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Erklärung der europäischen Attacs zur Finanzkrise

Die Zeit ist reif: Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte!

Attac Statement zur Finanzkrise und demokratischen Alternativen

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“Entwaffnet die Märkte!”: Dieses war der erste Slogan der vor dem Hintergrund der Finanzkrise in Südostasien 1998 gegründeten Bewegung Attac. Mittlerweile sind wir Zeugen zahlreicher weiterer Krisen geworden, die durch die Finanzmärkte ausgelöst wurden: Der Krisen in Russland, Brasilien, der Türkei, Argentinien und dem Platzen der New Economy Blase im Jahr 2001.

Derzeit stecken wir erneut mitten in einer Krise. Auch wenn ihr Ende bisher nicht in Sicht ist, ist es möglich, dass diese Krise die schwerste seit der Großen Depression sein wird, die durch den Crash der Aktienmärkte im Jahr 1929 ausgelöst wurde. Im Herzen der Krise steht der starke Anstieg der Vergabe von Subprime-Hypotheken an US-Haushalte und das korrespondierende Verfahren der Verbriefung, durch das diese Kredite an Finanzinstitutionen und Haushalte in den USA und weltweit weiterverkauft wurden. Der Ausfall dieser Kredite hatte und hat dramatische Konsequenzen für verschiedene Finanzmarktinstitutionen - für Hedge-Fonds, Banken – aber auch für den nicht-finanziellen Sektor. Im Rückblick scheint es, dass der Prozess der Verbriefung und die dazugehörenden "Vehikel" (die Unternehmen in denen die Verbriefung vorgenommen wurde) eine zentrale Rolle in der globalen Finanzarchitektur spielen. Diese Mechanismen müssen als eine Komponente einer Reihe von Instrumenten gesehen werden, zu dem auch Leveraged Buyouts (LBOs) oder die Structured Investment Vehicles (SIV) gehören. Diese Entwicklungen führen zu einer enormen Aufblähung der Finanzmärkte. Ihre Effekte äußerten sich in dem dramatischen Anstieg der Profite des Finanzsektors nach 2002 aber sie führten auch zu der Finanzmarktkrise, in der die Weltwirtschaft derzeit steckt.
 
Ein entscheidender Aspekt der aktuellen Situation ist, dass sich die US Wirtschaft am Beginn einer Rezession befindet, die tiefer als  andere Rezessionen werden könnte, insbesondere falls keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Es ist jedoch unklar, wie die Nachfrage angesichts der Tatsache stimuliert werden soll, dass Hypotheken-Kredite keine Option mehr sind. Die US-Rezession wird schwere Rückkoppelungen weltweit haben und es ist möglich, dass eine ähnliche Rezession auch die größeren Europäischen Länder treffen wird. Eine solche Minderung der ökonomischen Aktivität bringt steigende Arbeitslosigkeit und neuen Druck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit sich, mit dem Ziel „die Flexibilität des Arbeitsmarktes“ zu erhöhen und dem Ergebnis, dass erneut die Kaufkraft sinken wird und soziale Sicherung abgebaut wird. Der Nachfrageausfall der industrialisierten Länder wird zudem viele Entwicklungsländer hart treffen.

Man hätte es besser wissen sollen. Denn die Krise bestätigt leider die Vorhersagen von heterodoxen Experten wie dem Nobelpreisträger Stiglitz, von Attac, von den sozialen Bewegungen und von anderen KritikerInnen des neoliberalen Projekts.

Unter dem Druck der Krise fordert nun selbst der Mainstream der Finanzwelt  Reformen. Aber wie immer in solchen Situationen werden solche Reformen kontrovers sein. Alles wird davon abhängen, wessen Interessen die Reformen bestimmen. Wenn Banker nach Staatsinterventionen rufen, meinen sie die Sozialisierung der Verluste, während die Gewinnen in privaten Händen bleiben sollen. Wenn Banker über Reformen reden, meinen sie bruchstückhafte (Re)-Regulierung und kurzfristiges Krisenmanagement – und damit letztlich den Versuch, die neoliberale Grundregeln zu erhalten und sobald wie möglich zum „Buisness-as-usual“ zurückzukehren. Im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wird jedoch ein echter Paradigmenwechsel gebraucht: die Finanzmärkte müssen zu sozialer Gerechtigkeit, ökonomischer Stabilität und nachhaltiger Entwicklung beitragen. Wir können nächstes Jahr nicht einfach zum Status quo ex-ante zurückkehren. Denn die Krise ist weder das Ergebnis unglücklicher Umstände, noch kann sie allein auf Fehler in der Aufsicht, bei den Rating-Agenturen oder das Fehlverhalten einzelner Akteure reduziert werden. Die Krise hat systemische Wurzeln und deshalb müssen nun auch die Mechanismen des ganzen Systems in Frage gestellt werden.
 
Da die Finanzmärkte das Zentrum und die treibende Kraft der neoliberalen Globalisierung darstellen, hat alles, was auf diesen Märkten passiert, das Gute wie das Schlechte, starke Rückwirkungen auf alle anderen Sektoren der Wirtschaft. Diese Dominanz des Finanzsektors entwickelte sich nach der Einführung freier Wechselkurse zwischen den wichtigsten Währungen 1973, der Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen und der darauf folgenden Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte. Seitdem sind die Finanzmärkte enorm expandiert: das Volumen von Finanztiteln und Schulden wuchs im spiegelbildlich. Allgemein ausgedrückt, nahm der Zugriff von „finanziellen Interessen“ auf die Realwirtschaft enorm zu. Das Wachstum der Finanzmärkte beschleunigte sich rapide Anfang diesen Jahrzehnts, als sich die US Wirtschaft sich von der Krise der „New Economy“ Krise erholte. Insbesondere nahmen dabei sowohl die inländische Verschuldung (und hier vor allem die der US-Haushalte) als auch das externe Defizit dramatisch zu, in dem sich zugleich der steigende Beitrag der restlichen Welt bei der Finanzierung der US-Wirtschaft ausrückte. 

Zusammen haben diese Trends zu der Herausbildung eines neuen ökonomischen Modells geführt, einer neuen Form des Kapitalismus, der manchmal als Globalisierung, mal als Finanzmarktkapitalismus und mal als Shareholder-Kapitalismus bezeichnet wird. Unabhängig von der Bezeichnung des neuen Phänomens bleibt eines klar: während in früheren Zeiten die Finanzmärkte eine untergeordnete und dienende Rolle für die Realwirtschaft hatten, hat sich diese Beziehung nun umgedreht. Die Logik und Dynamik maximalen Profits auf den Finanzmärkten dringt heute in alle Poren ökonomischen und sozialen Lebens ein. Die perfekte Mobilität von Kapital, die das Resultat neoliberaler Politik ist, spielt eine entscheidende Rolle in der Weltwirtschaft. Sie kreiert globalen Wettbewerb, nicht allein zwischen multinationalen Firmen sondern auch zwischen den Staaten (und ihren Sozial- und Steuersystemen) und zwischen den ArbeitnehmerInnen in verschiedenen Teilen der Welt. Durch die Verzerrung der Kräfteverhältnisse zugunsten der KapitalbesitzerInnen hat diese Dominanz des Kapitals zu steigender Ungleichheit geführt, die sich auch in einer sinkenden Lohnquote und einer Verschiebung von Risiken zu Lasten der der ArbeitnehmerInnen ausdrückt.

Die Fehler des dominanten Systems waren nie so offensichtlich wie heute. Es ist komplett diskreditiert. Deshalb müssen nun klare Konsequenzen gezogen werden. Ein historisches Window of oportunity öffnet sich. Doch es wird auf den Druck der Öffentlichkeit ankommen, ob ein wirklicher Kurswechsel erreicht werden wird.

Ein anderes Finanzsystem ist möglich

Die Komplexität des gegenwärtigen Finanzsystems macht es unmöglich die aktuellen Probleme mit einem einfachen Instrument zu lösen. Es gibt keinen archimedischen Punkt. Ein ganzer Werkzeugkasten wird nötig sein. Im Hinblick darauf, dass in naher Zukunft eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen in Erwägungen gezogen werden, die alle kontrovers sein werden, können wir einige Grundvoraussetzungen  definieren, die berücksichtigt werden müssen, damit Einzelmaßnahmen eine emanzipatorische Neugestaltung bewirken.

A. Systemische Veränderungen statt stückweise Reparatur

Das ganze Finanzsystem in seiner neoliberalen Form hat sich als ökonomisch instabil und ineffizient und als schädlich für Gleichheit, die allgemeine Wohlfahrt und die Demokratie erwiesen. Darum sind systemische Veränderungen notwendig. Eines unserer zentralen Ziele ist es, die neoliberalen Grundpfeiler einzureißen, vor allem die weltweite Mobilität von Kapital. Einzelne regulatorische Maßnahmen, die nur auf den Erhalt von Reichtum und vermögensgetriebene Entwicklung zielen, oder kosmetische Reformen sind hingegen inakzeptabel.

B. Ein neues Bretton Woods anstelle der Selbstheilungskräfte des Marktes

Die Krise zeigt, dass Märkte ohne demokratische Regulierung zu desaströsen Ergebnissen führen. Deshalb ist es erforderlich, dass demokratische Kontrolle und internationale Kooperation an die Stelle des anarchischen Wettbewerbs zwischen den Nationalstaaten treten. Bei ökonomischen Entscheidungen müssen nachhaltige Entwicklung und die Menschenrechte aller drei Generationen Vorrang haben.
Ein geeigneter institutioneller Rahmen unter der Aufsicht der UN muss errichtet werden. Die nationalen Aufsichten und die internationale Kooperation zwischen den Aufsichtsbehörden müssen gestärkt werden. Dabei muss auch das Rating–Geschäft Teil der öffentlichen Aufsicht werden.
Dem ungehinderten Fluss von Waren und Kapital müssen Grenzen gesetzt werden. Die allgemeingültige Offenheit von Waren- und Finanzflüssen muss ersetzt werden durch ein neues Netz von Verträgen zwischen den verschiedenen Ländern und Regionen der Welt, die auf dem gegenseitigen Respekt vor den Rechten der Menschen unabhängig von ihrer Klasse, der Verteidigung der historischen Errungenschaft der ArbeitnehmerInnen und der Solidarität mit den ärmeren Ländern fußen.

C. Die Dominanz der Finanzmärkte brechen

Die grundsätzliche Orientierung für eine echte Umkehr muss darauf gerichtet sein, die Dominanz der Finanzmärkte über die Realökonomie zu brechen. Einige geeignete Instrumente für diesen Zweck sind:

 

  • Die Besteuerung aller Arten von Finanztransaktionen (inklusive von Devisentransaktionen), um Spekulation zu reduzieren, die Geschwindigkeit der Finanzmärkte zu verlangsamen und die Kurzfristorientierung der Finanzmärkte zu reduzieren
  • Die progressive Besteuerung von Kapitaleinkommen. Einer der wesentlichen Faktoren für das Anschwellen der Finanzmärkte ist die steigende Konzentration von Vermögen. Deshalb ist eine substantielle Umverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten ebenso notwendig wie die Reduzierung von Anreizen für exzessive Profite, um den Finanzmärkten Grenzen zu setzen und sie zu stabilisieren.
  • Die Privatisierung der Sozialsysteme und wichtiger öffentlicher Infrastrukturen – wie Energie oder die Bahn – müssen gestoppt, bzw. rückgängig gemacht werden. 

D. Das Verursacher-Prinzip

Die Instabilität von Finanzmärkten ist ein inhärentes Merkmal des Kapitalismus im Allgemeinen und des neoliberalen Kapitalismus im Besonderen. Eingriffe des Staates in Zeiten der Krise sind unzweifelhaft notwendig. Die kriminelle Laisser-faire Politik der 30er Jahre darf nicht wiederholt werden. Doch die Kosten der Eingriffe sollten nicht von den SteuerzahlerInnen getragen werden sondern von denen, die für die Krise verantwortlich sind. Deshalb sollte ein spezieller Krisenfonds gebildet werden, der die Konsequenzen einer Krise für die Gesamtwirtschaft abfedern sollte. Dieser Fond sollte durch eine Sonderabgabe auf Kapitaleinkommen über 50.000€ und eine ein-prozentige  Extra-Steuer auf Unternehmensgewinne finanziert werden.

E. Die EU reformieren

Spezielle Aufmerksamkeit muss der EU gelten. Die finanziellen Aspekte des Vertrages von Lissabon und anderer Verträge sind durchdrungen von neoliberalen Dogmen. Artikel 63 des Vertrages von Lissabon, der jegliche Restriktionen von Kapitalflüssen verbietet und damit die perfekte Bedingung für den enormen Zugriff der Finanzmärkte auf die Gesellschaft schafft, muss abgeschafft werden. Wir fordern außerdem eine Begrenzung der Niederlassungsfreiheit (Artikel 49), die dem Kapital die Freiheit lässt, sich immer dorthin zu bewegen, wo die Bedingungen am günstigsten sind und die Finanzinstitutionen die Möglichkeit gibt, Asyl in der City of London zu suchen oder wo immer sie wollen. Zudem ist es notwendig den Status der EZB zu ändern. Die Bank steht im Herzen des neoliberalen Europas. Ihre Geld- und Fiskalpolitik basiert völlig auf den neoklassischen Dogmen. Die Autonomie von der monetaristischen Ideologie ist ebenso notwendig wie die  demokratische Kontrolle dieser Institution, deren Politik das Schicksal der Bürgerinnen und Bürger entscheidend beeinflusst. Wir kritisieren die Fixierung der EZB auf das 2-Prozent Konsumentenpreisinflation-Ziel – dies ist ein zentraler Pfeiler neoliberaler Politik. Stattdessen sollte die EZB den Fokus auf Beschäftigung, den Erhalt der Kaufkraft und die Stabilität der Finanzmärkte richten.

F. Reformen im Herzen des Systems

Angesichts der Krise erfordern einige Eckpfeiler des gegenwärtigen Systems besondere Aufmerksamkeit, zum Beispiel:

a. Eigenkapitalanforderungen und vernünftige Praktiken im BankensektorEigenkapitalvorschriften für Banken müssen verschärft werden. In dieser Hinsicht war Basel II ein Schritt in die falsche Richtung. Ein Basel III ist notwendig, mit dem die Konsequenzen aus der Krise gezogen werden. Außerbilanzielle Geschäfte, die jetzt im Zentrum der Krise stehen, müssen verboten werden. Die Praktiken der Verbriefung müssen auf solche Institutionen beschränkt bleiben, die unter der strikten Kontrolle der Regierungen stehen, wie es in den USA der Fall war. Die schlimmsten Praktiken der Verbriefung müssen verboten werden, beispielsweise die CDOs, deren Ziel der massive Wiederverkauf von Subprime-Krediten war. Investment-Banking sollte von anderen Bankdienstleistungen getrennt werden. Das öffentliche und genossenschaftliche Bankenwesen sollte gestärkt werden. Die Öffentlichkeit sollte zumindest einige Schlüsselbanken besitzen um stabile Finanzierung für nachhaltige und gerechte Entwicklung bereitzustellen. Die Rating-Agenturen, die in dieser Krise ebenso wie in fast allen Krisen der letzten Dekaden schwere Fehler machten, sollten unter öffentliche Kontrolle gestellt werden. Keinesfalls sollten Rating-Agenturen von den Firmen bezahlt werden, die sie raten. Stattdessen sollten sie aus einem Fonds bezahlt werden, in den NutzerInnen der Ratings und alle Ausgeber von Finanzprodukten einzahlen.

b. Institutionen mit hoher Hebelwirkung

Wer braucht Hedge-Fonds und was ist ihr Nutzen für die Wirtschaft? Als die VertreterInnen Deutschlands auf dem G8 Gipfel 2007höhere Transparenz von Hedge-Fonds verlangten, wurden dagegen argumentiert, diese Institutionen erfüllten eine nützliche Funktion , weil niemand anders bereit sei die Risiken zu tragen, die diese übernähmen. Tatsächlich handelt es sich bei diesen  Risiken jedoch um die Risiken der Spekulation im Dienste des maximalen Profits. Diese Aktivitäten haben keinen Nutzen für die Gesamtwirtschaft- im Gegenteil: sie destabilisieren das System. Durch den Einsatz von Kredithebeln (Leverage) wird dieses Risiko auf das Bankensystem ausgedehnt. Das ist der Grund, warum sie überhaupt nicht stattfinden sollten. Hedge-Fonds zu einem Instrument der Krisenprävention zu erklären ist so, als ob man einem Pyromanen die Aufgabe des Feuerschutzes übertragen würde. Die Aufsicht muss Banken davon abhalten Geschäfte mit Hedge-Fonds zu machen. Niemand braucht diese außer reichen Individuen und institutionellen Anlegern auf der Suche nach hoch-riskantem maximalem Profit.

c. Die Regulation von Derivaten

Solange bestimmte Risiken für die Realwirtschaft in der globalen Wirtschaft bestehen bleiben, wie z.B. das Wechselkursrisiko, können Derivate eine positive Funktion als Absicherung gegen diese Risiken haben. Für diesen Zweck sollten sie standardisiert und von der Aufsicht geprüft an der Börse gehandelt werden. Der Handel over the counter (OTC) sollte verboten werden. 

d. Steueroasen

Wer braucht Offshore-Zentren (OFCs) und Steueroasen? Lediglich reiche Individuen und institutionelle Anleger, die ihr Vermögen von den Steuerbehörden verstecken wollen, die Mafia, Terroristen, Waffenhändler und andere Kriminelle, die Geld waschen wollen. Es gibt keinen nachvollziehbaren ökonomischen Grund für die Aufrechterhaltung des ökonomischen Status dieser Territorien. Deshalb muss diesen Plätzen die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden. Solange dies nicht möglich ist, weil einige große Industrieländer ihre eigenen Offshore-Zentren und Steueroasen nicht schließen und andere protegieren, können unilaterale Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört die Aufhebung des Bankgeheimnisses von Banken in ihrer Hoheitsgewalt, die Anordnung, Töchter von Banken in Steueroasen zu schließen und die Erhebung einer hohen Gebühr auf Transaktionen in Steueroasen und Offshore Zentren.

e. Private Equity Fonds regulieren

Eigenkapitalvorschriften für Private Equity müssen verbessert werden. Hebelkredite müssen auf eine nachhaltige Höhe begrenzt werden. Reformen im Bereich der Corporate Governance wie dreifache Stimmrechte für Langfrist-Anleger sind notwendig. Gewerkschaften, KonsumentInnen und andere Stakeholder müssen pflichtmäßig in Unternehmensentscheidungen einbezogen werden.

f. Neue Regeln für die Verschuldung von Haushalten

Gesetzliche Grenzen für Verschuldung müssen geschaffen werden, zuerst für Haushalte, z.B. durch die Einführung von Obergrenzen von Schuldendienst und Zinsen im Verhältnis zu dem Einkommen in jedem Land. Wohnräume und Zugang zu Wohneigentum für soziale schwache Haushalte zu schaffen, muss Aufgabe von Regierungsprogrammen bleiben. Es darf nicht zum Geschäftsfeld für die schlimmsten Segmente der privaten Finanzdienstleister werden. Wir unterstützen Vorschläge für neue Entschuldungsverfahren, die es den überschuldeten HausbesitzerInnen möglich machen würden, Mieter in ihren Häusern zu werden.