Am 12. November 2009 startete die Kampagne "Steuer gegen Armut" eine Online-Petition an den Bundestag: Die Bundesregierung muss ihren Regulierungsversprechen endlich Taten folgen lassen und für dieses krisenverhütende Instrument mit Nachdruck eintreten! Am 4. Dezember bestätigte der Petitionsausschuss offiziell: Die erforderlichen 50.000 Unterschriften sind innerhalb der Dreiwochenfrist zusammengekommen. Damit wurde das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht.

Diese gewaltige, kurzfristige Unterstützung ist ein großartiger Erfolg der Kampagne "Steuer gegen Armut" (an der sich Attac maßgeblich beteiligt hat), und zeigt, welch breite Unterstützung eine Besteuerung spekulativer Finanzmarktgeschäfte in der Gesellschaft findet. Neben der öffentlichen Anhörung hat die Kampagne mit der Online-Petition erreicht, dass sich Menschen im ganzen Land mit den negativen Auswirkungen deregulierter Finanzmärkte auseinandergesetzt haben.

Eine Finanztransaktionssteuer wird die Profitabilität kurzfristiger Spekulation mindern und so die Instabilität von Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Aktienkursen dämpfen. Gleichzeitig wird eine solche Steuer erhebliche Erträge bringen, die unter anderem für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen dringend benötigt werden.

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird von einem ungewöhnlich breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen, das sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut einsetzt. Zum Kampagnenauftakt am 17. Oktober hat das Bündnis einen offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, der von zahlreichen namhaften Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet wurde – darunter Adveniat, Ärzte für die Dritte Welt, Attac, Bund Umwelt und Naturschutz BUND, die Jesuitenmission, die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, der DGB, EED, Medico International, Misereor, Oxfam, VENRO und die Welthungerhilfe. Auch die EKD, die Evangelische Kirche in Deutschland, erklärte offiziell ihre Unterstützung.

Die Bundesregierung muss ihren Regulierungsversprechen Taten folgen lassen und für das krisenverhütende Instrument einer Finanztransaktionssteuer mit Nachdruck eintreten!

Das Bündnis ist im Internet unter www.steuer-gegen-armut.org sowie als Diskussionsgruppe bei Facebook zu finden. Weitere Informationen zur Einrichtung der Petition und zu unseren Argumenten finden sich in der Neuigkeit vom 6.11.: Kampagne fordert Finanztransaktionssteuer! sowie der Bündnis-Pressemitteilung zur Aktion.

Nachtrag: Insgesamt erhielt die Petition on- und offline zusammen 66.192 Unterschriften (Stand 13. Januar 2010).