Hessen ungebremst!
Diese Seite sammelte Informationen über Aktionen hessischer attac-Gruppen gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung
30 % der WählerInnen von unserer Position überzeugt zu haben, ist ein beachtliches Ergebnis. Nun kommt das Thema Schuldenbremse auch auf europäischer Ebene ins Gespräch. Unsere Ansichten darüber haben sich nicht geändert.
Wider den weltweiten Sozialabbau!!!
Nach mehreren Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende wurde 2009 eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Damit wurden die verfassungsrechtlichen Finanzierungsregeln des Sozialstaates gekippt. Mit der Schuldenbremse greift nun ein starres Instrument, das Länder und Kommunen zu harten Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich zwingt.
Damit versuchen Marktradikale, einen Blankoscheck für Kürzungen in der öffentlichen Daseinsfürsorge, für Sozialabbau und Privatisierungen zu bekommen. Wir sagen NEIN zu diesem Blankoscheck und fordern die hessischen Bürgerinnen und Bürger auf, am 27.3.2011 die geplante Verfassungsänderung abzulehnen. Statt einer weiteren Schuldenbremse braucht Hessen eine andere Steuerpolitik und Regulierung des Bankenwesens!
Die hessischen attac-Gruppen beteiligten sich an der Plattform für ein Handlungsfähiges Hessen
2 Minuten für die Schuldenbremse
Zeichentrickfilm des DGB
Aktionen in Bad Hersfeld
2.3., 19 Uhr
attac Bad Hersfeld hat Franz Segbers eingeladen,
seinen Vortrag zu halten:
"Schuldenbremse - brauchen wir einen 'schlanken' Staat?"
Er will nicht nur etwas zur Schuldenbremse selbst sagen, sondern auch zum verfassungsrechtlich "geschützten" Gemeinwohl.
im Buchcafé
Aktionen in Darmstadt
12.3., 12 Uhr
Im Rahmen der Kundgebung des Darmstädter Bündnisses für soziale
Gerechtigkeit verteilt attac Darmstadt die abgebildeten Postkarten.
Später werden wir die auch in Briefkästen, Kneipen usw. verteilt.
*Motto: Nein zur Schuldenbremse - Ja zur Vermögensteuer! *
Luisenplatz, Sozialabbau-ist-kein-schicksal
Es gibt viele Alternativen zur Schuldenbremse, Postkartenserie:
Zukunft gestalten Finanzmarktkontrolle Sozialstaat Mehr Steuerfahnder
Aktionen in Frankfurt am Main
flächendeckende Verteilung von Flyern in Frankfurter Briefkästen, ähnlich der erfolgreichen Aktion gegen Cross-Border-Leasing der U-Bahn im Jahr 2003
23.3.2011, 15.30-18 Uhr
attac Frankfurt führt ein Theaterstück zur Schuldenbremse auf
An der Hauptwache
Flyer der AG Weltwirtschaft und Finanzen
Flyer der AG Weltwirtschaft und Finanzmärkte
Flyer des Bündnis gegen Privatisierung
17.1., 20 Uhr
Podiumsdiskussion: Schuldenbremse in Hessens Verfassung?
mit:
- Frank Kaufmann, Die Grünen, MdL
- Achim Kessler, stellvertr. Landesvorsitzender, LINKE Hessen
- Behnam Yazdani, Bezirksvorsitzender der Jusos Südhessen
- Thomas Seng, DGB-Bildungswerk Hessen
Veranstaltet von: Linkes Forum Frankfurt & Club Voltaire
Club Voltaire, Kleine Hochstrasse 5
Logos zum Runterladen:
Schuldenbremse Nein danke!Schuldenbremse Privatisierung Nein danke!
Aktionen in Gießen
6.3.
attac Gießen läuft mit der Gießener Plattform gegen die Schuldenbremse beim Fastnachtsumzug mit
9.2., 19 Uhr
Attac Gießen beteiligt sich mit einem Warm up-Sketch an der ver.di-Podiumsdiskussion
Außerdem gibt es einen Attac-Infostand
Aktionen im Hochtaunus
17.2. 19 Uhr
Infoabend zum Thema "Schuldenbremse"
gemeinsam mit ver.di und dem DGB
"Zum Alten Schlachthof", Raum II ( hinten im "Bamboo House")
Urseler Straße 22, Bad Homburg
Aktionen in Kassel
12.3., 11-14 Uhr
Stände und Aktionen gemeinsam mit dem DGB auf dem Kasseler Königsplatz: "Warum Großbanken, Großkonzerne und Politiker für die Schuldenbremse sind".
Die Aktion wird noch einmal am 26. März wiederholt.
Außerdem wurde in Kassel ein toller Song zur Schuldenbremse getextet und aufgenommen:
und hier der Song (mp3)
Aktionen in Rüsselsheim
28.2., 19.30 Uhr
öffentliche Veranstaltung mit Stefan Körzell
(DGB-Vorsitzender des Bezirks Hessen-Thüringen)
zum Thema "Volksentscheid/ Schuldenbremse"
DGB-Ortsverband Rüsselsheim gemeinsam mit ver.di Südhessen, dem lokalen Aktionsbündnis für Soziale Gerechtigkeit (in dem die attac Gruppe vertreten ist) und dem Evangelischem Dekanat Rüsselsheim
im "Rind", Mainstrasse 11 in Rüsselsheim
Aktionen im Schwalm-Eder-Kreis
24.3, 19:00 Uhr
Veranstaltung zur Schuldenbremse in Schwalmstadt
mit Kai Eicker-Wolf
(Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik des DGB Hessen-Thüringen)
„Schuldenbremse“ Was steckt dahinter? Wem nützt es
Wenn Politiker sparen wollten, hätten sie es längst tun können, dazu muss
keine Verfassung geändert werden. Im letzten Jahrzehnt wurden Steuern massiv gesenkt – für die Vermögenden. Engagierte Steuerfahnder wurden in Hessen als psychisch krank aus dem Dienst entfernt. Spekulierenden Banken wurden die Gewinne aus Steuermitteln gesichert. Immer weniger Geld kam in die öffentlichen Kassen der Kommunen. Mit der so genannten „Schuldenbremse“ sollen öffentliche Leistungen weiter eingeschränkt, verteuert oder privatisiert werden – zu Lasten der Mehrheit in der Gesellschaft: Gebühren werden erhöht, Leistungen gestrichen. Nein zur „Schuldenbremse“ der hessischen Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne. Ja zu einem handlungsfähigen Gemeinwesen und zu einem handlungsfähigen Staat.
Schwalmstadt-Treysa, Haus der Gemeinschaftspflege, Burggasse 7
Aktionen in Wetzlar
12. und 24.3. ab 5.30 Uhr
Verteilaktion an BahnpendlerInnen
Infostände
am 5. und 12.3. auf dem Eisenmarkt und am 17.3. in der Bahnhofstraße
14.3. 7-9 Uhr
Wir stehen mit mehreren Schildern gegen die Schuldenbremse an einer Wetzlarer Ausfallstraße, gemeinsame Aktion mit ver.di
Weitere Termine am 16. und 17.3., selbe Zeit
Wir verteilen die Informationsmaterialien des DGB flächendeckend in Haushaltsbriefkästen.
Aktionen in Wiesbaden
Auf Initiative der Wiesbadener ATTAC-Regionalgruppe bildete sich das
Wiesbadener Aktionsbündnis gegen die Schuldenbremse
dem neben ATTAC die Gewerkschaften CGB, ver.di, GEW, die AWO, das Sozialforum WI, die Linke, der Stadtjugendring, BU lebenswertes Westend und weitere Einzelpersonen angehören.
An gemeinschaftlichen AKtionen sind flächendeckende Postwurfsendungen und Info-Stände vorbereitet!
10.3., 16 Uhr
Das Aktionsbündnis organisiert eine große Kundgebung vor dem Wiesbadener Bahnhof
Mit dabei wieder "weise Eulen und Raben" und "dumme Esel"
Presseartikel im Wiesbadener Tagblatt
6.3.
Wiesbadener attacis laufen als "weise Eulen" und "dumme Esel" beim Wiesbadener Fastnachtsumzug mit
23.2.
Podiumsdiskussion zur Schuldenbremse
Pariser Hoftheater