Bolkesteinrichtlinie - Sozialdumping in Europa

 

"Bolkesteinrichtlinie - Sozialdumping in Europa" - Diskussionsveranstaltung mit Stephan Lindner (Attac) am Montag, den 15. Mai 2006 im Hörsaalgebäude, Hörsaal 6, Biegenstraße 14, 35032 Marburg um 19:00 Uhr

Die vom ehemaligen EU-Kommissar Frits Bolkestein im Januar 2004 vorgelegte Richtlinie ist der bisher massivste neoliberale Angriff auf das europäische Sozialstaatsmodell. Sie sieht eine weitgehende Liberalisierung des Dienstleistungssektors vor. Der Abbau von sozialstaatlichen Regelungen wie z.B. Tariflöhnen und Arbeiterrechten ist im Interesse der Wirtschaft und soll mit Bolkestein radikal umgesetzt werden.

Am 16. Februar 2006 hat das EU-Parlament in erster Lesung über die Bolkesteinrichtlinie beraten. Bedenken der sozialen Bewegungen, dass diese Richtlinie zu massivem Lohndumping und europaweit sinkenden Löhnen führen wird, wurden weitgehend ignoriert und die Bestimmungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf nur wenig verändert. Das Herkunftslandprinzip wurde zwar in „Freier Dienstleistungsverkehr“ umbenannt, aber im Prinzip beibehalten. Auch ist den Mitgliedsstaaten nach wie vor in vielen Bereichen die Kontrolle der ausländischen Dienstleister verboten.

Was ist das Herkunftslandprinzip? (jetzt umbenannt in „freier Dienstleistungsverkehr“)
Das Herkunftslandprinzip ist der Kern der Bolkesteinrichtlinie. Lässt sich ein Unternehmen in einem EU-Mitgliedstaat nieder, so kann es nach dem Recht seines Herkunftslandes seine Dienstleistung auch in jedem anderen Mitgliedsstaat anbieten, ohne sich an die dortigen Rechtsvorschriften halten zu müssen - eine Briefkastenfirma genügt! Dies führt vermutlich zu massivem Sozialdumping und zu einem europaweiten Wettlauf um möglichst niedrige Sozial- und Umweltstandards etc.

Stephan Lindner vom Koordinierungskreis von Attac Deutschland wird in seinem Vortrag die Inhalte und vermutliche Folgen der Bolkesteinrichtlinie darstellen und sie in die allgemeine Wirtschaftsstrategie der EU einordnen, die bereits im Jahr 2000 unter der Bezeichnung „Lissabon-Agenda“ beschlossen wurde. Sie sieht unter anderem „Reformen“, d.h. den Abbau der Sozialen Sicherungssysteme und die Etablierung eines Niedriglohnsektors in Europa vor und führt zu einem Wettrennen der Mitgliedsstaaten um möglichst niedrige Löhne, Sozial- und Umweltstandards bzw. Steuerabgaben für Unternehmen.

Bereits heute ermöglichen zahlreiche Bestimmungen der EU, insbesondere im Zusammenhang mit dem Beitritt der osteuropäischen Länder, Lohndumping und Umgehung von Arbeitsschutzbestimmungen. Auch der europäische Gerichtshof hat mit seinen Entscheidungen zahlreiche Präzedenzfälle geschaffen und die Liberalisierung des Dienstleitungssektor außerhalb jeder demokratischen Kontrolle weiter vorangetrieben. In Deutschland führt diese Entwicklung bereits in vielen Branchen wie Schlachthöfen, dem Bau oder bei Transportunternehmen zu sinkenden Löhnen. Im Unterschied zu anderen EU-Ländern gibt es außerhalb der Baubranche noch nicht einmal Mindestlöhne, die einen - wenn auch geringen - Schutz gegen solche Dumpingstrategien bieten würden.

Stephan Lindner wird auch auf die Möglichkeiten und Strategien eines gesamteuropäischen Widerstandes gegen dieses neoliberale Kahlschlagsprojekt eingehen. Hierbei wird er auch über den aktuellen Stand der Verhandlungen in den europäischen Gremien berichten, der noch weitere Verschärfungen befürchten lässt.

Der Referent Stephan Lindner ist Diplompolitologe und Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland. Er beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Bolkesteinrichtlinie und der EU.

Ergebnis: Zu der Veranstaltung luden neben Attac Marburg auch die Gewerkschaften ver.di, GEW und DGB ein. Leider kamen dennoch nur 16 ZuhörerInnen, 9 davon unbekannte außerhalb von Attac. Insofern war die Veranstaltung kein großer Erfolg. Der Vortrag von Stephan Lindner war aber sehr informativ. Ein möglicher Grund für die geringe Beteiligung könnten u.a. die anlaufenden Proteste gegen die Einführung von Studiengebühren gewesen sein.

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