Bolkesteinveranstaltung

 

Diskussionsveranstaltung mit Christina Deckwirth (WEED/attac) und Frank Haindl (Ver.di) am Dienstag, den 1. März 2005 im Weltladen

Bolkesteins Hammer

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Niedriglohnland EU - Die neue europäische “Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt” (Bolkesteinrichtlinie) zerschlägt:

  • Existenzsichernde Löhne
  • Soziale Sicherungssysteme
  • Einrichtungen der Öffentlichen Daseinsvorsorge
Der EU-Kommissar Bolkestein behauptet: „Die nationalen Vorschriften sind zum teil archaisch, übertrieben aufwendig und verstoßen gegen das EU-Recht. Diese Vorschriften müssen schlichtweg verschwinden.“ Wir setzen dagegen: „Diese Dienstleistungsrichtlinie ist ein fundamentaler Angriff auf die Regeln des europäischen Zusammenlebens. Dieses anitdemokratische Kahlschlagsprojekt muss daher schlichtweg verschwinden.“

Weitere Informationen zur Bolkesteinrichtlinie erhalten Sie unter: www.attac.de/bolkestein oder bei: www.attac.de/marburg/Thema.Bolkestein

Details zur Bolkesteinrichtlinie

Die EU-Kommission hat Anfang 2004 den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie vorgestellt. Es soll bis zum Jahr 2010 ein EU-Dienstleistungs-Binnenmarkt entstehen. Dadurch sind soziale, ökologische und rechtliche Errungenschaften wie z.B. Arbeitsrechte, Umweltschutz, Gesundheit massiv bedroht.

Was ist das Ziel dieser Richtlinie?

Die Schaffung eines EU-Binnenmarktes für Dienst-leistungen und der „Abbau der bürokratischen Hindernisse“. Hiermit sind u.a. Qualitätsstandards, Arbeitsschutzbestimmungen und tariflich gebundene Löhne gemeint. Diese soll mit dem sog. Herkunftslandprinzip ausgehebelt werden.

Was ist das Herkunftslandprinzip?

Ist ein Dienstleister in einem EU-Mitgliedsstaat tätig, so kann er seine Dienstleistungen nach dem Recht seines Herkunftslandes auch in einem anderen Mitgliedsstaat anbieten. Die dortigen Rechtsvorschriften braucht er nicht zu beachten. Ein Unternehmen könnte sich einfach in dem Mitgliedsstaat mit den niedrigsten rechtlichen Anforderungen und Kontrollen registrieren lassen. Briefkastenfirma genügt. Danach kann das Unternehmen in jedem anderen Mitgliedsstaat zu seinen „günstigen Heimatbedingungen“ tätig werden. Für die Überwachung wäre allein das Herkunftsland verantwortlich. Selbst bei groben Rechtsverstößen dürfte das Tätigkeitsland nicht direkt eingreifen, es könnte sich lediglich an das Herkunftsland wenden. Ein schnelles und wirksames Handeln um Missstände abzubauen wird so unmöglich. Damit wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Welche Dienstleistungen sind betroffen?

Von der Richtlinie wären alle Dienstleistungen betroffen, die gegen Entgelt erbracht werden, z.B. Werbung, Zeitarbeit, Medien, Baudienstleistungen, Fremdenverkehr. Dazu gehören auch gemeinnützige und öffentliche Dienstleistungen wie Altenpflege, Gesundheit und öffentlicher Nahverkehr.

Wer profitiert von der Dienstleistungsrichtlinie?

Im Vorteil wären Dienstleister aus den Mitgliedsstaaten, in denen die niedrigsten Standards für Unternehmertätigkeit, soziale Absicherung, Qualitätsanforderungen und Löhne gelten. Ein radikaler Unterbietungswettlauf um die mildesten Vorschriften zwischen den Mitgliedsstaaten wäre die Folge, die Länder würden gegeneinander ausgespielt.

Wer ist benachteiligt durch die Richtlinie?

  • Die VerbraucherInnen, weil Verbraucherschutzrechte in Frage gestellt werden.
  • Die Bürgerlnnen, weil sie die Regelungen aus anderen Mitgliedsstaaten (Herkunftsländern) nicht demokratisch kontrollieren können.
  • Die ArbeitnehmerInnen, weil durch Drohung mit Abwanderung in Länder mit niedrigeren Löhnen auch die Löhne hierzulande noch schneller gesenkt werden können.

Dies führt letzendlich zu europaweit sinkenden Löhnen und einer Demontage von Systemen der sozialen Sicherheit. In der ganzen EU stehen damit soziale und arbeitsrechtliche Errungenschaften auf dem Spiel. Langfristige Folge ist die Verwandlung der EU in eine Sonderwirtschaftszone.

Was kann ich gegen die Bolkesteinrichtlinie tun?

Nur breitester Widerstand kann dieses neoliberale Wahnsinns-Projekt noch stoppen. Eine Gelegenheit bietet sich am 19. März 2005. In Brüssel findet anlässlich des Gipfeltreffens der EU-Regierungschefs eine europaweite Großdemonstration gegen „Neoliberalismus, Krieg und Rassismus“ statt. Die Bolkesteinrichtlinie wird ein wichtiges Thema dieser Demonstration sein. Wahrscheinlich werden auch in Marburg Busse nach Brüssel bereitgestellt werden.

Die Referentin Christina Deckwirth ist Mitglied von attac und arbeitet bei der globalisierungskritischen Organisation WEED (World Economy, Ecology and Development). Sie beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Bolkesteinrichtlinie. Frank Haindl ist hessischer Landesbezirkssekretär von Ver.di für die Fachbereiche Ver- und Entsorgung sowie Verkehr und umweltpolitischer Sprecher.

Ort: Weltladen, Markt 7, 35037 Marburg Zeit: Dienstag, der 1. März 2005 19:30 Uhr

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