„EU global –fatal 2: Traum oder Albtraum im Osten?“

Mit einer lebendigen internationalen Gesprächsrunde zur Zukunft der EU und zur Überwindung der Spaltung innerhalb der EU ist am gestrigen Abend die zweitägige Konferenz „EU global – fatal 2: Traum oder Albtraum im Osten?“ zu Ende gegangen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten zuvor Gelegenheit, in zahlreichen Vorträgen und Workshops differenzierte Analysen von Referentinnen und Referenten aus neun - mehrheitlich mittel-osteuropäischen - Ländern zur wirtschaftlichen, politischen und sozialen Situation in Mittel-Ost-Europa sowie die Frage nach Demokratiedefiziten und Fehlentwicklung der EU generell zu hören und zu diskutieren.

In seinem Eingangsvortrag „From Socialism to EU-Membership – Illusions and Reality“ räumte Joze Mencinger, ehemaliger Wirtschaftsminister und Vizepremier Sloweniens und Ökonomieprofessor in Ljubljana, mit dem im Westen verbreiteten Vorurteil auf, der Osten werde vom Westen subventioniert. Anhand genauer volkswirtschaft­licher Daten zeigte er, wie das Kapital von Ost nach West fließt. Eine Schlüsselrolle spielten hier die ausländischen Direktinvestitionen, die nicht, wie von Freihandelsvertretern behauptet, zu Wirtschaftsentwicklung und Technologietransfer führten, sondern v. a. für Acquisitionen (Westkonzerne kaufen sich im Osten ein) und im Finanzsektor eingesetzt würden, statt für Neuinvestitionen im Produktionssektor. So seien Monopolbildung mit einhergehender Zerstörung regionaler Wirtschaftsstrukturen, hohe Arbeitslosigkeit und Außenhandelsdefizite die problematischen Folgen.
Slowenien habe die Transformation zur Marktwirtschaft besser überstanden als die meisten anderen mittel-ost-europäischen Länder, da es sich in reformkommunistischer Tradition schon seit dem Ende der 60er Jahre wirtschaftlich geöffnet habe und sich geweigert habe, die Schocktherapien der neoliberalen amerikanischen Berater ungeprüft zu übernehmen und stattdessen die Transformation stärker sozial abgefedert habe.

Dorothee Bohle von der Central European University in Budapest sieht in den letzten Erweiterungsrunden einen Paradigmenwechsel im Umgang mit den Neumitgliedern. Die EU habe hier ein selektives Beitrittsmodell praktiziert, wonach die Integration in die EU-Freihandelszone schon vor dem EU-Beitritt ohne schonende Übergangsfristen verlangt wird, die Teilhabe an EU-Subventionen – bspw. im Agrarsektor – oder die Arbeitnehmerfreizügigkeit mit langen Übergangsfristen versehen würden.

Darek Zalega von der Gewerkschaftszeitung „Trybuna Robotnicza“ betonte, dass die Menschen unter der hohen Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig mangelhaft ausgeprägten sozialen Sicherungssystemen seit der Transformation nur deshalb überleben könnten, weil es in Polen wie auch in anderen Beitrittsstaaten noch ausgeprägte Strukturen von Subsistenzwirtschaft auf dem Land gebe. Diese würden von der EU-Agrarpolitik, die industrialisierte landwirtschaftliche Großbetriebe begünstige, gefährdet.

Probleme der Migration brachten Monika Karbowska von der Europäischen Feministischen Initiative für ein anderes Europa nahe sowie Traute Wolk vom Fraueninformationszentrum in Stuttgart, die zunehmend Frauen aus osteuropäischen (EU-) Ländern betreut, die Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution geworden sind.

Ulrich Duchrow, Theologieprofessor und Gründer von Kairos Europa, forderte, sich bei der Diskussion über ein humanes Europa, nicht von der falschen Alternative Staatsbürokratischer Sozialismus und privater Kapitalismus gefangen nehmen zu lassen. Breite Zustimmung erhielt er für die Forderung, die Garantie privater Eigentumsrechte an öffentlichen Gütern zurück­zunehmen und die Entwicklung von neuen Formen sozialen Eigentums und der Mitbestimmung der Betroffenen als Baustein für ein solidarisches Europa voranzubringen. Besorgt äußerten sich die Teilnehmenden über nationalistische Tendenzen in Ost- und Westeuropa.

Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darin, dass ein zu entwickelndes Sozialprojekt EUropa auch ein Friedensprojekt für Europa brauche und die Aufstellung neuer US-Raketensysteme an der Ostgrenze der EU zur Gefahr einer weiteren Spaltung Europas und einer neuen Rüstungsspirale führen kann. Mit großer Sympathie wurde die Ankündigung von Aktionen der polnischen und tschechischen Zivilgesellschaft gegen diese Pläne, so zum Beispiel ein europäisches Jugendcamp an einem geplanten Stationierungsort, aufgenommen. Gleiches gilt für den Vorschlag eines osteuropäischen Sozialforums.

Die Konferenz unterstützte ausdrücklich auch die Alternative Berliner Erklärung, die am 25. März von einer Konferenz verschiedener zivilgesellschaftlicher Bewegungen verabschiedet worden war. In dieser Erklärung wird u.a. von den EU-Regierungen gefordert, das Nein zum vorliegenden Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden zu respektieren. Gefordert wird ein ergebnisoffener, demokratischer Prozess der den Bürgerinnen und Bürgern das entscheidende Wort über die Zukunft Europas gibt. Hierzu soll es einen demokratisch gewählten Konvent, permanente Bürgerbeteiligung, völlige Offenheit für Initiativen aus der Zivilgesellschaft und Referenden in allen EU-Staaten geben.

ViSdP und Kontakt: Elke Schenk, Nussbaumweg 24/1, e.schenk[at]gmx.eu ,Tel. 07042-959868

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Veranstalter der Konferenz waren Attac in Verbindung mit dem Verein für gerechte Weltwirtschaft - Forum 3 - Initiative Colibri - ver.di Bezirk Stuttgart - Kairos Europa - Städtebündnis Wasser in Bürgerhand - Wasserforum Stuttgart - Initiative Netzwerk Dreigliederung - Informationsstelle Militarisierung – Gesellschaft Kultur des Friedens u.a.

Förderer waren die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, das Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg und der Katholische Fonds.

ReferentInnen der Konferenz kamen aus Deutschland, Polen, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Lettland, Frankreich und Österreich. Kurzbiographien und Statements der ReferentInnen sind bei Interesse verfügbar. Eine Dokumentation mit Vorträgen und Ergebnissen der Konferenz ist in Vorbereitung.

2. Reader der EU-AG von ATTAC-Stuttgart erschienen    
    

Der Reader mit Beiträgen der Referentinnen und Referenten ist gerade unter dem Titel "Quo vadis EUropa?" erschienen.

Im März veranstaltete die Stuttgarter Attac-EU-Gruppe ihre zweite Konferenz "EU global - fatal" mit dem Schwerpunkt Osteuropa. Der Reader mit Beiträgen der Referentinnen und Referenten ist gerade unter dem Titel "Quo vadis EUropa?" erschienen:

Themen sind u. a.:

• Analysen und Erfahrungen zur EU-Osterweiterung 
• Geostrategie der EU zwischen USA und Russland 
• Reflexionen: Europa - wo liegt es? 
• Ausstieg aus dem Neoliberalismus und Alternativen zur jetzigen EU-Entwicklung
• Der aktuelle Stand der EU-Verfassungsreform und Vorschläge der sozialen Bewegungen

Eine detailliertere Inhaltsübersicht gibt das PDF-Formular:

http://sbest.de/dokumente/eu/Bestell_EU-Reader_5form.pdf

Der sehr abwechslungsreiche und vielfältige Band kann mit unten einkopiertem Formular per E-Mail bei Siglinde Adam bestellt werden. Sobald der zu zahlende Betrag auf u. a. Konto eingegangen ist, wird der Reader umgehend verschickt.

Fragen an: e.schenk[at]gmx.eu

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Bestellformular EU-Reader: Quo vadis EUropa

Hiermit bestelle ich verbindlich:____ Exemplare "Quo vadis EUropa" zum Preis

von____ (10 Euro regulär) _____ 15 Euro (Förderbetrag) = Summe: _______

Im Preis enthalten sind Verpackung und Versand innerhalb Deutschlands.

Vorname , Name:

Straße, Nr:

PLZ, Ort

Den Gesamtbetrag von ______ Euro überweise ich auf das Konto der EU-AG Stuttgart.

Siglinde Adam de Rivadeneira
Kto-Nr: 100 498 157
EKK-Bank, BLZ: 600 606 06

Bitte bei Verwendungszweck: Name und Wohnort angeben

30./31. März 2007 in Stuttgart im DGB-Haus

Freitag:
Globalisierungskritischer Spaziergang und Podiumsdiskussion

Samstag:
Diskussionen und Workshops, Theaterperformance    
        
    

EU global – fatal II: Traum oder Alptraum im Osten?

Während vor den EU-BürgerInnen das Theater eines bürgernahen, sozialen und friedliebenden Europas aufgeführt wird, marschiert die EU mit Riesenschritten in ein neues weltpolitisches Selbstverständnis. Besonders greifbar wird dies an Vorhaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, eine neue EU-Ostpolitik zu entwickeln und eine Außenpolitik im Interesse der Energiesicherheit zu betreiben.Der Traum von EUropa erzeugt Ungeheuer?Der Traum von EUropa – verbunden mit dem Slogan der Französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, - droht sich im Osten in einen Alptraum zu verwandeln. Die Hoff­nun­gen der Neumitglieder schlagen in Desillusionierung um, erstarkender Nationalismus ist die Folge. Die sozialen und tariflichen Standards in den alten EU-Ländern werden unter dem Druck der wirtschaftlichen Erweiterungsprozesse zerrieben. In dieser Situation ist die nächste Erweiterungs­runde schon eingeleitet: Die EU strebt mit ihrer neuen Ostpolitik in Richtung Kaukasus und Zentralasien, wo sie in die Interessensphären von Russland, China und den USA vordringt. - EUropa: wohin?

Auf der Konferenz

EU global – fatal II: Traum oder Alptraum im Osten?

  30. und 31. März 2007 im DGB-Haus in Stuttgart

wollen wir mit Referentinnen und Referenten aus Ost-Mittel- und Westeuropa folgenden Fragen nachgehen:

• Wie weit soll EUropa reichen?
• Warum muss die EU immer größer werden, um sich zu erhalten?
• Wer sind die treibenden Kräfte, die Gewinner und Verlierer der Osterweiterung?
• Welches sind die - offenen und verdeckten - Ziele der EU-Eliten in Richtung Kaspisches Meer, Zentralasien?
• Welche Konflikte im Hinblick auf konkurrierende Interessen sind zu erwarten?
• Welche aktuellen Entwicklungen beim EU-Verfassungsvertrag lassen sich ausmachen und welche zivilgesellschaftliche Alternativen dazu gibt es?
• Wo sehen die sozialen Bewegungen Alternativen für ein humanes, solidarisches EUropa nach innen und außen?

Unser vielfältiges Programm umfasst:

• Globalisierungskritischen Spaziergang nach Osteuropa am Freitag Nachmittag
• Podiumsdiskussion „Osteuropa von unten“ am Freitag Abend
• Vorträge und Fachworkshops am Samstag
• Theaterworkshop „Das andere Europa“.
• Internationale Gesprächsrunde „Überwindung der Spaltung“ am Samstag Abend.

Für Nachfragen:

Elke Schenk, Attac EU-Gruppe, Stuttgart, E.Schenk[at]gmx.eu
und Annette Groth, Attac EU-Gruppe, Stuttgart, anngroth[at]gmx.de