Veranstaltung: Freihandel und Investitionsschutz - Freiheit für wen? Schutz für wen? - Bericht

Einiges weniger Bekanntes über TTIP und Co

Bei einer Veranstaltung von attac, DGB und Naturfreunden am Donnerstag, 14.4., stellte Alexis Passadakis, Politikwissenschaftler, Buchautor und attac-Aktiver einige eher ungewöhnliche Aspekte zu den gegenwärtig heiß umstrittenen Freihandelsverträgen a la TTIP und CETA in den Vordergrund seines Vortrages.

Der vollständige Text des Berichts hier

Maizeitung 2016

Das Rüsselsheimer Aktionbündnis für soziale Gerechtigkeit gibt seit vielen Jahren eine Maizeitung mit Beiträgen mehrerer Organisationen/Gruppen heraus, die im Bündnis aktiv sind. Dieses Jahr, anknüpfend an das 1.-Mai-Motto der Gewerkschaften "ZEIT für mehr Solidarität" mit einem Schwerpunkt auf konkreten Solidaritätsnotwendigkeiten. Das beginnt im "Leitartikel" mit der Forderung "Es kommt jetzt darauf an, eine Politik zu entwickeln, die die Aufnahme der Flüchtlinge mit einer deutlichen Verbesserung der sozialen Lage aller Menschen in Deutschland verbindet. Es muss verhindert werden, dass Flüchtlinge und benachteiligte Menschen hierzulande gegeneinander ausgespielt werden." Es setzt sich fort in Artikeln der katholischen Betriebsseelsorge zur Solidarität mit den Armen weltweit, den Einzelhandelsbeschäftigten und den Pflegenden und zu Pflegenden hierzulande. Die KAB fordert "die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einem einheitlichen, solidarischen
und gesetzlichen Krankenversicherungssystem". Mit der Forderung nach mehr Solidarität in Rüsselsheim beschäftigen sich Artikel zur Schulentwicklung ("Gerhart-Hauptmann-Schule bleibt erhalten", GEW) und gegen die Auslagerung der Betriebshöfe ("Bürgerbegehren jetzt stattgeben", ver.di). Die Aufwertung von Frauenarbeit (Bezirksfrauenrat ver.di) und eine Verkehrspolitik, die den gesundheits- und klimaschädlichen Flugverkehr einschränkt (BI Rüsselsheim gegen Fluglärm und für volle Nachtruhe) sind weitere solidaritätsrelevante Themen. Zum Fehlen und zum Abbau solidarischer Strukturen als Ursache für den Aufstieg rechtspopulistischer und rassistischer Bewegungen und Parteien nimmt ein Vertreter der DIDF Stellung. Attac ist mit zwei Beiträgen vertreten. Zum einen wird die Resolution zu den Investitionsschutz/Freihandelsabkommen TTIP,
CETA und TiSA vorgestellt, die am 3. Februar in der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurde. Zum anderen wird in Fortsetzung der letztjährigen Fragestellung "Gierige Griechen - ausgeplünderte Deutsche?" unter der Überschrift "Ausgeplünderte Griechen - Gierige Deutsche" ein Blick auf Versuche in Griechenland, durch den Aufbau solidarischer Strukturen den entsolidarisierenden Wirkungen der Quadriga (EU-Kommission, EZB, ESM und IWF)- Politik entgegenzuwirken, geworfen.

Die Maizeitung als PDF-Datei hier

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Rüsselsheim "TTIP-freie Kommune" (Resolution mit klaren Forderungen zu TTIP/CETA/TiSA)

Am Mi, 3.2.2016 beschloss die Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung eine Resolution mit den folgenden Kritikpunkten an Verhandlungen und (bisher bekannten) Inhalten der Investitionsschutz/Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA:

a) Beschneidung von Demokratie, deshalb die Forderungen:
a1) kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge

a2) Re-Kommunalisierungen müssen weiterhin jederzeit und uneingeschränkt möglich sein, deshalb Ablehnung von Stillstands- und Ratchetklauseln.
[Standstill-Klauseln fixieren den Status quo bei Liberalisierungen (Privatisierungen/Deregulierungen); Ratchet (Sperrklinken)-Klauseln verlangen, dass auch künftige Liberalisierungen zu Vertragsverpflichtungen werden.]

b) Ablehnung von Sonderklagerechten für Unternehmen gegen demokratisch beschlossene Gesetze 

c) Transparenz + Mitwirkung der kommunalen Ebene

Hier der volle Wortlaut des Beschlusses.

Der Antragstext war im Rüsselsheimer Aktionsbündnis für soziale Gerechtigkeit (Kirchliche Gruppen, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kinderschutzbund, attac) erarbeitet und an alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung übergeben worden. Die Fraktion Die Linke/Liste Solidarität übernahm den Text und schlug allen anderen vor, den Text als gemeinsamen Antrag einzubringen. Die Grünen und zwei fraktionslose Stadtverordnete schlossen sich an. Die SPD brachte unmittelbar vor Antragsabgabeschluss einen konkurrierenden, weichgespülten Antrag ein, in dem z.B. formuliert wird, dass „der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge gemäß den Festlegungen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD gesichert wird". Untersucht frau/man die entsprechenden Formulierungen im Koalitionsvertrag, wird klar, dass dadurch ein wirklicher Schutz gerade nicht gegeben ist. Außerdem fehlte in dem SPD-Antrag (Wortlaut hier) eine klare Formulierung gegen Sondergerichte ebenso wie die konkrete Aufforderung an Landes- und Bundesregierung sowie die Abgeordneten der Landtage, des Bundestages und des Europäischen Parlaments bei Nichterfüllung der in dem Beschluss dargelegten Forderungen die Ratifizierung abzulehnen.
Bis zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung ließ sich die SPD-Fraktion aber noch von den Mängeln des eigenen Antrags und der Sinnhaftigkeit der Forderungen im Aktionsbündnis-Antrag überzeugen und sorgte somit für eine deutliche Mehrheit. Der verweigerten sich lediglich die CDU-Stadtverordneten und zwei der CDU nahestehende fraktionslose Abgeordnete.
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Syrienkrieg - Nicht in unserem Namen

Hier die Möglichkeit den Aufruf "Syrienkrieg - Nicht in unserem Namen" aus der Friedensbewegung online zu unterstützen.

Der Text des Aufrufs:
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Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
Sie sagen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn Sie die Bundeswehr nach Syrien schicken. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen!

Aus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Vernichtung mit sich bringen kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich, verfassungs- und zudem völkerrechtswidrig.

Das Erstarken des IS ist auch die Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Waffenlieferungen in die Region, z.B. von deutschen Waffen nach Saudi-Arabien. Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen KämpferInnen für den IS muss dauerhaft unterbunden werden. Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit sie dem bewaffneten Kampf des IS ihre Unterstützung entziehen. Ein Ende des Krieges in Syrien ist nur mit Verhandlungen und Kooperation möglich.

Wir sagen Nein zur Beteiligung der Bundeswehr in Syrien!

Wir sagen Ja zu zukunftsweisenden zivilen Lösungen.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, handeln nicht in unserem Namen!

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Viele Informationen bietet das Sonderheft "Wider den Krieg in Syrien" der Zeitschrift Ossietzky

 

 

 

 

 

Haushaltsplan 2016 Stadt Rüsselsheim (Entwurf)

Die Diskussionen um die Kommunalfinanzen in Rüsselsheim und anderswo gehen weiter. Einen Überblick zur Lage beim Landeshaushalt und den Kommunalhaushalten in Hessen gibt der Bericht von Kai Eicker-Wolf (DGB Hessen-Thüringen). Angesichts der Versuche, auch in Rüsselsheim (irgendwann, offiziel nach Schutzschirmvertrag 2022) einen auf Dauer ausgeglichenen Haushalt durch Schließungen, Kürzungen, Abrisse, Gebührenerhöhungen ... zu erreichen, halten wir einen Einblick in die Haushaltszahlen und die Struktur für interessierte Bürgerinnen und Bürger für unerlässlich. Hier deshalb zum Ansehen bzw. "downloaden" die Bestandteile des Haushaltsplans 2016 als PDF-Dateien (diesmal mit Text-Suchfunktion).

Hauptbestandteil ist der Produkthaushalt, sortiert nach den Produktgruppen (z.B. Innere Verwaltung, Schulen, Kultur, Soziales, Kinder/Jugend/Familien, Sport, Bauen/Wohnen, Verkehr, Wirtschaft, Finanzen), die diesen untergeordneten Produktgruppen (wie 06.04 Tageseinrichtungen für Kinder) und die denen wiederum untergeordneten  einzelnen „Produkte“ (wie 060446412 Kita Paul-Ehrlich-Str. 25) dort sind alle geplanten Einnahmen und Ausgaben für 2016 aufgeführt.

Bitte beachten: Aufwendungen, also Ausgaben, sind mit positiven Zahlen, Erträge, also Einnahmen mit negativen Zahlen gekennzeichnet.

Das Inhaltsverzeichnis für den Produkthaushalt befindet sich auf den Seiten 3 (3=PDF-Datei-Seitenzahl => 79=groß aufgedruckte Seitenzahl, die darüber klein gedruckte kann ignoriert werden) bis 14 (90).  Mit Hilfe der dortigen Seitenangabe-76 kann man dann direkt zum interessierenden „Produkt“ gehen, zum Beispiel Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben/Produktgruppe 03.03 Gymnasien / Produkt 030323000 Max-Planck-Schule -> Seite 282 (=358-76).

!!! insbesondere für Internetnutzer mit langsamer Anbindung : 80 MByte !!!

Eine gute erste Übersicht gibt der Vorbericht mit einer kurzen Erläuterung zum Aufbau des Haushalts und zur doppischen Haushaltsdarstellung sowie zusammengefassten Zahlenangaben, der hat „nur“ 4,4 MByte .

Der direkt folgende „Statistische Anhang zum Vorbericht“ zeigt neben den Ergebniszahlen der Jahre 2009 bis 2016 die Entwicklung der „Deckungsmittel“ (Steuern und Zuweisungen) seit 1990 (670 KByte).

In der Kontenübersicht sind Erträge/Einnahmen (z.B. Gebühren, Steuern, Zuweisungen) und Aufwendungen/Ausgaben (Personal, Sach- und Dienstleistungen, Zinsen ...), akkumuliert über alle Produkte bis auf die Ebene der Einzelkonten (z.B. Kitagebühren, Grundsteuer B, aber auch Mieten für Glasvitrinen) dargestellt.

Dazu der Stellenplan und das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2015 bis 2019.

Es fehlen hier die Wirtschaftspläne und Abschlüsse der Stadtwerke GmbHs, des GPR, der Gewobau, der Betriebshöfe und von Kultur123 (falls jemand da ein spezielles Interesse hat, bitte melden).

Aber die Seite mit den Fraktionsmitteln sei hier noch angeboten. Interessant dabei vielleicht, dass die Ersteller dieser Planung offenbar von 7 Fraktionen in der im März neu zu wählenden Stadtverordnetenversammlung ausgehen. Schau mer mal.

Für Fragen, Anmerkungen, Kritik … stehe ich gerne zur Verfügung heinzjkrug@aol.com (Heinz-Jürgen Krug, Stadtverordneter Die Linke/Liste Solidarität)

10 Jahre Integrationskonzept der Stadt Rüsselsheim - Autoren ziehen Bilanz

Im November 2005 stellten Horst Kriz und Jochen Müller ihr im Auftrag des Magistrats erstelltes Integrationskonzept für Rüsselsheim vor. 10 Jahre später ziehen sie eine ernüchternde Bilanz: "10 Jahre Integrationskonzept der Stadt Rüsselsheim" - Wenig Fortschritte / Ohne Kreativität und Dynamik / Der politische Wille fehlt .

10. Oktober 2015: 250.000 gemeinsam gegen TTIP und CETA

Die TTIP-Projektgruppe von Attac Deutschland kommentiert erfreut die Demo, richtet den Blick nach vorne und denkt auch ans Geld (darunter der Aufruf für die internationale Demo am Sa, 17.10. in Brüssel mit Busfahrt-Info):

+ + + Attac-TTIP-Projektgruppe, 11.10.2015 + + + +

Eine viertel Million Menschen steht auf gegen TTIP und CETA, das war eine beeindruckende, bunte, vielfältige Demo am vergangenen Samstag in Berlin - einer der größten Massenproteste der vergangenen Jahre. Attac und Attacies aus vielen Orten setzen sich seit Monaten intensiv mit den Themen auseinander und haben deshalb für die Demo mobilisiert und getrommelt. Doch die Demo ist nur eine Etappe in der Verteidigung von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz gegen die Vormacht der Konzerne. Jede Spende hilft, damit wir weiter für gerechten Welthandel streiten können. Kannst Du etwas beitragen?

Das geht mit wenigen Klicks unter www.attac.de/ttip-und-ceta-stoppen online.

Mit der Demo von 250.000 Menschen ist der Widerstand gegen „Frei"handelsabkommen wie TTIP und CETA unübersehbar geworden! Zudem haben europaweit mehr als drei Millionen Menschen inzwischen die selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative (sEBI) gegen diese Abkommen unterzeichnet! Attac war maßgeblich an der Organisation dieser Proteste beteiligt. Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Wir wollen und werden TTIP und CETA kippen! Diese beiden großen Erfolge stärken unseren Widerstand, und wir werden nicht nachlassen.

In den nächsten Monaten müssen wir unser Engagement gegen CETA verstärken und brauchen dafür jede Unterstützung. Im Gegensatz zu TTIP ist CETA bereits ausverhandelt. Dieses Abkommen entzieht einem gerechten Welthandel die Grundlage. Während Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, der in Kürze an den Europäischen Rat und das Europaparlament zur Zustimmung weitergereicht wird. Wir müssen diese Ratifizierung verhindern!

Noch haben wir die Möglichkeit, auf die politischen Entscheidungen zu CETA Einfluss zu nehmen – unter anderem auf den Parteitagen von CDU, SPD und auch von den Grünen Ende dieses Jahres.

Mit Deiner Spende unter www.attac.de/ttip-und-ceta-stoppen trägst Du dazu bei, dass wir den Druck auf die politisch Verantwortlichen erhöhen und CETA aufhalten können!
+ + + + end TTIP-Projektgruppe + + + +


Und am nächsten Samstag (17.10.2015) wird der Protest nach Brüssel getragen:

+ + + Aufruf zur Demo in Brüssel + + +

OXI! BASTA! ENOUGH!
Build Another Europe

NEIN zu Austerität, Armut, TTIP, Rassismus und Korruption!
JA zur grenzenlosen Solidarität!

In Griechenland hat die Bevölkerung OXI! Nein! gesagt zu den inhumanen und unsinnigen Forderungen nach mehr Austerität und Verarmung. In ganz Europa haben hunderttausende Menschen zur Unterstützung der griechischen Bevölkerung demonstriert:
Indem wir ihre Kämpfe unterstützen, verteidigen wir unsere Rechte in ganz Europa.

Die europäischen Eliten greifen im Namen von Profit und Wettbewerbsfähigkeit die soziale Gerechtigkeit, die Demokratie, das Klima an und machen aus Europa ein Feld für die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen. Sie erpressen, sie demütigen alle Menschen, die Widerstand leisten; zum Regieren benutzen sie Angst, Nationalismus und Rassismus und behaupten, dass es keine Alternative gäbe.

Und doch bauen wir durch unsere vielfältigen und zahlreichen Kämpfe Alternativen auf.
Bauen wir eine grenzenlose Solidarität auf! Unsere Kraft liegt in einem europaweiten OXI! Basta! Enough!
Bauen wir jetzt ein anderes Europa auf,

  • weil Austerität und Schulden uns verarmen und unsere sozialen, demokratischen und Arbeitsrechte zerstören;
  • weil wir Armut und Prekarität ablehnen;
  • weil die Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA, AKP-UE, EPA, TPP, … ) die Macht der Multinationalen stärken, den Planeten und die Demokratie zerstören;
  • weil wir uns gegen Rassismus und Sexismus auflehnen;
  • weil wir Korruption und Steueroasen anprangern.

Unser OXI! Nein! Ist ein JA! zur Gleichheit, zu wirtschaftlichen und sozialen Rechten, zu einer echten Demokratie, ein JA! für Schuldenstreichungen in Europa, ein JA! für Klimagerechtigkeit! Ein JA! für bäuerliche Landwirtschaft! Im Oktober werden wir aus allen Teilen Europas nach Brüssel marschieren, wir werden die Herrschenden und ihre geheimen Verhandlungen auf dem EU-Gipfel umzingeln, wir werden uns austauschen und demonstrieren. Macht mit!
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Busabfahrt: 17.10.15, 8:00 Uhr, DGB-Haus Ffm, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, Rückkehr gegen 23:00 Uhr.
Karten bei Friedens- und Zukunftswerkstatt (im DGB-Haus), Tel. 069-242 49950,
Fax: 069-242 49951, eMail: frieden-und-zukunft@t-online.de .

Hier mehr Infos zu den europäischen Aktionstagen vom 15. bis 17.10.

10.10.2015: Stopp TTIP & CETA - für einen gerechten Welthandel

Hier Infos über Fahrtmöglichkeiten aus dem Rhein-Main-Gebiet zur Demo am 10.10. in Berlin

Zur Information über Motivationen für Aufrufe zur und Teilnahme an der Demonstration in Berlin hier einige Links:

Ein Reader der Naturfreundezu CETA*TiSA*TTIP

die Broschüre von attac, Powershift, BUND ... (Autor Thomas Fritz)

vom gleichen Autor (Hrsg. campact): "TTIP vor Ort" (zu den Folgen für Länder + Kommunen)

zum gleichen Thema eine Broschüre des BUND

auch attac Österreich hat eine Überblicksbroschüre erstellt

Auch die bei den Geheimverhandlungen beteiligten Vertreter von Konzerninteressen gehen an die Öffentlichkeit, z.B. der VDMA ,

zu dessen "Argumenten" von mit TTIP ... kommendem Wachstum + Arbeitsplätzen ein Bericht von Telepolis über eine Studie der Tufts University (mit Links zur Studie und weiteren Papers) und angesichts der Versuche von Sigmar Gabriel die SPD_Basis für TTIP&Co zu begeistern besonders spannend eine Studie der Friederich-Ebert-Stiftung über "Das Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor" TTIP

Das Interview: Iran, USA, EU und das Atom-Abkommen

Am 22.9.2015 wurde Dr. Ali Fathollah-Nejad, deutsch-iranischer Politologe von radio-attac-Moderator Heinz-Jürgen Krug zur Situation im "mittleren Osten", insbesondere im Iran und der Politik von USA/EU/deutscher Regierung in diesen Zusammenhängen interviewt.Hier die knapp 55 Minuten zum Anhören oder "Downloaden" als mp3-Datei. Die Interviewinhalte (cirka-Angaben in min:sek):
0:00 - 8:37 Biografisches
8:38 - 15:07 Atomabkommen u Putsch gg Mossadegh (1953)
15:07 - 22:05 Mossadegh = "Kommunist/Terrorist" ; Atomabkommen Details, Sanktionen (Irak)
22:05- 29:06 Sanktionen
29:08 - 35:47 Iran intern, Frauenbewegung
35:47 - 40:27 Studenten, Arbeiterbewegung, Menschenrechte
40:29 - 49:42 Iran/Saudi-Arabien/EU/USA
49:43 - 53:12 Religion und/oder Ökonomie?

 

Und links das Einladungsflugblatt für die Veranstaltung am 5.10.2015, hier auch zum Download als pdf

 

 

Aktionsbündnis gegen TTIP & CETA im Kreis GG gegründet

Hier der Gründungsaufruf des Bündnisses, indem neben BUND und Attac unter anderem KAB, Naturfreunde, DGB, ver.di, GEW, Initiative Atomausstieg, Flughafen BI M-W, IG gegen Fluglärm, Landfrauen Nauheim, Partnerschaft Dritte Welt Dornheim und viele andere vereinigt sind:

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„Das Aktionsbündnis gegen CETA, TTIP und TISA sieht in den geplanten Freihandelsabkommen deutliche, benennbare und große Gefahren und Risiken auf die Menschen in Europa zukommen, die im Nachhinein nur äußerst schwer zu korrigieren sind. Nachfolgend eine Darstellung der wichtigsten Probleme:
•Verträge werden in Geheimverhandlungen weniger EU-Vertreter mit den Vertretern der USA ausgehandelt. Die später zur Abstimmung über die Verträge aufgerufenen Parlamente der Europäischen Union sowie der Mitgliedsnationen können faktisch nur mit Ja oder Nein abstimmen, und zwar nur zum fertigen Vertragstext, ohne sich vorher hinreichend informieren, geschweige denn an der Formulierung beteiligen zu können.
•Mehrere Versuche, unsere Volksvertreter im Vorfeld ausreichend zu informieren sind am Veto der USA gescheitert.
•National geltende Gesetze und Regelungen würden durch die Freihandelsabkommen ausgehebelt, da diese über nationales Recht gestellt sind.
•In allen genannten Freihandelsabkommen ist ein sogenannter Investorenschutz fester Bestandteil, womit Investoren über private Schiedsgerichte entgangene Gewinne einklagen können, sofern nationale Gesetze und Regelungen dafür verantwortlich sind. Das ist gleichzusetzen mit einer Aushebelung der verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten der regionalen Judikative, der Gerichte und ihre Ersetzung durch private Schiedsgerichtsverfahren, die Staaten u.a. zu Kompensationszahlungen in absurden Höhen zwingen können .
Die Abkommen enthalten
•Angriffe auf staatliche und international gesicherte Standards der Arbeitswelt als investitionsbehindernde Maßnahmen, sogenannte nicht-tarifäre Investitionshemmnisse: Mitbestimmung, Mindestlöhne, Arbeitsschutzbestimmungen in Bereichen von Standards der ILO wie dem Verbot von Kinderarbeit, Sklaven- und Zwangsarbeit, die die USA nicht mitunterzeichnet haben.
•Angriffe auf den Gesundheitsschutz und Verbraucherstandards: Gentechnik-Kennzeichnungspflicht, Einsatz von Hormonen, Antibiotika und Pestiziden in der Massentierhaltung
•Die Freigabe von Chemikalien und anderen Stoffen (nicht einmal Asbest ist in den USA vollständig verboten)
•Angriffe auf umweltpolitische Entscheidungen z.B. Kohlekraftwerke, Atomkraftwerke abzuschalten oder andere „investitionsgefährdende“ Bestimmungen wie das Nachtflugverbot am Rhein-Main-Flughafen oder Mindeststandards, die Autos, Maschinen, Gebäude oder Geräte einhalten müssen, um für den Markt zugelassen zu werden. Gefahr der Genehmigung riskanter Gewinnungsmethoden für fossile Stoffe wie z.B. Fracking.
Gesetzesverfahren können durch TTIP nicht verboten werden, aber bei allen neuen Gesetzen würde es höchstes Gebot, darauf zu achten, ob sie durch die Freihandelsabkommen und ihren Investitionsschutz wieder ausgehebelt werden können. Dies beeinflusst massiv unsere regionale Gesetzgebung, wodurch der Innovation künftig Grenzen gesetzt werden. Drohen hohe Zahlungsrisiken, wird dies die Gesetze beeinträchtigen. Beispiel: Vattenfall beklagt derzeit bereits die Bundesrepublik Deutschland über 4 Milliarden wegen der Energiewende.

Der Prozess der Entstehung des Vertrages ist ein unglaublicher Skandal. Der beschlossene Vertrag wäre irreversibel und der Beginn der Erosion demokratischer und rechtsstaatlicher Prozesse in ihrem Wesenskern mit schwerwiegenden Folgen unter anderem auf den Ebenen des Arbeitsschutzes, des Verbraucherschutzes, des Natur- und Umweltschutzes, des Schutzes kultureller Errungenschaften.
Noch ist Zeit, unseren Einfluss ungeachtet politischer und weltanschaulicher Unterschiede geltend zu machen.

weitere Debattenbeiträge zum Griechenland-Diktat

Beim Treffen der Rüsselsheimer attac-Gruppe am 3. August wollen wir u.a. debattieren:

"Was bedeutet das - vorläufige (?) - Scheitern des Ausbruchsversuchs der griechischen Regierung und einer klaren Mehrheit der Bevölkerung aus dem Zwangskorsett der unsozialen Kürzungspolitik für andere Länder und soziale Bewegungen dort? Speziell natürlich in Deutschland, wo Schäuble und Merkel beliebt sind wie lange nicht mehr und gerade propagandistisch die Abschaffung der 8-Stunden-Grenze des Arbeitstags vorbereitet wird."

Alban Werner beschäftigt sich in der Zeitung "Neues Deutschland“ mit der gleichen Frage, und sieht unter der Überschrift

Hegemoniale Ignoranz: Unbemerkte Stärke, Opfer-Denken, EU-Kritik-Tabu

"strukturelle verankerte Dynamiken am Werk, durch die Deutschland bemerkenswert ignorant geworden ist gegenüber den Folgen des eigenen Tuns. Sie betreffen die politischen und wirtschaftlichen Eliten ebenso wie die breite Masse der Bevölkerung, und das macht es so schwer, diesen sich selbst verstärkenden Prozess aufzubrechen." Der ganze Text hier

Zwei interessante Berichte des österreichischen Journalisten Robert Misik nach längeren Griechenlandaufenthalten:

Der Bericht von Anfang Juli:
http://misik.at/2015/06/mein-griechenland-eine-reise-ins-innere-von-syriza/

Der aktuelle Bericht (Ende Juli):
http://misik.at/2015/07/die-verunsicherte-revolution/ 

 

Harald Schumann im Tagesspiegel zum angeblichen Erfolg der angeblich griechenlandanalogen Austeritätspolitik in Spanien+Portugal:

http://www.tagesspiegel.de/politik/fuehrt-sparpolitik-doch-zum-erfolg-spanien-und-portugal-sind-nicht-besser-als-griechenland/12105360.html

 

 

Yanis Varoufakis in der ZEIT zu Dr. Schäuble und wie der Europa sieht: www.zeit.de/2015/29/schuldenkrise-europa-wolfgang-schaeuble-yanis-varoufakis

 

 

Radio attac, 28.6. und weitere Dokumente zu Griechenland

aus der unten angekündigten Sendung hier der Ausschnitt zum Thema Griechenland (von den Musikstücken immer nur Anfang und Ende, Länge ca. 25 min, Dateigröße ca. 23 MByte)

Die Links zu den Texten, aus denen ich in der Sendung ausschnittweise zitiert habe:

Georg Diez (SPON) : Merkels Propagandamaschine

Jürgen Habermas (SZ) : Merkels Griechenlandpolitik

FES : "Das Mantra von den notwendigen Strukturreformen"

FAZ : IWF lehnt Reformpläne ab

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In der Monitor-Sendung (ARD) vom 2.7.2015 gab es 9 Minuten lang den Versuch, etwas Aufklärung gegen die antigriechische Stimmungsmache der meisten Politiker und der meisten Medien zu setzen:
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/irre-griechen-100.html

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Weitere Dokumente zur aktuellen Lage in Griechenland:

Ein Reisebericht (vom 15. Juni) der VDÄÄ (Vereinigung demokratischer Ärztinnen und Ärzte) zur Lage im Gesundheitswesen: „…Durch die grassierende Arbeitslosigkeit stieg die Anzahl von Menschen ohne Krankenversicherung und Zugang zum Gesundheitswesen aktuell auf etwa 25-30% der Bevölkerung, d.h. ca. 3 Millionen Menschen. Es herrscht ein eklatanter Personalmangel in der Gesundheitsversorgung, weil aufgrund der Austeritätspolitik kein Fachpersonal eingestellt werden kann.

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Eine Einschätzung zur aktuellen Situation (29. Juni) von Stephan Lindner (attac Projektgruppe Eurokrise): „ … Griechenland ist seit langem zahlungsunfähig und bräuchte eigentlich einerseits einen weitgehenden Schuldenerlass, andererseits ein groß angelegtes Investitionsprogramm, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Die neue griechische Regierung war mit dem Ziel angetreten, beides durchzusetzen, um so einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen. Die Gläubiger betreiben seit Ausbruch der Krise eine andere Politik.
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Ein von Prof. Elmar Altvater initiierter Aufruf  JA zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – NEIN zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung: „Das demokratische und soziale Europa, ohnehin ein unvollendetes Projekt, befindet sich Ende Juni 2015 am Abgrund: Doch die einen leben als Kreditgeber in einem Grand Hotel in großem Luxus mit schöner Aussicht, die anderen sitzen als Schuldner auf einer Klippe, immer vom Absturz in den Bankrott bedroht,

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Thomas Sablowski (Rosa-Luxemburg-Stiftung) geht in „JA ZUR DEMOKRATIE, NEIN ZUR AUSTERITÄTSPOLITIK IN GANZ EUROPA!“ auf den Verhandlungsverlauf und die Behauptungen von Merkel, Gabriel und einigen Journalisten ein, die Gläubiger-Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission wären extrem flexibel gewesen und hätten Griechenland zuletzt ein „äußerst großzügiges Angebot“ gemacht. Er bezeichnet diese Behauptunen als „einen schlechten Witz“.

Seine Kernthese lautet: „Der Verhandlungsverlauf zeigt, dass es in dieser Auseinandersetzung nicht um die Haushaltskonsolidierung oder den Schuldendienst als solches geht. Gestritten wird vielmehr um den Klassencharakter der europäischen Krisenpolitik: Die griechische Regierung vertritt die Interessen der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums; die anderen Regierungen der Eurogruppe und die Troika vertreten die Interessen der Kapitalisten.“

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Fabian Scheidler (attac, Autor von „Das Ende der Megamaschine“) geht im Artikel „Kalkulierter Wahnsinn. Wie EU-Kommission, Bundesregierung und IWF Europa in den Ruin treiben“ auf die scheinbaren Widersprüche zwischen den Interessen, die ein deutscher Finanzminister „eigentlich“ haben sollte und Schäubles Handeln, sowie zwischen den Expertisen des IWF zum Scheitern der bisher verfolgten Austeritätspolitik und dem Bestehen auf deren Fortsetzung ein. Welche politischen und ökonomischen Interessen zu diesem scheinbar paradoxen Handeln führen, steht im Zentrum von Scheidlers Text.

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Auf  http://faktencheckhellas.org kann frau/man die drei Ausgaben der Zeitschrift Faktencheck Hellas als pdf-Dateien herunterladen. Dort werden tatsächlich eine Menge Fakten geboten und eine Menge „Fakten“ gecheckt.

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Der Film von Harald Schumann und Arpad Bondy
„Macht ohne Kontrolle    Die Troika“ auf www.youtube.com/watch
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Und einige Online - Petitionen:

http://www.change4all.eu (NO to Austerity, YES to Democracy! - Nein zur Kürzungspolitik ! Ja zur Demokratie !)

Für eine europäische Konferenz zu Schulden und Schuldenerlass
http://cancelgreekdebt.org/de/

Vom  Griechenland Solidaritätskomitee Frankfurt / Rhein-Main eine Petition an den Bundestag zur Rückzahlung des Zwangskredits aus der Besatzung während des Zweiten Weltkriegs:
http://www.zurueckzahlen.de/

 

 

 

Radio attac am Sonntag: Buchclub Babylon, Flüchtlinge, Griechenland

Radio attac am Sonntag, 28.6.2015 von 14 bis 16 Uhr knüpft in der ersten Stunde an die erste Veranstaltung des „Buchklubs Babylon“ zu F. Scott Fitzgeralds Roman „The Great Gatsby“ im Rüsselsheimer Kultursommer an. Die Sendung wird den Fragen nachgehen, was der Autor des „Großen Gatsby“ mit einem späteren US-Präsidenten gemeinsam hat und was dessen Vater wiederum mit Gatsby und dessen „Paten“ Meyer Wolfshiem teilt, was es mit der Swastika, also dem Hakenkreuz, im Buch auf sich haben könnte und was das alles mit Opel/GM und mit den „neuen Montagsdemos“ zu tun hat. Musik mit poetischen Texten von Hans-Eckardt Wenzel wird dabei zu hören sein.  In der zweiten Stunde geht es um die Aktionen am Vorwochenende anlässlich des internationalen Flüchtlingstags und dem Beginn der Griechenland-Solidaritätswoche des Weltsozialforums.

Dazu Texte des am 4. Juni gestorbenen Arno Klönne, Musik des am 29. Mai gestorbenen Walter Mossmann. Radio attac sendet auf Radio Rüsselsheim, UKW 90,9, Kabel 99,85, Web www.radio-r.de .

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Maizeitung 2015

Das Rüsselsheimer Aktionbündnis für soziale Gerechtigkeit gibt seit vielen Jahren eine Maizeitung mit Beiträgen mehrerer Organisationen/Gruppen heraus, die im Bündnis aktiv sind. Dieses Jahr mit einem Schwerpunkt zu Löhnen und Arbeitsbedingungen, Mindestlohn, prekären Arbeitsverhältnissen. Zwei Artikel greifen die Situation von Flüchtlingen auf - zum Spracherwerb von Kindern und zur Willkommenskultur. Attac steuert zwei Artikel bei: "Armut nur auf dem Papier" beschäftigt sich mit der im Sozialdatenmonitor des Kreises Groß-Gerau und auf Bundesebene dokumentierten Armut und mit den Versuchen, sie zu leugnen.
"Gierige Griechen - ausgeplünderte Deutsche?" ist der andere Beitrag überschrieben. Zum geplanten Tarifeinheitsgesetz, den Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA und zum Mindestlohn nimmt der KAB-Beitrag Stellung. Der Bürgerentscheid zur Hauptmannschule,

 Flughafen-Terminal 3 und Stolpersteine sind

 weitere Themen.

Als PDF-Datei hier

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Das allerneueste zum Bürgerentscheid zum Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Schule in Königstädten

* * * Stellungnahme der ehemaligen Stadträte Jochen Müller und Horst Kriz * * *

Am 22. März 2015 wird in Rüsselsheim der erste Bürgerentscheid der Stadtgeschichte durchgeführt. Am 9. März haben die ehemaligen Stadträte Jochen Müller und Horst Kriz, vor 10 Jahren Verfasser des Konzepts "Bündnis für Integration", in einem offenen Brief (an Magistrat, Stadtverordnete, Beiräte und Presse) unterfüttert mit einigen Materialien für den Erhalt der Hauptmannschule appelliert.

vollständig hier

* * * Einladung zur Vorwahl-Motivations-Party im Rind (18. März) * * *

 

Neues zum Bürgerentscheid zum Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Schule in Königstädten

* * * Die Wahlzeitung der BI für den Erhalt der GHS * * *

Am 22. März 2015 wird in Rüsselsheim der erste Bürgerentscheid der Stadtgeschichte durchgeführt. Heute (27.2.) haben BI-Vertreter die gerade frisch gedruckte Wahlzeitung der lokalen Presse vorgestellt. Hier die Zeitung als PDF-Datei (4 MByte).

* * * Einladung zur Afterwork-Party an der GHS (5. März) * * *

Lesenswert: Kreismonitor Sozialdaten 2013

Zum Kreismonitor Sozialdaten 2013 hier einige Hinweise :

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erschreckendste Aussage 23,7% aller Kinder (0-14 J.) leben von H4 (bzw. Sozialhilfe bzw. Asylbewerberleistungen, Grafik S. 50, Tab S. 54, in der Magistratsvorlage auf S. 5), und diese Quote ist (entgegen aller Propaganda über die tolle wirtschaftliche Lage) weiterhin steigend. Genauso wie auch bundesweit die Armut(squote), siehe Ergebnisse des aktuellen Berichts des Paritätischen Gesamtverbands:
+ + + Auszüge Bericht Paritätischer Gesamtverband + ++ +
1: Die Armut in Deutschland hat mit einer Armutsquote von 15,5 Prozent ein neues Rekordhoch erreicht und umfasst rund 12,5 Millionen Menschen.

6: Erwerbslose und Alleinerziehende sind die hervorstechenden  Risikogruppen, wenn es um Armut geht. Über 40 Prozent der Alleinerziehenden und fast 60 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland sind arm. Und zwar mit einer seit 2006 ansteigenden Tendenz.

7: Die Kinderarmut bleibt in Deutschland weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die Armutsquote der Minderjährigen ist von 2012 auf 2013 gleich um 0,7 Prozentpunkte auf 19,2 Prozent gestiegen und bekleidet damit den höchsten Wert seit 2006. Die Hartz-IV-Quote der bis 15-Jährigen ist nach einem stetigem Rückgang seit 2007 in 2014 ebenfalls erstmalig wieder angestiegen und liegt mit 15,5 Prozent nun nach wie vor über dem Wert von 2005, dem Jahr, in dem Hartz IV eingeführt wurde.

8: Bedrohlich zugenommen hat in den letzten Jahren die Altersarmut, insbesondere unter Rentnerinnen und Rentnern. Deren Armutsquote ist mit 15,2 Prozent zwar noch unter dem Durchschnitt, ist jedoch seit 2006 überproportional und zwar viermal so stark gewachsen. Keine andere Bevölkerungsgruppe zeigt eine rasantere Armutsentwicklung.
+ + + + Ende Auszüge  Bericht Paritätischer Gesamtverband + + + +

 

Seite 38: 22,37% der Alleinerziehenden leben von Hartz 4 (=SGB II), das liegt u.a. an den fehlenden/mangelhaften Ganztagsbetreuungsangeboten

 

auch (gegen Versuche der Verharmlosung) interessant:

Seite 27: Summe aus soz.vers.pflichtig Beschäftigten und registrierten Arbeitslosen = 24.766 ist wesentlich kleiner als die Anzahl der Arbeitsfähigen = 41.396.

Von den ca. 16.630 Differenz sind natürlich einige (vielleicht 2 – 3000 ?) normal auf weiterführenden Schulen, einige freiwillig „nur“ kindererziehend, dazu Selbständige (vielleicht 3000) aber der große Rest von wohl ca. 10.000 ist prekär beschäftigt, in "Warteschleifen" bzw. nicht registrierte Arbeitslose.

 

Im ersten Block Demografie auf Seite 7 kombinieren sich politisch fragwürdige Aussagen mit statistisch falschen:

„Verhältnis Senioren zu Kindern/Jugendlichen ist im Kreis besser als im hessischen Vergleich“ (wobei nebenbei bemerkt „im hessischen Vergleich“ sprachlich schlecht ist, gemeint ist schlicht „als in Hessen“); sachlich ausgedrückt ist dieses Verhältnis kleiner.

Falsch ist das folgende „das bedeutet, … Kreisbevölkerung jünger…“, denn es könnte ja im Kreis anteilsmäßig deutlich mehr 55 – 64-jährige als in ganz Hessen geben und damit die Kreisbevölkerung im Durchschnitt älter sein.

Zwei Absätze weiter nochmal „günstigeres Verhältnis“ .

 

Im nächsten Absatz ein mathematischer Fehler: Die Quoten (gemeint eigentlich: die Kreisquote) werden (gemeint: wird) nicht überschritten, sondern unterschritten, denn wenn der Nenner größer ist, ist der Bruch/die Quote kleiner.

 

Auch bei dem verwendeten Billeter Maß J sind mathematisch-statistische Fehlinterpretationen drin.

Schon bei der Erläuterung auf S. 5/6 (die eigentliche Definition auf S. 14) ist die Aussage für J<0 „… und die Geburtenrate unter dem Reproduktionsniveau liegt“ falsch. J<0 ist zwar ein Indiz dafür, dass das wahrscheinlich so ist, es könnte aber auch bei den 15 bis 50-Jährigen gerade (z.B. durch soziale und kinderfreundliche Maßnahmen) die Geburtenhäufigkeit so hoch sein, dass die Geburtenzahl höher als die Sterbezahl ist und demnach die Reproduktion der Gesamtbevölkerung (mal die Zuwanderung sowieso außeracht gelassen) gesichert ist.

Achtung S. 10: Einwohnerzahl Rüsselsheim (gemäß Melderegister am 31.12.2013): 62.929 >> Zahl im Schulentwicklungsplan (für 2015) : 60.250

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Nur interessiert lesen und interpretieren genügt natürlich nicht, es kömmt darauf an, die in Zahlen widergespiegelten Zustände zu verändern.

 

 

 

VDAS: Solidarität mit Griechenland

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 10.2.2015 verabschiedete die VDAS (Vereinigung Deutsch-Ausländische Solidarität) Rüsselsheim eine Erklärung zur Solidarität mit Griechenland.
Hauptpunkte sind:
- gegen das Spardiktat mit rigorosem Sozialabbau
- für das Reformprogramm der neuen Regierung (Besteuerung der Reichen, Investitionen, Schuldendienst anpassen, Schuldenschnitt)
- Verhandlungen über die deutschen Altschulden und Reparationen aus dem zweiten Weltkrieg
- Entlastung Griechenlands und anderer "Randstaaten" der EU bei der Flüchtlingsaufnahme

Unterstützung für den Bürgerentscheid zum Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Schule in Königstädten

* * * * Anschreiben des Initiativkreises zum Erhalt der GHS an potentielle Unterstützer * * * *

Am 22. März 2015 wird in Rüsselsheim der erste Bürgerentscheid der Stadtgeschichte durchgeführt.

Es geht um die Gestaltung der Rüsselsheimer Schullandschaft und den Erhalt des Schulstandortes Gerhart-Hauptmann-Schule.  Wenn am 22. März 2015 sich mehr als 25% aller Rüsselsheimer/innen für den Erhalt der Hauptmannschule aussprechen, hat dies den Charakter eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung und derMagistrat muss ihn umsetzen.

Um möglichst viele Menschen zur Wahl zu bewegen hat die BI für den Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Schule einen Aufruf verfasst, dem sich möglichst viele Rüsselsheimer Verbände, Organisationen und Privatpersonen anschließen sollen.

·        Der Aufruf wurde so formuliert, dass möglicherweise trennende Positionen vermieden und das Gemeinsame herausgestellt wird.

·        Wir haben uns darauf verständigt, dass der Aufruf nicht von Parteien unterschrieben werden soll; was nicht bedeutet, dass Parteien nicht auch
         für den Bürgerentscheid werben können. Hier geht es um einen Aufruf der Zivilgesellschaft, eine politische Fehlentscheidung zu korrigieren.

·        Klären Sie bitte, ob Sie den Aufruf unterzeichnen wollen und teilen Sie uns dies bitte mit; z.B. per Email an
           ullrichbiedert@t-online.de und/oder 
b.c.stephan@gmx.de .

·        Wir werden dann den Aufruf und seine Unterstützer/innen in einer Pressekonferenz vorstellen.

·        Natürlich kann der Aufruf auch nach diesem Termin noch unterschrieben werden.

 

Eine Wahlkampagne kostet Geld. Natürlich ist eine Unterschrift nicht an die Zahlung einer Spende gebunden, wir freuen uns aber auch über jede finanzielle Unterstützung. Wir haben dafür ein Konto für die Unterstützung des Bürgerentscheides eingerichtet und freuen uns über Ihre Hilfe.

Gerne stellen wir Ihnen eine Spendenbescheinigung für das Finanzamt aus.

Kontinhaber: Förderverein Gerhart-Hauptmann-Schule,                                                                                                                       

Rüsselsheimer Volksbank / Kto. 4500733 / BLZ 500 930 00 / IBAN DE81 5009 3000 0004 5007 33

 

Mit freundlichen Grüßen

Initiativkreis  zum Erhalt der GHS
* * * * die Fettungen sind von mir (H.-J. Krug) * * * *

Hier der Text des Aufrufs 

Also: Lesen und Unterstützung mitteilen

Haushaltsplan 2015 Stadt Rüsselsheim (Entwurf)

Die Diskussionen um die Kommunalfinanzen in Rüsselsheim und anderswo gehen weiter. Einen aktuellen Überblick zur Lage beim Landeshaushalt und den Kommunalhaushalten in Hessen gibt der Bericht von Kai Eicker-Wolf (DGB Hessen-Thüringen). Angesichts der Versuche, auch in Rüsselsheim (irgendwann) einen auf Dauer ausgeglichenen Haushalt durch Schließungen, Kürzungen, Abrisse, Gebührenerhöhungen ... zu erreichen, halten wir einen Einblick in die Haushaltszahlen und die Struktur für interessierte Bürgerinnen und Bürger für unerlässlich. Hier deshalb zum Ansehen bzw. "downloaden" der Haushaltsplan 2015 als PDF-Datei (diesmal mit Text-Suchfunktion).

!!! insbesondere für Internetnutzer mit langsamer Anbindung : 50 MByte !!!

Die Seitenangaben in der PDF-Datei sind immer um zwei höher als die auf der Seite selbst unten angegebene Seitenzahl - einfach weil das Deckblatt und seine Rückseite nicht nummeriert sind.

Eine gute erste Übersicht gibt der Vorbericht mit einer kurzen Erläuterung zum Aufbau des Haushalts und zur doppischen Haushaltsdarstellung sowie zusammengefassten Zahlenangaben, Seiten 23 (PDF-Seite 25) bis 55 (57) , der hat „nur“ 2,6 MByte .

Der direkt folgende „Statistische Anhang zum Vorbericht“, Seiten 57 (59) bis 61 (63) zeigt neben den Ergebniszahlen der Jahre 2009 bis 2015 die Entwicklung der „Deckungsmittel“ (Steuern und Zuweisungen) seit 1989 (310 KByte).

Im Produkthaushalt sind dann für die Produktbereiche (wie 01 Innere Verwaltung, …, 05 Soziale Leistungen, 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, …), die diesen untergeordneten Produktgruppen (wie 06.04 Tageseinrichtungen für Kinder) und die denen wiederum untergeordneten  einzelnen „Produkte“ (wie 060446412 Kita Paul-Ehrlich-Str. 25) die jeweiligen Erträge und Aufwendung ausgewiesen.

Bitte beachten: Aufwendungen, also Ausgaben, sind mit positiven Zahlen, Erträge, also Einnahmen mit negativen Zahlen gekennzeichnet.

Das Inhaltsverzeichnis für den Produkthaushalt befindet sich auf den Seiten 81 (83) bis 92 (94).  Mit Hilfe der dortigen Seitenangabe kann man dann direkt zum interessierenden „Produkt“ gehen, zum Beispiel Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben/Produktgruppe 03.03 Gymnasien / Produkt 030323000 Max-Planck-Schule -> Seite 349 (351).

!!! Kaum ist die erste Lesung zum Haushalt durch, gibt es bereits - ohne große öffentliche Ankündigung - eine Fortschreibung des Haushalts, mit der "kleinen" Defiziterhöhung von 8,14 Mio Euro.

Für Fragen, Anmerkungen, Kritik … stehe ich gerne zur Verfügung heinzjkrug@aol.com (Heinz-Jürgen Krug, Stadtverordneter Die Linke/Liste Solidarität)

Amazon - Streik - Infos

Auch vor Weihnachten gehen die Kämpfe bei Amazon um bessere Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag weiter – inzwischen auch in Frankreich .


Christian Krähling, der bei Amazon in Bad Hersfeld arbeitet hat einen Text geschrieben (amazon-verdi.de/4490 ), Liedermacher Ernst „Ernesto“ Schwarz aus Frankfurt wiederum hat zum Text ein Lied komponiert und aufgenommen : www.youtube.com/watch.
Ein Gebrauchslied im besten Sinn!

Bürgerbegehren Pro Lachebad: Vertrag mit Stadt

Die BI Pro Lachebad hat bei ihrem Treffen am Montag einstimmig dem Entwurf eines Vergleichsvertrags mit der Stadt zugestimmt, der Magistrat stimmte am Dienstag zu und wird den Vertrag der Stadtverordnetenversammlung vorlegen.
Kernpunkte (hier der Wortlaut):

- Finanzierung des Neubaus im Haushalt (zunächst unabhängig von evtl. Hessentagsgeldern)
- ganzjährige (provisorische) Schwimmmöglichkeit bis zur Eröffnung des Neubaus zur Hallenbadsaison 2017/18
- Bürgerbegehren ruht, solange Stadt den Verpflichtungen aus 1. + 2. nachkommt
- Im März 2015 Vorlage des Magistrats zur Entscheidung, ob als provisorische Lösung eine weitere Miete einer Traglufthalle oder die Reparatur des bestehenden Bades angegangen wird.

Hier die aktuelle Presseerklärung der BI


Radio attac am Sonntag: Migration und Flughafen-Demo

23.11.2014 radio attac auf Radio Rüsselsheim (UKW 90,9 / Kabel 99,85 / Web : www.radio-r.de)

 

* * * * * Pressemitteilung * * * * * * * *

Bei Radio attac am Sonntag,  23.11.2014, von 14 bis 16 Uhr, sind diesmal Delio Miorandi und Claus Langkammer als Gäste im Studio. Auf der Basis seiner Erinnerungen hat Delio Miorandi, einst als Sozialarbeiter Betreuer von Migranten, zusammen mit dem Journalisten Claus Langkammer den Roman "Antonio - Vom Eselspfad ins Wirtschaftswunder" verfasst. Eine exemplarische Geschichte der italienischen Zuwanderung ins Rhein-Main-Gebiet. Wir werden über die Entstehung und die Inhalte des Buches sprechen, zwei Kapitel werden gelesen. Ein Ausblick auf den in Kürze erscheinenden zweiten Band "Im Land der Verheißung" und von den Gästen mitgebrachte Musik ergänzen das Gespräch. Im zweiten Teil der Sendung gibt es einen Bericht von der Samstags-Demo "Flughafen stoppen - Zähne zeigen". Und wir werden insbesondere musikalisch an einige Jubiläen und Todesfälle anknüpfen (50 Jahre "Beatles for Sale", 50 Jahre Kai Degenhardt, Tod von Jack Bruce). Radio attac sendet auf Radio Rüsselsheim, UKW 90,9, Kabel 99,85, Web www.radio-r.de .

* * * * * * * *

Da ich während der Sendung feststellte, dass Delio Miorandi und Claus Langkammer soviel zum Buch und zu den Lebensumständen der Menschen, deren Leben in das Buch eingeflossen sind, zu sagen haben, dass selbst die zwei Stunden zu kurz waren, entfielen (bis auf ein Lied von Jack Bruce) die anderen angekündigten Themen der Sendung. Deshalb hier zum Thema "Flughafen stoppen - Zähne zeigen" einige Links;

Aufruftext ;

Redetext Petra Schmidt (BI Mörfelden-Walldorf) ;

Redeausschnitt zur Norah-Studie von Michael Wilk (audio) ;

Fotos von Walter Keber
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TTIP = Arbeitsunrecht? Arbeits- und Sozialrechte im Freihandelsabkommen EU-USA

Referat und Diskussion mit Werner Rügemer

Datum/Uhrzeit: 07.10 19:00 bis 21:00
Ort: Lassallesaal (Stadthalle Rüsselsheim)

Dass das geplante Abkommen über die "Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft" (TTIP) zwischen EU und USA in Geheimverhandlungen angestrebt wird, dass es durch die Ermöglichung von Konzernklagen vor Schiedsgerichten demokratische Entscheidungen aushebeln würde, dass in den Bereichen Umwelt und Ernährung (Schlagwort Chlorhühnchen) Verschlechterungen drohen ist inzwischen bekannt. Weniger in der Diskussion ist jedoch ein Gebiet, das den Alltag von Millionen Menschen betreffen kann - Arbeitsrecht und Arbeitsschutz. Wie TTIP die sowieso schon schwachen Arbeitnehmerrechte weiter einzuschränken droht, wird Werner Rügemer (Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac und im Vorstand der „Aktion ArbeitsUnrecht“) bei der Veranstaltung referieren und diskutieren.

Rügemer ist Ko-Autor des BuchesDie Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung“. Er ist bekannt als Autor mehrerer Bücher über Privatisierungsstrategien, Privatisierungsgewinner und –verlierer bei öffentlichen Aufgaben („Heuschrecken im öffentlichen Raum“, „Privatisierung in Deutschland – Eine Bilanz“ „Die Berater- Ihr Wirken in Staat und Gesellschaft“, „Rating-Agenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart“).

Veranstalter:  DGB Kreisverband Groß-Gerau, DGB Jugend, GEW Kreisverband Groß-Gerau, Arbeit und Leben Südhessen, attac Rüsselsheim
Einladungsflyer zum Download

 

 

Bürgerbegehren für Erhalt der Hauptmannschule: 5449 Unterschriften

Hier die Presseerklärung der BI vom 28.8.2014.

Dass der OB wieder, wie schon beim Bürgerbegehren zur Reparatur des Lachebads einen gelinde gesagt laxen Umgang mit Bürgerwillen und Gesetzeslage pflegt, zeigt seine Äußerung zur Zeit für die Prüfung: "Wir werden uns Mühe geben, das zeitnah zu gestalten. Und es wird noch in diesem Jahr sein" (siehe den Bericht der Main-Spitze) . Kommentatoren der hessischen Gemeindeordnung stellen zu diesem Thema fest: "Nach Einreichung der Unterschriften muss die Gemeindevertretung unverzüglich - d.h. so schnell es der Tagungsplan zulässt über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden". Die nächste Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 18. September könnte tatsächlich für jemand, der sich nur "Mühe gibt" etwas schnell kommen, spätestens am 16. Oktober aber müssen die vom OB/Magistrat eingeholten rechtlichen Stellungnahmen vorgelegt und von den Stadtverordneten darüber entschieden werden. Unabhängig davon können die Stadtverordneten (wie natürlich auch beim Lachebad) entscheiden, die inhaltlichen Forderungen des Bürgerbegehrens zu erfüllen ("Der Bürgerentscheid entfällt, wenn die Gemeindevertretung die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen beschließt", HGO § 8b (4)) - eine Tatsache, die dem OB bis zur rechtlichen Erläuterung durch einen Stadtverordneten der Linken/Liste Solidarität offenbar unbekannt war.

Attac-Treffen: TTIP – Freihandel und Wachstum?

Montag, 1.9.2014, 19:30,

Haus d.kath. Betriebsseelsorge, Weisenauerstraße 31

Die Rüsselsheimer Attac Gruppe lädt alle Interessierten zu ihrem Treffen am Montag, 1.9., 19:30 Uhr in das Haus der katholischen Betriebsseelsorge, Weisenauerstraße 31, ein.

Immer mehr Menschen misstrauen den geheimen Verhandlungen der EU zu Freihandelsverträgen wie dem geplanten TTIP mit den USA. Dabei geht es weniger um Handel als darum, Konzernmacht durchzusetzen. Wirtschaftslobbys beeinflussen einen Großteil der Vertragsinhalte.

Es geht hier um viel Grundlegenderes als Fracking, Hormonfleisch oder die oft zitierten Chlorhühnchen. Ganz besonders betroffen wäre die öffentliche Daseinsvorsorge, die bereits durch Schuldenbremsen und Sparpolitik, nicht nur in den „Krisenländern“, unter Privatisierungsdruck geraten ist. An diesem Abend wird die attac-Gruppe besonders die zur Werbung für die Freihandelsverträge vorgebrachten Vorhersagen ökonomischen Wachstums unter die Lupe nehmen. Zudem wird diskutiert, wie sich die Rüsselsheimer Globalisierungskritiker am europaweiten Aktionstag gegen TTIP im Oktober beteiligen werden.

* * * * * * *

Zur Einführung in die Kritik am geplanten TTIP gibt's einen 4-minütigen Videoclip: http://www.youtube.com/watch?v=Ljxv-yFBPQ8#t=17

BI Pro Lachebad kritisiert Verzögerungstaktik von OB Burghardt

Der Umgang des OB mit dem Bürgerbegehren für eine sofortige Reparatur des Hallenbads an der Lache, für das die Initiatoren am 4. Juni 11023 Unterschriften übergaben, hat heftige Kritik der BI Pro Lachebad hervorgerufen.

Hier die Presseerklärung der BI vom 5.7.2014

 

 

 

Schlafwandler, Kriegstreiber, Kriegsgegner - Randglossen zu einer Berichterstattung und einer Nicht-Berichterstattung

Am Mittwochabend (25.6.) fand die von unserer attac-Gruppe initiierte Veranstaltung „Schlafwandler oder Kriegstreiber - Deutscher Wille zum Zukunftskrieg“ mit Professor Wolfram Wette, Historiker und Friedensforscher aus Freiburg, statt. Ein interessantes Referat (mit anschliessender Diskussion), das sich sowohl mit den Forschungs

ergebnissen zur Vorgeschichte des 1. Weltkriegs als auch mit dem Buch „Schlafwandler“ von Christopher Clark beschäftigte. Dieses Buch mit seiner These, dass die großen europäischen Staaten, genauer ihre politischen und militärischen Eliten, wie Schlafwandler in den großen Krieg geschlittert seien, wurde in den meisten großen Medien geradezu enthusiastisch besprochen und als Widerlegung der These von der Hauptschuld der deutschen Führungskräfte dargestellt. Ein ausführlicher Bericht zur Veranstaltung in der Main-Spitze .

Der ist neben den lokaltageszeitungslosen Menschen auch den LeserInnen des Rüsselsheimer Echos zu empfehlen. Dessen lokale Redaktionsleiterin teilte auf Nachfrage mit, sie habe halt keinen geeigneten Berichterstatter gefunden und lehnte es auch ab, von mir einen Bericht über die Veranstaltung zu erhalten. In Rüsselsheim, „City for Peace“, findet eine Veranstaltung zu einem aktuell bundes-, europa und weltweit diskutierten Friedens-/Kriegsthema mit einem der Protagonisten der deutschen Diskussion (siehe http://www.phoenix.de/content/765675  [Knopp, Clark, Neitzel, Wette] und Wettes Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik) statt und das Rüsselsheimer Echo lehnt es ab zu berichten!?

In Ergänzung des Berichts der Main-Spitze leicht ergänzt noch einiges, was ich in der Einleitung und während der Diskussion beigetragen habe:

Im Gegensatz zur verbreiteten Vor- und Darstellung , dass Clark, als neutraler Australier, die in Deutschland als „Verarbeitung des belastenden moralischen Vermächtnisses der NS-Ära“ (so Clark selbst, S. 715) seit 50 Jahren unangefochten herrschende These von der deutschen Entscheidung für den Krieg („Fischer-These“) endlich im Alleingang mutig infrage gestellt habe, wies ich auf einige Schulgeschichtsbücher hin, in denen jeweils der Fischer-These Behauptungen von Gegnern Fischers (wie Ritter, Hillgruber, Hildebrand, Nipperdey) zur Seite gestellt werden (abgesehen davon, dass es bereits 1999 eine, wenn auch deutlichweniger Wellen schlagende Debatte um Neill Fergusons „Der falsche Krieg“ gab).
Zudem zitierte ich Wolfram Wettes Darstellung aus meinem Interview mit ihm bei Radio attac () über die Aufgaben der historischen Friedensforschung: „… über die Ursachen von Konflikten aufzuklären, Wege zu weisen, nach Strukturen Ausschau zu halten, wie friedlichere Verhältnisse gestaltet werden können“ . Also gerade nicht nur zu fragen, wer die Hauptschuld, Teilschuld oder keine Schuld trägt (was Clark der Fischer-Schule bzw. den Warum-Fragern unterstellt) - oder wie Clark von sich behauptet, nicht nach dem Warum sondern nach dem Wie zu fragen.

Auffallend an Clarks Buch ist, dass Luxemburg bei ihm nur als ein kleines Land, aber nicht als wichtige Kriegsgegnerin Rosa Luxemburg vorkommt, genausowenig wie Karl Liebknecht. Aber auch Kriegszielplaner wie die Industriellen Thyssen, Röchling, Stinnes werden nicht erwähnt. Walter Rathenau, der eine Kriegszieldenkschrift als Aufsichtsratsvorsitzender AEG schrieb, kommt nur mit einer Bemerkung von 1904 zum Männlichkeitsideal vor. Die SPD, bis unmittelbar vor Kriegsbeginn die Hauptkraft der Kriegsgegner, kommt außer in einer kurzen Erwähnung bei der Marokkokrise von 1911 nur an einer, allerdingsaufschlussr eichen Stelle vor. Auf Seite 673 schreibt Clark, dass „die Berliner Führung , mit Blick auf pazifistische Kundgebungen … sorgsam darauf achtete, dass kein Zweifel am defensiven Charakter des deutschen Kriegseintritts bestehen konnte. Besonders starkes Kopfzerbrechen bereiteten der Regierung die Sozialdemokraten … . Bethmann Hollweg hatte sich am 28. Juli mit dem Führer des rechten SPD-Flügels Albert Südekum getroffen. … Am 30. Juli konnte der Kanzler seinen Kollegen in der Regierung versichern, dass sie im Falle eines Krieges keine Subversion aus der organisierten Arbeiterklasse zu fürchten brauchten.“ Angesichts der Bedeutung, die also offenbar die Regierung der Gewinnung zumindest einer Mehrheit der SPD und ihrer Millionenschar von Anhängerinnen und Anhängern durch die Darstellung von Deutschland als in Notwehr handelnde Macht beimaß, stellen sich zwei Fragen:
1.) zeigt dies nicht deutlich, dass sich die Herrschend-handelnden völligbewusst waren, dass der kommende Krieg kein schnell zu beendender Kabinettskrieg sondern ein industrialisierter Massenkrieg sein würde, den man ohne zumindest die Billigung eines Großteils der Bevölkerung nicht durchstehen konnte?

2.) Könnte es sein, dass die heutigen Protagonisten der Schlafwandler/Reinschlitter-These ebenso auf die Verschleierungspropaganda hereinfallen, wie ein großer Teil der damaligen Bevölkerung?

Auch kriegstreibende Gruppierungen wie der kleine aber wirksame Alldeutsche Verband und der eine Million Mitglieder zählende Flottenverein werden nur an einer Stelle erwähnt (S. 302), und zwar mit ihren inneren Streitigkeiten.

Häufiger zitiert werden von Clark die Tagebücher von Kurt Riezler, einem Vertrauten des Kanzlers Bethmann Hollweg. Folgende von Riezler wiedergegebene Äußerung Bethmanns aber nicht: „Eine Aktion gegen Serbien kann zum Weltkrieg führen“. Riezler weiter: „Der Kanzler erwartet von einem Krieg, wie er auch ausgeht, eine Umwälzung alles Bestehenden.“ Womit sich die Behauptung, die Entscheider in Berlin seien von einem kleineren, kurzen Konflikt ausgegangen, nicht so recht vereinbaren lässt.

Clark beschränkt sich auch durchaus nicht auf das „Wie“ von 1914. Er behauptet klare Parallelen zu aktuellen Vorgängen. So sieht er eine Veränderung unseres (?) moralischen Kompasses bezüglich Serbien durch Srebrenica, „die Kriege im Ex-Jugoslawien der neunziger Jahre haben uns (?) an die Tödlichkeit des Nationalismus auf dem Balkan erinnert“. Und 9/11/2001, Twin Towers wird rückblickend zur Folie für Sarajewo 28.6.1914, AlQuaida somit für die Schwarze Hand. (S. 16)

In Englands Vermittlungsvorschlägen von Ende Juli 1914 sieht er eine parteiische Gleichgültigkeit gegenüber der Lage Österreich-Ungarns und vergleicht dies und die Weigerung von „Serbiens Freunden … Wien das Recht zuzugestehen, den geforderten Gehorsam Belgrads zu überwachen und durchzusetzen“ mit der Weigerung Russlands und Chinas in der UNO 2011 den von der NATO vorgeschl

agenen Sanktionen gegen das Assad-Regime „um weitere Massaker an den rebellischen Bürgern des Landes zu verhindern“ zuzustimmen. Serbien und seine Freunde als die Bösen, das eher gute Österreich-Ungarn Massakrierende? Aber vielleicht will Clark ja nur ganz sachlich die Kontinuität des Souveränitätsarguments darstellen. (S. 714)

Und ist es nur ein sprachlicher Lapsus, wenn Clark auf Seite 673 von der Friedensliebe Wilhelm II. schreibt, nicht etwa von der angeblichen, wegen der die Falken des Militärs (gab es auch Tauben?) angeblich kein gutes Haar an ihm gelassen hätten. Der Wilhelm, der 1905 an seinen Außenminister v. Bülow schrieb: „"Erst die Sozialisten abschießen, köpfen und unschädlich machen, wenn nötig, per Blutbad, und dann Krieg nach außen."? Der Wilhelm, der am 30. Juni 1914 im Bericht des deutschen Botschafters in Wien den Satz „Hier höre ich, auch bei ernsten Leuten, vielfach den Wunsch, es müsse einmal gründlich mit den Serben abgerechnet werden“ mit „Jetzt oder nie“ und „Mit den Serben muss aufgeräumt werden, und zwar bald“ kommentierte?

(Heinz-Jürgen Krug, Attac Regionalgruppe Rüsselsheim)

Bürgerbegehren Pro Lachebad mit mehr als 10.000 Unterschriften

Kurz vor der Übergabe der 11023 Unterschriften unter das Bürgerbegehren für eine sofortige Reparatur des Hallenbads an der Lache am 4. Juni 2014 gab es eine Pressekonferenz der Initiatoren. Hier ein Ausschnitt aus dem Bericht in den FFH-Nachrichten .

 

 

 

Schlafwandler oder Kriegstreiber: Das Interview mit Prof. Wette

Am 25.5.2014 bei radio attac auf Radio Rüsselsheim:

Prof. Wolfram Wette, Historiker und Friedensforscher, langjähriger Mitarbeiter am Militärgeschichtlichen Forschungsamt im Live-Telefoninterview. Wir sprachen über seine Noske-Biografie, die Wehrmachtsausstellung, über Vorgeschichte und Geschichte des 1. Weltkriegs, über die Gründe für den Erfolg von Christopher Clarks "Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog" und Wettes Kritik an Clarks Thesen und Methoden.

Hier das Interview (wobei die Musikunterbrechungen größtenteils herausgeschnitten sind) als mp3-Datei in einer Länge von einer knappen Stunde.

Wettes Artikel zum Thema in der Januarausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik.

Einige Lesetipps aus dem Interview:

Wolfram Wette: Feldwebel Anton Schmid. Ein Held der Humanität. S. Fischer Verlag, Frankfurt 2013. 320 Seiten, 24,99 Euro.

Wolfram Wette: Die Wehrmacht: Feindbilder, Vernichtungskrieg, Legenden ; Fischer Taschenbuch, 2004, 12,95 Euro

Wolfram Wette:Militarismus in Deutschland: Geschichte einer kriegerischen Kultur ; Fischer Taschenbuch, 2010, 12,95 Euro

Jörn Leonhard:Die Büchse der Pandora: Geschichte des Ersten Weltkrieges, C.H. Beck 2014, 38,- Euro

Böhme/Wunderer (Hrsg.):Aufrufe und Reden deutscher Professoren im Ersten Weltkrieg, Reclam, 7,80 Euro

Am 25.6.2014 ist Professor Wette zu Referat und Diskussion im Veranstaltungsraum (Südflügel) des Rüsselsheimer Stadt- und Industriemuseums.

Attac ruft auf zu Friedensdemonstration , Sa 31.5., 11:55, Frankfurt


Die AG Frieden und Gerechtigkeit der Attac Gruppe ruft zur Teilnahme an der Friedensdemonstration „Die Waffen nieder in der Ukraine! - Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation!“ am Samstag in Frankfurt auf. Bundesweit rufen an diesem Tag Organisationen der Friedensbewegung wie die Deutsche Friedensgesellschaft, die Ärzte gegen Atomkrieg, der Friedensratschlag und viele andere zu Friedensaktionen auf. Dabei fordern sie eine Politik der Deeskalation, die zu einem nachhaltigen Waffenstillstand in der Ukraine führt und verlangen von den Medien „eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung!“. Auch die Blockupy-Bewegung bringt ihre Positionen in die Demonstrationen ein. Sie wirft der Bundesregierung und der EU in der Ukraine-Krise ein falsches, verantwortungsloses und gefährliches Spiel vor. „Sie paktieren mit der Übergangsregierung in Kiew, an der Faschisten beteiligt sind. Sie billigen stillschweigend den Einsatz militärischer Gewalt dieser Regierung und faschistischer Milizen gegen Teile der Bevölkerung. Sie zwingen der Ukraine ein Spar- und Kürzungsdiktat auf, das - wie ähnliche Diktate in Griechenland und anderen Ländern Süd- und Osteuropas - zur fortschreitenden Verelendung von Millionen Menschen beitragen wird.“

Die Demonstration zu den Konsulaten Russlands und der Ukraine beginnt um 11:55 (fünf vor zwölf) am Hauptbahnhof in Frankfurt. Treffpunkt auf Gleis 2 des Rüsselsheimer Bahnhofs ist um 11:10 Uhr zur gemeinsamen S-Bahnfahrt um 11:18 Uhr.

Hier die Links zu Erklärungen und Aufrufen:

Interventionistische Linke:

Blockupy Koordinierungskreis:

Der Aufruf der Friedens- und Zukunftswerkstatt für Frankfurt

Und eine gemeinsame Erklärung verschiedener Organisationen und Menschen aus der Friedensbewegung

Montagsdemo am Flughafen - Die 100-te !

Die BIs gegen Flughafenausbau und für ein echtes Nachtflugverbot laden für Montag, 19.5.2014 zur 100-ten Montagsdemo am Flughafen im Terminal 1. Attac Rüsselsheim unterstützt die Montagsdemos und ruft insbesondere zur 100-ten zur vielfachen und vielfältigen Beteiligung auf. Die Rüsselsheimer BI schlägt vor, sich um 17:10 auf Gleis 2 des Rüsselsheimer Bahnhofs zur gemeinsam Fahrt (mit Gruppenkarten) um 17:18 zu treffen.

Hier noch ein aufmunternder Text der Wiesbadener BI:

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Liebe Fluglärmgegnerinnen und –gegner,

am kommenden Montag findet am Frankfurter Flughafen die 100. Montagsdemonstration statt!!!

Dass der Widerstand gegen den rücksichtslosen Ausbau des Flughafens über so lange Zeit ungebrochen ist, spricht für sich.

Die 100. Montagsdemonstration wird natürlich bei den Medien und damit in der Öffentlichkeit besondere Aufmerksamkeit finden. Darum bitten wir alle, die es möglich machen können:

Kommt am 19. Mai zum Terminal 1! Und bringt eure Familie, Freunde und Nachbarn mit! Die Kundgebung beginnt wie immer um 18 Uhr.

Zur 100. Demo werden etliche Politiker erwartet. So hat auch der Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich sein Kommen angekündigt. Zeigen wir ihm mit unserer Anwesenheit, dass wir Wiesbadener mit dem Lärm über der Stadt nicht einverstanden sind, und fordern wir ihn damit auf, dass er uns im Kampf gegen den Fluglärm aktiv unterstützt.

Die Demo darf keine Gelegenheit sein, bei der sich Politiker aus Imagegründen einfach mal sehen lassen!

Herzliche Grüße 

attac Pro Lachebad - kontra Bundeswehr-Werbung

Am 6. Mai gab es eine Demo "Das Lachebad muss bleiben" der Pro Lachebad BI, örtlich vor dem Theater und zeitlich vor dem Konzert des Bundeswehr-Musikkorps. Den Reinerlös des Konzerts will der Lions Club als Veranstalter der BI spenden.

Angesichts der Rolle der Bundeswehr bei den Kriegen und "humanitären Interventionen" in aller Welt, die den „Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten“ sichern sollen, wobei darauf zu achten ist „Auswirkungen von Krisen und Konflikten auf Distanz zu halten“ (Zitate aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011), hielten wir es von der Attac AG Frieden und Gerechtigkeit für angebracht und notwendig, die Besucher der Demonstration und des Konzerts darauf aufmerksam zu machen. Dies geschah durch das Verteilen eines Flugblattes in einer Auflage von 500 Stück  und durch ein Banner "Kein Werben für's Sterben und Töten" und ein entsprechendes Plakat (rechts unten befiinden sich gerade 32 Lachebäder in der Luft bzw. haben sich schon längst darin aufgelöst). Zwei positive Anmerkungen: Der Flyer wurde oft aufmerksam gelesen - Widerspruch gab es natürlich auch - und für das Bürgerbegehren für's Lachebad wurden 250 weitere Unterschriften gesammelt.

 

 

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Seniorenbeirat gegen Abschaffung der Wahl der Seniorenvertretung

Der Rüsselsheimer Seniorenbeirat appelliert eindringlich an die Stadtverordneten von SPD, CDU und Grünen von ihrer Absicht, die Wahl der Seniorenvertretung abzuschaffen, Abstand zu nehmen.
Der Beirat formuliert:
"Man kann ein Gremium auch wieder abschaffen, keine Frage, das ist das Recht der Stadtverordnetenversammlung. Nur dann redet man doch zuvor miteinander, benennt Gründe, stellt sich der Diskussion, sucht nach einem vernünftigen Ende usw., wie es eben unter zivilisierten, gebildeten Menschen üblich ist. Ihr Handeln empfindet der Seniorenbeirat wie  das Handeln eines Gutsherrn, der seinen Knecht einfach so kommentarlos vom Hof weist. Und das nach 28 Jahren!" und zu den als Wahlersatz vorgeschlagenen Ernennungsverfahren: "Seniorenbeirat und Seniorenvertretung  lehnen diese Kehrtwendung zu einer Mitbestimmung nach früherem  ständischem  Muster  ab."

Der vollständige Text des Appells mit detaillierten Informationen zum Ablauf und zum Vorschlag des Seniorenbeirats, die Wahl zur Seniorenvertretung zusammen mit der Kommunalwahl durchzuführen als PDF-Datei hier

Maizeitung 2014

Das Rüsselsheimer Aktionbündnis für soziale Gerechtigkeit gibt seit vielen Jahren eine Maizeitung mit Beiträgen vieler Organisationen/Gruppen heraus, die im Bündnis aktiv sind. Dieses Jahr angesichts der drohenden bzw. teilweise schon ausgeführten Schließungen und Kürzungen kommunaler Einrichtungen und Dienste viele Artikel zu diesem Themenkreis (Schulen, Lachebad, Ausbildung, Musikschule ...). Aber auch Texte zu prekärer Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Rente. "Flucht ist kein Verbrechen" betont der AK Asyl. Der attac-Artikel (S. 6) beschäftigt sich unter dem Titel "Welches Europa wollen wir" insbesondere mit der
 Situation in Südosteuropa.

Als PDF-Datei hier

Lachebad Initiative bereitet Bürgerbegehren vor

Presseerklärung BI Pro Lachebad, 27.3.2014

Initiative bereitet Bürgerbegehren vor

Lachebad soll sofort repariert werden

Die Bürgerinitiative Pro Lachebad (BI) hat auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, ein Bürgerbegehren zu initiieren, ... weiterlesen->

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Bei der Sitzung des Kultur-, Schul- und Sportausschusses am Montag versuchte Sportbiundvorsitzender Jörg-Dieter Häußer noch einmal eindringlich die Ausschussmitglieder von SPD, CDU und Grünen davon zu überzeugen, den Weg für eine schnelle Reparatur von 25m-Becken und Lehrschwimmbecken im Lachebad zu ebnen (womit das Bürgerbegehren unnötig würde). Hier das Manuskript seines Redebeitrags .

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Die formelle Möglichkeit dazu eröffnet ein am gleichen Tag eingebrachter Antrag der Linken/Liste Solidarität fileadmin/user_upload/Gruppen/Ruesselsheim/Kommunalpolitik/Lachebad/140328Antrag_2014_Reparatur_Lachebad_v3_details.pdf(Kernforderung: "Das Bad wird unter Berücksichtigung des Vorschlags der BI Pro Lachebad (Anlage 1) unverzüglich so repariert, dass das 25m-Becken und das Lehrschwimmbecken wieder nutzbar sind“, der in der Stadtverordnetenversammlung am 10. April zur Diskussion und Abstimmung kommt

Lachebad reparieren! Bürgerbegehren?

Aktive der Ini Pro-Lachebad

Die BI Pro Lachebad lädt zu ihrem Treffen am Do, 27.3., 18:00 Uhr, alle an der baldigen Wiedernutzbarkeit des Hallenbad und der Erhaltung des Freibads an der Lache Interessierten ein.Das Treffen findet in der Eintracht-Gaststätte, Georg-Jung-Straße 66 statt.

In einem gemeinsamen Antrag haben SPD/CDU/Grüne verkündet, den Beschluss vom letzten September, das Hallenbad nicht zu reparieren und für einen Neubau einen privaten Investor zu suchen, mindestens bis 30.9.2014 weiter zu verfolgen. Dann soll, allerdings nur wenn "keine Realisierung absehbar" ist (was immer dann auch absehbar heißen wird), "eine Sanierung des Lachebads in Angriff genommen werden" (was auch immer zeitlich dann in Angriff nehmen heißen wird). Deshalb wird die BI überlegen, das vorbereitete Bürgerbegehren zur unmittelbaren Inangriffnahme der von ihr vorgeschlagenen kostenminimalen Reparatur ingang zu setzen.

Mit reichlicher Verspätung hat OB Burghardt jetzt die Antwort auf eine Anfrage der Linken/Liste Solidarität vom 10. Januar freigegeben (eigentlich müsste die Antwort spätestens nach 6 Wochen vorliegen). Darin wurden die Zahlen zum finanziellen Ergebnis des Lachebads im Jahr 2013 erfragt. Das Hallenbad wurde letztes Jahr bekanntlich ab 11. März geschlossen. So ist es nicht überraschend, dass an Strom und Heizung gegenüber dem Haushaltsansatz gut 300.000 Euro und bei der Bauunterhaltung knapp 200.000 Euro gespart wurden (siehe Details im Dokument). Mit diesen Beträgen könnte ja ein großer Teil der von der BI geforderten "kostenminimalen Reparatur" (insgesamt ca. 1 Mio Euro) schnell in Angriff genommen werden.

Radio attac am Sonntag

23.3.2014 radio attac auf Radio Rüsselsheim (UKW 90,9 / Kabel 99,85 / Web : www.radio-r.de)

* * * * * Pressemitteilung * * * * * * * *

radio attac : Ach Europa! 1914 - Kehrt ein Gespenst zurück?

Im ersten Teil von radio attac am Sonntag, 23.3., zwischen 14 und 16 Uhr, ist Erich Schaffner, Schauspieler aus Mörfelden zu Gast im Studio. Schaffner spielte u.a. in Thomas Frickels Dokumentar-/Spielfilm "Goethe light". Im Rüsselsheimer Rind wird er am 14. Mai "Die letzten Tage der Menschheit", das monumentale Weltkriegs I - Drama von Karl Kraus vorführen.

209 Szenen umfasst das Mammutwerk des bedeutenden österreichischen Schriftstellers Karl Kraus. „Die Aufführung des Dramas, dessen Umfang nach irdischem Zeitmaß etwa zehn Abende umfassen würde, ist einem Marstheater zugedacht. Theatergänger dieser Welt vermöchten ihm nicht standzuhalten.“ heißt es im Vorwort.

Erich Schaffner spielt 48 Szenen aus dem Gesamtwerk. Alleine. Einige Kostproben gibt es bereits am Sonntag live aus dem Studio von Radio Rüsselsheim. Dazu Einblicke in das Leben eines engagierten Künstlers.
Hier sei aus der Kritik von Feruccio delle Cave zitiert, der die Bozener Aufführung im dortigen Rundfunk besprach: ,,Es hat in der Vergangenheit nicht an Versuchen gefehlt, dieses Stück auf die Bühne zu bringen... Erich Schaffner gelang eine hervorragende Leistung, nicht nur, weil er ein homogenes Bild dieses gewaltigen Dramas vermittelt hat, sondern auch, weil er die schier unendlich variierenden Schauplätze, Typen, Situationen und Sprachebenen gekonnt einsetzte. Seine Ein-Mann-Show gestaltete sich zu höchster Eindringlichkeit und zu einer der Tragweite des Stückes angemessenen Sprech-Spiel-und Verwandlungsleistung.

Ob die aktuellen Auseinandersetzungen um Syrien, die Ukraine, Iran, Russland bei allen veränderten Umständen nicht doch berechtigte Befürchtungen und Erinnerungen an die Politk und die „Ideen von 1914“ wie Militarismus, Imperialismus, Kriegshetze, Rassismus, Großmachtstreben wecken, wird im zweiten Teil der Sendung thematisiert.

Radio attac sendet auf Radio Rüsselsheim, UKW 90,9, Kabel 99,85, Web www.radio-r.de .

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"Haushaltsantrag" von SPD/CDU/Grünen - 2 weeks later

Zwei Wochen nach Ende der vereinbarten Antragsfrist für den Rüsselsheimer Haushalt 2014 haben nun SPD, CDU und Grüne ihre gemeinsame copy+paste - Aktion beendet. Nachdem der Magistrat "Konsolidierungsvorschläge" aus dem Papier der Beraterfirma Schüllermann vom Oktober 2013 im Dezember 2013 in eine Drucksache kopiert und immerhin, wenn auch fehlerhaft, gruppiert hatte, haben sich die drei "großen" Fraktionen nun aus dieser Drucksache wiederum Punkte herauskopiert, zum Teil etwas umgruppiert und ausgewählt, welche der Punkte (z.B. viele Gebührenerhöhungen, Verteuerung der Essensverpflegung in den Kitas, Seniorenbeiratswahl abschaffen, nur noch Honorarkräfte in der Musikschule einstellen, Schließung der Stadtbüros in Königstädten und Bauschheim, Keine Zuschüsse mehr für die Stadtteilbibliotheken, unspezifizierte Kürzungen bei Kultur und Sport ...) der Magistrat konkretisierende Drucksachen erstellen soll und für welche (jetzt noch) nicht (Kitas, Theater, Stadtbücherei ... - obwohl ja bei der Kultur gekürzt werden soll?)

Obwohl die entstandene Datei als "gemeinsamer Haushaltsantrag unserer drei Fraktionen" verschickt wurde enthält sie also keinen wirklichen Haushaltsantrag, sondern eben viele Aufträge an den Magistrat, Drucksachen vorzulegen. Was nichts daran ändert, dass die Gebührenerhöhungen und die Kürzungen der Leistungen kommen sollen.

Die Liste der rechtzeitig eingereichten Haushaltsanträge finden sich hier , dabei die 34 Anträge der Linken/Liste Solidarität, die völlig andere Akzente als der Drucksachen-Erstellungsantrag vonn SPD/CDU/Grünen setzen.

Anträge zum Haushalt 2014 der Stadt Rüsselsheim

Hier die Liste der Anträge zum kommunalen Rüsselsheimer Haushalt 2014, die bis zum vereinbarten Antragsschluss am 28. Februar eingegangen waren und von der Kämmerei zusammengestellt wurden.

"Kleine" Überraschung: Neben den 34 Haushaltsanträgen der Linken/Liste Solidarität finden sich noch 2 Anträge der Königstädter UKL zur Bauunterhaltung von Hauptmannschule und den zugehörigen Sport/Mehrzweckhallen und ein Antrag der RFFW zur Streichung der Gelder für Rüsselsheim/Rürup 2020, der mit dem entsprechenden der linken Liste identisch ist. Dazu noch einige Prüfauftrage von Ausländerbeirat und RFFW, die nicht direkt haushaltsrelevant sind.

Aber: Nullkommanix von SPD/CDU/Grünen. Die bilden nun offenbar die GaGroHauHaKo (ganz große Haushaltskoalition) und sagen sich: Was schert uns die selbst vereinbarte Abgabefrist, wir kommen später mit unseren Anträgen wie Kai aus der Kiste. Wenn wir die in unseren "vertraulichen" Gesprächen vereinbart haben, müssen die ja öffentlich nicht mehr ausführlich debattiert werden, die winken wir dann einfach durch - oder?

BI: Hallenbad reparieren - umgehend in Betrieb nehmen

Hallenbad muss umgehend in Betrieb genommen werden -
BI „Pro Lachebad“ fordert rasche Lösung

Bei ihrer dritten Zusammenkunft, die am 23. Januar in den Räumen der Christophorus-Gemeinde stattfand, bekräftigt die BI "Pro Lachebad" ihre Forderung, das Hallenbad umgehend wieder in Betrieb zu nehmen. Das sei möglich, wenn Politik und Verwaltung  sich darauf verständigten, die entsprechenden Ausschreibungen für eine kostenminimale Reparatur auf den Weg zu bringen und dafür auch die entsprechenden Beträge in den städtischen Haushalt einzustellen.

Die in der Bürgerinitiative vertretenen Vereine und Gruppierungen sind sich einig, dass in der aktuellen Finanzsituation der Stadt auf Annehmlichkeiten wie das Erlebnisbad oder der Saunabereich verzichtet werden muss. Die vorgeschlagene Maßnahme, die nur das Nötigste an Reparaturaufwand vorsieht, würde nach Auskunft des Rüsselsheimer Klimatechnikexperten Jürgen Kaul weniger als eine Million Euro Kosten verursachen. Außerdem würde sich der laufende Unterhalt durch eben die Stilllegung des Erlebnis- und des Saunabereichs deutlich verringern.

Aktuell diskutieren und beraten in der von Anja Eckhardt ins Leben gerufenen Initiative die Rüsselsheimer Schwimmsportvereine, der Sportbund Rüsselsheim, der Kinderschutzbund, das Bündnis für soziale Gerechtigkeit, Vertreter des Seniorenbeirates, des Lions Clubs und der Frühschwimmer, als fachkundiger Berater Jürgen Kaul von der Rüsselsheimer Kälte- und Klimatechnik Kaul GmbH,  sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich für die rasche Wiedereröffnung des Lachebades einsetzen wollen.   

Die BI "Pro Lachebad" wird durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit ihre Forderungen und Vorschläge den Fraktionen, dem Magistrat und Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse vermitteln. So ruft "Pro Lachebad" alle, denen die Funktionsfähigkeit des Bades am Herzen liegt, dies vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 20. Februar im Rathaus durch demonstrative Anwesenheit zu zeigen. Für diese Aktion und die folgenden Beratungen erhofft sich die Bürgerinitiative auch die Mitwirkung der betroffenen Schulen und Elternvertreter.

Die nächste Zusammenkunft ist für Freitag, 21. Februar, geplant, einen Tag nach der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Ort und Uhrzeit werden noch bekanntgegeben.

Bericht Akteneinsichtsauschuss Lachebad Rüsselsheim wieder da - Studie von 2009 ebenfalls

Und hier ist er wieder, der Bericht des Akteneinsichtsausschusses. Nach mehrmaliger öffentlicher Anmahnung in der Stadtverordnetenversammlung am 20.2.14 stand der Bericht etwa zwei Tage auf der Startseite der Stadtwebsite und ist jetzt noch unter "Presseinformationen" abrufbar. Ebenfalls zur Veröffentlichung angemahnt und jetzt verfügbar die Studie der Firma kplan zum Lachebad von 2009

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An dieser Stelle stand bis zum Sonntag, 9.2.14, die in der Sitzung des Akteneinsichtsausschusses am 30.01.2014 beschlossene endgültige Version des Abschlussberichtes des Akteneinsichtsausschusses zum Lachebad.

Es erreichte uns ein Schreiben des OB Patrick Burghardt, in dem er darum ersuchte, den Bericht von der Homepage zu entfernen. Da der Bericht einvernehmlich zwischen allen Fraktionen in der Abschlusssitzung des öffentlich tagenden Ausschusses beschlossen wurde, gibt es aus unserer Sicht keinen Grund,den Bericht nicht auch hier zur Verfügung zu stellen. Wir gehen aber davon aus, dass der Bericht zeitnah auf einer der städtischen Websites platziert wird. Deshalb entsprechen wir der höflich formulierten Bitte des OB, werden allerdings um Aufklärung ersuchen, welchen genauen Grund es für diese Bitte gab.

Haushaltsplan 2014 Stadt Rüsselsheim (Entwurf)

Angesichts der heißen Diskussionen um die Kommunalfinanzen allgemein, den "Schutzschirm" des Landes für besonders stark verschuldete Gemeinden und der Versuche ("Konslolidierung"), in Rüsselsheim (irgendwann) einen ausgeglichenen Haushalt durch Schließungen, Kürzungen, Abrisse, Gebührenerhöhungen, Steuererhöhungen ... zu erreichen im besonderen, halten wir einen Einblick in die Haushaltszahlen und die Struktur für interessierte Bürgerinnen und Bürger für unerlässlich. Hier deshalb zum Ansehen bzw. "downloaden" der Entwurf des Haushaltsplans 2014 mit Suchmöglichkeit als PDF-Datei (6,8 MByte). Da bei der Umwandlung in eine durchsuchbare Datei insbesondere die Tabellen nicht immer sauber umgesetzt wurden hier die ursprüngliche PDF- Datei des Entwurfs Haushaltsplan 2014  !!! 70 MByte !!! : ohne Text-Suchfunktion, aber immerhin mit Lesezeichen für die Hauptkapitel). Abgesehen von eventuellen Änderungen durch eventuelle Anträge von Fraktionen oder einzelnen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung bis zur Verabschiedung im April gibt es schon jetzt eine große Änderung gegenüber diesem Entwurf. Wegen der hohen Gewerbesteuerrückzahlungen im Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 in Höhe von 41,7 Mio. Euro erhält Rüsselsheim um 9,8 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen (gemäß §13 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz) . Allerdings muss die Stadt auch 1,1 Millionen mehr an Kreisumlage bezahlen. Womit sich eine Reduktion des Jahresdefizits von 18,5 auf 9,8 Mio Euro ergibt.
Dies und die damit verbundene Defizitreduzierung ist in der Fortschreibung des Entwurfs berücksichtigt.

Die Seitenangabe in der PDF-Datei ist immer um eins höher als die auf der Seite selbst unten angegebene Seitenzahl - einfach weil das Deckblatt nicht nummeriert ist.

Eine gute erste Übersicht gibt der Vorbericht mit einer kurzen Erläuterung zum Aufbau des Haushalts und zur doppischen Haushaltsdarstellung sowie zusammengefassten Zahlenangaben,Seiten 27 (PDF-Seite 28) bis 59 (60) , der hat „nur“ knapp 6 MByte .

Der direkt folgende „Statistische Anhang zum Vorbericht“, Seiten 61 (62) bis 65 (66)zeigt neben den Ergebniszahlen der Jahre 2009 bis 2014 die Entwicklung der „Deckungsmittel“ (Steuern und Zuweisungen) seit 1988 (knapp 1 MByte).

Im sogenannten Produkthaushalt sind dann für die Produktbereiche (wie 01 Innere Verwaltung, …, 05 Soziale Leistungen, 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, …), die diesen untergeordneten Produktgruppen (wie 06.04 Tageseinrichtungen für Kinder) und die denen wiederum untergeordneten  einzelnen „Produkte“ (wie 060446412 Kita Paul-Ehrlich-Str. 25) die jeweiligen Erträge und Aufwendung ausgewiesen.

Bitte beachten: Aufwendungen, also Ausgaben, sind mit positiven Zahlen, Erträge, also Einnahmen mit negativen Zahlen gekennzeichnet.

Das Inhaltsverzeichnis für den Produkthaushalt befindet sich auf den Seiten 85 (86) bis 96 (97).  Mit Hilfe der dortigen Seitenangabe kann man dann direkt zum interessierenden „Produkt“ gehen, zum Beispiel Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben/Produktgruppe 03.03 Gymnasien / Produkt 030323000 Max-Planck-Schule -> Seite 276 (277).

Zum Lachebad: Die Seiten+Zahlen für das "Produkt" Lachebad (Hallenbad zur Zeit geschlossen, von Abriss bedroht) separat hier (S. 599 -602). Der Ansatz für Bauunterhaltung/Wartung (Konto 6161100) wurde wieder von 312.000 auf 112.000 Euro herabgesetzt.

Und hier die gesamte Produktgruppe 08 Sport

Für Fragen, Anmerkungen, Kritik … stehe ich gerne zur Verfügung heinzjkrug@aol.com (Heinz-Jürgen Krug, Stadtverordneter Die Linke/Liste Solidarität)

Radio attac am Sonntag

26.1.2014 radio attac auf Radio Rüsselsheim (UKW 90,9 / Kabel 99,85 / Web : www.radio-r.de)

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radio attac : Ach Europa!


Im ersten Teil von radio attac am Sonntag, 26.1., zwischen 14 und 16 Uhr, steht be
im Telefoninterview mit  Professor Frank Deppe, langjähriger Leiter der Forschungsgruppe Europäische Gemeinschaften an der Uni Marburg, das Thema Europa im Mittelpunkt. Geht die Entwicklung in Richtung eines "autoritären Kapitalismus", wie Deppe in seinem neuesten Buch fragt? Wie stehen die Chancen der Einflussnahme von Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen, um einem "egalitären Europa" näher zu kommen? Da Frank Deppe selbst ein hervorragender Jazztrompeter ist, wird das Interview durch Jazzmusik von Miles Davis, der hr-Bigband und anderen bereichert. Im zweiten Teil der Sendung gibt es aktuelle Informationen zu den Aktivitäten der Rüsselsheimer BI gegen den Flughafenausbau, zu den Vorbereitungen für die Blockupy-Aktionen im Frühjahr 2014 und zum von der EU geplanten Abkommen mit den USA über eine Transatlantische Freihandelszone. Da mit einem solchen Abkommen der Abbau von sozialen Rechten, Verbraucher-, Daten- und Umweltschutz droht, gibt es dagegen Proteste von Organisationen wie BUND, Greenpeace, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und NABU, die sich mit Attac  im Bündnis „TTIP Unfairhandelbar“ zusammengeschlossen haben. 

Radio attac sendet auf Radio Rüsselsheim, UKW 90,9, Kabel 99,85, Web www.radio-r.de .

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Weihnachtswünsche 2013/2014

Künstlerische Weihnachtswünsche von Bengt Foßhag www.bengtfosshag.de) - weitergereicht von der Attac-Gruppe Rüsselsheim.

Weder Smartphone noch Google helfen wirklich bei der Vorhersage dessen, was 2014 passieren wird.Beeinflussen können und wollen wir das aber durch unser Engagement.

attac AG Finanzmärkte & Soziale Sicherungssysteme: TAFTA, TIPP, Wirtschafts-NATO

Montag, 16.12.2013:

Attac AG:  TAFTA, TIPP, Wirtschafts-NATO

 

Die AG Finanzmärkte und soziale Sicherungssysteme der Attac Gruppe lädt alle Interessierten zu ihrem Treffen am Montag, 16.12. , 19:30 Uhr in das Haus der katholischen Betriebsseelsorge, Weisenauerstraße 31, ein. Was sich hinter den Kürzeln TAFTA und TTIP verbirgt, und warum das von den Kritikern als Wirtschafts-NATO bezeichent wird, soll an diesem Abend aufgeklärt werden. Zwar wurde die geplante Freihandelszone EU/USA (Transatlantic Free Trade Agreement = TAFTA) von US-Präsident Obama inzwischen in die Transatlantic Trade and Investment Partnership umgetauft. Da mit einem solchen Abkommen aber der Abbau von sozialen Rechten, Verbraucher-, Daten- und Umweltschutz droht, gibt es dagegen Proteste von Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen wie BUND, Greenpeace, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und NABU, die sich mit Attac  im Bündnis „TTIP Unfairhandelbar“ zusammengeschlossen haben.

Tag der Menschenrechte / Abgeschottet

Eine bemerkenswerte und leider begründet bittere Stellungnahme der Rüsselsheimer VDAS (Vereinigung Deutsch-Ausländische Solidarität):

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An alle, die es angeht, insbesondere die Medien

<big>Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2013</big>


Die Realität an diesem Tag : Abschottung Europas vor Schutzsuchenden wird verstärkt fortgesetzt. Menschen sterben im Mittelmeer und anderswo an den Grenzen Europas auf der Flucht vor Verfolgung und Elend.
 
<big>Wir protestieren zum wiederholten Mal gegen die mörderische Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas !

Wir fordern die Schaffung eines legalen Zugangs nach Europa für Schutzsuchende, damit sie zunächst in einem humanen Umfeld zur Ruhe kommen und ihre Anliegen sorgfältig geprüft werden können ! Dabei müssen alle Länder der Europäischen Union entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Bewältigung der Aufgaben beitragen.</big>


65 Jahre nach der feierlichen Erklärung der Menschenrechte durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen leisten sich Deutschland und die übrige Europäische Union eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, indem sie die Abschottung Europas vor Schutzsuchenden aufrechterhalten und sogar noch verstärken. Das raffinierte Grenzregime der EU tötet zwangsläufig jedes Jahr hunderte Menschen, die aus ihrer Situation keinen anderen Ausweg sehen, als auch unter dramatischen Umständen nach Europa zu flüchten. Deshalb sind wir der Auffassung, dass die für dieses Regime verantwortlichen Politiker sich des Totschlags an den im Meer ertrinkenden oder auf andere Weise zu Tode kommenden Flüchtlingen schuldig machen. Sie nehmen bewußt den Tod der Menschen in Kauf, nur um das System der Grenzsicherung aufrechtzuerhalten und zu verhindern, dass Menschen in Not Hilfe in Europa finden.

Meinungsäußerungen von deutschen Politikern und Parteien in jüngster Zeit zeigen, dass nicht nur der Status quo der Abschottung Europas aufrechterhalten werden soll, sondern dass noch mehr brutale Abwehrmaßnahmen gegen Schutzsuchende geplant sind. So hat beispielsweise der amtierende Bundesinnenminister Friedrich kurz nach dem Untergang des Flüchtlingsschiffs mit 300 Toten vor Lampedusa erklärt, es werde keine Änderung in der Flüchtlingspolitik geben. Man werde allerdings die Grenzschutzagentur "Frontex" ( ! ) verstärken...  Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist absolut keine Rede von einer etwaigen Liberalisierung der Einreisebestimmungen für schutzsuchende Flüchtlinge (dies wäre aber eine Voraussetzung für eine Alternative zum lebensgefährlichen Weg über das Meer); stattdessen finden sich in diesem mit Platitüden gespickten Glanzstück Formulierungen wie: "Zur konsequenten Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen werden wir abgestimmte Strategien begründen...Die Bereitschaft von Herkunfts-und Transitstaaten bei der Bekämpfung der illegalen Migration (!) ...soll geweckt oder gestärkt werden." (Seite 109) "Weiterentwicklung des Ausweisungsrechts ...und der Vorschriften zur Durchsetzung von Aufenthaltsbeendigungen..." Unter dem Motto : "Wir wollen keine Zigeuner" *) heißt es : "Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten im Sinne des § 29a Asylverfahrensgesetz erklärt werden..., um den Aufenthalt der... Antragsteller ...aus diesen Ländern schneller beenden zu können". Diese Forderung richtet sich eindeutig gegen Sinti und Roma, die vor rassistischer Diskriminierung zu uns flüchten. Die Beispiele ließen sich noch beliebig vermehren; allein, wir wollen es dabei bewenden lassen. Nur den Gipfel des Zynismus wollen wir dem geneigten Leser (und der Leserin) nicht vorenthalten : "Wir fordern mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten !" ( Seite 109 ) Das wagen diese Parteien in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben, die während ihrer jeweiligen Amtszeiten gerade die Solidarität mit den Grenzstaaten der EU untergraben haben und es immer ablehnten, Flüchtlinge aufzunehmen, die über Griechenland, Italien usw. eingereist waren. Eine Lachnummer, wenn es nicht so ernst wäre !

*) Dies ist ausnahmsweise kein Zitat aus dem Koalitionsvertrag !

Diese Erklärung wurde vom Vorstand und von weiteren Mitgliedern der VDAS in seiner Sitzung vom 10. Dezember 2013 einstimmig beschlossen. Der erweiterte Vorstand besteht aktuell aus den Mitgliedern : Yeter Ayboga, Andreas Burkhardt, Guido Casu, Otto Jaenisch, Jutta Duchmann, Maria Guerreiro Benvinda, Heinz König, Dr. José Ramírez Voltaire
www.vereinigung-deutsch-auslaendische-solidaritaet.de

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Anmerkung: Die Rüsselsheimer Zeitungen haben diese Stellungnahme bisher (16.12.2013) nicht gedruckt. Außer hier ist sie noch auf http://www.liste-solidaritaet.de/seiten/2013/2013_12_10_erklaerung_vdas_20131210.html  veröffentlicht.

radio attac öffnet ein Adventstürchen

Am Montag, 9.12., zwischen 7 und 8 Uhr öffnet Heinz-Jürgen Krug für radio attac ein weiteres akkustisches "Adventstürchen" auf Radio Rüsselsheim. "1913 bis 1933 - Weihnachten mit Rosa und Karl" ist der Titel der Sendung. Dabei werden zwischen einem Prolog im 19. Jahrhundert mit Friedrich Engels und der dritten Walpurgisnacht in 1933 von Karl Kraus zum Fest des Friedens Erinnerungen an und Texte von Rosa Luxemburg und Karl Kraus aus Vorkriegs-, Kriegs- und Zwischenkriegsjahren zu Gehör gebracht. Dazu mehr oder weniger besinnliche Lieder mit Texten von Erich Kästner, Kurt Tucholsky und Erich Mühsam.

Radio Rüsselsheim sendet auf UKW 90,9, Kabel 99,85, und im Web www.radio-r.de .

Feinstaubbelastung durch Flugverkehr

Montag, 02.12.2013:

Stadtluft macht frei –

Flughafenluft macht krank !

Informations- und Diskussionsveranstaltung

um 20.oo Uhr im Kleinen Rüsselsheimer Brauhaus

An der Wied 1

mit Wolfgang SCHWÄMMLEIN

(BI Mz.-Bretzenheim)

zum Thema: Feinstaubbelastung durch den Flugverkehr

Veranstalter: Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung -
für ein Nachtflugverbot / Rüsselsheim Einladungsflyer

 

Radio attac auf Radio Rüsselsheim

radio attac: Schlecker, Praktiker, HP – was brummt denn da?

Bei Radio Attac am Sonntag, 17.11., zwischen 14 und 16 Uhr werden zum Thema Insolvenzen und Standortschließungen bei Schlecker, Praktiker, HP und überhaupt Ingrid Reidt von der katholischen Betriebsseelsorge und Vertreter vom HP-Betriebsrat im Studio diskutieren. Und in dem Zusammenhang wird gefragt, was da eigentlich brummt, wenn in den Medien verkündet wird: "Die Wirtschaft brummt". Dazu Neues von Attac, Blockupy, Flughafen- und Atomausstieg-BI.

 Literarisch und musikalisch knüpft die Sendung an den 80. Geburtstag von Peter Härtling und den 50. Todestag von Edith Piaf an.

Radio attac sendet auf Radio Rüsselsheim, UKW 90,9, Kabel 99,85, Web www.radio-r.de .

attac AG Finanzmärkte & Soziale Sicherungssysteme: Umfairteilen und Europa

Montag, 18.11.2013:

Attac AG:  Umfairteilen und Europa

 

Die AG Finanzmärkte und soziale Sicherungssysteme der Attac Gruppe lädt alle Interessierten zu ihrem Treffen am Montag, 18.11. , 19:30 Uhr in das Haus der katholischen Betriebsseelsorge, Weisenauerstraße 31, ein. Die Kernforderungen des von attac mitgetragenen bundesweiten Umfairteilen-Bündnisses, endlich übergroßen Reichtum durch eine dauerhafte Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe sowie einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen stärker zur Finanzierung der dringenden öffentlichen Aufgaben heran zu ziehen, sind auch an die gerade entstehenden neuen Landes- und Bundesregierungen zu richten. Wie solche Forderungen dort und auf europäischer Ebene durch solidarisches Handeln voran gebracht werden können, wird an diesem Abend und in der nächsten Zeit für die Rüsselsheimer Globalisierungskritiker ein zentrales Thema sein.

 

Dabei werden auch die Bedrohungen für  soziale Rechte, Verbraucherschutz und Umwelt durch die Verhandlungen zwischen EU und USA über eine Transatlantische Freihandelszone (TTIP) in den Blick genommen.

 

Hessischer Landbote 2013

Der Hessische Landbote 2013
Ein Aufruf, der anstiften will zur Auflehnung.

Hier zum Ansehen und Downloaden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Energiewende retten

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### Energiewende retten: Demo gegen die Koalition der Stromkonzerne ###

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Mal wieder gilt es die Energiewende zu verteidigen gegen die Angriffe der Großkonzerne, die mit aller Macht den Untergang ihres auf Kohle und Atom basierenden Geschäftsmodells und den endgültigen Durchbruch der erneuerbaren Energien verhindern wollen. Zur Zeit beraten die WirtschaftslobbyistInnen bei SPD und Union in den Koalitionsverhandlungen, wie sie das Comeback der schmutzigen Energien hinbekommen und die Energiewende abmoderieren können. Um diese Pläne zu durchkreuzen, demonstrieren wir am 30. November mit unseren FreundInnen in der Umweltbewegung in Berlin und umzingeln das KanzlerInnenamt. Dabei geht es uns nicht nur um erneuerbare Energien, sondern um ein Grundrecht auf ausreichend Energie für alle, um gute Arbeit in der grünen Industrien, um demokratische Kontrolle über die Energieversorgung und die Entmachtung der Stromkonzerne. Kommt mit uns nach Berlin und rettet die Energiewende!

30.11.2013, Berlin

http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/energiewende-demo.html

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Runder Tisch Pro Lachebad

Am Donnerstag, 31. Oktober, findet um 18:00 Uhr im Büro des Sportbundes (Am Treff 7a) ein Runder Tisch von Engagierten für den Erhalt des Lachebads zur Nutzung für Schulen, Vereine, Gesundheit, Freizeit statt. 

Attac Rüsselsheim ist hier, wie schon bei der Veranstaltung "Lachebad und Großsporthalle müssen bleiben" am 6. September als Teil des Aktionsbündnisses für soziale Gerechtigkeit beteiligt. 

Radio attac auf Radio Rüsselsheim

radio attac: Georg Büchner und die Steuertricks

Bei Radio Attac am Sonntag, 20.10., zwischen 14 und 16 Uhr wird es einen Rückblick auf die Umfairteilen-Aktionen vom September und den bundesweiten attac-Ratschlag vom Wochenende geben. Dort wurde die Kampagne gegen die Steuertricks der großen Konzerne als ein thematischer Schwerpunkt der nächsten Zeit beschlossen. Attac plant weitere Aktionen, die eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung fordern, um sicher zu stellen, dass Unternehmen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten. Der vor 200 Jahren geborene Georg Büchner hatte seine Flugschrift "Friede den Hütten, Krieg den Palästen" bekanntlich mit der Darstellung der damaligen Steuerpolitik und ihrer Profiteure eingeleitet. Ausschnitte aus diesem Text und aus weiteren Werken werden in der Sendung zu hören sein.

Auf die Profiteure des Militärputschs in Chile vor 40 Jahren und die darauf eingeleitete neoliberale Politik geht die Sendung auf Basis des Artikels „Im Land des depressiven Zusammenbruchs“ in der Zeitschrift von medico international ein.

Radio attac sendet auf Radio Rüsselsheim, UKW 90,9, Kabel 99,85, Web www.radio-r.de

Demo gegen Nahrungsmittel­speku­la­tion

Liebe Attac-Interessierte, 
 zahlreiche globalisierungskritische und entwicklungpolitische Organisationen rufen am 15. Oktober von 11:00 bis 14:00 Uhr nach Frankfurt zu einer Demo gegen Nahrungsmittel­speku­la­tion auf. Organisator ist Oxfam. Attac ist Mitunterzeichner dieses Aufrufs: 

"Maßlose Spekulationen mit Grundnahrungsmitteln wie Mais und Weizen tragen zu extremen Preissprüngen bei und verschärfen Hunger und Armut. Einige Finanzinstitute sind aus dem Geschäft mit dem Hunger ausgestiegen. Doch die Deutsche Bank und Allianz Investors sind unverbesserlich: Sie bieten die riskanten Wetten auf Nahrungsmittelpreise weiterhin an."

Die Aktion von Oxfam am 15. Oktober zielt darauf, die politischen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Spekulation auf Rohstoffpreise in Zukunft nicht mehr möglich ist.
Treffpunkt: 15. Oktober, 11 Uhr, vor den Glastürmen der Deutschen Bank Taunusanlage 12, Frankfurt

Von dort aus zieht die Demo vor die Börse (Börsenplatz 4) und weiter zur Abschlusskundgebung neben dem Sitz der Allianz Global Investors Europe auf den Odina-Bott-Platz. Genaueres  unter: www.oxfam.de/mitmachen/demo-spekulation-ffm 

attac AG Finanzmärkte & Soziale Sicherungssysteme: Umfairteilen und Europa

Montag, 14.10.2013:

Attac AG:  Umfairteilen und Europa

(!! war ursprünglich für 7.10.2013 angekündigt !!)

Attac AG:  Umfairteilen europaweit


 Die AG Finanzmärkte und soziale Sicherungssysteme der Attac Gruppe lädt alle Interessierten zu ihrem Treffen am Montag, 14.10. , 19:30 Uhr in das Haus der katholischen Betriebsseelsorge, Weisenauerstraße 31, ein. Dabei wird es einen Rückblick auf die Aktionen des bundesweiten Umfairteilen-Bündnisses am 14. September, unter anderem den Infostand in der Rüsselsheimer Marktstraße geben. Die Kernforderungen , endlich übergroßen Reichtum durch eine dauerhafte Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe sowie einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen stärker zur Finanzierung der dringenden öffentlichen Aufgaben heran zu ziehen, sind natürlich auch an die neuen Landes- und Bundesregierungen zu richten. Wie solche Forderungen auf europäischer Ebene durch solidarisches Handeln voran gebracht werden können wird an diesem Abend und in der nächsten Zeit für die Rüsselsheimer Globalisierungskritiker ein zentrales Thema sein.


* * * * 6.9.2013 Veranstaltung in der Stadthalle * * * * *

Das Aktionsbündnis für soziale Gerechtigkeit (ein  Zusammenschluss von Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden, Kinderschutzbund, attac etc.) ruft für den 6. September zur „2. Solidarische Aktion gegen Strukturabbau“, diesmal zum Themenkomplex Lachebad + Großsporthalle (zur ersten Aktion vor dem Theater siehe weiter unten) . Die Einladung hier. Auch der gerade bekannt gewordene Magistratsvorschlag, wegen fehlender Mittel für Abriss und kleineren Neubau die Halle nicht abzureißen und zu versuchen, für ein (was für eines?) Bad einen privaten Investor zu finden, garantiert ja weder eine schnelle Brandschutzsanierung und volle Nutzbarkeit der Halle, noch beendet er auf absehbare Zeit das Fehlen eines Hallenbades für Vereine, Schulen und Freizeit. Von den bekannten Folgen (Eintrittspreise!) und Risiken einer Privatisierung ganz zu schweigen.

 

Anti-Nazi-Kundgebung in Rüsselsheim

Montag, 26.8.2013

Die NPD will am Montag, 10:00 in Rüsselsheim am Bahnhofsplatz auftauchen. OB und Ordnungsdezernent Burghardt hatte das verboten - das Verbot wurde gerichtlich aufgehoben. Es soll (auch mit OB und Fraktionen) einen gemeinsamen Aufruf zur Antinazidemo (klar: auch Montag 10:00, klar: auch Bahnhofsplatz) geben (siehe auch Pressemitteilung der Stadt)
 
 Also: Termin wahrnehmen und verbreiten.
 
 In Koblenz versuchten die Faschisten es wohl gestern (Donnerstag) : Bericht der Rhein-Zeitung
Morgen (Samstag) um 10:00 in Mainz am Schillerplatz und 15:00 in Wiesbaden/Bahnhofsplatz.


 

attac AG Finanzmärkte & Soziale Sicherungssysteme: Umfairteilen und Kommune

Montag, 2.9.2013:

Attac AG:  Umfairteilen und Kommune

 

Die AG Finanzmärkte und soziale Sicherungssysteme der Attac Gruppe lädt alle Interessierten zu ihrem Treffen am Montag, 2.9., 19:30 Uhr in das Gebäude der Betriebsseelsorge, Weisenauerstraße 31, ein. 

Im Mittelpunkt dabei die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung für den von attac initiierten Infostand des Umfairteilen-Bündnisses am 14. September (siehe dazu in dem Ausblick auf die Radiosendung oben)


 

attac AG Finanzmärkte & Soziale Sicherungssysteme: Umfairteilen und Kommune

Montag, 5.8.2013:

Attac AG:  Umfairteilen und Kommune


  

 

Die AG Finanzmärkte und soziale Sicherungssysteme der Attac Gruppe lädt alle Interessierten zu ihrem Treffen am Montag, 5.8., 19:30 Uhr in das Gebäude der Betriebsseelsorge, Weisenauerstraße 31, ein. Die Rüsselsheimer Globalisierungskritiker werden an diesem Abend über weitere Veranstaltungen und Aktionen gegen die Einspar- und Abrissszenarien in den Bereichen Sport, Soziales, Bildung und Kultur in Rüsselsheim diskutieren. Die Zusammenhänge zwischen der kommunalen Finanzmisere und der bundesweiten Steuerpolitik spielten auch auf der Attac-Sommerakademie am letzten Wochenende in Hamburg eine Rolle. Auf deren Themen und Verlauf wird es einen Rückblick, auf den Aktionstag des Umfairteilen-Bündnisses am 14. September, eine Woche vor der Bundestagswahl einen planenden Ausblick geben.

 

Partizipation und Widerstand - 2 Veranstaltungen

Seit der Gründung ein Attac-Thema: Die negativen Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung und der entsprechenden Politiken auf allen Ebenen auf die demokratischen Einflussmöglichkeiten in den Kommunen.

Zwei Möglichkeiten, dieser Einschränkung demokratischer Möglichkeiten etwas entgegen zu setzen, bieten in den nächsten Tagen zwei Veranstaltungen in Rüsselsheim

* * * * * Sa , 15.6.2013 * * * * * * * *
 Innenstadt und Altwerk – Handlungsanstöße durch Bürgerwerkstatt
 
 BI Pro Opel-Altwerk und Stadtkirchenarbeit der Martinsgemeinde
 laden für Samstag zur zweiten "Bürgerwerkstatt zur Entwicklung der Innenstadt und des Opel-Altwerks" ins Rathaus ein.
 Bei dieser Veranstaltung  sollen die bei der Auftaktveranstaltung Ende April gesammelten Ideen noch einmal kurz dargestellt und dann gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Ideen und Projekte bestimmt werden, die ab diesem Nachmittag in Arbeitsgruppen werkstattmäßig bearbeiten werden. Was dabei aus den Themenbereichen Wohnen, Soziales, Verkehr, Einzelhandel, Kultur ... tatsächlich angegangen wird, hängt vom Interesse und Engagement der Anwesenden ab.
 Der Zeitpunkt scheint den Veranstaltern, nachdem die Skepsis gegenüber den Abriss- und Einkaufszentrumsplänen im Opel-Altwerk auch bei früheren Befürwortern wächst, geeignet, die verschiedenen Anstöße intensiver zu bearbeiten - gerade in der Zusammenschau von Opel-Altwerk und Innenstadt.
 Als Ergebnis erhoffen sie sich - eventuell nach einer weiteren Zusammenkunft der einzelnen Arbeitsgruppen - zum einen direkte bürgerschaftliche Initiativen, zum anderen "antragsförmige" Forderungen an die politischen Gremien (Stadtverordnetenversammlung und Magistrat).
 Die Veranstaltung findet von 14 bis 17 Uhr im Rathaus statt. Beginn ist im großen Sitzungssaal im 1. Stock (über den Eingang Faulbruchstraße). 
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* * * * 25.6.2013 Kundgebung vor dem Theater * * * * *

Das Aktionsbündnis für soziale Gerechtigkeit (ein  Zusammenschluss von Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden, Kinderschutzbund, attac etc.) ruft für Dienstag, den 25. Juni, 17.30 Uhr zu einer großen, gemeinsamen Veranstaltung vor dem Stadttheater gegen die in Aussicht gestellten Streichungen, Kürzungen, Schließungen, Abrisse in den sozialen, Bildungs-, kulturellen, sportlichen Bereichen auf. Die Veranstaltung soll eine Plattform für alle bieten, die ihren Protest und ihren Widerstand gegen den massiven Verlust wertvoller Strukturen und Einrichtungen zum Ausdruck bringen wollen.

Zweite Blockupy-Demo , Samstag, 8.6., 11:30, Frankfurt Baseler Platz

7. Juni 2013 

Pressemitteilung 

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Die Rüsselsheimer attac-Gruppe ruft zur Beteiligung an der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am heutigen Samstag (8.6.) in Frankfurt auf.

Bei der Blockupy Demonstration am vergangenen Samstag, den 01.06.2013 wurden die Grund- und Freiheitsrechte massiv ausgehebelt. Der Frankfurter Ermittlungsausschus spricht von über 200 verletzten DemonstrantInnen (darunter Journalisten, Kinder und RentnerInnen) und mehr als 1000 Personen, die über neun Stunden eingekesselt und ihrer Freiheit beraubt wurden. Es wurde versucht, die DemontrantInnen nicht nur räumlich sondern auch politisch zu spalten. Dies scheiterte jedoch am solidarischen Zusammenstehen der DemonstrationsteilnehmerInnen.
 Verletzt durch die staatliche Repression wurden Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit und des Recht auf körperliche Unversehrtheit. 
 Dagegen und gegen die europaweite Verarmungspolitik wendet sich die Demonstration
 

Die Auftaktkundgebung beginnt um 11:30 Uhr am Baseler Platz neben dem Hauptbahnhof . Die Rüsselsheimer Globalisierungskritiker fahren gemeinsam mit der S-Bahn um 11:03 vom Rüsselsheimer Bahnhof los.

Solidarität mit Blockupy!

Hier kann frau/man der Solidarität mit den Eingekesselten vom Blockupy-Samstag und der Empörung über Politik- und Polizeigewalt Ausdruck verleihen:
http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/blockupy-2013/blockupy-soli/

Blockupy 2013 - Demonstrationsrecht weggepfeffert

Bei einer friedlichen Demonstration (Blockupy 2013, 1. Juni) kesselt die Polizei etwa 1000 Demonstrantinnen und Demonstranten zum Teil 9 Stunden ein und greift viele mit Pfefferspray an.
 "Begründung" der Polizei: sie "führten Passivbewaffnung wie Schilder mit sich" (!!!).
 Offenbar kann das hessiche Innenministerium+Polizeiführung juristische Niederlagen nicht akzeptieren, versucht die gerichtlich genehmigte Demoroute zu blockieren und dadurch für die Zukunft abzuschrecken.
 Dazu Mitorganisatoren der Demo:
 * * * * * 
 Es sei "unglaublich", wie die Demonstrationsfreiheit außer Kraft gesetzt werde, sagte der Anmelder der Demonstration, Werner Rätz von Attac, am Rande der Proteste. Er gehe davon aus, dass es sich "um ein politisch inszeniertes Spektakel" handele. “Die Strategie der Polizei ist offensichtlich: Sie will eskalieren. Die Demonstranten sind der Polizei in den Verhandlungen weit entgegen gekommen, die Polizeiführung in Wiesbaden lehnt trotz weit gehender Angebote der Demonstrierenden jede Kooperation ab”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß.
 * * * * * * * 
 Aus dem fr-online-Blockupy-Bericht: „Mike Josef, Frankfurter SPD-Chef, steht seit fünfeinhalb Stunden hinter dem Polizeikessel. Er ist empört: "Frankfurt gibt in Sachen Versammlungsfreiheit ein ganz schwaches Bild ab. Man kriegt das Gefühl, das Urteil des Verwaltungsgerichtshof soll politisch unterlaufen werden." „
 * * * * * * * * * 
Auch die Berichterstatterin der FAZ stellt fest: "Tatsächlich befinden sich Anhänger radikaler Gruppen innerhalb des Blocks. Von Gewalttätigkeiten aber war ihr bisheriges Verhalten bei der Demonstration bis zu diesem Zeitpunkt weit entfernt." ( http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/blockupy-tage-in-frankfurt-im-kessel-12204955.html )

Photos auf Spiegel Online (http://www.spiegel.de/fotostrecke/gewalt-zwischen-polizei-und-demonstranten-bei-blockupy-demo-fotostrecke-97430.html)
 "passiv Bewaffnete" setzen Konfetti als aktive Waffe ein ( http://www.spiegel.de/fotostrecke/gewalt-zwischen-polizei-und-demonstranten-bei-blockupy-demo-fotostrecke-97430-4.html )
   
 Pfeffersprayangriff der  Vermummten aus dem schwarzen Polizeiblock
 ( http://www.spiegel.de/fotostrecke/gewalt-zwischen-polizei-und-demonstranten-bei-blockupy-demo-fotostrecke-97430-6.html )
 
 noch mehr Pfefferspray gegen "passiv Bewaffnete"
 ( http://www.spiegel.de/fotostrecke/gewalt-zwischen-polizei-und-demonstranten-bei-blockupy-demo-fotostrecke-97430-9.html )
 ... zeigt die gewünschte Wirkung
http://www.spiegel.de/fotostrecke/gewalt-zwischen-polizei-und-demonstranten-bei-blockupy-demo-fotostrecke-97430-10.html )

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Hier die Stellungnahme des attac-Koordinierungskreises

und ein Leitartikel der Frankfurter Rundschau

Die Zeugenaussage von 16 TeilnehmerInnen der Demonstration 

Veranstaltung: Bildungsreform als Humanexperiment

Einladungsflyer

Informations- und Diskussionsveranstaltung

Bildungsreform als Humanexperiment
 

 Auf der Strecke bleibt dabei: Der Mensch und seine Bildung!
 5. Juni, 19 Uhr , Rüsselsheim, Stadthalle, Lassallesaal
 mit Dr. Matthias Burchardt – Universität Köln

Eine gemeinsame Veranstaltung von:

DGB Ortsverband Rüsselsheim

DGB Kreisverband Groß-Gerau

Arbeit und Leben Südhessen

GEW Kreisverband Groß-Gerau

 

attac AG Finanzmärkte & Soziale Sicherungssysteme

Euro Exit - nach links?
Euro Exit - nach rechts?

Montag, 3.6.2013:

Attac AG: Euro und soziale Entwicklung


 Die AG Finanzmärkte und soziale Sicherungssysteme der Attac Gruppe lädt alle Interessierten zu ihrem Treffen am Montag, 3.6., 19:30 Uhr in das Gebäude der Betriebsseelsorge, Weisenauerstraße 31, ein. Die Rüsselsheimer Globalisierungskritiker werden an diesem Abend die Blockupy-Tage und die Polizeiaktionen in Frankfurt diskutieren. Inhaltlich im Mittelpunkt steht aber die aktuelle Debatte um Europa, EU und Euro, die im Zusammenhang mit der sozialen Entwicklung auch auf dem Umfairteilen-Kongress am letzten Wochenende in Berlin von attac und anderen geführt wurde. 

Zum Einstieg in die Debatte eignet sich:

„No Exit. Falsche Gegensätze in der Euro-Debatte“ von Mario Candeias

Blockupy-Tage 2013 haben begonnen

 Hallo attac Interessierte,
 die Blockupy-Tage 2013 in Frankfurt haben begonnen. Das Camp auf dem Rebstockgelände (http://notroika.org/camp ) ist aufgebaut. Dort finden heute (Do, 30. Mai) viele inhaltliche und Aktions-Vorbereitungsveranstaltungen statt: https://blockupy-frankfurt.org/1862/camp-anticapitalista/#more-1862 . 
 
 Morgen dann die Blockade- und Protestaktionen um die EZB, auf der Zeil, am Flughafen ... (siehe Presseerklärung unten); am Samstag die internationale Großdemo, Abfahrt 10:33 mit der S-Bahn (10 Minuten vorher da sein macht Sinn, um Gruppenkarten zu kaufen). 


* * * * * * Pressemitteilung * * * * * * * 

 Die Rüsselsheimer attac-Gruppe ruft zur Beteiligung an den Aktionen des Blockupy-Bündnisses am Freitag und Samstag in Frankfurt auf.

Am Freitag früh beginnt die Massenblockade der Europäischen Zentralbank, eine der wichtigsten Institutionen bei der Durchsetzung der unsozialen Kürzungs- und Verelendungspolitik in ganz Europa. Danach werden vier exemplarische  Akteure und Profiteure der Krise mit bunten Aktionen aufgesucht. Die Deutsche Bank, die Textilgeschäfte der Zeil, die Immobilienwirtschaft und der Flughafen als „Deportation Airport” (Treffpunkt dort 13:00 Uhr am Terminal 1) stehen für die herrschende Politik des globalen Hungers, für die Ausbeutung der Menschen und Naturressourcen und für unseren Alltag des Kapitalismus – Niedriglohn-Arbeit, soziale Ausgrenzung, drückende Wohnungsnot und eine rassistische Abschiebepolitik. 

Die internationale Demonstration beginnt am Samstag um 11:00 Uhr am Baseler Platz neben dem Hauptbahnhof mit einer Kundgebung. Die Rüsselsheimer Globalisierungskritiker fahren gemeinsam mit der S-Bahn um 10:33 vom Rüsselsheimer Bahnhof los.

Aktuelle Informationen finden Interessierte unter  blockupy-frankfurt.org und notroika.org/ .

attac Rhein-Main: Flughafen schrumpfen - aber wie?

Die Mainzer attac-Gruppe hat Vorschläge zum Stoppen des molochartigen Wachstums des Frankfurter Flughafens in die Diskussion gebracht. Zu den Vorstellungen dazu, die aus der Gruppe heraus entwickelt wurden, siehe hier die Presseerklärung zum Treffen attac Mainz/Rüsselsheim.

Am Mi, 15.5., 19:30 Uhr,  ist im "Schlachthof" in Wiesbaden ein Treffen von attac-Gruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet zu diesem Thema. Dort soll über das Konzept und darüber diskutiert werden , wie frau/man mit den aktiven Flughafenausbau- und Fluglärmgegnern in den BIs darüber in eine Debatte kommt (da einige der BI-Menschen auch bei attac aktiv sind, ist das auf der lokalen Ebene zum Teil schon geschehen).

Zum Treffen in Wiesbaden fahren wir mit der S-Bahn um 18:56 vom Rüsselsheimer Bahnhof ab. Alle am Thema Interessierten sind herzlich eingeladen.

Basisinformationen zu Umfairteilen und Blockupy

Auch als inhaltliche Vorbereitung der Blockupy-Tage am 31.5./1.6. in Frankfurt (mehr unter blockupy-frankfurt.org ) lohnt sich ein Blick in die drei Factsheets des UmFAIRteilen-Bündnisses :

Factsheet "Arm und Reich"
 
Factsheet "Öffentliche Finanznot - Privater Reichtum"

Factsheet "Steuerkonzepte"

Mehr auf der Bündnisseite: www.umfairteilen.de 

und bei attac: www.umfairteilen.de 

 

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 1. Mai, Kundgebung Rüsselsheim, Lassalle-Platz, Beginn 10:30 Uhr
 

RednerInnen:
 Jürgen Johann (ver.di Stadtverwaltung)
 Ingrid Reidt (kath. Betriebsseelsorge)
 Ghiat Tatari (Kita-Stadtelternbeirat)
 Bernd Heyl (GEW)
 Bettina Kauß (Betriebsrat HP)
 
 Maifeier im Naturfreundehaus Rüsselsheim ab 13:00 Uhr
 
 
 2. Mai, 19:00 Uhr, Stadthalle Rüsselsheim, Lassallesaal
 Diskussionsveranstaltung "80 Jahre - Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nazis"
 Referenten: Bernd Heyl, Walter Keber, Guido Casu
 

Rüsselsheimer Rentenappell des DGB

Der DGB Ortsverband Rüsselsheim fordert dazu auf, sich konsequent für folgende Forderungen einzusetzen:

Rüsselsheimer Rentenappell des DGB (vom November 2012 - in 2013 auch als Wahlprüfstein geeignet):

1.) Die Rente erst ab 67 ist umgehend zurückzunehmen. Unsere Mindestforderung ist die Rückkehr zur Zahlung der vollen Rente mit einem Renteneintrittsalter von 65 (für Schwerbehinderte 63) Jahren.


Der reale Renteneintritt - insbesondere der meisten Menschen mit Einkommen unter dem Durchschnitt - liegt sogar weit unter 65 Jahren.

Die volle Rentenzahlung erst bei einem Renteneintritt mit 67 Jahren bedeutet also nichts anderes als eine weitere massive Rentenkürzung.

Ein früherer Renteneintritt mit voller Rentenhöhe ist nicht nur angesichts des Produktivitätsfortschritts ökonomisch sinnvoll sondern entspricht auch dem Willen der überwältigenden Mehrheit (in Umfragen über 80 Prozent) der Menschen in Deutschland.

* * *  weiterlesen hier möglich * * * * 

 

Ausgewachsen? - Energiewende, Wachstumskritik und soziale Fragen

Mo 15.4., 19:00, 

Informations- und Diskussionsveranstaltung

Energiewende,  Wachstumskritik und soziale Fragen                       

Rüsselsheim, Stadthalle – Lassallesaal 

Mit: Andrea Ypsilanti Institut Solidarische Moderne, SPD Landtagsabgeordnete und  Werner Rätz,  attac 

Andrea Ypsilanti (SPD und Institut für Solidarische Moderne) und Werner Rätz (attac) referieren und diskutieren zu den Themen Energiewende, Klimagerechtigkeit, Wachstumskritik, soziale Folgen. Gibt es einen grünen Kapitalismus? Wie könnte ein Bruch mit dem neoliberalen Pfad herbeigeführt werden? Kann es einen wesentlichen Politikwechsel nach den Wahlen im Herbst geben?

6.5., 19:30, AG Finanzmärkte und Sozialsysteme, KAB, Weisenauerstr. 31, Thema: Wachstum - Fluch oder Rettung - Nachbetrachtung zur Veranstaltung vom 15.4.

* * * * * * * * 

Zum Vor-Lesen heute auf Balkonen, in Gärten und Parks:
 Ypsilanti/Scheer:
 http://www.solidarische-moderne.de/de/article/44.der-weg-aus-der-systemkrise-des-wirtschaftens.html
 Institut Solidarische Moderne: 
 https://www.solidarische-moderne.de/serveDocument.php?id=94&file=a/3/4120.pdf ("
Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne")
 
 Werner Rätz
 zum Gucken:
 http://www.youtube.com/watch?v=TMj0wNge9Ak ( "Basisdemokratische Postwachstumsökonomie - Werner Rätz - Debatte")
 und zum Lesen: http://www.werner-raetz.de/fileadmin/user_upload/Autor/postwachstum/soziale_sicherheit___schrumpfung_contraste.pdf

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Die Rüsselsheimer Lokalzeitungen Echo und Main-Spitze schafften es nicht, zur Veranstaltung von attac und DGB:
"Soziale Krise und demokratischer Aufbruch in Spanien" mit Matteo Guainazzi (Attac Spanien) am Do, 11.4. jemand zum Berichten zu schicken.

Hier als Information zunächst das Skript des Referats von Matteo und Links zu zwei Berichten aus Spanien

„Wenn Gesundheit zum Luxus wird“, Ralf Streck, Telepolis, 1.4.2013 : 

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38793/1.html 

"Spaniens Sparpolitik trifft die öffentliche Schule" , Reiner Wandler, TAZ, 10.4.2013

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bi&dig=2013%2F04%2F10%2Fa0124&cHash=03a19f1af7534f0727b6b9a1113c4314 

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Jedes Jahr eine Quelle von Informationen und Argumenten zu Themen der sozialen Gerechtigkeit - global, in Europa, Deutschland und lokal : "Die Maizeitung des Aktionsbündnisses für Soziale Gerechtigkeit", hier zum Aufruf und Download. Und direkt zum Ansehen der attac-Artikel.

Blockupy kommt wieder!

Politikverdrossen?

Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach. 

Seitdem die Vollversammlung der Blockupy-Aktivist_innen dies Ende Dezember beschlossen hat, ist schon viel passiert. 

 

Es gibt jetzt erste Mobilisierungsmaterialien, eine neue Homepage (unter alter Domain), erste Zugeständnisse der Stadt in Bezug auf unsere Demo und einen Aufruf für dezentrale Aktionen am 13. März anlässlich des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. 

 

Mehr Details hier.

 

Termine Rüsselsheim

Die nächsten Termine der attac-Gruppe Rüsselsheim u. Umgebung in 2013

Do 11.4., 19:30, "Soziale Krise und demokratischer Aufbruch in Spanien" 

mit Matteo Guainazzi (Attac Spanien), Infocafe Freiwerk, Hügelstr. 11

 

 

 

 

 

Fr 12.4., 19:30
In Kooperation mit attac Mainz: "Pilotprojekt Grundeinkommen in Namibia" ;

Herbert Jauch aus Namibia berichtet zum Stand des basic-income-Projektes (bedingungsloses Grundeinkommen /BGE) in Namibia und Werner Rätz, für attac im europäischen Bürgerausschuss zur “Europäischen Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen" über den Stand dieser Bürgerinitiative. Und beide diskutieren gerne mit den Besucherinnen und Besuchern über Sinn und Zweck eines  bedingungslosen Grundeinkommens unter den Bedingungen dort und hier.
Wolfgang-Capito-Haus, Gartenfeldstr. 13-15, Mainz/Neus
tadt

 

Mo 15.4., 19:00, 

Informations- und Diskussionsveranstaltung

Energiewende,  Wachstumskritik und soziale Fragen                       

Rüsselsheim, Stadthalle – Lassallesaal 

Mit: Andrea Ypsilanti Institut für solidarische Moderne, SPD Landtagsabgeordnete und  Werner Rätz,  attac 

Andrea Ypsilanti (SPD und Institut für Solidarische Moderne) und Werner Rätz (attac) referieren und diskutieren zu den Themen Energiewende, Klimagerechtigkeit, Wachstumskritik, soziale Folgen. Gibt es einen grünen Kapitalismus? Wie könnte ein Bruch mit dem neoliberalen Pfad herbeigeführt werden? Kann es einen wesentlichen Politikwechsel nach den Wahlen im Herbst geben?

6.5., 19:30, AG Finanzmärkte und Sozialsysteme, KAB, Weisenauerstr. 31, Thema: Wachstum - Fluch oder Rettung

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21.4.2013 radio attac auf Radio Rüsselsheim (UKW 90,9 / Kabel 99,85 / Web : www.radio-r.de

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Rückblick auf die letzten Sendungen:

17.3. : Interessenvertretung, soziale Gerechtigkeit und Aktionen

Zu Gast diesmal aktive Mitglieder der Gewerkschaft ver.di, eine der attac Mitgliedsorganisationen. Sie berichten über ihre eigenen Aktivitäten in Rüsselsheim. Dies betrifft sowohl die unmittelbare Interessenvertretung der Beschäftigten bei der Stadtverwaltung, im Einzelhandel, bei HP ... als auch gesellschaftliche Engagements wie beim Bündnis für soziale Gerechtigkeit. 

Eine Würdigung des im Februar gestorbenen Kabarettisten Dietrich Kittner, der mit dem Fernsehverbot, gehört ebenso in die Sendung wie Berichte über aktuelle Aktivitäten von attac, verschiedenen BIs der Region und die Blockupy-Vorbereitung für Ende Mai.

17.2.: radio attac: Rüstungsexporte, öffentliche Haushalte und Demokratie, Blockupy 2.0
In der radio attac Sendung am Sonntag, 17. Februar., von 14 bis 16 Uhr berichten die Rüsselsheimer Globalisierungskritiker zunächst von einem von Pax Christi initiierten Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Jung über die immer neue Rekordhöhen erklimmenden Rüstungsexporte. Zu den Haushaltsdebatten in USA, EU, Deutschland, Hessen und Rüsselsheim und was das alles mit Demokratie zu tun hat, nehmen die Radiomacher von attac dann Stellung. Ein Ausblick auf die Proteste der nächsten Monate gegen die Verarmungspolitik in der EU bis zu den Blockupy-Aktionen in Frankfurt Ende Mai setzt die Sendung fort. Auch die geplante Standortschließung beim IT-Konzern HP wird Thema sein.

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Haushaltsplan 2013 Stadt Rüsselsheim

Angesichts der heißen Diskussionen um die Kommunalfinanzen allgemein, den "Schutzschirm" des Landes für besonders stark verschuldete Gemeinden und der Versuche, in Rüsselsheim (irgendwann) einen ausgeglichenen Haushalt durch Schließungen, Kürzungen, Abrisse, Gebührenerhöhungen ... zu erreichen im besonderen, halten wir einen Einblick in die Haushaltszahlen und die Struktur für interessierte Bürgerinnen und Bürger für unerlässlich. Hier deshalb zum Ansehen bzw. "downloaden" der Haushaltsplan 2013 als PDF-Datei (leider ohne Text-Suchfunktion, aber immerhin mit Lesezeichen für die Hauptkapitel). Gegenüber der ursprünglich hier abgelegten Entwurfsfassung ist nun die rückwirkende Verdoppelung der Grundsteuer berücksichtigt und der unten beschriebene Fehler bei der Kita Zamenhofstraße korrigiert.

!!! insbesondere für Internetnutzer mit langsamer Anbindung : 58 MByte !!!

Die Seitenangaben in der PDF-Datei sind immer um zwei höher als die auf der Seite selbst unten angegebene Seitenzahl - einfach weil das Deckblatt und seine Rückseite nicht nummeriert sind.

Eine gute erste Übersicht gibt der Vorbericht mit einer kurzen Erläuterung zum Aufbau des Haushalts und zur doppischen Haushaltsdarstellung sowie zusammengefassten Zahlenangaben,Seiten 29 (PDF-Seite 31) bis 63 (65) , der hat „nur“ 6 MByte .

 

Der direkt folgende „Statistische Anhang zum Vorbericht“, Seiten 67 (69) bis 71 (73)zeigt neben den Ergebniszahlen der Jahre 2009 bis 2013 die Entwicklung der „Deckungsmittel“ (Steuern und Zuweisungen) seit 1987 (1 MByte).

Im sogenannten Produkthaushalt sind dann für die Produktbereiche (wie 01 Innere Verwaltung, …, 05 Soziale Leistungen, 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, …), die diesen untergeordneten Produktgruppen (wie 06.04 Tageseinrichtungen für Kinder) und die denen wiederum untergeordneten  einzelnen „Produkte“ (wie 060446412 Kita Paul-Ehrlich-Str. 25) die jeweiligen Erträge und Aufwendung ausgewiesen.

Bitte beachten: Aufwendungen, also Ausgaben, sind mit positiven Zahlen, Erträge, also Einnahmen mit negativen Zahlen gekennzeichnet.

Das Inhaltsverzeichnis für den Produkthaushalt befindet sich auf den Seiten 91 (93) bis 102 (104).  Mit Hilfe der dortigen Seitenangabe kann man dann direkt zum interessierenden „Produkt“ gehen, zum Beispiel Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben/Produktgruppe 03.03 Gymnasien / Produkt 030323000 Max-Planck-Schule -> Seite 332 (334).

!!! Ein kleiner Fehler ist der Kämmerei bei der Erstellung passiert: bei der Kita Zamenhofstraße ist bei den Gebühreneinnahmen der Tausenderpunkt verrutscht, aus korrekten 50.840 Euro wurden so 508.340 Euro. Diese Überschätzung der Einnahmen um 457.500 Euro zieht sich bis auf die Ebene des Gesamthaushalts durch, sodass also z.B. der geplante Gesamtfehlbedarf (Haushaltssatzung, S. 3 ) nicht 42,246 sondern 42,703 Millionen Euro beträgt.

Für Fragen, Anmerkungen, Kritik … stehe ich gerne zur Verfügung heinzjkrug@aol.com (Heinz-Jürgen Krug, Stadtverordneter Die Linke/Liste Solidarität)

Attac Hessen-Treffen , 8. Dezember in Gießen

Mehr hier

Rüsselsheimer Sozialtribunal 2012

Sozialtribunal 2012

Rüsselsheimer Sozialtribunal 2012

(Freitag, 30. November 2012, 14 Uhr / 18 Uhr , Rüsselsheim, Marktstraße 7)

Menschen vom Rand in die Mitte holen.


Eine Stadt angemessen zu entwickeln, heißt zu allererst ihre Sozialstruktur
wahrzunehmen und ernst zu nehmen.
Stadtentwicklung bemisst sich dann nicht  alleine an und in ihrem Gebäudebestand, an der Verkehrsplanung oder den Einkaufsmöglichkeiten, sondern an einer einwohnerorientierten Infrastruktur.
Stadtentwicklung muss daher soziale Stadtentwicklung sein.
Mit der Durchführung eines Rüsselsheimer Sozialtribunals markieren wir Bereiche und Umstände, auf die sich eine soziale Stadtentwicklung beziehen muss.

Veranstalter: 

Pfarrstelle Gesellschaftliche Verantwortung (ev. Dekanat), Katholische Arbeitnehmer– u. Betriebsseelsorge Rüsselsheim;  GEW Kreisverband Groß-Gerau, Attac Rüsselsheim, Verdi-Vertrauensleute der Stadt Rüsselsheim,  DGB Ortsverband Rüsselsheim, Kinderschutzbund Rüsselsheim u.a. 

 

 Details im Flyer

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Blockupy Frankfurt/Bankfurt 2012

Blockupy Frankfurt 2012

Bundesweiter Attac-Herbst-Ratschlag

Der nächste bundesweite attac-Ratschlag, zweimal im Jahr der Ort von Diskussionen über Themenschwerpunkte und Strategien für die nächste Zeit. findet vom 2. bis 4. November in Köln statt. Im Mittelpunkt des Herbstratschlags stehen ver­schiedene Aspekte der Krisenthe­matik – es geht um Analysen, Po­sitionsfindungen, Strategien für 2013 sowie um einen Rückblick auf die Aktivitäten des vergangenen Jahres. Wir werden den Attac-Haushalt für 2013 verabschieden und die Planungen von Kampagnen, AGs und Projektgruppen vorstellen. Und na­türlich stehen die Wahlen für den Attac-Rat und den Koordinierungskreis an. Daneben gibt es zahlreiche Gelegenheiten zu Gesprächen und Ver­abredungen sowie einen Markt der Möglichkeiten.
 Der Rat­schlag ist das höchste Entscheidungsgremium von Attac und of­fen für alle Interessierten – auch wenn sie noch nicht Mitglied sind. Die Anmeldung ist ab sofort online!

Nähere Informationen hier

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Attac Rüsselsheim - Action et Education

Aktion für die Finanztransaktionssteuer vor dem Landtag in Wiesbaden - unten die kleine Rüsselsheimer attac-Delegation mit "Bremsklotz" Bouffier.

Am 8.3.2012, 13:00 Uhr gab es eine Aktion vor dem hessischen Landtag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) . Unmittelbarer Anlass war das "Nein" des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier zur FTS.


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Eine bemerkenswerte Stellungnahme französischer Intellektueller zur vergifteten "Hilfe" für Griechenland: www.egs.edu/faculty/alain-badiou/articles/retten-wir-das-griechische-volk-vor-seinen-rettern/

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Maizeitung 2012

Das Rüsselsheimer Aktionbündnis für soziale Gerechtigkeit gibt seit vielen Jahren eine Maizeitung mit Beiträgen vieler Organisationen/Gruppen heraus, die im Bündnis aktiv sind. Der attac-Artikel (S.2 rechts oben) beschäftigt sich dieses Jahr mit der Occupy-Bewegung und ruft zu den Blockupy-Aktionen in Frankfurt auf.

Maizeitung 2012

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