Globaler Aktionstag am 18.04.2015

in Siegen: um 11. Uhr vor dem Buchladen „Mayrische“

TTIP, CETA, TiSA in die Tonne!
Demokratie und soziale Rechte statt Handelspolitik für Konzerne
!

Es rufen auf:

DGB Region Südwetfalen, IG-Metall Siegen Wittgenstein, Verdi Siegen-Olpe, Attac Siegen

Gemeinsamer Aufruf

Für eine Handelspolitik im Interesse der Menschen und der Umwelt

Keine transatlantischen Handels- und Investitions-Abkommen auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, Subsidiarität und kultureller Vielfalt

Globaler Aktionstag am 18.4.2015 in Siegen: von 10:00 bis 14:00 Uhr vor dem Buchladen „Mayrische“

Die geplanten bilateralen Freihandelsverträge der Europäischen Union mit den USA und Kanada haben in Deutschland und Europa, aber auch in Nordamerika eine öffentliche Diskussion über das Verhältnis von Freihandel, materiellen Standards, gesellschaftlichen Werten und demokratischen Entscheidungsverfahren hervorgerufen, wie es sie seit vielen Jahren nicht gegeben hat.

Wir treten für eine Handels- und Investitionsschutzpolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere die Souveränität der Parlamente erhalten, nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren, kommunale Selbstverwaltung und Aufgabenerfüllung gewährleisten, Transparenz in globalen Wertschöpfungsketten erhöhen sowie Unternehmensverantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit stärken. Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung, die dafür sorgen, dass Preise und Märkte auch die wahren Kosten widerspiegeln und diese nicht auf sozial Schwache oder die Umwelt abgewälzt werden.

Freihandel muss den Menschen dienen und nicht anders herum. Wir haben die Sorge, dass die laufenden Verhandlungen und deren Ergebnisse eine Entwicklung in Gang setzen, die den „Wert“ des Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft (z.B. Solidarität und Subsidiarität, informationelle Selbstbestimmung, Generationengerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung) setzt. Unsere Kritik richtet sich deshalb insbesondere auf die folgenden fünf Eckpunkte:

Arbeits-, Gesundheits-, Kultur-, Klima-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards

Die mit TTIP und CETA verbundene zentrale Zielsetzung der Beseitigung von Handelshemmnissen durch Angleichung von Standards oder Verfahren lässt befürchten, dass im Vergleich zu den USA höhere europäische Standards im Arbeits-, Gesundheits-, Kultur-, Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz abgesenkt oder geringere US-Standards als „gleichwertig“ eingestuft und somit akzeptiert werden. Eine Absenkung von Arbeits- und Sozialstandards ist zwar nicht Gegenstand des Verhandlungsmandats, aber die Beseitigung weiterer Handelsschranken kann jedoch dazu führen, dass durch den zunehmenden Wettbewerbsdruck die schlechteren und im Zweifel billigeren Standards die besseren und teureren Standards vom Markt verdrängen. Um sicherzustellen, dass der verschärfte Wettbewerb nicht zu Lasten der Beschäftigten geht, müssen Handelsvereinbarungen mit der Stärkung von Arbeitnehmerrechten verknüpft werden. Dazu gehört insbesondere die Verpflichtung zur Einhaltung aller ILO Kernarbeitsnormen (Vereinigungsfreiheit, Recht auf Kollektivverhandlungen, Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, Beseitigung von geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung) und weiterer von der ILO als „bedeutend“ klassifizierter Arbeitsnormen.

Regulatorische Kooperation/Regulatorische Kohärenz

Mit der Etablierung der regulatorischen Kooperation besteht die Gefahr, dass tief in die staatliche Souveränität und die demokratischen Rechte in der EU und in den Mitgliedstaaten ("Right to regulate") eingegriffen wird. Es ist diesem System der regulatorischen Kooperation immanent, das entscheidende Fragen der Gestaltung unseres Gemeinwesens in intergouvernementale Beratungsgremien verlagert werden, was erreichte Fortschritte bei der Demokratisierung der EU wieder rückgängig machen würde.

Investorenschutz und Investor-Staats-Schiedsverfahren

Neben der Detailkritik am Geltungsumfang des Investitionsschutzes (zu weite Begriffsdefinitionen, Beeinträchtigung staatlicher Regulierungshoheit etc.) und an den Schiedsverfahren (mangelnde Transparenz, fehlende Beteiligung Dritter, Interessenskonflikte, fehlende Berufungsmöglichkeiten etc.) stellt sich die Grundsatzfrage, ob Staaten und Unternehmen zukünftig auf eine Stufe gestellt werden sollen und ein paralleles privates Rechtssystem geschaffen bzw. ausgeweitet wird, das die Souveränität der Vertragsstaaten einschränkt, neue Regulierungspläne unter Druck setzt und zudem inländische Investoren/Unternehmen diskriminiert.

Allgemeine Dienstleistungsliberalisierung/Negativlisten-Prinzip

Anders als z.B. im Rahmen der WTO arbeiten TTIP und CETA mit einem allgemeinen Liberalisierungsgebot, von dem nur auf Wunsch einer der beiden Verhandlungsseiten einzelne und abschließend beschriebene Dienstleistungen ausgenommen

werden können (Negativlisten-Prinzip). Ein derartiges Liberalisierungsgebot führt zu einem Liberalisierungsdruck im gesamten Dienstleistungsbereich, der auch die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge) erfassen würde. Die im EU-Verhandlungsmandat enthaltene Aussage, die hohe Qualität der öffentlichen Versorgung durch Dienste von allgemeinem Interesse erhalten zu wollen, wird damit unterlaufen. Gleiches gilt für die kulturelle Vielfalt und Dienstleistungen des kulturellen Sektors allgemein.

Klimaschutz und Energiepolitik/Fracking

Die Umsetzung eines aktiven Klimaschutzes setzt die drastische Reduzierung der Nutzung fossiler Rohstoffe und die erhebliche Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energien voraus. Die bisher bekannt gewordenen Planungen der EU-Kommission im Rahmen der Verhandlungen über TTIP setzen hierfür die falschen Akzente. Nach dem Willen der EU-Kommission soll es in TTIP ein eigenes Energiekapitel geben, dessen zentraler Bestandteil sein soll, die in den USA notwendige Einzelgenehmigung für den Export von Öl- und Gas durch eine Generalgenehmigung für Exporte in die EU zu ersetzen. Dies würde das umweltschädliche Fracking in den USA weiter befördern. Gleichzeitig wird die Förderung erneuerbarer Energieerzeugung restriktiv gehandhabt. So sollen z.B. local content-Klauseln bei Ausschreibungen verboten und die Bedingungen für die Förderung Erneuerbarer Energien noch restriktiver gestaltet werden als die ohnehin schon engen Beihilferegelungen des EU-Wettbewerbsrechts.

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