Der nachfolgende Text wurde anlässlich eines Besuchs des Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel in einer Flyeraktion in Kooperation mit der Grünen Hochschulgruppe aufgesetzt.

Der Bundesminister Dirk Niebel macht deutlich, dass er Entwicklungspolitik als eine „lohnende Investition in die Zukunft“ definiert. Doch wessen Zukunft hat der FDP-Politiker im Blick, worin bestehen diese lohnenden Investitionen und wer profitiert wirklich davon? Solange bei der Frage, wie effektive Entwicklungsarbeit geleistet werden kann, der eigene Nutzen im Hintergrund überwiegt, verdient diese „Entwicklungspolitik“ ihren Namen nicht!

Eine Politik, die unter der wirtschaftlichen Zusammenarbeit allein die Öffnung lokaler Märkte für den Weltmarkt versteht, hat den Namen „Entwicklungspolitik“ nicht verdient! Es muss primär um die Hilfe zur Selbsthilfe der betroffenen Bevölkerung gehen, unabhängig der Wirtschaftsinteressen der Gebernationen. Konkret heißt das:

• Die Grundversorgung durch die Bewirtschaftung von Agrarland und die gemeinschaftliche Verteilung der Güter dürfen nicht Opfer einer rücksichtslosen Marktlogik werden, nach der im Wesentlichen für den Weltmarkt produziert wird. Handelsschranken können durchaus einen positiven Effekt auf die Versorgungssituation vor Ort haben, denn sie stellen sicher, dass Kleinbauern von ihren produzierten Gütern leben können.
• Die vom BMZ geforderte Steigerung der "Eigenverantwortung" stellt fast ausschließlich die sogenannten Entwicklungsländer in die Pflicht. Diese Anschauungsweise ist allerdings einseitig und ungenügend: Auch (deutsche) Unternehmen und Investoren vor Ort tragen Verantwortung gegenüber der lokalen Bevölkerung. Gleichzeitig muss aber auch das BMZ aktiv Verantwortung übernehmen und seine Rolle nicht auf die eines Weichenstellers für deutsche Wirtschaftsakteure reduzieren.
• Langfristig muss eine funktionierende Industrie unter den Kriterien der sozialen und ökologischen Verträglichkeit errichtet werden – dafür braucht es Kapital. Doch leider kümmern sich ausländische Investoren häufig nicht um die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards, wie die Fälle der Billigung illegaler Landnahme, menschenunwürdige Beschäftigung in Zulieferbetrieben und Ressourcenausbeutung belegen. Hinzu bleiben mögliche Gewinne nicht im Land, sondern werden in die Industrieländer transferiert. Dabei gäbe es Alternativen: Verantwortungsvolle und sinnvolle Investitionen können etwa die Form von zinslosen Mikrokrediten haben.

Als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung trägt Dirk Niebel die Hauptverantwortung. Wir müssen zeigen, dass wir mit seiner Politik nicht einverstanden sind!