Stoppt den Ausverkauf der Bahn!

 

data:bahnpostkarte-an-spd-marburg_klein.png  Trotz zahlreicher Bedenken hat sich das Bundeskabinett geeinigt, die Deutsche Bahn zu privatisieren. In dem nebulösen Privatisierungsmodell der großen Koalition soll das Schienennetz Eigentum des Bundes bleiben aber von der Bahn bewirtschaftet werden. Dadurch werden also weit mehr als die offiziellen Werte von 20 Milliarden Euro für 4 bis 6 Milliarden verkauft. Eine von uns in Auftrag gegebene repräsentative Studie zeigt, dass die Mehrheit in der Bevölkerung (71%) die Privatisierungspläne ablehnt. Bis der in Deutschland bis dato größte Ausverkauf öffentlichen Eigentums endgültig über die Bühne geht, wird es noch etwas dauern. Noch ist Zeit zum Widerstand!

aktuell: Das Interview mit Prof. Heiner Monheim in der heutigen (6.8.) FR gibt einen guten Überblick über unsere Kritik und den aktuellen Stand.

attac Marburg aktiv gegen die Bahnprivatisierung

Unser Arbeitskreis Weltwirtschaft und WTO19.11.06 beschäftigt sich derzeit mit der Bahnprivatisierung. Bei Interesse schauen Sie einfach mal dienstags vorbei - Unterstützung können wir gut gebrauchen!

Informationen

  • Das Bündnis Bahn für Alle bietet ausführliche Informationen und Möglichkeiten um den Börsenwahn zu stoppen: DeineBahn.de und Bahn-fuer-Alle.de.
  • Als Einstieg empfehlen wir 12 Argumente gegen den Börsengang.
  • Vom Wissenschaftlichen Beirat von attac gibt es eine lesenswerte Analyse.
  • Eine Deutschlandfunksendung beleuchtet das "Erfolgsmodell" der britischen Eisenbahn: "Zerlegt und entgleist"
  • Ein sehr aufschlussreicher Kommentar von Winfried Wolf beschreibt die verschiedenen Privatisierungsvarianten.
  • Ebenfalls von Winfried Wolf gibt es einen AttacBasisText, der auf amüsante Weise den Weg der Bahn an die Börse nachzeichnet. Das Buch kann kostenlos im Marburger Weltalden (Markt 7) ausgeliehen werden.
  • Dort gibt es auch einen lesenswerten "Reiseplan" als Faltblatt, in dem der Weg der Bahn bis zum möglichen Börsengang und darüber hinaus beschrieben wird.
  • Und wer sofort aktiv werden will, der sei auf einen Mailomaten verwiesen.

Offener Brief an die SPD Marburg-Biedenkopf zur Bahnprivatisierung

 

Marburg, 2.8.2007

Liebe SPD Marburg-Biedenkopf,

in einer Postkartenaktion, die von über 300 Marburger/innen unterstützt wurde, haben wir Sie aufgefordert, sich gegen die geplante Teilprivatisierung der Bahn einzusetzen und den Marburger SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol, der als Mitglied des Verkehrsausschusses für die Privatisierungsbestrebungen mitverantwortlich ist, von seinem Privatisierungskurs abzubringen. Sie haben auf diese Forderungen jedoch nicht reagiert. Wir haben stattdessen von Sören Bartol eine Rechtfertigung des aktuellen Gesetzesentwurfes erhalten. Daraus schließen wir, dass Sie entweder nicht in der Lage sind, sich als SPD Marburg-Biedenkopf zu diesem relevanten innenpolitischen Thema eine Meinung zu bilden, oder dass Sie den Kurs von Sören Bartol bedingungslos unterstützen und somit den Verkauf der Bahn befürworten.

Beim Verkauf der Bahn soll öffentliches Eigentum weit unter Wert verschleudert werden. Zudem wird der Staat jährlich Milliarden an Subventionen in den Konzern „Deutsche Bahn AG" fließen lassen. Der teilprivatisierte Konzern streicht die Gewinne ein. Hier werden öffentliche Gelder zu privaten Gewinnen umgewandelt. Durch die Profitinteressen von privaten Investoren sind Einsparungen im Bereich der Sicherheit, des Service und der Löhne zu befürchten. Außerdem drohen weitere Stilllegungen „unrentabler" Strecken. Herr Bartol verteidigt in seinem Brief lediglich den aktuellen Gesetzesentwurf und stellt damit einige Details einer besonderen Variante der Privatisierung vor. Auf unsere zentralen Argumente geht er dabei nicht ein. Die wichtigste Frage, warum die Bahn überhaupt verkauft werden soll, kann oder will er anscheinend nicht beantworten.

Bereits im Herbst 2006 haben wir die SPD Marburg-Biedenkopf erfolglos aufgefordert, sich mit dem Thema zu beschäftigen und sich zu positionieren. Am 15.05.2007 haben wir diese Forderung wiederholt an Sie gerichtet, wieder ohne Reaktion. Daraufhin haben wir die eingangs erwähnte Postkartenaktion initiiert. Statt einer Reaktion der SPD haben wir einen Brief von Herrn Bartol erhalten, dessen Position uns auch vorher schon bekannt war. Dass es in der SPD offensichtlich auch andere Stimmen gibt, zeigt u.a. die Position des Landratskandidaten Manfred Barth, der in seinem Wahlkampf verkündet, dass er entschieden jeder Privatisierung entgegentrete. Die Auswirkungen der Bahnprivatisierung werden auch die Kommunen und Städte wie Marburg betreffen. Das Thema ist viel zu wichtig, um es allein den „Experten" im Bundestag zu überlassen, die nur das politisch und juristisch Machbare abklären, dabei aber die von den Bürger/innen unerwünschten Konsequenzen aus den Augen verlieren. .

Wir fordern Sie daher erneut auf, sich als SPD Marburg-Biedenkopf mit dem Thema auseinander zu setzen und sich gegen den drohenden Verkauf der Bahn zu positionieren!

Mit freundlichen Grüßen

Attac Marburg


Auf der Bahn-Seite von uns finden Sie weitere Informationen. Rufen Sie doch einfach mal bei der SPD Marburg an oder schreiben Sie eine Email.

Statt SPD "antwortet" Bartol auf Anti-Bahnprivatisierungsaktion

 

data:bahnpostkarte-an-spd-marburg_klein.png Untenstehenden Brief schickte MdB Bartol an die Unterzeichner/innen der Stadtfest-Postkarten. Wir haben den Brief auseinandergenommen.

Statt dass die SPD Marburg, wie von über 300 Marburg Bürgern gefordert, zur geplanten Bahnprivatisierung Stellung bezieht, hat der Abgeordnete Bartol auf unsere Postkartenaktion geantwortet. Nach ergebnislosen Gesprächen mit dem Privatisierungsbefürworter Bartol, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und stellvertretender Sprecher der SPD-Fraktionsarbeitsgruppe Verkehr ist, hatten wir uns entschieden, die Marburger SPD aufzufordern, sich gegen die Bahnprivatisierung auszusprechen und den Bundestagsabgeordneten Sören Bartol von seinem Privatisierungskurs abzubringen. Dass nun der Abgeordnete statt der adressierte Ortsverband antwortet, erstaunt uns.

An die SPD . Wir fordern weiterhin die SPD Marburg-Biedenkopf auf, sich zur Bahnprivatisierung zu positionieren (Offener Brief, 2.8.2007).

Weitere Infos. Informationen zur Bahnprivatisierung und unseren Aktivitäten dagegen. Die aktuellen Entwicklungen veröffentlichen wir auf unserem Newsletter attac-mr. Mitstreiter in Marburg gesucht.

Kritik an Bartols Antwort

Wir hoffen, dass wir untenstehend nachvollziehbar darlegen, dass alle Behauptungen von MdB Sören Bartol irreführend oder falsch sind und dass er sich in Details verrennt, statt auf unsere Argumente (Analyse) einzugehen. Er nennt in seinem Brief zudem keine Gründe, weshalb die Bahn überhaupt privatisiert werden soll. Wir gehen hier in vielen Fällen auf juristische Details ein. Unsere Hauptkritik ist jedoch eine ganz grundlegende, s.d. die meisten juristischen Aspekte der Ausgestaltung der Privatisierung für unsere Argumentation unwichtig sind.

Wir sind voller Hoffnung, das wahnsinnige Privatisierungsvorhaben noch zu stoppen, denn argumentativ hat selbst der stellvertretende Sprecher der SPD im Verkehrsausschuss offenbar nichts zu bieten.

Kommentierter Brief Sören Bartols (MdB) an Marburger Bürger/innen

<small>[Hervorhebungen vom jew. Autor]</small>

Bartol: Marburg, den 25.07.2007

attac Marburg: 02.08. [ergänzt: 07.08.]

Geplante Veränderungen bei der Bahn

Sehr geehrte Frau / Sehr geehrter Herr,

auf dem Marburger Stadtfest 3TM haben Sie am Stand von Attac mit einer an die Marburger SPD gerichteten Postkarte Ihre Bedenken hinsichtlich der Veränderungen bei der Bahn zum Ausdruck gebracht und sich gegen eine Privatisierung der Bahn ausgesprochen. Gerne möchte ich Ihnen erläutern, warum ich Ihre Meinung in dieser Frage nicht teile.

Wie Sie wahrscheinlich wissen, bin ich als Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung fachlich seit mehreren Jahren mit dem Thema Bahnkapitalprivatisierung befasst. Dabei ist dieser Begriff von mir bewusst gewählt, weil rechtlich privatisiert ist die Bahn ja schon. Dieser Prozess ist ein sehr schwieriges Thema, weil es viele juristische wie auch politische Probleme und Fallen gibt.

attac Marburg: Hier wird der Eindruck erweckt, man müsse Experte sein, um eine Meinung zum Thema haben zu können. Der an besorgte Bürger gerichtete Brief ist für diese kaum zu verstehen. Es besteht offensichtlich kein Interesse daran, Transparenz zu schaffen.

Die ersten Gesetzesentwürfe aus dem Ministerium waren unzureichend. Der jetzt vorgelegte Referentenentwurf ist eine sehr gute Grundlage für die parlamentarische Arbeit und die anstehenden Entscheidungen: Der vorliegende Entwurf ist nun verfassungsfest, sichert dem Bund das Eigentum an der Infrastruktur, erlaubt die Bilanzierung des Netzes bei der Bahn, hat eine klare „Endschaftsregelung", garantiert die Netzqualität, wahrt die berechtigten Interessen der Beschäftigten und gewährleistet Wettbewerb auf der Schiene. Dies will ich Ihnen im weiteren darlegen.

attac Marburg: Bartol beschränkt sich im Brief auf den aktuellen Gesetzentwurf, geht nicht auf Kritik an der Privatisierung an sich ein und nennt keine Gründe warum überhaupt privatisiert werden soll. Statt auf die Auswirkungen auf den Bürger einzugehen diskutiert Bartol juristische und politische Details.

1. Das Gesetz ist verfassungsfest. Die Infrastruktur gehört dem Bund.

Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes" ist, so testiert es die Bundesjustizministerin in ihrer abschließenden Stellungnahme vom 19. Juni 2007, „verfassungsrechtlich einwandfrei". Das Innenministerium kam bei seiner Prüfung zum selben Ergebnis. Die Infrastrukturverantwortung des Bundes aus Artikel 87e Abs. 4 GG ist gesichert.

attac Marburg: Ob ein Gesetz verfassungsgemäß ist entscheidet das Bundesverfassungsgericht und nicht die Justizministerin als Mitglied der Regierung.

Ein zentraler Baustein für die Sicherung der Infrastrukturverantwortung ist die Rückübertragung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen an den Bund. Sämtliche Anteile der Deutschen Bahn AG an der DB Netz AG, der DB Station & Service AG und der DB Energie GmbH — und damit das Schienennetz, die Bahnhöfe und die Stromversorgung — gehen in das Eigentum des Bundes über.

attac Marburg: Die Rückübertragung ist nicht wie von Bartol dargestellt positiv sondern ein juristischer Trick, um Geld vom Bund an die privaten Investoren zu transferieren: Sollte der Bund nach 15 Jahren von seiner Option, die Infrastruktur zurückzukaufen, Gebrauch machen, dann muss der Bund dem Gesetzentwurf nach der Bahn AG dies bezahlen (vgl. Art.2§1 des Gesetzentwurfs) - obwohl jetzt schon alles dem Bund gehört und dieser das Netz zu keinem Zeitpunkt verkauft. Würde im Gesetz stehen „die Infrastruktur verbleibt beim Bund“ dann könnten keine "Entschädigungsforderungen“ gestellt werden.

Entsprechend dem Bundestagsbeschluss ist im Gesetzentwurf festgelegt, dass sich an der Deutschen Bahn AG Private zwar beteiligen können, aber „die Mehrheit der Anteile beim Bund verbleiben muss".

attac Marburg: Bartol versucht die drohende Änderung zu verharmlosen. Der Kern ist doch, dass es einen Unterschied macht, ob der Staat 100% Eigentümer ist oder sich das Eigentum teilt. Auch ein Investor dem "nur" 49% gehört wird mitentscheiden und hat „nach gängiger Rechtsprechung ein Recht auf maximalen Gewinn [...] Damit kann de facto der Bund die Vorgabe des Grundgesetzes [Bund muss Mehrheit an Infrastrukturunternehmen der Eisenbahn behalten und muss beim Personenfernverkehr auf der Schiene das Allgemeinwohl gewährleisten] nicht erfüllen“ (Prof. Bodack, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Analyse zum Brief).

Um den vom Bundestag gewünschten Betrieb der Eisenbahninfrastrukturunternehmen durch die Deutsche Bahn AG zu gewährleisten und so die Wettbewerbsfähigkeit des integrierten Unternehmens zu sichern, erhält die DB AG vom Bund für die Eisenbahninfrastrukturunternehmen die Stimmrechtsvollmacht. Diese Vollmacht ist aber gesetzlich eingeschränkt. Der Bund entscheidet auch künftig über alle tiefgreifenden Veränderungen wie beispielsweise Änderungen der Satzung oder des Gesellschaftervertrags.

attac Marburg: Die „tiefgreifenden Veränderungen“ die Bartol anführt sind juristischer Natur. Auf die von uns befürchteten tiefgreifenden Veränderungen an Streckennetz, Service, Sicherheit und Beschäftigtenzahlen geht Bartol nicht ein.

2. Der Referentenentwurf ist bilanzrechtlich einwandfrei.

Da Verfassungs- und Bilanzrecht in einem gewissen Spannungsverhältnis stehen, wie dies bei der jüngsten Anhörung im Verkehrsausschuss zu Tage trat, musste es mit dem Referentenentwurf gelingen, beiden Anforderungen gerecht zu werden.

Der Entwurf ist verfassungsfest und bilanzrechtlich in Ordnung. Wichtig waren mit Blick auf die Bilanzierbarkeit die Übertragung der Stimmrechtsvollmacht und die Regelung zum Wertausgleich beim Rückfall des Netzes an den Bund. Das Institut der Wirtschaftsprüfer bestätigt, dass mit den gefundenen Regelungen die Bilanzierbarkeit der Infrastruktur bei der Deutschen Bahn AG gewährleistet ist.

attac Marburg: Der Referentenentwurf ist bilanzrechtlich nicht einwandfrei, da die Bilanz der DB AG nicht dem HGB (Handelsgesetzbuch) entspricht, da Anlagen und Vermögenswerte, die durch Baukostenzuschüsse des Bundes finanziert wurden und werden nicht erfasst werden (vgl. Stellungnahme Prof. Karl-Dieter Bodacks an den Verkehrsausschuss (pdf), 10.5.2006).

3. Entscheidet der Bundestag nicht anders, fällt das Netz automatisch an den Bund.

Mit der Regelung zum Rückfall und dem damit verbundenen Wertausgleich ist ein Weg gefunden, der gleichermaßen Verfassungs- und Unternehmensrecht sowie Haushalts- und Eigentümerinteressen wahrt.

Um den Automatismus zu vermeiden, dass die Infrastruktur endgültig bei der Bahn verbleibt, wenn der Gesetzgeber nicht anders entscheidet, wurde das Verfahren umgedreht. Die Bewirtschaftung der Infrastruktur wird für 15 Jahre an die Deutsche Bahn übertragen. Wenn der Gesetzgeber nicht (mit Zustimmung des Bundesrates) Anderes beschließt, fällt die gesamte Infrastruktur dann an den Bund zurück. Alternativ kann der Gesetzgeber aber auch die Sicherungsübereignung an die DB AG verlängern.

Heftig diskutiert wurde in den vergangenen Wochen über den bei Rückfall der Infrastruktur fälligen Wertausgleich.

Dieser soll nun auf Basis des sogenannten Netto-Reinvermögens erfolgen. Das bedeutet, dass der Bund alleine das ersetzen wird, was die Bahn abzüglich der Abschreibungen und der Schulden aus eigenen Mitteln eingesetzt hat. Damit ist ausgeschlossen, dass der Bund die gewährten Zuschüsse und die mit Steuermitteln geschaffene Infrastruktur ein zweites Mal bezahlt.

attac Marburg: Wir haben nie Bedenken geäußert, dass der Bund „vergessen“ könnte, das Netz nach 15 Jahren zurückzukaufen. Da die DB AG jedoch mit der „Endschaftsregelung“ (besser: Rückkauf) droht, den Bund zu erpressen, ist diese abzulehnen: Wenn der Bund das Netz nach 15 Jahren nicht zurückkauft, geht auch das Netz-Eigentum an die DB AG über (Vollprivatisierung). Es ist fraglich, ob der Bund in 15 Jahren bereit ist, mehrere Milliarden für das Netz aufzubringen (Finanzsenator Thilo Sarrazin geht in seinem Brief an den Chef der Bundeskanzleramts Thomas de Maizière vom 18.7.2007 von 8 Milliarden Euro aus).

4. Die Qualität des Netzes ist gesichert.

Damit künftig ein ausreichender Einfluss des Bundes auf die Qualität der (Schienen-) Infrastruktur, und damit eine Sicherstellung der gewünschten Qualität, bei größtmöglicher unternehmerischer Flexibilität gesichert ist, wird eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG geschlossen. Das ist ein Systemwechsel: Die Bahn entscheidet nicht mehr nach Belieben über den Netzzustand, sondern sie bekommt klare Zielvorgaben und wird damit umfassend verpflichtet, ein qualitativ hochwertiges Netz bereitzustellen.

attac Marburg: Zwar ist die Sicherung der Qualität des Netzes begrüßenswert, dafür ist jedoch keine Privatisierung nötig. Es ist geradezu absurd zu behaupten, dass die politische Kontrolle der Bahn besser werde, wenn der Bund durch den Verkauf seinen Zugriff auf diese verschlechtert.

Diese Vereinbarung wird gesetzlich festgeschrieben und unter anderem ein Fülle von Festlegungen enthalten: Den Zuschussbetrag des Bundes, den Mindesteigenbeitrag der Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die Höhe der Ersatzinvestitionsvolumina sowie den gegenwärtigen Zustand des Schienennetzes und Kriterien für die definierten Entwicklungsziele. Damit sind alle bestimmenden Größen erfasst.

Den Zustand der Schienenwege wird ein jährlicher Bericht der Eisenbahninfrastrukturunternehmen (Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht) dokumentieren. Der Bund hat seinerseits die Möglichkeit durch Messfahrten auf dem Schienennetz und mit Hilfe unabhängiger Sachverständiger die Angaben im Bericht zu überprüfen. Dieses Modell hat sich bereits in den Niederlanden bewährt. Mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung hat der Bund endlich ein taugliches Instrument in der Hand, um einen klar definierten Zustand des Fern- wie des Regionalverkehrsnetzes und der übrigen Infrastruktur (Bahnhöfe, Energieversorgung etc.) einzufordern.

attac Marburg: Da im „Netzzustandsbericht“ wesentliche Qualitätsmerkmale fehlen, taugt dieser nicht zur Sicherung der Qualität (vgl. Info Brief 3/07(pdf), Kapitel 6, Netzwerk Privatbahnen).

Sollte die Deutsche Bahn AG diesem Auftrag nicht oder ungenügend nachkommen, kann der Bund seinen Zuschuss ganz oder teilweise zurückfordern. Im Gesetz sind Kriterien und Verfahren detailliert geregelt. Damit trägt die Deutsche Bahn AG das Risiko für den ordnungsgemäßen Zustand der kompletten Infrastruktur.

attac Marburg: Damit, dass Zuschüsse von der Netzqualität abhängig gemacht werden, wird nicht die Qualität des Netzes gesichert. Die DB AG wird Strecken trotzdem stillegen oder verfallen lassen, nämlich dann wenn der Betrieb trotz der Zuschüsse nicht rentabel ist. Da greifen die genannten Mechanismen nicht.

5. Die Interessen der Beschäftigten sind mit diesem Modell gewahrt.

Durch die integrierte Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG werden die in der Vergangenheit begonnenen beschäftigungssichernden Maßnahmen weitergeführt. Es wird auch weiterhin einen konzernweiten Arbeitsmarkt geben. Der Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrag hat Bestand.

attac Marburg: Die Beschäftigten haben nur einen Bestandssicherungsvertrag bis 2010. Danach ist zwar eine Verlängerung möglich, aber nur zu den Bedingungen eines Börsenbetriebs, d.h. vorraussichtlich weniger Lohn bei längeren Arbeitszeiten (vgl. Telekom). Seit 1994 ist die Zahl der Bahnbeschäftigten von 380.000 auf 180.000 reduziert worden - soviel zum Thema „beschäftigungssichernde Maßnahmen“. Hierbei von "Wahrung der Interessen Beschäftigter" zu sprechen ist zynisch.

6. Fairer Wettbewerb auf der Schiene gewährleistet.

Klar geregelt werden die Bereiche, die der Regulierung unterliegen. Außerdem wird die DB AG ausdrücklich verpflichtet, bestimmte Informationsströme und damit Einflussmöglichkeiten zu unterbrechen. Durch die räumliche, die informationstechnische und administrative Entflechtung (keine EDV-Verbindung, keine gemeinsamen Fahrplankonferenzen etc.) wird der diskriminierungsfreie Zugang für Wettbewerber zur Schieneninfrastruktur sichergestellt. Die Einrichtung von Beschlusskammern ist eine weitere wichtige Maßnahme zur Sicherung des Wettbewerbs. In anderen regulierten Netz-Bereichen (Telekommunikation, Energie) hat sich das Beschlusskammerverfahren zur Klärung von Konflikten beim Infrastrukturzugang bereits bewährt.

attac Marburg: Hier schießt sich Bartol ein Loch ins Knie, denn was es für den Service und damit den Kunden bedeutet, wenn die Wettbewerber nicht gemeinsam Fahrpläne entwickeln und Fahrkarten verkaufen, kann sich jeder ausmalen.

Dass Bartol an fairen Wettbewerb glaubt kann als naiv bezeichnet werden. Die DB AG wird natürlich den Vorteil zu nutzen wissen, zwar Wettbewerber auf aber Monopolist mit der Schiene zu sein. Es wird z.B. unmöglich sein, zu verhindern, dass die DB AG Schienen auf denen Konkurrenten verkehren weniger unterhält als Schienen, die sie selbst befährt.

Darüber hinaus ist ein Wettbewerb auf der Schiene ohnehin nur sehr eingeschränkt möglich: Züge von Konkurrenzunternehmen würden nicht zeitgleich fahren, s.d. die meisten Bahnfahrer/innen, nämlich die Pendler, in dem Zeitraum, in dem sie fahren müssen, keine Wahlmöglichkeit haben. Oft soll für einen Streckenabschnitt jeweils ein Unternehmen beauftragt werden. In diesen regionalen Monopolen existiert dann kein Wettbewerb.

7. Wir stehen erst am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens.

Vielfach wird in Gesprächen die Sorge formuliert, mit dem Referentenentwurf würde das Gesetz faktisch festgezurrt, Änderungen seien damit kaum mehr möglich. Das ist falsch. Mit dem Entwurf stehen wir nicht am Ende, sondern erst am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens.

attac Marburg: Da das Kabinett dem aktuellen Gesetzentwurf schon zugestimmt hat und der bisherige Prozess unter Beteiligung der Mitglieder des Verkehrsausschusses stattfand, widerspricht Bartols Aussage den üblichen Abläufen, in denen die Bundestags- und Bundesratsplena Gesetze nicht mehr wesentlich verändern.

Zu dem Zeitpunkt, zu dem das Kabinett den Gesetzentwurf beschließt, haben die Länder, die Kommunen und die wichtigsten Verbände die Möglichkeit gehabt, sich zum Entwurf zu äußern. Anschließend wird auch der Bundesrat Stellung nehmen.

Mit der Kabinettbefassung endet formal die Meinungsbildung in derBundesregierung. Für die parlamentarischen Beratungen ist dies überhaupt erst der Startschuss, Wir werden dann den Gesetzentwurf und entsprechende Anregungen detailliert zu beraten haben. Und sicherlich gibt es noch Dinge, die man an diesem Entwurf verbessern kann und wird. Dafür sind wir als Bundestagsabgeordnete gewählt und werden uns damit auch sehr intensiv auseinandersetzen Hierzu gehört auch die Anhörung weiterer Experten. Ich selber bin sehr gespannt, wie dieser Entwurf von den Experten aufgenommen wird.

Ich hoffe, mit diesen Ausführungen klar gemacht zu haben, dass wir nicht auf eine Katastrophe im Schienenverkehr zusteuern, sondern im Gegenteil Qualität und Leistungssicherheit auch in der Zukunft sicherstellen wollen und werden.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol, MdB

attac Marburg: Wir hoffen, dass wir nachvollziehbar gezeigt haben, dass alle Behauptungen von MdB Sören Bartol irreführend oder falsch sind und dass er sich in Details verrennt, statt auf unsere Argumente einzugehen.

Wir sind voller Hoffnung, das wahnsinnige Privatisierungsvorhaben noch zu stoppen, denn argumentativ hat selbst der stellvertretende Sprecher der SPD im Verkehrsausschuss nichts zu bieten.

Proteste gegen die Bahnprivatisierung

 

Vom 6. bis zum 8. Juli 2007 fand das Stadtfest 3-Tage-Marburg im Schloßpark statt. Wir informierten über die Bahnprivatisierung und sammelten Unterschriften, die die Marburger SPD auffordern sollten, sich u.a. beim Marburger Bundestagsabgeordneten Sören Bartoll gegen die Bahnprivatisierung einzusetzen. Hier einige Bilder von 3-Tage-Marburg:

G8-Veranstaltung G8-Veranstaltung G8-Veranstaltung
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Informationen zur Bahnprivatisierung und unseren Aktivitäten dagegen.

Marburger SPD soll sich gegen Bahnprivatisierung einsetzen  

Attac überreicht über 300 von Marburgern unterzeichnete Postkarten

13.7.2007 Attac Marburg und viele Marburger Bürger wollen den Verkauf der Deutschen Bahn verhindern und haben die Marburger SPD aufgefordert, sich für dieses Anliegen einzusetzen. Am Freitag überreichte Attac Marburg der Marburger SPD über 300 Postkarten von besorgten Bürgern.

Attac kritisiert die geplante Teilprivatisierung, weil Werte von 20 Milliarden zu einem Preis von vier bis sechs Milliarden veräußert werden sollen. "Durch den Verkauf an private Investoren wird der Druck, möglichst hohe Gewinne zu erwirtschaften, noch verstärkt", so Timm Zwickel von attac Marburg. Stilllegungen wirtschaftlich unrentabler Strecken, Preiserhöhungen und erhebliche Einsparungen beim Personal seien zu befürchten. "Die radikalen Einschnitte der letzten Jahre um die Bahn 'fit für den Börsengang zu machen' liefern einen Vorgeschmack auf das was kommt", so Zwickel. Auch aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes wäre es dringend notwendig, den öffentlichen Bahnverkehr auszubauen anstatt ihn auf Börsenkurs zu trimmen.

G8-Veranstaltung

Der Marburger SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, befürwortet die Privatisierungspläne. Diskussionen zwischen Attac und Bartol haben dessen Position bislang nicht verändert. Attac fordert unterstützt durch gut 300 Marburger Bürger von der Marburger SPD, sich gegen die Bahnprivatisierung auszusprechen, auf dem nächsten hessischen SPD-Parteitag einen Antrag gegen die Privatisierung einzubringen und den Bundestagsabgeordneten Sören Bartol von seinem Privatisierungskurs abzubringen. Die SPD versprach sich mit den Forderungen auseinanderzusetzen.

Informationen zur Bahnprivatisierung und unseren Aktivitäten dagegen.

Börsenbahn für Investoren oder Bürgerbahn für alle?

 

Die Deutsche und die Schweizer Bahn im Vergleich

Vortrag von Wolfgang Hesse (Universität Marburg)

Der AK Weltwirtschaft und WTO von attac Marburg nahm die Aktionswochen vom 9. bis 24. September 2006 zum Anlass, um mit einem Vortrag auf die Gefahren des Börsengangs hinzuweisen.
Am Dienstag, den 19. September, um 20 Uhr hatten wir Herrn Prof. Hesse im Hörsaal 207 (Biegenstr. 14, Marburg) zu Gast.
Ein Zusammenschnitt des Vortrages wurde am 16. Oktober auf RUM (90,1 MHz) wiederholt und befindet sich nun auf dem Audioportal Freier Radios. Er kann auch direkt bei Attac Marburg heruntergeladen werden (28 MB).

Zum Jahreswechsel 2004/5 wurde in der Schweiz die erste Etappe des Bahnkonzepts Bahn 2000 verwirklicht, das für alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger eine in der Welt einmalige, flächendeckende Bahnmobilität bietet. In Deutschland ist man dagegen seit einiger Zeit fast ausschließlich mit dem geplanten Börsengang der Bahn beschäftigt, während die Fahrpreise weiter erhöht, Fernverkehrsverbindungen reduziert, Regionalisierungsmittel gekürzt, Fahrpläne ausgedünnt und dringend notwendige Investitionen gestrichen werden.
Dies bot Anlass zu einem Vergleich der Entwicklung der Bahnnetze und der Angebotskonzepte in Deutschland und der Schweiz. Während die Entwicklung in beiden Ländern bis ca. 1960 ähnlich verlief, hat man seitdem unterschiedliche Strategien verfolgt: Hier Konzentration auf Hochgeschwindigkeitsverkehr bei gleichzeitigem Rückzug aus der Fläche mit zahlreichen Streckenstilllegungen, dort Verzicht auf Höchstgeschwindigkeiten, dafür aber Ausbau eines räumlich und zeitlich eng geknüpften Netzes mit optimalen Anschlussbedingungen.
Im Vortrag wurden diese Entwicklungen mit ihren Ursachen und Konsequenzen miteinander verglichen. Zur Diskussion standen die Perspektiven für die Zukunft der Bahnen – speziell vor dem Hintergrund der kommenden politischen Entscheidungen und dem drohenden Ausverkauf der Deutschen Bahn.

Wolfgang Hesse ist Diplom-Mathematiker, promovierter Informatiker und seit 1988 Professor für Praktische Informatik am Fachbereich Mathematik und Informatik der Universität Marburg. Dort vertritt er die Fachgebiete Softwaretechnik sowie Informatik und Gesellschaft mit Schwerpunkten bei der Software-Prozessmodellierung, Analyse und Modellierung von Informationssystemen sowie verkehrstechnischen Anwendungen.

In seinem Arbeitsbereich wurde das Planungs- und Optimierungswerkzeug OptiTakt zur Planungsunterstützung und Anschlussoptimierung in öffentlichen Verkehrsnetzen entwickelt. Dieses System wird seit 1998 erfolgreich in verschiedenen Planungsprojekten, u.a. mit der Bayerischen Eisenbahn-Gesellschaft in München eingesetzt. Hesse ist intensiver Bahn-Nutzer und u.a. Mitglied bei ProBahn, beim VCD und der Gruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn".

Die Veranstaltung war mit beinahe 50 Zuhörerinnen und Zuhörern außerordentlich gut besucht. Auf den sehr informativen Vortrag folgte eine Diskussion, an der zu erkennen war, dass das Thema Bahnprivatisierung bei vielen Menschen auf großes Interesse stößt.
Bei marburgnews findet sich ein Pressebericht über die Veranstaltung.

AK Weltwirtschaft & WTO

 

data:logo_ak_wuw_klein.png Die Gruppe trifft sich immer am Dienstag, 20:00 Uhr im Infozentrum Eine Welt (Weltladen), Markt 7. Wir beschäftigen uns z.B. mit Weltwirtschaft im Zuge der Globalisierung.

aktuelle Themen

Derzeit beschäftigen wir uns mit folgendem Thema:

  • Bahnprivatisierung stoppen
  • Privatisierung allgemein
  • aktuelles aus dem globalisierungskritischen Themenspektrum

Weitere Themen, die wir weiterhin nebenbei begleiten:

Zukunftsthemen:

  • Verschuldung der Entwicklungsländer
  • Hungerproblematik
  • Welthandel

    • Konsumverhalten
    • Handelsstruktur
    • verständliche Darstellung des Themas

  • Astroturfing und Greenwashing
  • IWF-Reform/-Alternativen: u.a. clearing union
  • Klimawandel
  • Gesundheitsreform

ehemalige Themen

Wir haben uns in der Vergangenheit u.a. mit den Themen IWF & Argentinienkrise, TRIPS, sale-and-lease-back, dem WTO-Dienstleistungsabkommen GATS und der EU-Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein) beschäftigt. Desweiteren setzten wir uns mit grundlegenden Wirtschaftsfragen, Neoliberalismus und der innerhalb attacs diskutierten Alternativen Weltwirtschaftsordnung (AWWO) auseinander.

Weitere Themen / Ergebnisse:

Eine ausführliche Darstellung der früheren Aktivitäten des AK Weltwirtschaft und WTO findet sich hier.

Erfolg: Gentechnik-Debatte  

data:attac_gentomate_ausgeschnitten.png Wir haben es geschafft im Herbst 2003 und insbesondere Frühjahr 2004 das Thema Grüne Gentechnik in die Öffentlichkeit zu bringen und das Marburger Einkaufsnetz gegründet. Unsere Gentech-Experten sind in der letzten Zeit vermehrt zu Vorträgen und auf Podien eingeladen worden.

Erfolg: SLB-Scheitern

data:wuw_slb_gestoppt_kl.png In Zusammenarbeit mit attac Alsfeld haben wir eine wahrscheinlich wichtige Rolle bei der Verhinderung der in Hessen geplanten sale-and-lease-back-Geschäften gespielt. Schulgebäude sollten an eine private Stiftung verkauft werden, was dieser Steuervermeidung in großen Maßstab ermöglicht hätte. Siehe PEs und Zeitungsartikel auf der SLB-Seite.

Erfolg: GATS-Kritik

data:wuw_gats_einschlechterdienst_kl.png Nach ausgiebiger Beschäftigung mit dem WTO-Dienstleistungsabkommen GATS haben wir eine ausführliche Broschüre herausgegeben: GATS: Ein schlechter Dienst an der Gesellschaft (pdf). Diese stieß auch weit über die Grenzen Marburgs hinaus auf Anklang und diente als wichtiger Baustein der bundesweiten GATS-Kampagne. Im Zuge der GATS-Kampagne koordinierten wir die Briefaktion an MdBs. Diese war ein entscheidender Faktor für das Zustandekommen der Bundestagsbeschlüsse vom 12.03.2003 (pdf) (historischer Parlamentsvorbehalt) und 1.07.2003 (pdf) (sehr weitgehende Kritik; leider ohne jeglichen Einfluss auf die darauffolgende deutsche Position bei den WTO-Verhandlungen in Cancun).

Kontakt

marburg»attac

Mailingliste

Alle an unserer Gruppe Interessierten können sich gerne in unseren Emailverteiler %MR-wuf eintragen. Dieser wird dafür genutzt, neue Termine bekannt zu geben und Protokolle zu verschicken. Kommt einfach bei einem unserer Treffen vorbei oder schickt eine Mail an kontakt»massenmensch.

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