Durchsetzung von Gorleben als "Endlager" für Atommüll -mit vielen Tricks und Lügen!- wäre ein Verbrechen.

Hier ein Schreiben an einen der verantwortlichen Politiker. Ein weiterer spielt heute, nachdem er sich jahrelang für die "saubere" Atomenergie und die (nicht mehr rückholbare) Gentechnik in der Landwirtschaft eingesetzt hat, den über Allem schwebenden Bundespräsidenten.

Schreiben von Herrn Ulrich Uffrecht an den Niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander vom 12. Nov. 2011. Herr Sander hatte in einem von NDR-Info ausgestrahlten Interview sinngemäß behauptet, "auf der Suche nach einem atomaren Endlager habe man schon vor längerer Zeit in Niedersachsen mehrere mögliche Standorte gefunden, darunter "schon damals" auch Gorleben."

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Die Atomianer haben am 15. August 2006 an den damaligen Ministerpräsidenten C. Wulff auf dem Marktplatz in Dannenberg -bei der Ehrung bürgerschaftlichen Engagements- eine Bitte zur Bewilligung einer finanziellen Ausstattungsbeihilfe für die Aufklärungsarbeit der Atomianer überreicht.

In dem Schreiben heißt es: "Wie Sie wissen, haben Expertengremien vorgeschlagen, die Kommunikationsprobleme im Zusammenhang mit der tödlichen Strahlung des Atommülls und den in Aussicht gestellten atomaren Endlagern durch eine 'Priesterschaft des Atommülls' zu lösen. Diese hat sich -um vollkommene Unabhängigkeit zu wahren- völlig losgelöst von Parteien, Industrie, Behörden sowie Interessenverbänden aus den Reihen der Zivilgesellschaft gebildet.

Obwohl in Deutschland noch nicht einmal die wissenschaftlich fundierte Suche nach einem sicheren Endlager begonnen hat, hat sich im Landkreis Lüchow-Dannenberg eine besorgte Gruppe Menschen zu einem „informellen Komitee“ zusammengefunden. Für die Realisierung speziell in der Anfangsphase wird Geld benötigt, z.B. für Schulungsaufgaben, Büro und Büroausstattung, Fahrzeuge etc.. Berücksichtigen Sie bitte den Bedarf für unsere Arbeit als feste Position bei den kommenden Haushaltsplanungen."

Bereits am 11.9.2006 haben Herr Wulff (der heutige Bundespräsident!) und sein Umweltminister Sander die Ablehnung einer Finanzausstattung mit einer entlarvenden Begründung zugestellt: "Darüber hinaus dürfen Zuwendungen nur dann im Haushaltsplan veranschlagt werden, wenn ein erhebliches Interesse des Landes an der Erfüllung des damit verbundenen Zweckes besteht, dies ist derzeit nicht der Fall."

Wie der Atommüll - einmal im Salzstock Gorleben z.B. verscharrt- gesichert werden soll, ist also für das CDU/FDP-regierte Land Niedersachsen nicht weiter wichtig!

Atomianer übergeben auf dem Dannenberger Marktplatz am 15.8.2006 den Finanzierungsbrief der Atomianer an Ministerpräsident C. Wulff 

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Wahrheit und Verantwortlichkeit aus der Sicht eines CDU-Ministerpräsidenten (heute ein um "Vertrauen" werbender Bundespräsident):

Die Posse um die Amtsführung dieses Bundespräsidenten und ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Niedersachsen wird verständlicher, wenn man seine opportunistische Förderung der Atommafia als Ministerpräsident und seine "Haltung" zu dieser existenzbedrohenden Frage nach der Atom-Katastrophe von Fukushima beleuchtet. Sie dazu wieder U. Uffrecht:

Presseerklärung MdL Kurt Herzog (DIE LINKE)   10.10.11

Herzog (DIE LINKE): Bundes-SPD und -Grüne müssen bei Gorleben endlich Farbe bekennen

Der Landtagsabgeordnete Kurt Herzog (DIE LINKE) sieht sich bestätigt in seiner Vermutung, dass SPD und Grüne auf Bundesebene bei der Gesetzgebung zum Thema Endlagersuche wiederum einknicken und den Standort Gorleben „im Topf“ möglicher Standorte für eine Endlager für hoch radioaktiven Atommüll lassen. „SPD-Chef Gabriel war heute mit O-Ton im Radio zu hören wie er sagte „aus Seriösitätsgründen“ müsse Gorleben dabei bleiben“, sagte Herzog. „Was das mit Seriösität  zu tun hat weiß wohl nur Gabriel selbst.“ Vielleicht sollte der ehemalige Bundesumweltminister sich einmal bei seinen Niedersächsischen Parteikollegen schlau machen, die sich immer wieder gegen Gorleben aussprächen.

Herzog kritisierte, dass Gorleben offensichtlich weiter als Köder dienen solle, damit andere Bundesländer sich überhaupt auf Vergleiche mit eigenen möglichen Standorten einließen. „Das hat nichts mit Transparenz zu tun und schon gar nichts mit wissenschaftlicher Seriösität“, so Herzog weiter.

Der Umweltpolitiker der LINKEN sagte, es mehrten sich die Anzeichen, dass auch die Berliner Grünen-Spitze um Özdemir und Roth mit der gleichen Begründung wie schon beim Neuaufguß des so genannten Atomausstiegs faulen Kompromissen zustimmen könnten. „Man darf nicht vergessen, dass SPD und Grüne schon im Jahre 2000 einen Atom-Konsens geschaffen haben, in dem neben vielen inhaltlichen „Kröten“ besonders auch die „Eignungshöffigkeit“ des Salzstocks Gorleben festgeschrieben war. Dies war und bleibt die Ursache für das heutige Dilemma.“

Herzog erteilte taktischen Spielchen um Gorleben eine klare Absage. „Die Geologie ist ungeeignet, Salz generell ist ungeeignet, es fehlen geprüfte Alternativen, die Auswahl wurde manipuliert. Dies ist zigfach erwiesen. Wer wie CDU und FDP weiter auf Gorleben setzt, muss den Menschen im Wendland reinen Wein einschenken und dann aber auch zukünftigen Castor-Transporten im Trittinschen Sinne fernbleiben.“

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zum Castortransport 2011 - Solidaritätserklärung:

"Wie im letzten Jahr wollen hunderte, tausende Menschen die Castor-Schiene im Wendland unbefahrbar machen, indem sie den Schotter aus dem Gleisbett entfernen. Trotz des angeblichen “Atomausstiegs” der Bundesregierung wird noch über zehn Jahre weiter radioaktiver Müll produziert, für den es keine Entsorgungsmöglichkeit gibt, wird die Atomforschung weiter intensiviert, die Urananreicherung und die Produktion von Brennelementen ausgeweitet, machen Energiekonzerne Profite mit einer nicht-kontrollierbaren, tödlichen Technologie. Deshalb bleibt auch der Widerstand gegen die gegenwärtige Atom- und Energiepolitik notwendig.

Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen, die entschlossen sind, den Atommülltransport aufzuhalten." http://www.castor-schottern.net/erklarung-solidaritat-mit-%C2%BBcastor-schottern%C2%AB/

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Presseerklärung   29.11.11

Herzog (MdL/DIE LINKE/Niedersachsen): Castor-Transport schottert die Demokratie

Der Landtagsabgeordnete Kurt Herzog (DIE LINKE) zeigte sich sehr angetan vom kreativen, ausdauernden Protest gegen den Castortransport 2011. „Verloren haben die politisch Verantwortlichen, die Behörden und die Polizeileitung. Bauern, Schüler und zig-tausende Menschen haben gezeigt, dass sie sich nicht von falschen Versprechungen einlullen lassen, während die operative Staatsgewalt im alten Trott weitermacht“, sagte Herzog, nachdem die 11 Castorbehälter Gorleben erreicht hatten.

Die immer wieder seitens der Polizei hervorgehobenen Auswüchse während des Transports änderten nichts an der Tatsache, dass die Ursache und Anlass für die Proteste die verfehlte und verlogene Atompolitik von Jahrzehnten sei und ohne die Proteste der vielen Jahre den vielen Fehlentscheidungen insbesondere in der Endlagerfrage weitere hinzugefügt worden wären. „Die AtomkraftgegnerInnen verdienen dafür das Bundesverdienstkreuz.“

Herzog wies darauf hin, dass alle beteiligten Genehmigungsbehörden sich rechtswidrig darüber hinweggesetzt hätten, dass in das Zwischenlager Gorleben wegen Strahlen-Grenzwertüberschreitungen nicht weiter hätte eingelagert werden dürfen. Dafür sprächen auch die neuesten Berechnungen der Staatsanwaltschaft Lüneburg, die im Zusammenhang mit der Greenpeace-Klage gegen den Niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander einen Strahlenwert deutlich über dem so genannten Eingreifswert ermittelt hatten.

Herzog kritisierte auch diverse Polizeimaßnahmen. „Im Harlinger Kessel wurden wieder über 1000 Menschen wie Vieh eingepfercht und das, obwohl ein Richter die Rechtswidrigkeit festgestellt hatte. Bei der Pyramidenblockade der Bauern ist es nur mit Glück gelungen, die Angeketteten nach falschen Maßnahmen der Polizei heil aus dem Beton zu kriegen. Und bei der Räumung der absolut friedlichen Sitzblockade von „X-1000mal Quer“ vor Gorleben wandten die Einsatzkräfte das bekannte Gewaltpotenzial an: Griffe in Augen und am Hals, Handverdrehen, Gaseinsatz. Personen wurden teilweise einfach über Absperrgitter geworfen.“

Der Widerstand gegen Atomanlagen, havarierende Endlager, einen Standort Gorleben und Atom-Transporte zeigte sich stärker denn je, so Herzog. „Wir werden weiter arbeiten, solidarisch zusammen, Parlament und Straße, solange, bis der Spuk unumkehrbar zuende ist.“