Wasserprivatisierung - ein Überblick von Uwe Höring

Es ist noch gar nicht so lange her, da sah es so aus, als würden Europas Globale Wasser-Spieler wie die französischen Versorgungskonzerne Vivendi/Veolia und Suez/Ondeo, die britische Thames Water oder auch die deutschen Nachzügler auf dem globalen Wassermarkt, RWE, Gelsenwasser oder Aquamundo, die Welt erobern - von Osteuropa über Asien und Afrika bis Lateinamerika und den USA. Gefördert durch internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank und den neoliberalen Sparzwang öffentlicher Haushalte übernahmen sie die Versorgung in hunderten von Städten weltweit. Die Politik lag ihnen zu Füssen in der Hoffnung, sie würden helfen, die öffentliche Verpflichtung zu erfüllen, jedem Bürger Wasser und Abwasser zur Verfügung zu stellen.

Doch rasch zeigte sich, dass zwischen privatem Profitstreben und der Einlösung des Rechts auf Wasser ein Widerspruch besteht, selbst wenn der Staat versucht, im Rahmen von Public-Private Partnership mit öffentlichen Geldern die Profitabilität zu sichern. Vertrieben durch oft militanten Widerstand von Verbrauchern, ländlicher Bevölkerung und Gewerkschaften wie im bolivianischen Cochabamba und „weil mit der Versorgung der Armen keine Gewinne zu machen sind“, wie ein Spitzenmanager freimütig einräumte, zogen sich die Konzerne inzwischen aus vielen Ländern wieder zurück.

Zum einen suchen sie nun in Ländern wie China, wo sie Proteste nicht zu gewärtigen haben, ihre Profitrate zu sichern. Oder sie versuchen, ihre Positionen in Europa, ihrer Ausgangsbasis, weiter auszubauen, wo ein eingespieltes Netzwerk von klammen Kommunen, renditeorientierten Banken und wirtschaftsliberalen Politikern ein günstiges Umfeld für weitere Partnerschaften verspricht. Auch die Wasserpolitik der Regierung in Ankara und andere Beispiele zeigen, dass der Kampf gegen die Privatisierung noch keineswegs gewonnen ist.

Doch die Chancen dafür steigen, weil sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger dagegen wehren, dass sie - wie in Berlin -  die garantierten Renditen für die Konzerne mit immer höheren Wasserrechnungen zu tragen haben (siehe Berliner Wassertisch). Auch auf Seiten vieler Kommunen findet eine Rückbesinnung auf ihren öffentlichen Auftrag statt: Vom US-amerikanischen Atlanta über Paris bis nach Dortmund und Bochum kaufen Städte private Versorger oder kündigen Verträge auf. Je deutlicher sich abzeichnet, dass die Privatisierung keine dauerhafte und gerechte Lösung darstellt, desto zahlreicher werden solche Rückholaktionen. Und sie bieten den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeiten, sich bei der Gestaltung der künftigen Wasserversorgung ihrer Städte, Gemeinden und Kommunen kräftig einzumischen (siehe Wasser in Bürgerhand).

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