Bündnis demonstriert vor Bundestag gegen den Fiskalpakt

Proteste gegen undemokratischen und unsozialen Fiskalpakt werden in Europa weitergehen

Anlässlich der Bundestagsdebatte über den Fiskalpakt haben am heutigen Freitag mehr als 400 Bürgerinnen und Bürger auf der Reichstagswiese gegen das europäische Vertragswerk protestiert. Zur der Kundgebung hatten die Naturfreunde, Attac Deutschland, Verdi Berlin und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) unter dem Motto "Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt!" aufgerufen. Das Veranstalterbündnis forderte die Abgeordneten auf, den Fiskalpakt und den ESM abzulehnen.

"Der Fiskalpakt zerstört die Demokratie in der Europäischen Union. Wenn ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium in die Haushaltshoheit der Parlamente eingreifen kann, ist dies ein Rückfall in die vorparlamentarische Zeit", erklärte Uwe Hiksch von NaturFreunde Deutschland. "Wir fordern konkrete Hilfen für die von der Krise besonders betroffenen Staaten und ein Ende der wirtschaftspolitisch unsinnigen Spardiktate".

Alexis Passadakis von Attac ergänzte: "Auch nach der Abstimmung im Bundestag wird der Protest in Europa gegen den Fiskalpakt weitergehen. Die mit dem Fiskalpakt verbundene Kürzungspolitik drückt die europäische Ökonomie immer tiefer in die Rezession und heizt Verarmungsspiralen an. Schließlich sind nicht die Ausgaben der staatlichen Haushalte das Problem, sondern die Einnahmeseite. Notwendig sind deswegen eine gerechte Besteuerung großer Vermögen wie eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe und ein Schuldenerlass für die öffentlichen Haushalte."

Bei der Kundgebung sprachen auch die Abgeordneten Christian Ströbele und Sahra Wagenknecht, die angekündigt hatten, gegen den Fiskalpakt zu votieren. Der Aufruf zur Kundgebung wurde auch von der Partei Die Linke und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD unterstützt.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte Verdi die Abgeordneten in einem Schreiben aufgefordert, den Fiskalpakt abzulehnen. Dazu erklärte Sonja Staack von Verdi Berlin: "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nichts für diese Krise – aber sie sollen ständig dafür zahlen. Mit dem Fiskalpakt wird die Sparpolitik in der EU zur Primärtugend erhoben. Darunter leiden alle, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Und darunter leiden die Löhne, die europaweit weiter gedrückt werden sollen. Deshalb ruft Verdi alle Bundestagsabgeordneten auf: Stimmt mit Nein!"

Aus der Sicht des Bündnisses werden Fiskalpakt und ESM zu einer weiteren sozialen Spaltung Europas führen. Dazu Dirk Stegemann, vom Berliner VVN-BdA: "Der Fiskalpakt forciert soziale Ungleichheit und Rassismus. Der Widerstand dagegen muss mit einer klaren Abgrenzung zu Nazis, Rassisten und Rechtspopulisten verbunden werden. Mit denen sind weder Demokratie noch Freiheit oder Solidarität möglich."