Schluss mit den Reformen gegen uns

Aufruf für die Teilnahme an der Großdemonstration "Schluss mit den Reformen gegen uns" am 3. Juni 2006 in Berlin

data:demoaufruf-2006-06-03-00.jpg Immer mehr Menschen leben in prekären Verhältnissen. Die Hilfe für Hartz IV-EmpfängerInnen reicht schon heute nicht mehr für eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Durch das Hartz-IV Optimierungsgesetz sollen dieses Jahr weitere 0,5 Mrd. Euro und ab dem nächstem Jahr jährlich weitere 1,5 Mrd. Euro pro Jahr eingespart werden. Bis in den intimsten Privatbereich werden staatliche Kontrollen ausgeweitet. Durch das Konzept der Bedarfsgemeinschaft entstehen neue Abhängigkeiten, besonders für Frauen. Menschen unter 25 Jahren wird ein eigener Haushalt verwehrt. Auch in der staatlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung drohen weitere Kürzungen. Gesundheit, Schutz vor Altersarmut und Bildungschancen werden immer mehr zu Fragen des individuellen Einkommens.

data:Demo-3Juni-300x340.png Mehr und mehr Menschen sind gezwungen, Arbeit um jeden Preis anzunehmen. 1-Euro-Jobs verdrängen reguläre Beschäftigung. Immer mehr Scheinselbstständige sind ohne Kündigungsschutz der Willkür ihrer Auftraggeber, ohne Krankversicherung erhöhten gesundheitlichen Risiken und ohne Renten- und Arbeitslosenversicherung einem wachsenden Armutsrisiko ausgeliefert. Für regulär Beschäftigte führt schärfere Konkurrenz zu sinkenden Löhnen und höheren Arbeitszeiten, gleichzeitig werden immer mehr Menschen erwerbslos. Kündigungsschutz wird immer weiter eingeschränkt. Sinkende Einkommen dienen dann wieder als Vorwand, weitere Kürzungen der Hartz-IV-Leistungen zu fordern.

Über 1,5 Mio. Kinder wachsen bereits in Armut auf. Kinder sind mittlerweile Armutsrisiko Nummer eins. Zahlreiche Haushalte sitzen in der Schuldenfalle. Viele MigrantInnen und ihre Familien sind besonders hart betroffen. Nach Jahrzehnten der Diskriminierung verschlechtern sich ihre Arbeitsmarktchancen abermals. AsylbewerberInnen erhalten noch weniger Leistungen als Hartz-IV-EmpfängerInnen. Wer ohne Arbeitserlaubnis gezwungen ist, völlig ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse einzugehen, läuft noch stärker Gefahr, Opfer von Ausbeutung und Willkür zu werden.

Große Konzerne, BezieherInnen hoher Einkommen und BesitzerInnen großer Vermögen werden immer weniger zur solidarischen Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen. Während untere Einkommen durch eine Umsatzsteuererhöhung überproportional stark belastet werden sollen, soll die Körperschaftssteuer auf Gewinne von Unternehmen weiter gesenkt werden. Öffentliche Haushalte sind immer mehr unterfinanziert, wachsende Staatsverschuldung und voranschreitende Privatisierung die Folgen. VermögensbesitzerInnen gewinnen damit lukrative Anlagemöglichkeiten, VerbraucherInnen sinkende Qualität und steigende Preise.

Diese Politik folgt dem gleichen Credo wie die Programme von IWF und Weltbank, die seit Jahrzehnten in den Ländern des Südens solidarische Gesellschaftsstrukturen zerstören und wachsende Ungleichheit schaffen. Kosten werden immer mehr der Allgemeinheit aufgebürdet, Gewinne immer mehr privatisiert. Die weltweiten Folgen einer solchen Politik im Exportweltmeisterland Deutschland sind besonders negativ. Heimische Konzerne erhalten damit noch mehr Wettbewerbsvorteile, mit denen sie den Druck auf andere Länder verstärken, ebenfalls dieser Politik zu folgen. Auf Dauer kann das nicht erfolgreich sein. National wie international sind immer größere Krisen und wachsende Ungleichheit, im Inneren zunehmende Repression, Rassismus und Nationalismus, nach Außen immer mehr Kriege die Folgen. Statt einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung steigt die Ausbeutung der Länder des Südens. Ein gesellschaftliches Umsteuern zur Lösung der wachsenden ökologischen und ökonomischen Probleme in Folge des voranschreitenden Klimawandels und des absehbaren Endes fossiler Energieträger wird zunehmend unmöglich.

Attac ruft deshalb auf, sich unter dem Motto „Schluss mit den Reformen gegen uns“ an der bundesweiten Demonstration am 3.6. in Berlin gegen Massenentlassungen, Sozialkahlschlag, innere Aufrüstung und Krieg zu beteiligen.

  • Webseite von Attac zur Demonstration am 3. Juni
  • Webseite der Demonstration

Busse ab Marburg:

Parkplatz vor dem Georg-Gassmann-Stadion

Leopold-Lucas-Straße, 35039 Marburg

Abfahrt: 03.06.2006, 6:00 Uhr

Anmeldung

  • entweder beim AK Erwerbslose im DGB 06421/620229
  • oder bei der Linkspartei/WASG 06421/163873

(Anmeldung erforderlich)

Fahrtkosten

  • Für Gewerkschaftsmitglieder: keine
  • für sonstige Erwerbslose oder Studierende etc.: 10 Euro
  • für sonstige Erwerbstätige: 20 Euro

Bericht

Aus Marburg fuhren zwei Busse nach Berlin und auch einige Attacies nahmen an der Demonstration teil. Leider waren es insgesamt nur 10.000 bis 15.000 Personen und insofern war die Demonstration kein Erfolg.

NEUIGKEITEN

03.04. - Soziale Krise und demokratischer Aufbruch in Spanien mehr

TERMINE

Keine Ereignisse gefunden.