Kandidatenbefragung zur Rheinland-Pfalz Wahl

Hier der Flyer zur Veranstaltung

Aber wie werden die Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP & CETA auf eine Region wie das Bundesland Rheinland-Pfalz oder auch auf die Kommunen vor Ort tatsächlich aussehen und welche Konsequenzen hätte das dann für uns alle? Wie können die Bundesländer, die Regionen und die Kommunen, wie kann die Zivilgesellschaft der durch TTIP & CETA drohenden Übermacht der Konzerne überhaupt noch die Stirn bieten und den Ausverkauf öffentlicher Daseinsvorsorge stoppen? Und was hat das alles zu tun mit den am 13. März 2016 in Rheinland-Pfalz stattfindenden Landtagswahlen? Diese und viele andere Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren mit den Kandidatinnen und Kandidaten für den Mainzer Landtag am

Dienstag, 23. Februar 2016 um 19.30 Uhr

im Institut für Vor– und Frühgeschichte

in Mainz, Schillerplatz 11

Wer mit den Freihandelsabkommen "TTIP & CETA“ noch nichts verbinden kann: Es handelt sich hierbei um Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, die derzeit hinter verschlossenen Türen zwischen der EU-Kommission und den USA/Kanada verhandelt  werden und bereits 2016 eingeführt werden sollen. Man denkt in diesem Zusammenhang vielleicht an „Chlor-Hühnchen“, Hormonfleisch oder Fracking, aber doch nicht an die Bundesländer, Regionen und Kommunen. Dennoch werden diese Abkommen in alle Lebensbereiche hineinwirken. Denn im Fokus der TTIP & CETA Geheimverhandlungen stehen die Einführung einer ebenfalls geheim tagenden Sondergerichtsbarkeit für multinationale Konzerne und die Ausschaltung von sogenannten "nichttarifären Handelshemmnissen". Hinter diesem nebulösen Begriff verstecken sich insbesondere sozialstaatliche Regelungen ebenso wie Steuergesetzgebung oder Natur schutzauflagen. Letztlich könnte dadurch jede Form demokratisch legitimierter Entscheidungsfindung faktisch ausgehebelt werden. Und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Ebene der Bundesländer und der Regionen und Kommunen.

Institut für Vor- und Frühgeschichte, Schillerplatz 11, Mainz

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