Privatisierungstheater? Nicht schon wieder...

Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, plant die Stadt Trier die Sanierung des Trierer Theaters mithilfe einer "Public Private Partnership" durchzuführen. Wie der Trierische Volksfreund berichtet steht der Kulturdezernt der Stadt Thomas Egger (FDP) bereits in Verhandlung mit zwei potentiellen Investoren (Öffentlich-private Partnerschaft soll Trierer Theater retten; "Die starren Grenzen müssen weg")

Momentan sind weder die Form der Privatisierung, noch die potentiellen Investoren bekannt. Es ist zu befürchten das dieses PPP-Verfahren, so intransparent abläuft, wie dies bereits von etlichen anderen Projekten dieser Art bekannt ist. Dabei haben gerade in den letzten Monaten die Proteste gegen Stuttgart 21 und das Referendum über die Berliner Wasserprivatisierung gezeigt, daß viele Bürger ein Interesse am Erhalt ihrer öffentlichen Einrichtungen haben. 

Wir halten eine grundsätzliche Skepsis gegenüber PPP-Projekten für angebracht. Wie nicht zuletzt die PPP-Sanierung des Trierer Südbades zeigte, kommen Public Private Partnerships die kommunalen Haushalte in der Regel teurer zu stehen als herkömmliche Sanierungen, während die Profite in die Taschen von privaten Investoren wandern.

Weitere Informationen zu diesem Thema:

Positionspapier von Attac Trier zur Südbad-Sanierung

Artikel auf tageblatt.lu: Sanierung durch öffentlich-private Partnerschaft?

Pressemitteilung von MdB Kathrin Werner: "Gegen die Privatisierung des Trierer Theaters" 

Information zu Public Private Partnerships: PPP-Irrweg

14. Juli 2010: Sozialforum diskutiert über "Commons"

Am 14. Juli gab es im Trierer Sozialforum eine Diskussion über "Commons" und "Community gardening". Der Begriff der Commons beschreibt Geimeingüter in einem weiteren Sinn: Es umfasst Rohstoffe, wie Wasser, Wald oder Land, kulturelle Gemeingüter wie Wissen, Ideen oder Musik sowie soziale Netzwerke, Plätze, Parks und öffentliche Gärten. Das Weltsozialforum, das letztes Jahr in Belém (Brasilien) tagte, rief letztes Jahr in einem Manifest alle Bürger dieser Welt dazu auf sich an der Rückeroberung dieser Gemeingüter zu beteiligen: "Die Privatisierung und warenförmige Zurichtung der Dinge, die das Leben der Menschen und den Erhalt des Planeten ermöglichen, ist machtvoller denn je(...) Die Unterzeichner dieses auf dem Weltsozialforum 2009 vorgestellten Manifests rufen alle Bürger der Welt und ihre Organisationen dazu auf, den Begriff der Gemeingüter zu vertiefen, ihre Zugänge zu den Gemeingütern der Menschheit und des Planeten und ihre Erfahrungen für deren Entprivatisierung und Herausnahme aus der marktwirtschaftlichen Verwertung miteinander auszutauschen sowie die Kämpfe ihrer Organisationen miteinander zu verbinden, um gegenseitig Kampagnen und Initiativen zu stärken." 

Wer sich eingehender mit der Thematik der "Commons" beschäftigen möchte findet hier einige Links. Bereits vormerken kann man sich auch den 8. Dezember 2010. Dann wird im Broadway der Film "The Garden" im Rahmen der Agenda-Kino Reihe gezeigt. Die Dokumentation, die unter anderem für den Oscar nominiert war, beschäftigt sich mit "Community gardening" in Los Angeles.

Aufruf zur Wiedergewinnung der Gemeingüter

The Commons - The Video (englisch)

Buko Bundeskongress: Alle oder keiner – Emanzipation mit Commons?

Silke Helfrich, Jörg Haas - The Commons: A New Narrative for Our Times (englisch)(PDF)

OntheCommons.org (englisch)
 

1. Juli 2010: Vorschlag „zukünftiger Verzicht auf PPP“ erfährt große Unterstützung

12. Juni 2010: Attac schlägt den Verzicht auf PPP im Bürgerhaushalt vor

Attac Trier hat im diesjährigen Bürgerhaushalt den Vorschlag gemacht, zukünftig auf Public Private Partnerships als Finanzierungsmodell zu verzichten. Sie können diesen Vorschlag unterstützen, indem Sie ihn auf der Seite des Trierer Bürgerhaushaltes: http://www.buergerhaushalt-trier.de positiv bewerten. Die Bewertungsphase dauert noch bis zum 30. Juni. Um den Vorschlag zu finden geben Sie am besten in der Suchfunktion den Begriff Public Private Partnerships ein. 

Vielen Dank im Voraus an alle die diesen wichtigen Vorschlag unterstützen. 

20. Mai 2010: Neuer Artikel zur Südbad-Sanierung im Volksfreund

Stadt preist private Partnerschaft
 
Das Südbad öffnet am morgigen Freitag nach fast 20-monatiger Umbauphase wieder seine Türen. Die Stadt Trier hat das Freibad zusammen mit einem Privatunternehmen saniert und will es mit diesem auch die nächsten 25 Jahre betreiben. Das Rathaus ist von dem Finanzierungsmodell überzeugt, Kritiker sehen das nach wie vor anders.

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4. Mai 2010: Attac Trier unterstützt den Trierer Appell

Seit Jahren steht die Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LuFA) immer wieder in der Kritik. Am 4. Mai gingen nun erstmals 4 Bewohner des Ausreisezentrums an die Öffentlichkeit. Auf einer von der AG Frieden und dem Multikulturellen Zentrum organisierten Pressekonferenz stellten Mohammed Imran, Ashok Kumar, Raja Seerat und Joginder Singh eine Resolution vor, die von ihnen und 10 weiteren Bewohnern der LuFA unterzeichnet wurde. In der Resolution schildern sie die unhaltbaren Zustände im Ausreisezentrum und fordern das Innenministerium des Landes auf sie zu entlassen und die LuFA zu schließen.

Das Ausreisezentrum wurde 2003 aus Ingelheim nach Trier in die Dasbachstraße verlegt. In der Einrichtung bringt das Land abgelehnte Asylbewerber unter, die aufgrund fehlender oder unklarer Identität noch nicht abgeschoben werden können. Sie dient dem Zweck die Bewohner systematisch unter Druck zu setzen, um sie zur Ausreise zu bewegen, sie sollen „in einen Zustand der Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit“ versetzt werden. Momentan sind etwa 35 Menschen im Ausreisezentrum untergebracht.

Trierer Appell: „Wir, die UnterzeichnerInnen, drücken unsere Solidarität mit den BewohnerInnen des Ausreisezentrums von Rheinland-Pfalz aus. Wir unterstützen ihre Forderung nach einer ersatzlosen Schließung der Einrichtung. Sinn und Zweck von Ausreisezentren ist es, den Willen von Menschen zu brechen. Diese Zielsetzung und die Art und Weise der Unterbringung sind mit dem Menschenrecht nicht vereinbar. Den Sprachgebrauch der Landesregierungen, die von freiwilliger Ausreise sprechen, empfinden wir als hochgradig zynisch. Wir nehmen den Aufruf der BewohnerInnen als Anlass und appellieren an die Regierungen Deutschlands und Europas, sich für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einzusetzen!“

Attac Trier unterstützt den Trierer Appell. Wer unterzeichnen möchte, um sich mit den Bewohnern des Ausreisezentrums solidarisch zu erklären, kann dies per Mail mit Name an trierer-appell[at]gmx.de. Den kompletten Appell und aktuelle Infos finden Sie unter trierer-appell.blog.de

20. April 2010: Positionspapier zum PPP-Projekt Südbad von Attac Trier

Am 21. Mai wird das generalsanierte Trierer Südbad seine Tore nach einjähriger Bauzeit wieder öffnen. Die Kosten dieser Sanierung könnten die Stadt Trier allerdings noch länger beschäftigen. Denn das Freibad wurde mithilfe einer Public Private Partnership saniert. Dabei übernimmt ein privater Investor die Sanierung des Gebäudes und betreibt es anschließend für 20 oder 30 Jahre. Die Kommune bleibt zwar Eigentümer des Gebäudes, muss aber Miete zahlen. Im Fall des Südbads wird der Haushalt der Stadt noch bis ins Jahr 2035 belastet sein. Attac Trier hat nun dazu im Rahmen der bundesweiten „PPP-Irrweg“ Kampagne ein Positionspapier veröffentlicht, das auf die Probleme der Sanierung des Südbades mithilfe einer PPP hinweist und fordert dieses Finanzinstrument künftig nicht mehr einzusetzen.

Attac kritisiert Public Private Partnerships nicht nur wegen der versteckten Schuldenaufnahme, denn bisherigen Erfahrungen mit PPP-Projekten zeigen, dass diese in der Regel für die Kommunen erheblich teurer werden als Sanierungen in Eigenregie: „Im Effekt werden also mögliche Gewinne aus der öffentlichen Hand in die privaten Taschen umgeleitet.“ Auch die öffentliche Kontrolle über Sanierungsprojekte geht verloren, wie bei allen Public Private Partnerships ist der Vertrag mit dem Projektpartner Berndorf Bäder GmbH nicht öffentlich zugänglich. Besonders kritisch sieht Attac auch die Forfaitierung mit Einredeverzicht, die das Risiko der Sanierung einseitig bei der Stadt belässt: „Einredeverzicht bedeutet dabei, dass die Stadt garantiert die Miete immer vollständig auszuzahlen, unabhängig davon was das beauftragte Unternehmen leistet.“

PDF: Attac Positionspapier zum PPP-Projekt Südbad-Sanierung

12. April 2010: Bericht über Attac Trier auf 16vor.de

“Wir setzen Ideenvielfalt gegen Ideologien”

Vor einem Jahrzehnt wurde “Attac Deutschland” gegründet. Während die Globalisierungskritiker anfangs für mächtig Wirbel sorgten, wurde es in den vergangenen Monaten ruhig um die Organisation. Auch in Trier, wo die Zahl der aktiven Mitglieder sehr überschaubar ist. Nun meldet sich die örtliche Attac-Gruppe mit einer Vortragsreihe zum Thema “Public Private Partnership” (PPP) zurück. Erwartungsgemäß sehen die Aktivisten dieses Finanzierungsmodell kritisch,und auch sonst mangelt es aus ihrer Sicht nicht an globalem Optimierungspotenzial. Eine andere Welt halten sie weiterhin für möglich, doch soll diese ohne jede inhaltliche und strategische Radikalisierung erreicht werden. 16vor traf drei Trierer “Attacis”.

Weiterlesen auf 16vor...

25. März 2010: Filmstart "Die 4te Revolution!" im Broadway

Mit der Kampagne "Power to the People" engagiert sich Attac bereits seit einigen Jahren für eine Energiewende.  

Der Dokumentarfilm "Die 4. Revolution - Energy Autonomy" gibt sich nicht damit zufrieden, "nur" aufzuklären. Vielmehr ruft er dazu auf, die dargestellte konkrete Utopie einer Energiewende sofort und mit ein paar praktischen (und vielleicht auch politischen) Maßnahmen gleich selbst einzuleiten! Zu diesem Zweck hat der Delphi Filmverleih mehrere CampaignerInnen eingestellt. Bundesweit gibt es jetzt schon zahlreiche Kooperationspartner, darunter auch Attac, die sich gemeinsam für echte Veränderungen einsetzen.

Jeden Tag um 19:15 im Broadway

20. März 2010: Attac startet "PPP-Irrweg" Kampagne

Noch immer gilt die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen vielen Politikern als reizvolle Möglichkeit, den Haushalt zu schönen. Doch öffentlich-private Partnerschaften (PPP) führen regelmäßig zum Kaputtsparen, zu kommunaler Dauerverschuldung und Korruption! Auch bei krisenbedingt leeren Kassen bleibt Privatisierung der falsche Weg!

 

Auch in Trier ist mit der Sanierung des Südbades das erste PPP-Projekt angelaufen. Und das obwohl der Landesrechnungshof darauf hingewiesen hat, dass dies die Stadt teurer zu stehen kommen wird als eine herkömmliche Sanierung. Schon in der Bauphase deutet sich an, was auf die Stadt noch zukommen kann, so kam es in den letzten Monaten bereits zweimal zu einer Erhöhung der Kosten im Vergleich zum ursprünglichen Vertrag, diese Kosten werden einseitig von der Stadt getragen.

 

Hintergrund-Infos zur Südbad-Sanierung:

Volksfreund-Artikel zur Beurteilung des Projektes durch den Landesrechnungshof

16vor-Artikel zur Deckenrenovierung

 

Zu Public Private Partnerships wird es im April zwei Vorträge geben:

Am 15. April 2010 von Werner Rügemer: Public Private Partnerships – Aufstieg eines gescheiterten Konzepts

Am 23. April 2010 von Wangui Mbatia:  PPPs unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe

3. Dezember 2009: Vortrag von Robert Kurz (wurde verlegt)

Auf Einladung des Sozialforums kommt Robert Kurz am 3. Dezember nach Trier. 

 

Robert Kurz gehört zu den Kritikern des Kapitalismus, die realistisch und illusionslos die inneren Grenzen des Kapitalismus analysieren. Er studierte Philosophie, Geschichte und Pädagogik. Zurzeit ist er als freier Publizist, Autor und Journalist tätig. Er engagiert sich im theoretischen Projekt der Gruppe "Exit". Wichtige Buchveröffentlichungen von Robert Kurz: Kollaps der Modernisierung (1991), Schwarzbuch Kapitalismus (2000), Weltordnungskrieg (2003), Blutige Vernunft (2004), Das Weltkapital (2005), Marx lesen (2006).

 

Genaueres zu der Veranstaltung(Ort, Zeit, genaue Thematik) folgt in Kürze...

Veranstaltungsreihe vom 25. Juni - 6. Juli 2009

Finanzkrise, Wirtschaftskrise ... - Kapitalismuskrise?

Ursachen - Zusammenhänge - Auswege und Irrwege

Vortrag mit Diskussion

25. Juni 2009 - 18:30 Uhr

Mehrgenerationenhaus, Christophstr. 1

Der Referent:

Werner Rätz, geb. 1952, lebt in Bonn. Seit seinem Studium der Politologie, Philosophie und Geschichte arbeitet er als freier Publizist und bei der Informationsstelle Lateinamerika.
Der Mitbegründer von attac Deutschland beschäftigt sich seit Jahren mit globalen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhängen. Er ist Mitglied des attac-Rats und der AGs "Soziale Sicherung" und "Genug für alle".
Von dem Autor und Mitherausgeber mehrere Bücher erschien zuletzt der attac-Basistext "Sozialstaat oder: Globale Soziale Rechte" (2008) und "Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit" (Wien 2007).

Das Thema:

Die Weltfinanzkrise hat schon lange die Realwirtschaft erreicht und trifft damit nicht mehr nur Investoren. Nachdem jahrelang behauptet wurde, dass der Markt sich selbst am besten reguliere ist plötzlich ein starker Staat wieder gefragt. Er soll Schutzschirme für Banken und Konzerne aufspannen, die sonst staatliches Eingreifen verteufeln.
Befinden wir uns auf dem Weg in einen neuen Sozialismus? Ist der Kapitalismus am Ende? Oder werden doch nur wieder Verluste sozialisiert und Reichtum von unten nach oben verteilt?
Welches sind die Ursachen der aktuelle(n) Krise(n)? Welches sind Auswege und Irrwege? Ist ein "Weiter so!" möglich? Genügt es, den neoliberalen Kapitalismus zu reformieren? Oder bedarf es eines radikalen Wandels?

Enron: The Smartest Guys in the Room

Dokumentarfilm/Wirtschaft - USA 2005

108 Min. -  Regie: Alex Gibney

29. Juni 2009 - 20:00 Uhr

Kino Broadway - Eintritt frei!

Mehr als 20.000 Menschen verloren beim Kollaps des US-Energieriesen Enron auf einmal ihren Job. Bevor es dazu kam hatten sich die Manager durch gezielten Bilanzbetrug jahrelang persönlich bereichert und das Geld in die eigene Tasche fließen lassen.
Mit Absicht hatten sie den Ruin des Unternehmens herbeigeführt und mehr als zwei Milliarden Dollar an Pensionsfonds verbrannt. Die Wirtschaftsdokumentation schlüsselt diesen unglaublichen Börsenkrimi nun dezidiert auf und zeigt, wie es überhaupt dazu kommen konnte und wie sich die Pleite auf die Beteiligten ausgewirkt hat.

attac und Globalisierungskritik heute

Chancen und Strategien der sozialen Bewegung

6. Juli 2009 - 18:30 Uhr

Dietrich-Bonhöffer-Haus, Nordallee 7

Vortrag mit Diskussion

Der Referent:

Alexis Passadakis ist Politikwissenschaftler und Mitglied im Koordinierungskreis von attac. Er beschäftigt sich vor allem mit den Themen Welthandel und Privatisierung und ist als Mitorganisator des Klimacamps08 in Hamburg aktiv in der entstehenden Bewegung für Klimagerechtigkeit.

Das Thema:

"Globalisierung geht ganz anders – Menschen und Natur vor Profit!" und "Eine andere Welt ist möglich!" - mit diesen Slogans ist attac zu einer wachsenden internationalen Organisation mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern geworden. attac versteht sich als Teil einer globalen Bewegung.
Wie es es um diese Bewegung derzeit bestellt? Welches sind ihre Chancen und Perspektiven? Welche Strategien verfolgt attac im Kontext der Weltfinanzkrise? Und wie kann sich jeder Einzelne einbringen?

Im Anschluss diskutieren wir Chancen und Möglichkeiten der Mit- und Neugestaltung von attac Trier.