Bolkesteins Hammer schlägt wieder zu

Wie die EU die Daseinsvorsorge demontiert

Menschen hinter einem Banner mit der Aufrschrift "Bolkestein-Richtlinie Nein! Für ein soziales und ökologisches Europa"

Still und heimlich untergräbt die EU-Dienstleistungsrichtlinie die Daseinsvorsorge. Im Dienst der Konzerne will die EU sie jetzt sogar noch verschärfen. Das vorliegende Hintergrundpapier analysiert die Wirkungsweise dieser Richtlinie, mögliche Folgen ihrer geplanten Verschärfung sowie Vorschläge für den Schutz öffentlicher Dienstleistungen gegen die Eingriffe der EU.

Von Jana Mattert und Thomas Fritz (Attac, AG Privatisierung)

26. März 2019


Offener Brief gegen die Verschärfung der Bolkestein-Richtlinie

160 Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und BürgermeisterInnen wenden sich in einem offenen Brief an die rumänische EU-Präsidentschaft, um gegen die geplante Verschärfung der Bolkestein-Richtlinie zu protestieren. Die EU debattiert zur Zeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die sogenannte Notifizierungsrichtlinie, die die EU-Dienstleistungsrichtlinie des ehemaligen Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein radikalisiert. Künftig sollen Bund, Länder, Kommunen und Kammern sämtliche Entwürfe von Dienstleistungsvorschriften drei Monate vor ihrer Inkraftsetzung von der EU-Kommission absegnen lassen müssen. Betrachtet die Kommission die Entwürfe als Bolkestein-Verstoß, wäre ihre Inkraftsetzung illegal.

Offener Brief: Stoppt das EU-Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen (PDF)


Bolkestein-Kampagne 2004-2005

Zusammen mit Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen leistete Attac massiven Widerstand bei der Einführung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (sogenannte Bolkestein-Richtlinie).Damals wurde der Bolkestein-Hammer zum Symbol dieser Bewegung.

Archivierte Seite zur Bolkestein-Kampagne 2004-2005

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