Das 5-Punkte-Paket für lebendige Städte und Gemeinden:
• Stopp des Ausverkaufs der kommunalen Infrastruktur durch Privatisierung und PPP, statt dessen eine Stärkung und/oder Rückgewinnung demokratischer Kontrolle über öffentliche Güter!
• Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.
• Die Erhöhung des kommunalen Anteils am Gesamtsteueraufkommen von derzeit 12 Prozent auf 20 Prozent.
• Die Einführung eines BürgerInnen-Budgets, so dass die Menschen vor Ort mitbestimmen, was in ihrer Stadt oder Gemeinde geschieht.
• Die Einrichtung einer Städte- und Gemeindekammer, damit Kommunen endlich mitsprechen können, wenn es um Ihre Belange geht.
Hier gibt es den attac- Flyer!
Kommunen aus der Krise steuern!
30.06.2011: DGB, Wir wollen unser Schwimmbad zurück!
01/2011: ver.di, Städte und Gemeinden: Aufschwung kommt in den Kassen nicht an.
11/2010: Deutscher Städtetag, Städte müssen handlungsfähig sein - nachhaltige Entlastungen sind überfällig.
Konzessionen für Strom, Gas, Wärme, Wasser zurück in die Kommunen!
Kommunen stärken – Wertschöpfung steigern, mehr...
Privatisierung - Public Private Partnership -
Öffentlich-Private Partnerschaft
Wie funktioniert PPP/ÖPP? Der Film "Water Makes Money" von Leslie Franke und Herdolor Lorenz veranschaulicht dies auf beeindruckende Weise: www.watermakesmoney.com/de/trailer.html
Flüssiges Berlin? Die geheimen Wasserverträge der Öffentlich-Privaten Partnerschaften,
Co-Produktion von "PPP-Irrweg" (attac) und Berliner Wassertisch:
Flüssiges Berlin, Teil 1
Flüssiges Berlin, Teil 2
Wir werden über dreiste Wasserkosten abkassiert. Kampf gegen Privatisierung: Neuer Film Water Makes Money deckt Konzernmachenschaften auf. Leslie Franke und Herdolor Lorenz im Gespräch mit Gitta Düperthal (junge Welt, 23.09.2010)
Neues zu den geheimen Wasserverträgen gibt es im Recherche-Blog von Sebastian Heiser auf blogs.taz.de:
Das geheime Wassergutachten (19.11.2010)
Wasser-Privatisierung im Faktencheck (02.11.2010)
Die geheimen Wasserverträge (29.10.2010)
21.11.2010: RWE offen für Verkaufsgespräche, was die Berliner Wasserwerke betrifft
15.02.2011: Konzerne kassieren, der Bürger zahlt
15.02.2011: Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe Aus für Geheimverträge
