G20 in Hamburg

Ikea: "Lokale Politik ist in der Bredouille"

Interview mit Prof. Helge Peukert (attac Lahn-Dill) vom 07.03.2017:


WIRTSCHAFT Finanzwissenschaftler Professor Helge Peukert über Steuergerechtigkeit und die Ikea-Ansiedlung in Wetzlar

Wetzlar Am 18. Mai eröffnet Ikea in Wetzlar. Attac begleitet die Ansiedlung von Beginn an kritisch. Der Finanzwissenschaftler Professor Helge Peukert aus Wetzlar gehört zum wissenschaftlichen Beirat des globalisierungskritischen Netzwerks. Ein Interview.

Herr Professor Peukert, kaufen Sie bei Ikea ein?

Professor Helge Peukert: Nein, das tue ich nicht.

Warum nicht?

Peukert:
Das hängt weniger mit meiner Skepsis gegenüber dem Unternehmen zusammen. Ich sage mal: Es hat sich nicht so ergeben.

Kritiker werfen Ikea vor, durch seine internationale Verflechtung in großem Stil Steuern zu vermeiden, legal versteht sich. Nach einer Studie der Grünen im Europaparlament war es zwischen 2009 und 2014 eine Milliarde Euro.

Peukert:
Ikea ist ein Musterbeispiel dafür, wie Steuerbehörden international an der Nase herumgeführt werden. Hinter dem Unternehmen steht ein Konglomerat scheinbar unabhängig agierender Firmen, hinter denen aber doch Herr Kamprad als Gründer und Ikea stehen. Es ist ein Dschungel von über 400 beteiligten Firmen.

Welche Folgen hat das für Stadt und Wirtschaftsstandort Wetzlar?

Peukert:
Insgesamt gehen Schätzungen davon aus, dass Ikea weniger als die Hälfte der Steuern in Deutschland zahlt, die einmittelständisches Unternehmen im Vergleich abgeben müsste. Das ist wettbewerbsverzerrend und eine Benachteiligung auch der regionalen Wirtschaft. Es ist unfair.

Nehmen wir mal die Gewerbesteuer, von der die Stadt profitiert. Was läuft da anders als bei anderen Unternehmen?

Peukert:
Zunächst mal geht es um Lizenzgebühren. Alle Möbelhäuser, die Ikea auf dem Schild haben, zahlen drei Prozent des Umsatzes an das Franchiseunternehmen Inter Ikea Systems BV in den Niederlanden. Das macht nachher ein Drittel des Gewinns aus. Lizenzgebühren zählen als Ausgaben, die in Deutschland nicht versteuert werden. Das summiert sich zu einer ganzen Menge. Der einzige Sinn, den das machen kann, ist Steuervermeidung. Jemand, der vor Ort ein mittelständisches Möbelhaus betreibt, kann so etwas nicht praktizieren.
Ikea ist nur eines von vielen Unternehmen, die so oder ähnlich agieren. Andere sind Starbucks oder Google. Dann gibt es noch die Verrechnungspreise als Steuersparmöglichkeit. Ein Regal zum Beispiel, das in Weißrussland hergestellt wird, wird zu einem sehr hohen Preis hierher geliefert und praktisch zum Selbstkostenpreis verkauft. Damit rechnet man den Gewinn klein. Anderes Beispiel: Kundenkredite. Ikea finanziert diese über die eigene Ikano-Bank. Diese vergibt Kundenkreditkarten, die günstige Bedingungen ermöglichen. Diese Vergünstigungen werden von den Einrichtungshäusern vergütet, weitere Gewinnanteile fließen dadurch an die hauseigenen Banken. Deren Muttergesellschaft sitzt in Luxemburg und wird dort besteuert.

Ikea hat schon 2014 auf eine Nachfrage von Attac erklärt, an allen Standorten in Deutschland werde im Schnitt eine siebenstellige Summe an Gewerbesteuern gezahlt. Das ist doch für eine Stadt wie Wetzlar eine respektable Größenordnung.

Peukert:
Natürlich ist das eine erkleckliche Summe für einen Gemeindehaushalt. Problem ist aber trotzdem eine große Intransparenz. Wir können nicht überprüfen, ob die Zahlen so stimmen. Es ist verständlich, dass eine Stadt sich über die Ansiedlung freut. Trotzdem bleibt eine Wettbewerbsverzerrung. Eine sogenannte Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage, die als EU-Entwurf längst besteht, könnte das ändern und ein Unternehmen wie Ikea würde sich trotzdem ansiedeln. Dadurch müsste der in verschiedenen Ländern erzielte Gesamtgewinn, egal wie er hin und her geschoben wird, anhand objektiver Kriterien auf die Länder aufgeteilt werden, zum Beispiel nach dem Absatz, der Zahl der Mitarbeiter und dem Produktionsanteil. Es bliebe trotzdem bei nationalen Steuersätzen, aber der Scheingewinnverlagerung über Verrechnungspreise und Lizenzgebühren wäre ein Riegel vorgeschoben.

Es gibt das Steuergeheimnis. Es erfährt ja auch keiner, wie viel Steuern Sie oder ich bezahlen. In Norwegen zum Beispiel ist das anders, da kann jeder schauen, was sein Nachbar zahlen muss.

Peukert:
Richtig, und in den USA ist es auch so.

Sollte das auch bei uns so sein?

Peukert:
Na klar! Wieso denn nicht? Es gibt keinen einzigen Grund, der dagegenspricht. Bezogen auf Wetzlar: Die Stadt zahlt ja auch für die Infrastruktur, von der die Unternehmen hier profitieren.
Die Umstände, die Sie ansprechen, kann eine Kommune wie Wetzlar aber nicht ändern.
Peukert: Völlig richtig. Es ist das alte Problem, dass sich ein unmittelbarer Entscheidungsträger ins eigene Fleisch schneidet und bei multinationalen Unternehmen wie Ikea auf einer viel höheren Ebene durchgegriffen werden müsste: am besten auf Ebene der G 20, der OECD, der EU oder mindestens auf nationaler Ebene.

Nehmen Sie ein anderes Beispiel aus Hessen: Amazon in Bad Hersfeld. Wie sollte denn eine Kommune mit einem solchen Unternehmen umgehen?

Peukert:
Das ist schwierig. Eine Frage ist, ob es langfristig sinnvoll ist, ein solches Unternehmen, oder eben auch Ikea in Wetzlar, vor Ort anzusiedeln. Lokale Politik ist in der Bredouille, sofern sich nicht alle Kommunen zusammenschließen und gegenüber Großkonzernen gemeinsam auftreten, aber das ist eher unrealistisch. Wenn sie sagt: Wir wollen das nicht, dann verzichtet sie auch auf Gelder. Interessant wird zum Beispiel, welche Beschäftigungseffekte Ikea erzielt: Wo kommen die Leute her, die dort arbeiten und zu welchen Bedingungen? Aktuell: Wie viele lokale Unternehmen sind eigentlich gerade beim Errichten von Ikea beteiligt? Wo sind die sonst üblichen Hinweisschilder der Bauträger vor Ort? Bisher steht nur eines da und das ist kein regionales Unternehmen.

Wird sich nach Ihrer Einschätzung an der Politik der EU und DDeutschlands etwas ändern, was die Besteuerung internationaler Konzerne angeht?

Peukert:
Wir haben diese Debatte seit 30 Jahren. Was mich wundert, ist, wie lange die Politik über unhaltbare Zustände einfach hinweggegangen ist. Man hat den Eindruck, dass sich jetzt ein wenig ändert, zum Beispiel durch das Anti-Geldwäsche-Gesetz oder Country-by-Country-Reporting zumindest in einigen Bereichen. Wenn man sich aber die EU-Liste der Steueroasen anschaut, dann erfasst diese einige in unseren Breiten gar nicht, weil man sich aus politischen Gründen nicht auf die Füße treten will.
Was die jüngsten Aussagen von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz zu diesem Thema betrifft: Er hat früher gemeinsam mit Jean-Claude Juncker auch Vieles verhindert. Mittlerweile merkt das politische Establishment, dass durch das rechte Lager Zustimmung abhandengekommen ist. So sehr ich diese rechten Gruppen ablehne: Ich hoffe darauf, dass die Angst vor deren Erstarken dazu führt, dass endlich etwas passiert. Wenn kleine Gewerbetreibende sehen, wie für Großkonzerne Politik betrieben wird, egal ob für den Pharmabereich, Energiekonzerne oder die Agrarindustrie, dann entsteht doch bei ihnen der Eindruck von „Die da oben“ und „wir hier unten“.



Großkundgebunng in Koblenz gegen Le Pen, Wilders, Petri und Co.

 

Die Eisheiligen der attac-Gruppe Lahn-Dill bei der Demo

Pressemitteilung zur Filmvorführung und Workshop am 19.11.16

           Pressebericht an die WETZLARER NEUE ZEITUNG
über die Veranstaltung von Attac-Lahn-Dill am 19.11.16 in Wetzlar

Im „Tafelladen Wetzlar“ zeigte die Regionalgruppe von Attac-Lahn-Dill am vergangenen Samstag den in Frankreich mit dem Ce´sar für den besten Dokumentarfilm ausgezeichneten Film „Tomorrow: Die Welt ist voller Möglichkeiten“ , (www.tomorrow-derfilm.de) von Cyril Dion und Me´lanie Laurent. Er beginnt mit der schockierenden Prognose von zwei US-Forschern der international renommierten Zeitschrift „Nature“, dass unsere Zivilisation beim Fortbestehen des bisherigen Wachstumsverhaltens in den nächsten 40 Jahren kollabieren werde. Allerdings zeigt er aus vielen Städten und Regionen unserer Welt in fünf Kapiteln, wie Menschen, Firmen und Städte sich aufgemacht haben, um klimaschonendere, nachhaltigere Wege zu beschreiten, um das Weltklima zu retten. Das war auch die Absicht der Veranstalter zu zeigen, dass es genügend positive Beispiele gibt, den Trend zur negativen Klimaveränderung umzukehren.

Vor dem Hintergrund der positiven Botschaften der UNO-Klimakonferenz von Marrakesch bekam die Auseinandersetzung mit dem Thema Klimawandel auch in unserer Region eine besondere Relevanz.


Im Beisein des 1. Kreisbeigeordneten Schreiber und einer Vertreterin von SOLAWI( Solidarische Landwirtschaft) diskutierten die Zuschauer im Anschluss an den Film Möglichkeiten, Klimaschutz-Initiativen auch im heimischen Raum umzusetzen. Vize-Landrat Schreiber referierte über die Ziele des Kreis-Klimaschutz-Konzeptes und Frau Ott über ein erfolgreiches Beispiel ökologischen Landbaus im Bereich Wetzlar-Braunfels. Für die Diskutanten war klar, dass über die bestehenden Ansätze im Lahn-Dill-Kreis hinaus noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden müsse, um eine klimaschonende Agenda auch in einem hochindustrialisierten Flächenlandkreis umzusetzen. Anregungen erwartet Herr Schreiber von einem Klimaschutz-und Mobilitätsmanager des LDK.

Überraschend für die Teilnehmer war der Fakt, dass der LDK bundesweit  über die meisten ökologisch bewirtschafteten Nutzflächen verfüge. Erzeuger-Verbraucher Initiativen wie der SOLAWI-Betrieb „Sonnenhof“ in Braunfels müssten nach Ansicht von Frau Ott auch in anderen Orten des LDK implementiert werden. In Zusammenarbeit mit dem Landkreis Gießen gibt der LDK eine Broschüre heraus(„ Gutes aus der Region“, info-alr@lahn-dill-kreis), in der Adressen von landwirtschaftlichen Betrieben, Metzgereien und Wochenmärkten im Sinne regionaler Direktvermarktung aufgelistet werden. Der Sprecher von Attac-lahn-Dill, Reiner Kuntzsch aus Herborn ,verwies am Schluss der Aussprache noch auf den Bericht 2016 an den Club of Rome von Randers und Maxton mit dem Titel: EIN Prozent ist genug: Mit wenig Wachstum soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Klimawandel bekämpfen.(oekom-Verlag München 2016)

Reiner Kuntzsch

Filmvorführung und Workshops am Sa, 19.11.16

Ikea- Grundsteinlegung auf youtubehessencam "täuschen, tricksen, tarnen" Orginal auf Youtube

Ikea- Grundsteinlegung auf youtubehessencam "täuschen, tricksen, tarnen"

attac-Veranstaltung zu Europa

Pressebericht der WNZ vom 12.07.16 (zum Vergößern bitte auf das Bild klicken)

 

 

EUROPA: QUO VADIS?

PODIUMSDISKUSSION über die Zukunft Europas

Wetzlar, Freitag, 8.Juli 2016, 19:30,

„Kulturstation“ im Stadthaus am Dom, Einlass 19:00
SACKGASSE NATIONALISMUS – AUSWEG: VEREINTES EUROPA?

Diese Frage diskutieren Werner Rätz (attac) und Sven Ringsdorf (Europa-Union Hessen). Gesprächsmoderation: Prof.Dr. Helge Peukert, Uni.Erfurt.

Das Ergebnis der Volksabstimmung in Großbritannien und der Parlamentswahl in Spanien machen die Dringlichkeit einer Neubestimmung der Europäischen Union deutlich.

Die Euro-Krisenbewältigung, das selbstherrliche Regieren der EZB, Austeritätspolitik, 44 Mio.Arbeitslose in der EU, Uneinigkeit beim Umgang mit der Massenmigration und demokratisch nicht legitimierte Freihandelsabkommen haben das Vertrauen der Bürger Europas in das gemeinsame Projekt Europäische Union enttäuscht. Nationalistische Stimmfänger fordern die Zerschlagung der EU, versprechen als Alternative die nationale Wagenburg, wollen wieder Grenzen hochziehen und nehmen sogar wirtschaftliche Verluste in Kauf.
Bisher geltende europäische Grundrechte wie Freizügigkeit für EU-Bürger innerhalb des EU-Raumes stehen in Gefahr. Neue Kleinstaaterei droht. Kann ein solches Zwergeneuropa den Herausforderungen der Globalisierung standhalten?
Es ist höchste Zeit, sich über die zukünftige Gestalt Europas Gedanken zu machen. Die bisherigen Geburtsfehler der EU müssen schonungslos benannt werden. Dringlich ist eine neue Verfassung, eine Demokratisierung der europäischen Institutionen, eine Bürgerbewegung für eine neue europäische Republik!
Die Regionalgruppe attac Lahn-Dill will mit dieser Veranstaltung dazu einen Anstoß geben und lädt die Zuhörer ein, anschließend ihre Meinung zu äußern. Für Getränke und einen Imbiss ist gesorgt.

ww.attac-netzwerk.de/wetzlar
ViSdP  Reiner Kuntzsch
r.kuntzsch@gmx.net

 

 

Lokale Zukunftswerkstatt prüft beliebte Verschwörungstheorien

Die Attac-Gruppe Lahn-Dill eröffnet das politisch Jahr mit dem Thema "Lokale Zukunftswerkstatt prüft beliebte Verschwörungstheorien".

Die Gruppe für globale soziale Gererechtigkeit veranstaltet am

Samstag, den 16. Jan. 2016 von 10 Uhr bis 16 Uhr

im Tafelladen, Bahnhofstraße 7, Wetzlar

ein Tagesseminar.


Thomas Eberhardt-Köster von Attac Düsseldorf gibt ein update der geplanten bundesweiten Aktionen 2016 - vom Handelsabkommen TTIP bis zur aktuellen Flüchtlingsdebatte.

Er unterzieht weitverbreiteten Verschwörungs-Erklärungen der diversen Krisen einem Realitäts-Test.

Dazu gibt es kreative Videos der Medienwerkstatt HessenCam über die wichtigsten Ereignisse in Wetzlar 2015.  Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Gäste sind ausdrücklich willkommen.

Gegenveranstaltung zu Rassismus und Fremdenhaß am 14.11.2015 in Wetzlar

Ab 17:30 Uhr sollte der Vorplatz vom Herkulescenter in ein Meer bunter Kerzen und Lampions getaucht werden als Symbol für ein buntes Wetzlar.

Transparente und Banderolen "Refugees Welcome!", "Solidarisch statt arisch" "Solidarität statt Rassismus" sollten dieses Bild ergänzen

Letzteres auch, weil die "Bürgerinitiative gegen Asylmissbrauch im Lahn-Dill-Kreis" an diesem Tag für eine öffentliche Aktion:
Wetzlar wehrt sich - Asylmissbrauch stoppen
ab 19:00 Uhr in der Bahnhofstraße aufgerufen hat.

Es ist eine Schande, dass sich Face-Book dafür hergibt, auch als Plattform für Ausländerhetze und Rassismus zur Verfügung zu stehen.

Wir wollen an diesem Abend im wahrsten Sinne des Wortes deutlich machen, dass für Rechtspopulisten und die extrem Rechte kein Platz in Wetzlar ist!

Asylcamp in Wetzlar: Bis zu 150 Menschen in einem Zelt

Attac-Lahn-Dill distanziert sich von Anarcho-Gewalt

Das Attac Team Lahn-Dill hat friedlich an den Demonstrationen anlässlich der Einweihung des Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt teilgenommen.

Die Gruppe war damit Teil der 20 000 Demonstranten auf dem Römerberg, die durch Transparente, Reden und kreative Aktionen auf die Armutspolitik (statt Investitions-politik) der EZB aufmerksam machte.

Die Chaoten und Provokateure, die durch Brandbomben privates und öffentliches Eigentum vernichtet und Leben gefährdet haben, dürfen  nicht zum Blockupy-Bündnis gehören.

Das breite Bündnis hat kein Interesse daran, dass die Ziele der Bewegung in Verruf kommen und Sympathisanten aus der Bevölkerung  verschreckt werden.

Allerdings ist es besorgniserregend und manipulativ-einseitig, wie  bei den meisten Medien, nur brennende Autos Schlagzeilen liefern, während ruhiger Bürgerprotest unter ferner liefen erscheinen.

Geradezu Krokodilstränen sind reflexhafte Proteste und Erklärungen von den Politikern, die für unsoziale Entwicklungen und Vermögensverteilungen sowie Enteignungen der Kleinsparer zugunsten der Aktionäre in Europa verantwortlich sind. Es wäre angebracht, die Vorgänge in Frankfurt genauer zu untersuchen, da spätestens seit dem NSU-Prozess bekannt ist , wie Verfassungsschutz , - Polizei- und Justizbehörden in der Verfolgung von Rechtsbrechern und Mördern versagt haben.

Die Aktivisten für soziale Gerechtigkeit haben durch zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen in Wetzlar und Herborn unter Beweis gestellt, dass sie keine Ultras der Anarchistenszene sind, sondern eine laute Lobby für eine gerechte Wirtschafts-, Einkommens- und Vermögenspolitik. „Wir zünden keine Autos an – setzt Ihr als Politiker und Banker nicht die Welt in Brand!“

 

 Attac-Team Lahn-Dill : im Auftrag Thomas Künzer  26. März 2015

Am 26.03.15 an WNZ gesandt

attac Lahn-Dill bei der Großdemo am 18.03. in Frankfurt/M

Attac-Lahn-Dill-Aktivisten demonstrieren friedlich in Frankfurt. Teilnehmer sind (von links nach rechts): Helge Peukert, Annette Rudert, Thomas Künzer, Ingo Beckfeld und Helmut Weil (Foto: privat).

Weitere Fotos und Videos hier (Sarah Wagenknecht, Urban Priol)

 

 

 

 

Hallo und herzlich willkommen auf der Wetzlarer attac Seite!

Mancher wird sich fragen: was ist attac, was wollen die, brauchen wir das?

Nun, darauf sind wir vorbereitet. Schauen Sie mal: oben links gibt es eine Schaltfläche -> was ist attac?

Wir sind eine Gruppe Wetzlarer BürgerInnen, die sich Gedanken machen über den Zustand unserer Erde und nicht alles glauben, was uns Mainstream-Medien und manche Politiker als Realität verkaufen. Wir sind parteipolitisch unabhängig und nicht immer einer Meinung. Was uns verbindet ist die Achtung vor allem Leben, die Überzeugung, dass wir in einem wundervollen Universum leben, das uns enorme Möglichkeiten des friedlichen Zusammenlebens bietet. Wir verabscheuen Kriege, Faschismus und Ausbeutung.

Wir treffen uns jeden 2. Montag im Monat ab 19 Uhr im Cafe Alves am Wetzlarer Buderusplatz und jeden 4. Montag im Monat ab 19.30 Uhr im Bistro "Phoenix" am Bahnhof in Herborn. Neue Gesichter sind uns jederzeit willkommen!

Aktuell - TTIP - IKEA in Wetzlar - Freibad Domblick

Freier Handel für unfreie Bürger?

TTIP, CETA, TISA... so heißen die seit Monaten heiß diskutierten Freihandelsabkommen, die Europa, und damit Deutschland, demnächst betreffen könnten. Was aber verbirgt sich hinter diesen Kürzeln? Und was bedeutet das konkret für uns BürgerInnen?

TTIP steht für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, also zwischen Europa und den USA. CETA ist das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen. TISA ist ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen zwischen 23 Parteien, u.a. den USA und der EU. Allen gemeinsam ist, dass sie den Handel "liberalisieren" wollen. Dabei stehen ihnen gewisse "Handelshemmnisse" im Weg, z.B. Umwelt-, Verbraucher- und ArbeitnehmerInnenschutz. Diese radikalen Eingriffe in unsere Grundrechte werden hinter verschlossenen Türen im Geheimen verhandelt. Zum Glück ist der Widerstand dagegen schon vielfältig im Gange.

NEUIGKEITEN

26.04. - Freihandel und Armutsmigration mehr

11.11. - Leserbrief zum Thema Übergriffe auf Flüchtlinge, Helfer und Politiker mehr

09.10. - Leserbrief Privatisierung von Bürgerversammlungen, Städtische Steuerinitiative überfällig mehr

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