Offener Brief - 11. Feb 2013 - und Antwort des Bürgermeisters

In zwei offenen Briefen fordert ATTAC Siegen den Bürgermeister der Stadt Siegen, Steffen Mues, und den Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein, Paul Breuer, auf, den Vorstand der RWE auf der Hauptversammlung nicht zu entlasten.

Brief an Bürgermeister Steffen Mues

Brief an Landrat Paul Breuer

Der Bürgermeister hat uns auf unseren Brief geantwortet - nachdem der rat gegen den Antrag der LINKEN gestimmt hat, welcher inhaltlich mit unserem Brief übereinstimmte.

Hier ist die Antwort des BM

Wir sind gerade dabei, eine passende Antwort zu schreiben!

 

Rede von Attac Siegen zum Roten 1. Mai 2013

Wer vom Kapitalismus redet, darf von den Energiekonzernen nicht schweigen - und von deren Energiepolitik und der ihrer schwarz-gelben Marionetten in der Bundesregierung.

Selbst wer nur die bürgerlichen Medien verfolgt  - und erst recht, wer sich nicht über die Lügen- und Propagandawerkzeuge der privaten und öffentlich-rechtlichen Medien informiert -  wird es festgestellt haben: die sogenannte Energiewende war ein fake. 

Schon lange ist der Roll-back im Gange. Der Zuwachs  erneuerbarer Energien wird gestoppt, nicht zuletzt durch die Gesetzgebung. Flankiert wird das ganze durch die von allen bürgerlichen Medien verbreitete Strompreislüge.

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Ich bin doch kein Atombürger!

Seit vielen Monaten konnten wir Bürger durch die  von Urgewald initierte Aktion "Ich bin doch kein Atombürger" die endgültige Vergabe der Atombürgschaften verhindern.

Jetzt geht es in die heiße Phase: am Anfang dieses Jahres soll über die Bürgschaften für das Atomkraftwerk in Brasilien nun abschließend entschieden werden.

Wir haben uns deshalb entschlossen, uns an Frau Merkel, sowie die Mitglieder des Bundestages aus Siegen Frau Daub und Herrn Klein noch einmal mit Briefen zu wenden und unsere Ablehnung zu bekunden, den Atomtod in andere Länder zu exportieren. Mit diesen Briefen fordern wir aber auch prinzipiell auf die Vergabe von Bürgschaften für AKWs im Ausland zu verzichten, denn es liegen schon weiter Anfragen vor.

Weiter Infos zum Thema und die Möglicheit online zu protestieren:  http://urgewald.org/kampagne/ich-bin-doch-kein-atombürger

Hier ist der Brief an Frau Merkel, die Briefe an die MdB sind ähnlichlautend.

Anfragen an den Bürgermeister und den Landrat

Da wir wissen wollten, welche atomaren Gefahrenpotentiale auf unseren Straßen unterwegs sind und ob die verantwortlichen Stellen auf Zwischenfälle vorbereitet sind, haben wir folgende Anfragen gestellt:

1. an den Bürgermeister der Stadt Siegen

2. an den Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein

 

Und hier sind die Antworten:

 

1. Vom Bürgrmeister

2. vom Landrat

 

Hambacher Forst wird geräumt - wir erklären uns solidarisch mit den WaldbesetzerInnen

Solidaritätserklärung

Seit Dienstag räumt die Polizei das Camp der WaldbesetzreInnen im Hambacher Forst. Diese halten einen Teil des Forstes seit April besetzt, um ihn gegen die geplante Rodung durch RWE zu beschützen. 

Den größten Teil des Waldes (uralt und mit seltenen Biotopen) hat RWE in den letzten Jahren schon zerstört und eine riesige Mondlandschaft hinterlassen. Nun will RWE auch das letzte verbliebene Stück Wald den Menschen rauben und die darunter liegende Kohle (Braunkohle ist die klimaschädlichste) verstromen.

Im Moment verharrt noch ein Aktivist in einem unterirdischem Gang. Die Polizei will von oben baggern, obwohl dadurch Einsturzgefahr für den Tunnel besteht und somit das Leben das Akivisten gefährden.

Informationen aus erster Hand gibt es hier:

http://hambacherforst.blogsport.de/

http://www.ausgeco2hlt.de/   
 
https://stopptrwe.crowdmap.com/

 

Redebeitrag von Attac Siegen anlässlich des europaweiten Protest- und Aktionstages mit Generalstreiks in mehreren Ländern am 14. November

Am 8. November sagte Frau Merkel an die „Griechen“ gewandt: „Es ist nicht in Ordnung, dass ich jedes Mal einen Streik mache, wenn eine Privatisierung  erfolgen soll.“ Und „ Es ist nicht in Ordnung, wenn man ein Steuersystem hat, aber keine Steuern zahlt.“ 

Das System besteht doch gerade darin, dass die Vermögenden keine Steuern zahlen!

So können sich die 2000 reichsten Familien in Griechenland  über 80 % des Vermögens des Landes freuen.  Und die streiken ganz bestimmt deswegen nicht! 

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Redebeitrag von Attac Siegen zum 1. Mai 2012

Als ich vor einem Jahr hier stand, hatte gerade der Gau in Tschernobyl seinen 25  Jahrestag, der GAU in Fukushima war im vollen Gange und in Siegen stand der Verkauf des Siegener Niederspannungsstromnetzes auf der Tagesordnung, welches dem RWE auf dem silbernen Tablett serviert werden sollten – und zwar an der Öffentlichkeit vorbei und hinter dem Rücken der Bürger von Siegen.

Ein Jahr später: Obwohl das Thema des Siegener Stromnetzes unter dem Motto „Stromnetze in Bürgerhand“ von Attac Siegen an die Öffentlichkeit gezerrt wurde – in 2 teilweise hochdotiert besetzten Veranstaltungen,einer Bürgeranregung mit Unterschriftenübergabe an den Bürgermeister und intensiver Pressearbeit - konnte es nicht verhindert werden, dass RWE wieder die Verfügungsgewalt über das Siegener Stromnetz und damitden Schlüssel zur Gestaltung der Energieversorgung unserer Stadt durch das Siegener Stadtparlamenterhalten hat. Das ist die lokale Situation, bundesweit: der 26. Jahrestag des TschernobylGAUs spielt in den Medien kaum eine Rolle und der von Fukushima wird von den Medien glatt todgeschwiegen.

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NEUIGKEITEN

09.01. - Endlich ! mehr

12.07. - Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung mehr

23.12. - Neugründung ATTAC Siegen mehr

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