Kurzbeschreibung:

Im Jahr 2005 drohte eine Teilprivatisierung der SWU durch den Einstieg der Thüga. Damit war auch die Ulmer Wasserversorgung gefahr geraten viel stärker wirtschaftlichen Gesichtspunkten untergeworfen zu werden mit einem vermeindlichen Verlust an Qualität und verbraucherfreundlichen Preisen. Dies sind zumindest Erfahrungen von Städten, in denen eine Privatisierung stattgefunden hat.
Das Bundeskartellamt lehnte allerdings den ansonsten schon abgeschlossenen Deal ab. Während der monatelangen Prüfung gelang es attac-ulm so viel öffentliche Aufklärung und Aufmerksamkeit zu erreichen, dass keine weitere Privatisierungsbestrebungen auf dem Wasserversorgungssektor der SWU mehr unternommen wurden. Wir hoffen das bleibt so!

Kampangenabschluß: Ulmer Wasser bleibt (vorerst) in Ulmer Hand!

Um was es geht (Historie):

Die Städte Ulm und Neu-Ulm fassten am 18.12.2002 ihren 1980 zur Gründung der gemeinsamen Stadtwerke abgeschlossenen Konsortialvertrag neu. Darin wurde festgelegt, für die SWU-Tochter SWU-Energie sowie für den Verkehrsbereich einen "strategischen Partner" zu suchen. Dabei ist die Wortwahl "strategischer Partner", andere nennen sich "PPP" - Private-Public-Partnerships zweitrangig, handelt es sich doch de facto um Privatisierung.

Ein Angebot wurde ausgeschrieben, es bewarben sich die EON-Tochter Thüga, die EnBW und die LEW. Die Thüga machte das Rennen und es wurde ein Partnerschaftsvertrag geschlossen. Für die beiden Städte bedeutete das eine Zäsur: Erstmals wollte ein privates Unternehmen mit 25,1 % Anteilseigner bei einer Ulmer Stadtwerketochter - bislang vollständig in kommunalem Besitz - werden. Die Beteiligung hätte einen Wert von ca. 90,3 Millionen Euro.
Das Bundeskartellamt sah hierin aber die drohende Gefahr der Dominierung des Sektors durch den E.ON Konzern und verband den Vertrag mit solch hohen Auflagen, daß die Thüga den Genehmigungsantrag beim Kartellamt zurückzog. Denn die Thüga besaß zu diesem Zeitpunkt bereits über 130 Beteiligungen an bundesdeutschen Stadtwerken. "Die Strategie der beiden Stromriesen E.on und RWE, sich verstärkt an Stadtwerken zu beteiligen, behindert die Entwicklung eines funktionsfähigen Wettbewerbs", so Kartellamtschef Böge.

Die SWU machte damals jedoch von ihrem Recht auf Ausstieg aus diesem geplatzten Vertrag keinen Gebrauch. Nach neuerlicher Bieterrunde erklärte sich die Thüga bereit, mittels Konservierungsvereinbarung und Zusatzvereinbarung ihr Angebot bis 31.10.2005 aufrecht zu erhalten. Beide Seiten sahen hier eine Win-Win-Situation: E.ON freute sich, hat es doch mit dem Vertrag den Fuß in der Tür. Sollten sich die Rahmenbedingung ändern (durch GATS, EU) wäre es vor seinen Konkurrenten wie z.B. Vivendi am Zug.
Auch die politischen Vertreter Ulms freuten sich über diese Vereinbarung, denn sie hatten schon 1,5 Mio. Euro für die vorerst gescheiterte Bewerbersuche aus der maroden Stadtkasse ausgegeben - und die Thüga erklärte sich "freundlicherweise" bereit, diese Kosten zu übernehmen...

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