Wahlprüfsteine des Nord-Süd-Bündnisses

 Am 22. März 2006 stellte das Nord-Süd-Bündniss, in dem Attac Marburg Mitglied ist, seine Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl am 16. März 2006 auf dem Marktplatz aus.

Prüfsteine

Seit der UN-Weltumweltkonferenz in Rio de Janeiro 1992 hat sich der Begriff der „kommunalen Außenpolitik“ weithin etabliert: Kommunale Entwicklungspartnerschaften, Städtepartnerschaften, Mitgliedschaft im Klimabündnis, Durchführung eines lokalen Agenda 21-Prozesses gehören dazu. «Global denken - Lokal Handeln» steht als Handlungsprinzip für die Tatsache, dass lokales Handeln und globale Verhältnisse direkt miteinander in Beziehung stehen.

Frage 1

Unsere Frage an Sie: Welchen Stellenwert hat für Sie diese kommunale Außenpolitik? Was bedeutet für Sie eine Partnerschaft mit einer Stadt des globalen Südens? Durch welche Maßnahmen werden Sie konkret daran arbeiten, dass Ihre Kommune sich auch global verantwortlich zeigt?

Antwort Linke

Die Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg und die Linkspartei. Fraktion (damals noch PDS) im Kreistag forderten in gleichlautenden Anträgen in der vergangenen Legislaturperiode den Beitritt zum Klimabündnis für die Stadt Marburg und den Landkreis. Die Stadt Marburg trat daraufhin im Jahre 2003 dem Klimabündnis bei. Im Kreistag wurde der Beitritt mehrheitlich (mit den Stimmen der Grünen!!!!!) abgelehnt. Leider wurde von dem Maßnahmekatalog des Klimabündnisses nur wenig umgesetzt. Kleine Fraktionen wie unsere (vier Menschen im Stadtparlament und zwei Menschen im Kreistag) haben hier auch ein Kapazitätsproblem. Wir sind darauf angewiesen, dass von außerhalb zum Beispiel vom Nord-Süd-Bündnis oder vom Weltladen Impulse an uns herangetragen werden, die wir dann in die kommunalpolitische Ebene übertragen können.

Antwort der Marburger SPD

Für die Marburger SPD ist das „globale Denken“ schon seit langem fester Bestandteil des „lokalen Handelns“. Die Stadt Marburg hat mit Sfax/Tunesien bereits seit 1971 auch eine Partnerstadt auf dem afrikanischen Kontinent. Den Prozess der „Lokalen Agenda 21“ in Marburg hat die bestehende rot-grüne Koalition bereits kurz nach ihrem Beginn 1997, noch im gleichen Jahr, über einen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung in Gang gesetzt und seither stets aktiv und positiv begleitet. Mit den verschiedenen Agenda-Gruppen stehen wir als Marburger SPD über unsere Arbeitskreise oder auch Einzelpersonen in engem Kontakt, und vieles, was dort vorgedacht wurde (z.B. besonders in der AG Energie), ist von uns bereits politisch umgesetzt worden. Mitglied im Klimabündnis ist die Stadt Marburg nach Beschluss des Magistrates seit Frühjahr 2003. Die Bedeutung, die die internationale Verantwortung für die Politik in Marburg einnimmt, wird darüber hinaus deutlich über die finanzielle Hilfe, die wir als Stadt in Katastrophenfällen immer schnell und unbürokratisch leisten. Aber auch z.B. dadurch, dass noch vor Unterzeichnung der Fortschreibung der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Koalition nach der Kommunalwahl 2001 der Punkt im Vertrag, dem Weltladen und dem Infozentrum Eine Welt bei der Suche nach neuen, zentralen Räumlichkeiten zu helfen, mit dem Laden im stadteigenen Haus am Marktplatz bereits erledigt war - übrigens gegen lautstarke Widerstände aus der Opposition, die diese vielversprechende Lage lieber profitabler vermieten wollten.

Antwort Kreis SPD

Aktivitäten im Rahmen einer „kommunalen Außenpolitik“ werden zukünftig auch für die Kommunen immer bedeutsamer werden. Allerdings wird es erst zu einer Aufgabe größerer Kommunen werden, wobei der Landkreis als handelnde Verwaltungseinheit gemeinsam mit den Kommunen verstärkt Aktivitäten entwickeln könnte. Eine Partnerschaft mit einer Kommune des globalen Südens könnte dazu führen, die Probleme besser zu verstehen und näher an die Menschen zu bringen. Die Kommunen sollte vor allem auch die Zusammenarbeit mit den entsprechenden lokalen Gruppen anstreben, diese unterstützen und fördern und ermuntern Kontakte herzustellen. Für mich gehören dazu auch Aktivitäten im Klimabereich und in der Initiierung eines Agenda 21-Prozesses.

Antwort der FDP

Als Kommunalpolitiker beschäftige ich mich hauptsächlich mit den kommunalpolitischen Themenstellungen. Als Parteipolitiker, der auch auf Landesebene tätig ist, ist man natürlich auch mit den anderen politischen Fragestellungen vertraut. Für die Tätigkeit im Kreistag hat die „Kommunale Außenpolitik“ keine Bedeutung, wenn man die Kreispartnerschaften nicht darunter fasst. Die Städtepartnerschaft von Marburg mit Sfax eröffnet sicherlich neue Perspektiven für das politische Handeln der Marburger Kommunal-politiker, wobei konkrete Auswirkungen auf die politischen Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung eher unwahrscheinlich erscheinen, wenn man von Fragestellungen wie der Beschaffung von Kaffee oder Sandsteinen abzieht, welche aber auch mehr Verwaltungshandeln darstellen.

Antwort der Grünen

"Kommunale Außenpolitik" hat für die Grünen einen sehr hohen Stellenwert. Auf Initiative oder mit Förderung der Marburger Grünen ist die Stadt Marburg dem Klimabündnis beigetreten. Der Prozess der Lokalen Agenda wurde wesentlich von den Marburger Grünen eingefordert und ist bei dem Grünen-Dezernenten angesiedelt. Als einige der wenigen hessischen Städte fördert Marburg nach wie vor aktiv den Agenda 21-Prozess. Die Zusammenarbeit mit dem Marburger Weltladen und die Förderung von Initiativen des Weltladens gehören ebenfalls zum festen Programmpunkt der Marburger Grünen wie die Förderung gerechten globalen Handelns. Marburg hat eine Partnerschaft zu Sfax in Tunesien. Weiterhin fordern die Marburger Grünen, dass die bestehenden Kontakte zu afrikanischen und mittelamerikanischen Initiativen ausgebaut werden.

FRAGE ZWEI

Globale Verantwortung stärken heißt auch, auf allen politischen Ebenen größere direkte Demokratie, höhere Transparenz und stärkere Bürger/innenbeteiligung durchzusetzen. Nur wer sich für sein direktes Umfeld engagiert einsetzt und die Möglichkeit der Beteiligung erfährt wird auch Wege suchen, Solidarität weltweit zu zeigen und globale Verantwortung zu übernehmen. Unsere Frage an Sie: Welchen Stellenwert hat für Sie die Beteiligung von lokalen Gruppen, Initiativen und Verbänden bei der Formulierung und Durchführung von kommunaler Politik? Welche konkreten Möglichkeiten für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation in der politischen Meinungsbildung werden Sie stärken?

Antwort Linke

Für uns hat die Beteiligung von lokalen Gruppen, Initiativen, Verbänden und nicht organisierten Bürgerinnen und Bürgern einen hohen Stellenwert. Eine konkrete Möglichkeit für mehr Teilhabe und direkte Demokratie haben die beiden Fraktionen in der letzten Legislaturperiode unternommen. In gleichlautenden Anträgen wurde im Januar bzw. Februar 2006 in Stadt und Landkreis gefordert, einen Prozess zur Erstellung eines Bürgerhaushaltes nach dem Beispiel von Porto Allegre, Berlin Lichtenberg und anderen bundesdeutschen Städten zu initiieren. In der Stadt Marburg wurde der Antrag zwar verwässert, aber von Rot/Grün im Prinzip mitgetragen. Im Landkreis wie gehabt: Mit großer Mehrheit mit den Stimmen der Grünen abgelehnt

Antwort der Marburger SPD

Die Beteiligung lokaler Gruppen, Initiativen, Vereine und Verbände ist für die Marburger SPD von besonderer Bedeutung - ohne deren tatkräftige Mithilfe kann kein/e Stadtverordnete/r umfassend wissen (und beurteilen), was alles in der Stadt los bzw. ggf. auch vonnöten ist. Eine zentrale Aktivität der Marburger SPD-Fraktion ist daher nicht umsonst die Aktion „Fraktion vor Ort“, mit der sie seit 1997 meist viermal im Jahr jeweils mindestens eine Woche lang zahlreiche Gespräche führt und Besuche macht mit bzw. bei Marburger Initiativen, Vereinen und Institutionen - inzwischen liegt bereits das 37. Mal hinter uns. Vom Beschließen und Begleiten des „Lokalen Agenda 21“-Prozesses haben wir bereits bei der vorherigen Antwort gesprochen. Für größere, insbesondere städtebaulich relevante (und natürlich: von der Stadt beeinflussbare) Bauvorhaben haben wir ebenfalls eine Reihe von Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten für interessierte Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Auch wenn dies in Einzelfällen vielleicht noch nicht immer zur allseitigen Zufriedenheit läuft, versuchen wir, die Verfahren stets weiter zu optimieren. Vorrangig sind die Erfahrungen allerdings bereits sehr positiv! Was wir auf jeden Fall noch intensivieren wollen, ist die Möglichkeit zu einer stärkeren Beteiligung an den Beratungen des städtischen Haushaltes. Dies muss unserer Ansicht nach allerdings nach einem gut durchdachten Konzept geschehen, damit nicht der „Frust“ auf allen Seiten eher größer wird als kleiner und eine reelle Chance zur „Mitbestimmung“ das Ergebnis ist - aber daran arbeiten wir.

Antwort Kreis SPD

Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf allen Ebenen kommunaler Politik ist wichtig. Ich halte es für notwendig, lokale Gruppen in die Planungen kommunaler Politik einzubeziehen (z. B. bei der Errichtung von Solaranlagen auf Dächern gemeindeeigener Gebäude) und gleichzeitig Anregungen für kommunale Aktivitäten aufzunehmen. Die Einbeziehung beginnt für mich bei der umfassenden Information aber auch bei der Einrichtung von Beiräten, Arbeitsgruppen usw. mit fest umrissenen Themen und Inhalten.

Antwort der FDP

Die Beteiligung von lokalen Gruppen, Initiativen und Verbänden, aber besonders auch von engagierten Einzelpersonen ist für sachgerechte Entscheidungsfindungen sehr wichtig. Als Kommunalpolitiker ist man auf den externen Sachverstand angewiesen und ohne das ehrenamtliche Engagement vieler würden ganze politische Bereiche brachliegen. Davon unberührt bleibt in der repräsentativen Demokratie die Verantwortung und Entscheidungsfindung der gewählten Gemeindevertreter bzw. Kreistagsabgeordneten. Daneben muß aber das Element der direkten Demokratie ausgebaut werden, indem die Möglichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid verbessert werden, z.B. durch Absenkung der Unterschriftenquoren. Auf der gemeindlichen Ebene müssen die Funktionen der Ortsbeiräte, als direkte Repräsentanten ihrer Ortsteile gestärkt werden. Die Bürgerversammlungen müssen auch häufiger und inhaltsreicher durchgeführt werden. Wie Sie vielleicht persönlich wissen habe ich mich in meiner Tätigkeit als Wetteraner Stadtverordneter dafür regelmäßig eingesetzt und diesen Komplex auch im Bürgermeister-wahlkampf in diesem Jahr engagiert vertreten. In den verschiedenen Beiräten und Kommissionen ist die Mitwirkung von Vereinen und Verbänden zwingend notwendig.

Antwort der Grünen

Die Beteiligung von lokalen Gruppen, Initiativen und Verbänden bei der Kommunalpolitik ist fester Bestandteil des grünen Programms. Zusammen mit lokalen Initiativen sind in den letzten Jahren zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht worden.

FRAGE DREI

Mit dem Fairen Handel und der lokalen Bio-Landwirtschaft haben sich zwei konkrete Projekte etabliert, in denen globale Verantwortung in greifbares Handeln umsetzbar wird. Der Kauf und Konsum biologisch erzeugter Lebensmittel fördert die nachhaltige ländliche Entwicklung, ist aktiver Umweltschutz und dient Mensch und Natur. Produkte aus dem Fairen Handel unterstützen kleine Produzent/innen vor Ort, machen die Problematik des Welthandels und globaler Ausbeutungsverhältnisse konkret und setzen Zeichen für eine gerechte Weltordnung. Unsere Frage an Sie: Werden Sie sich dafür einsetzen, daß Ihre Kommune das Beschaffungswesen hinsichtlich regional ökologisch erzeugter und fair gehandelter Produkte umstellt? Wo sehen Sie konkrete Handlungsmöglichkeiten?

Antwort Linke

Die Kommunalverwaltungen haben mit ihrem Verhalten im Beschaffungswesen eine Vorbildfunktion. In weiten Teilen wird sowohl in der Kreisverwaltung als auch in der Stadtverwaltung diese Vorbildfunktion bereits wahr genommen. Die Öffentlichkeitsarbeit ist hierbei sicherlich noch verbesserungsfähig. Die beiden linken Fraktionen haben gefordert regionale, nachwachsende Rohstoffe im Beschaffungswesen viel stärker als bisher zu berücksichtigen. In der Stadt wurde daraus ein Prüf- und Berichtsantrag. Im Kreis wie gehabt: Mit den Stimmen der Koalition einschließlich der Grünen glatt abgelehnt. Dem Antrag „Keine Grüne Gentechnik auf kommunalen Feldern“ (eine BUND-Aktion) war das gleiche Schicksal beschieden. In der Stadt mit kleinen Änderungen angenommen, im Kreis mit den Stimmen der Jamaika-Koalition abgelehnt.

Antwort der Marburger SPD

Auch dies haben wir bereits in vielfältiger Weise umgesetzt, sei es durch den bereits einige Jahre alten Beschluss, im Rathaus nur noch fair gehandelten Kaffee zu verwenden (oder z.B. auch, wie in diesem Jahr, den Magistratskarnevalswagen mit „fairen Kamellen“ auszustatten), den Beschluss, dass wir in unseren Kindergärten und Betreuungsprojekten nur noch ökologische bzw. regional erzeugte Produkte anbieten oder auch den jüngst erst noch mal ausdrücklich gefassten Beschluss, auf Produkte, die mit ausbeuterischer Kinderarbeit entstanden sind, zu verzichten.

Antwort Kreis SPD

Das Bewusstsein für Kauf und Beschaffung regional erzeugter und fair gehandelter Produkte muss sicher verbessert werden. Ich könnte mir im Bereich der Essenzubereitung in den Ganztagseinrichtungen einer Kommune eine stärkere Einbeziehung solcher Produkte vorstellen. Vielleicht könnte auch eine Kommune gemeinsam mit einer lokalen Gruppe oder der Kirche einen Eine-Welt-Laden betreiben.

Antwort der FDP

Im Regelfall ist man im Beschaffungswesen an Ausschreibungen und deren Ergebnisse gebunden. Ausschreibungen sollten auch nicht mit zu vielen sachfremden Bedingungen belastet werden. Mit dem konkreten Ausschreibungsprojekt nicht ursächlich zusammenhängende zusätzliche Bedingungen verzerren den Wettbewerb. Die Förderung der lokalen Wirtschaft gehört zu den Grundaufgaben jeden Kommunalpolitikers. Bezüglich der Landwirtschaft möchte ich betonen, dass die FDP die Rolle der konventionellen Landwirtschaft in guter fachlicher Praxis gegenüber der „ökologischen Landwirtschaft“ gleich wertet. In den Fortschritten bei der „Grünen Gentechnologie“ sehen wir auch große Chancen zur Leistungssteigerung, Schädlingsbekämpfung und zur Bekämpfung des Hungers. Mögliche Risiken müssen natürlich auch untersucht und minimiert werden. Eine „Verteufelung“ der Grünen Gentechnologie lehnen wir allerdings ab. Eine Kennzeichnung gentechnisch aufgewerteter Produkte betrachten wir als notwendig um dem Konsumenten eine Entscheidungsmöglichkeit zu geben.

Antwort der Grünen

Auf Antrag der rot-grünen Koalition hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass das städtische Beschaffungswesen in Zukunft auf die Beschaffung ökologischer und fair gehandelter Produkte umgestellt werden soll. Dies gilt soll sowohl für die Stadtverwaltung als auch für die städtischen Unternehmen gelten. Ferner setzt sich die Stadtverordnetenversammlung dafür ein, dass die eigenen Holzbestände zertifiziert werden und auch künftig nur noch Waren und Baustoffe mit anerkannten Zertifizierung bezogen werden.

FRAGE VIER

Gegenseitigkeit, Solidarität und gemeinschaftliche Verantwortung wird auf der Ebene des Alltags und im lokalen Bezug konkret. Allzu oft treffen wir hier aber auch auf feindseliges Verhalten gegenüber Ausländer/innen, auf Sonderbehandlung von Menschen ohne deutschen Pass durch Behörden und Institutionen, auf rassistische Stigmatisierung und Ausgrenzung. Unsere Frage an Sie: In welchen Bereichen Ihrer Kommune sehen Sie besonderen Handlungsbedarf, für ein offenes und tolerantes Zusammenleben der Menschen einzutreten? Wo und wie werden Menschen besonders ausgegrenzt und marginalisiert? Wo sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten in lokalen Behörden und kommunalen Institutionen?

Antwort Linke

Marburg ist als Universitätsstadt seit langem eine international geprägte Stadt und Vorurteile gegen Menschen aus anderen Ländern sind wahrscheinlich hier nicht so ausgeprägt wie anderswo. Gleichwohl gibt es Gruppen, die noch nicht mit hineingenommen sind in unsere Gesellschaft. Die Gemeinwesenprojekte, die sich zum Beispiel um die Integration der Spätaussiedler und ihrer Kinder kümmern, sollten von der Stadt mehr (auch finanzielle) Unterstützung erhalten. Gut wäre es, wenn noch mehr Institutionen praxisorientierte Sprachkurse anböten, wie es die Firma "Integral" bereits tut und wo praktische Arbeit mit dem Erlernen von Alltagsvokabular verbunden wird (vgl. ver.di-Publik, Febr./März 2006, S. 20). Nach wie vor ausgegrenzt sind - in unterschiedlichem Ausmaß - behinderte Menschen und arme Menschen. Es geht nicht an, dass Menschen Veranstaltungen, Wahllokale, Gottesdienste, Rockkonzerte ... nicht aufsuchen können, weil sie mit dem Rollstuhl dort nicht hin können. Die Marburger Linke wird dem neuen Stadtparlament den Vorschlag unterbreiten, einen Wettbewerb auszuschreiben um das "rolli-freundlichste" Restaurant, die "rolli-freundlichste" Kirche usw.. Wir werden vehement darauf dringen, dass an Marburger Schulen den Eltern keine Zusatzausgaben abverlangt werden, die im Rahmen von Hartz IV einfach nicht drin sind: hier eine neues Grammatikbuch, dort ein Zirkel, neue Turnschuhe oder ein Tuschkasten - da wird die gesetzliche Lernmittelfreiheit schnell zur Farce und die Kinder armer Eltern bleiben außen vor. Kinder zu Außenseitern zu machen ist eine Verstoß gegen Menschenrechte! Klar ist: Integration ist nur partnerschaftlich zu machen. Daher erwarten wir, dass Menschen, die in diesem Land leben wollen, sich mit den hier geltenden Gesetzen vertraut machen. z. B. mit der grundgesetzlich festgelegten Gleichberechtigung der Frau und dem Verbot der Gewalt in der Erziehung. Zugleich sollten sie von uns bereits hier Lebenden erwarten können, dass wir alle ihre kulturellen Besonderheiten respektieren, solange sie mit der Verfassung dieses Landes vereinbar sind. Solcher Dummheiten wie einer Diskussion über eine sogenannte Leitkultur und diskriminierender Fragebögen bedarf es jedenfalls nicht: wir haben eine Verfassung, die Freiheit, Toleranz, Respekt gebietet - ebenso wie das Recht auf Bildung und die Sozialpflichtigkeit des Eigentums!

Antwort der Marburger SPD

Wir hoffen sehr, dass in unserer Verwaltung das Bewusstsein längst vorhanden ist, offen und tolerant mit allen Menschen umzugehen. Als Universitätsstadt mit jahrhundertelanger Tradition internationaler Bewohnerinnen und Bewohner ist für uns Offenheit und Toleranz selbstverständlich, und wir gehen davon aus, dass das auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so ist - sollte uns ein andersgelagerter Fall bekannt werden, werden wir uns umgehend darum kümmern.

Antwort Kreis SPD

Ein Handlungsbedarf besteht praktisch in allen Bereichen kommunalen Handelns, ob dies die Kinder- und Jugendarbeit ist, die Erwachsenenbildung oder die Seniorenarbeit. Wir in Steffenberg planen beispielsweise zur Zeit eine große Veranstaltung im Oktober zum Thema: „Jugend gegen Gewalt“. Dabei geht es dann vor allem auch um die Frage der Ausgrenzungen und der rechten Gewalt gegen Ausländer. Wichtig ist auch, im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Menschen in gemeindliche Aktivitäten bewusst und gezielt einzubeziehen.

Antwort der FDP

Als Liberaler tritt man selbstverständlich für ein offenes, tolerantes Zusammenleben und gegen Rassismus, Ausländerhass und Ausgrenzung ein. Hierbei ist für mich und unsere Partei aber nicht jeder Bündnispartner akzeptabel, Intoleranz kann man nicht mit intoleranten und extremistischen Bündnispartner bekämpfen. Als Vertreter der Jungen Liberalen habe ich selbst lange Jahre im Vorstand von IDA, dem Informations-, Dokumentations- und Aktionszentrum gegen Ausländer-feindlichkeit und für eine multikulturelle Gesellschaft, Düsseldorf, mit den anderen bundeszentralen Jugendverbänden zusammengearbeitet. Auch auf lokaler Ebene muß man Ausländerfeindlichkeit und Rassismus entgegentreten. Besonderen Handlungsbedarf bei den Behörden im Landkreis sehe ich allerdings nicht, mir sind keine bedenklichen Behördenvorgänge bekannt. Auch bei den nach deutscher Gesetzeslage vorgenommenen Abschiebungen wurde nach meinem Kenntnisstand die notwendige Verhältnismäßigkeit gewahrt. Ohne Änderung der Gesetzeslage wird es auch in Zukunft Abschiebungen geben und dies ist auch korrekt. Bei der Integration der ausländischen Mitbürger müssen noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Das wichtigste Integrationsmittel ist die Vermittlung der deutschen Sprache, in diesem Bereich gibt es schon erhebliche Bemühungen die aber noch nicht ausreichen. Der geplante hessische Fragebogen zur Einbürgerung wird von der FDP kritisch betrachtet. Er ist bürokratisch und kein Mittel zur Integration.

Antwort der Grünen

Die Grünen fordern eine Verstärkung der lokalen Integrationsbemühungen. Offenes und tolerantes Zusammenleben setzt voraus, dass Migranten Angebote gemacht werden, sich zu integrieren. Die bestehenden Projekte der Zusammenarbeit (beispielhaft ist das Netzwerk Richtsberg) müssen ausgebaut und finanziell besser ausgestattet werden. Die Angebote müssen in Kindergarten und Schule ansetzen.

FRAGE FÜNF

Auf der UN-Weltumweltkonferenz 1992 in Rio haben sich die Staaten der Welt verpflichtet, partizipative zivilgesellschaftliche Prozesse zu unterstützen mit dem Ziel, unsere Gesellschaften künftig sozial- und umweltverträglich handeln zu lassen und das Prinzip der Nachhaltigkeit in den Bereichen der Produktion, der Arbeit, des Konsums, der Politik, der Gesellschaft und der Umwelt zu etablieren. Dazu haben sich die Staaten der Welt verpflichtet, auf der kommunalen Ebene den Prozess der sog. „Lokale Agenda 21“ zu fördern. In 294 der 447 hessischen Städte und Gemeinden* existieren bereits Beschlüsse zur Aufstellung einer solchen Agenda 21. Unsere Frage an Sie: Gibt es in Ihrer Kommune bereits eine Lokale Agenda 21? Würden Sie diesen Prozess unterstützen? Wie? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch bei Ihnen vor Ort eine lokale Agenda 21 unter aktiver Beteiligung der BürgerInnen? erarbeitet und anschließend umgesetzt wird?

Antwort Linke

In der Stadt Marburg gibt es einen Prozess der Lokalen Agenda 21. Bürgerinnen und Bürger haben in zehn Arbeitsgruppen Leitbilder entwickelt und Handlungsempfehlungen abgeleitet. Auf dem 4. Agendaforum am 7.2.06 zogen die noch existierenden Gruppen ein eher ernüchterndes Fazit. Wenig bis nichts wurde von den Handlungsempfehlungen umgesetzt. Die Mühe der Bürgerinnen und Bürger war in weiten Teilen für die Katz. Enttäuschung und Frust bei den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern war und ist die logische Folge. Die linken Fraktionen in Marburg und im Landkreis haben in Anträgen immer wieder Ideen der Agendagruppen aufgegriffen und in parlamentarische Initiativen umgewandelt. Mit mäßigem Erfolg: Energieagentur, CO2-Bilanz, Renaturierung der Lahn, Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplan usw.: mehrheitlich abgelehnt. Wir werden uns mit diesen Ablehnungen nicht abfinden, weil die entwickelten Leitbilder und die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen eine sehr gute Grundlage für eine nachhaltige Kommunalpolitik in Marburg abgeben. Wir sind uns bewusst, dass mehr als jemals zuvor Kommunalpolitik mit den globalen Entwicklungen verbunden und lokale Entscheidungen mit globalen Prozessen verflochten sind. Wir sind der Auffassung, dass Politik in Marburg und im Landkreis konsequent am Agenda-21-Prozess in seiner Einheit von ökologischen, ökonomischen, sozialen und basisdemokratischen Ansprüchen ausgerichtet werden sollte. Mit den kommunalparlamentarischen Aktivitäten haben wir in den vergangenen fünf Jahren bewiesen, dass wir uns für erneuerbare Energien, für einen Ressourcen sparenden Rohstoffeinsatz, für ökologisch sinnvolle Verkehrskonzepte sowie für regionale Wirtschaftskreisläufe einsetzen. Es ist zu wünschen, dass die anderen kommunalpolitisch aktiven Kräfte, dies genauso sehen.

Antwort der Marburger SPD

Gibt es in Marburg längst und wird natürlich auch von uns unterstützt; s. Antwort auf Frage 1.

Antwort Kreis SPD

In meiner Gemeinde gibt es noch keine lokale Agenda 21. Wir sind im Moment dabei, uns in Richtung Ungarn zu bewegen mit einer Gemeindepartnerschaft, die im Sommer dieses Jahres geschlossen werden soll. Darüber hinausgehende Aktivitäten können sicherlich nur langsam und behutsam entwickelt werden.

Antwort der FDP

In zahlreichen Gemeinden des Landkreises hat es Agendagruppen gegeben die auch bis heute engagiert und erfolgreich arbeiten. Hierbei sei besonders auf die Gruppen in der Stadt Marburg hingewiesen. Bei der Region Burgwald angesiedelt gab es in unserem Kreis auch eine der wenigen regionalen Agendagruppen in unserem Bundesland. Ich selbst habe in Wetter an zwei verschiedenen Agendagruppen mich beteiligt. Daß nicht alle Ergebnisse umgesetzt wurden ist selbstverständlich, denn das Endentscheidungsrecht haben natürlich die gewählten kommunalen Parlamente.

Antwort der Grünen

In Marburg gibt es den Prozess der Lokalen Agenda 21. Dieser ist von den Grünen mitinitiiert worden. Die Grünen haben ferner dafür gesorgt, dass dieser Prozess nach wie vor von der Stadt finanziell unterstützt wird. Die Forderung der Arbeitsgruppen der Lokalen Agenda fließen in die tägliche Politik ein. Zuletzt hat vor wenigen Wochen ein Austausch aller Arbeitsgruppen der Lokalen Agenda mit Magistrat und Stadtverordneten stattgefinden.

FRAGE SECHS

Im Jahre 2005 haben die Vereinten Nationen die UN-Dekade „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ ausgerufen und dabei die wichtige Rolle von Nichtregierungsorganisationen (NRO) betont. Die Staaten der Erde haben in der Agenda 21 die Bedeutung der Arbeit von NRO in der Umsetzung von Nachhaltigkeit und globaler Gerechtigkeit unterstrichen. Damit sich NRO aktiv an Bildungsarbeit und dem Strukturveränderungsprozeß auf kommunaler, regionaler und landesweiter Ebene beteiligen können, bedarf es ihrer Anerkennung sowie institutionellen Förderung und finanziellen Unterstützung. Unsere Frage an Sie: Welche Möglichkeiten sehen Sie, in Ihrer Kommune die entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeit von NRO, Weltläden und Initiativen zu unterstützen? Wie läßt sich Ihrer Meinung nach die Zusammenarbeit zwischen Schule, außerschulischen Bildungsträgern und NRO fördern?

Antwort Linke

In diesen Themenfeldern gilt das unter 1) Ausgeführte. Hier sind wir, solange wir nicht wesentlich mehr Menschen in die beiden Kommunalparlamente entsenden können, darauf angewiesen, dass die NROs, der Weltladen und die Initiativen Projekte entwickeln. Wir können diese dann in das parlamentarische Verfahren einbringen. Wobei wir so ehrlich sind und sagen, wenn im Vorfeld der parlamentarischen Entscheidungen die Mehrheitsfraktionen diese Projekte aufgreifen, ist die Chance der Verwirklichung wesentlich größer. Unabhängig davon sind wir der Ansicht, dass eine kommunale Stabsstelle oder eine Art Eine-Welt-Beauftragte/r hilfreich wäre, die die verschiedenen Aktivitäten auf lokaler Ebene koordiniert und Informationen zu überregionalen Aktivitäten sammelt und an Schulen, Kindergärten, Vereine, die lokalen Medien usw. weitergibt.

Antwort der Marburger SPD

Mit der Zurverfügungstellung der zentralen Räumlichkeiten am Marktplatz für den Weltladen und das Infozentrum Eine Welt hat die Stadt Marburg bereits deutlich (und für alle sichtbar) gemacht, dass sie diese Arbeit sehr schätzt und unterstützt. In der „Lokalen Bildungsplanung“, die die Stadt für ihre Schulen auf dem Weg zur Ganztagsschule organisiert, ist genau die angesprochene Zusammenarbeit ein wichtiger Bestandteil - unserer Ansicht nach auch genau der richtige Weg, bereits die Schülerinnen und Schüler auch für globales Denken und entwicklungspolitische Aspekte zu interessieren und zu sensibilisieren.

Antwort Kreis SPD

Da die Kommunen keine eigenen Bildungsveranstaltungen durchführen, ist dies eine Aufgabe für den Landkreis, bzw. für lokale Gruppen in der Kommune. Hier besteht die Möglichkeit im Rahmen der örtlichen Förderpläne Zuschüsse zu gewähren. In Bezug auf die Schule sollten die lokalen Gruppen die Möglichkeiten der Kooperation nach dem neuen Schulgesetz nutzen. Dies könnte m. E. auch zu finanzierten zusätzlichen schulischen Angeboten führen.

Antwort der FDP

Die Stadt Marburg fördert diese Arbeit z.B. durch die Unterstützung des Weltladens, in anderen Kommunen des Kreises sehe ich einen ähnlichen Bedarf bzw. solche Initiativen nicht. Im Allgemeinen gehört diese Arbeit zu den Komplexen mit denen sich die einzelnen Schulen auf Grund ihres eigenen Schulprofils auseinandersetzen können. Inhaltliche Vorgaben für solche Profilbildungen sollte die Politik nicht machen, die kommunale Seite hat dazu auch keine Befugnis.

Antwort der Grünen

In Marburg hat sich ein sogenanntes Bildungsnetzwerk gebildet. Die Grünen haben diesen Prozess aktiv unterstützt. Ferner haben die Grünen dafür gesorgt, dass das Bildungsnetzwerk auch finanziell unterstützt wird. Die finanzielle Unterstützung und die Einbindung in die lokalen Schulangebote muss jedoch ausgeweitet werden.

FRAGE SIEBEN

Die acht Millenniums-Entwicklungsziele (Millenium Development Goals MDG) der Vereinten Nationen haben sich weltweit als Messlatte für den Erfolg bei der weltweiten Armutsbekämpfung durchgesetzt. Dies ist über alle Parteigrenzen hinweg unumstritten. Auch die Bundesrepublik hat sich der Erreichung dieser Ziele bis 2015 verpflichtet.

Unsere Frage an Sie: Welche Maßnahmen werden Sie als gewählte/r Mandatsträger/in auf kommunaler Ebene unterstützen, um Ihrer Aufgabe gerecht zu werden, die MDG lokal weiter bekannt zu machen und ihre Erreichung zu gewährleisten?

Antwort Linke

In einer kapitalistischen Gesellschaft, die das gesamte gesellschaftliche Handeln einer betriebswirtschaftlichen Rationalität unterordnet, werden die acht Millenniumsziele trotz aller hehren Beteuerungen in Sonntagsreden von PolitikerInnen? und WirtschaftsführerInnen? nicht zu erreichen sein. Es gilt die Logik des „Alles muss sich rechnen“ in den Köpfen und Herzen der Menschen zu brechen. „Und wenn Dein Kind Dich morgen fragt“ war das Motto des letzten Kirchentages. Eine Antwort könnte lauten: „Die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.“ In dieser Gesellschaft leider nur ein frommer Wunsch oder das leere Gerede von Mächtigen in diesem Land. Dennoch werden die MandatsträgerInnen? der Linken nichts unversucht lassen, in Gesprächen, Diskussionen und durch parlamentarische Initiativen vor Ort zu einem Bewusstseinswandel beizutragen. Global denken - lokal handeln ist tatsächlich das Gebot der Stunde. Und: Der Mensch ist keine Ware - eine andere, bessere Welt ist möglich. Mit dieser Überzeugung werben wir für unser kommunalpolitisches Programm in der Stadt und im Landkreis.

Antwort der Marburger SPD

Was wir auf der kommunalen Ebene tun können, sind zum einen die verschiedenen Aktivitäten, die bereits bei den obigen Fragen aufgezählt sind. Ansonsten ist sicher die weitere „Bewußtseinsbildung“ eine der zentralen Aufgaben - dazu gehört zum einen die ausdrückliche Unterstützung der Arbeit der entsprechenden Initiativen und Einrichtungen und zum anderen auch das konsequente „Vorleben“ und Beispielgeben durch die eigenen Entscheidungen und das eigene Handeln der Kommune. Nur was man auch von sich selbst verlangt, kann man auch von anderen verlangen; nur zu dem, an das man sich auch selbst hält, kann man auch andere glaubhaft - und damit vielleicht am Ende auch erfolgreich - anhalten.

Antwort Kreis SPD

Zum Erreichen der Millenniums-Ziele ist es notwendig, dass die Politik auf allen Ebenen zusammenwirkt. Ich werde mich dafür einsetzten, dass diese Ziel nicht in der kommunalen Betriebsamkeit vergessen werden, werde in Richtung Partei und Politik durch Aktivitäten und auch Anfragen und Anträge das Thema weiter befördern.

Antwort der FDP

Da mir die MDG’s nicht bekannt sind, kann ich keine Auskunft über mögliche Maßnahmen geben. Über eine Information darüber wäre ich Ihnen dankbar.

Antwort der Grünen

Oberste Priorität muss die Teilnahme an Initiativen des fairen Handels und die Information über den weltweiten Handel haben. Dass dieser Prozess lokal in Gang gehalten wird, ist wesentliches Bestreben der Grünen. Die weltweite Armutsbekämpfung wird nur dann gelingen, wenn die Bevölkerung in den Metropolen über die weltweiten Zusammenhänge aufgeklärt ist und diese Zusammenhänge insbesondere auch Eingang in die Ausbildung der Jugend finden.

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