Von unseren "sozialen Wohltätern", aber nichts zum Lachen

Wolfgang Schäuble (CDU) war, bevor er Innenminister wurde, mit 100000 DM in den Spendensumpf der CDU verwickelt, weshalb er den Vorsitz seiner Partei nicht behalten durfte. Dafür wurde er mit Duldung der SPD Innenminister. Dieser Mann plädierte, nachdem die Rente mit 67 gesetzlich beschlossen war, mit den Worten: "Ja, aber da sind wir noch nicht am Ende" (Spiegel Online v. 20.11.07) für eine noch längere Lebensarbeitszeit.

 

Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, Bundesvorstandsmitglied und Abgeordneter der CDU vertrat die Auffassung man solle "Menschen jenseits der 70 kein Hüftgelenk mehr spendieren" (!!!).

Eine spätere Äußerung des CDU-Jungstars besagt: eine Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV sei lediglich eine Ankurbelung der "Tabak- und Spirituosenindustrie". Eine Entschuldigung lehnte er trotz Protesten ab.

 

Martin Lindner, Spitzenkandidat in Berlin, aus der Partei der Besserverdienenden, wie sich die FDP selbst bezeichnete, schlug lt. Information der UZ vom 10.07.09 im Nachrichtensender N 24 die Kürzung des Regelsatzes für Hartz IV Empfänger um bis ca. 30% von jetzt 359 Euro auf 250 Euro vor.

Wie fast alle bereits wissen, lehnt die FDP aber eine "Reichensteuer" bzw. Steuer auf große Vermögen ab.

 

Henner Schmidt, Fraktionsvize in Berlin, ebenso aus der Partei der Besserverdienenden, der FDP, meinte gar die "Armen sollten Ratten fangen". Man könne ihnen pro gefangener Ratte einen Euro geben (Zeitung vom Letzebuerger Vollek, 17.12.08).

Wie wäre es, wenn der Fraktionsvize der FDP seine Jahrestantiemen und die der Besserverdienenden zur Rattenbekämpfung zur Verfügung stellen würde, statt auf der Würde der Menschen zu trampeln?

 

Peter Gloystein, CDU, von Haus aus Banker, goss am 13.12.06 während seiner Amtszeit als Bremer Senator für Wirtschaft und Kultur in demütigender Weise grinsend Sekt über den Kopf eines Obdachlosen. Erst auf Druck der Öffentlichkeit trat er zurück.

 

Kurt Beck, ehemaliger Vorsitzender der SPD und Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, herrschte einen Arbeitslosen an, der seinen Protest gegen Hartz IV zum Ausdruck brachte, er solle sich mal rasieren, dann bekäme er Arbeit.

 

Hört oder liest man solche Aussagen fragt man sich schon: Ist es der Auftrag dieser Herren, die Interessen des Volkes zu vertreten oder auf ihm herum zu treten?

Im Grundgesetz ist verankert:"Die Würde des Menschen ist unantastbar". Oder wird hier nach dem Motto des ehem. Bundesinnenminister Höcherl (CSU) gehandelt, der sagte: "Meine Beamten können nicht immer das Grundgesetz unter dem Arm tragen".

 

                                                                                         peme

 

 

 

 

 

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