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Werkstatt mit zusätzlichen Artikeln und Hinweisen

Ein von den unsäglichen Großprojekten in Frankreich hat die französische Regierung aufgegeben: der Flughafen in der Nähe von Nantes (Notre-Dame-Des-Landes) wird nicht gebaut.
Das ist der Erfolg des langjährigen Beharrens und Zusammenhaltensder von Enteignung betroffenen Landwirtinnen und Landwirte, Umweltschützer, Gewerkschaftsmitglieder, Gegner von Großprojekten – und dies trotz Verhaftungen, Vertreibungen, Prozesse.
Ihre „Waffen“? Entschlossenheit, große Sachkompetenz, Einfallsreichtum und Solidarität, aber auchFestessen, alternative Kultur und eine gute Portion Humor.

„Wir sind keine Söldner“ erklärten die bei VINCI beschäftigten Bauarbeiter und verlangten die Einstellung des Projekts. „Die CGT-Gewerkschaftsgruppen im VINCI-Konzern wollen zeigen, dass sie an ihrer gewerkschaftlichen Tradition festhalten, die Produktion in ihren Bau- und Transportindustrien zu kontrollieren und über deren Entwicklung zu wachen. Unsere Richtschnur bleibt somit der gesellschaftliche Nutzen der Produktion, die Gestaltung unserer Regionen, das Wohlergehen der Beschäftigten, die das Leben in den Regionen sicherstellen, sowie die Stabilität unserer Arbeitsplätze: Darin besteht der eigentliche Sinn des Wortes Fortschritt.“

Wir berichten über Aktivitäten gegen die Macht der Konzerne bzw. der ihnen so wohlgesonnenen Regierungen: für eine Arbeitszeitverkürzung (IG Metall) , gegen die Fusion Bayer-Monsanto, für ein verbindliches Abkommen (Binding Treaty) der Regierungen auf der UN-Ebene zum Vorrang der Menschenrechte in der Wirtschaft; wir berichten auch überAktionen gegen Arbeitsunrecht, über die Ablehnung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Mercosur.

Aus Frankreich und Österreich erheben sich Kritiken gegen die jeweilige Regierung – nicht nur wegen der „Steuergeschenke für Reiche und Konzerne“.

Zu der „Europäischen Säule sozialer Rechte“stellt Werner Rügemer fest: Die kollektiven Arbeits-, Tarif- und Gewerkschaftsrechte und z.B. der Schutz der Betriebsräte fehlen in der „Europäischen Säule“ ganz, die sozialen Rechte sind sehr unverbindlich definiert und sind ein Rückschritt z.B. gegenüber den ILO-Bestimmungen.

Das Weltsozialforum (Gegenpol zu Davos) findet im März in Brasilien statt, in einem Kontext von Konterrevolutionen und von erstarkten Widerständen der Bürger- und Sozialbewegungen (Gustave Massiah). „Die Bürger- und sozialen Bewegungen stehen vor der Herausforderung, Politik und Macht neu definieren zu müssen„ und eine Strategie neu zu entwickeln.Dazu gehören auch Antwortenauf der wachsenden Militarisierung, insbesondere auf dem Agieren der NATO, Antwortenauf den Völkerrechtsverletzungen (Türkei, Israel) und die Suche nach einem dauerhaften Frieden und Wohlergehen.