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Krise der Demokratie - der Souverän als Statist?

Lobbyismus in der Demokratie

Immer wieder werden politische Entscheidungen gegen deutliche Bevölkerungsmehrheiten, gegen Voten aus der Wissenschaft, von Verbraucherverbänden oder gesellschaftlichen Gruppen wie den Kirchen, Naturschutzverbänden oder sozialen Bewegungen durchgesetzt. Partikulare Interessen sichern sich über ein gewaltiges Netz von Lobbyisten auf kommunaler Ebene, auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene eine politische Gestaltungsmacht, die zunehmend einer Privatisierung der Politik gleichkommt. Die Demokratie läuft Gefahr, zu belanglosen Ritualen zu verkommen.

Der Europaabgeordnete Sven Giegold beklagt das Übergewicht der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU-Kommission, in denen sich die Brüsseler Behörde für ihre Gesetzes-initiativen beraten lässt. „Niemand weiß, was dort besprochen wird, es werden keine Protokolle öffentlich“, sagt Giegold und forderte ein verbindliches Lobbyregister.
Wir haben ihn für unsere Veranstaltung zu Lobbyismus als Referenten gewinnen können und hoffen, mit ihm zu Anhaltspunkten zu kommen, wie demokratischen Ansprüche an politische Prozesse durchgesetzt und Entscheidungen transparent gemacht werden können.

am 17.02.2011 um 19.00 Uhr

mit dem Referenten Sven Giegold, Mitglied des Europa-Parlaments

Ort: Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN, Mainz, Albert-Schweitzer-Str. 113-115, gegenüber der Universität am Hauptfriedhof, erreichbar vor allem mit der Linie 6 bzw. 6A

Veranstalter: Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN, Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz, attac Mainz, DGB Rheinland-Pfalz, Arbeit & Leben Rheinland-Pfalz gGmbH, Evangelische Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Rheinland-Pfalz e.V. (elag), anders leben

Flyer als PDF zum Download