Marburg? Verkauft!

 

Neoliberalismus in der Kommune

Im Juni 2007 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 8 mächtigsten Industrieländer (G8) in Heiligendamm bei Rostock. Diese Treffen wurden in der Vergangenheit – zurecht – dafür kritisiert, dass hier der neoliberale Umbau der Weltwirtschaft vorangetrieben wird. Hier werden die Richtlinien diskutiert, die dann in den internationalen Organisationen wie WTO, IWF und Weltbank, EU etc. umgesetzt werden.

Aber was haben die G8 eigentlich mit Marburg zu schaffen? Wieso sollen ausgerechnet wir dagegen protestieren? Der Referent Hajo Zeller, Umweltpolitischer Sprecher der Linkspartei Hessen wird zeigen, wie gesetzliche Vorgaben der EU, des Bundes und des Landes Hessen die Gestaltungsfreiheit der Kommunen immer stärker einengen und langfristig zu einer Privatisierung der Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge führen.

Stadtwerke verkauft

So fordert z.B. die EU die öffentliche Ausschreibung aller Nahverkehrsangebote. Diese Ausschreibungen können Unternehmen nur gewinnen, wenn sie Löhne zahlen, die unterhalb der gegenwärtigen Tarife für BusfahrerInnen im öffentlichen Dienst liegen. Damit die Stadtwerke Marburg nicht völlig chancenlos bei diesen zukünftigen Ausschreibungen sind, wurde mit der Mabus GmbH eine eigene Niedriglohn-Firma gegründet, bei der alle neu angestellten BusfahrerInnen beschäftigt sind, die dann an die Stadtwerke ausgeliehen wurden. Seit dem 1. Januar 2007 ist diese Gesellschaft sogar für die Abwicklung der gesamten Fahrdienstleistungen verantwortlich.

Aber auch die Beschäftigten des städtischen Altersheims St. Jacob mussten massive Lohnsenkungen in Kauf nehmen, während gleichzeitig das Gehalt der Geschäftsführerin verdoppelt wurde.

Marburg verkauft

Die kürzlich von der Regierung Koch verabschiedete neue Hessische Gemeindeordnung sieht strikte Beschränkungen für die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden vor. Dies kann z.B. verhindern, dass die Stadtwerke Marburg in die – ökologisch sinnvolle – Produktion von regenerativen Energien einsteigen.

Mit dem neu eingeführten System der doppelten Buchführung kann genau festgestellt werden, ob sich eine bestimmte Ausgabe nach ökonomischen Gesichtspunkten „rechnet“ oder nicht. Sozialausgaben und Subventionen z.B. für Kulturzentren oder Ausgaben für ökologische Projekte „rechnen“ sich nicht, aber sie nutzen dem Gemeinwesen. Ab dem Jahr 2008 werden die Gemeinden gezwungen, auch Abschreibungen auf ihre Besitztümer vollständig im Haushalt zu berücksichtigen. Hierdurch rechnet sich die Gemeinde künstlich arm, was zu weiteren Sparpaketen und Gebührenerhöhungen führen wird.

Der Referent Hajo Zeller wird auch auf Alternativen eingehen und darstellen, welche Möglichkeiten Gemeinden und Stadtwerke unter günstigen Rahmenbedingungen hätten, eine ökologische Energiewende zu vollziehen und den ÖPNV erheblich zu verbessern, etwa durch die Wiedereinführung einer Straßenbahn in Marburg.

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Hajo Zeller (Linkspartei)
WANN? Dienstag, den 20. März 2007, 20:00 Uhr
WO? Weltladen, Markt 7, 35037 Marburg

Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Marburger Bündnis gegen G8

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