Attac hat Protokolle über ECE-Geheimverhandlungen veröffentlicht

Attac sieht als „Mainzer Lösung“ kaschierten Durchmarsch des ECE-Konzerns auf Kosten der Bürgerbeteiligung

Der Arbeitskreis Globalisierung und Kommunalpolitik von Attac Mainz hat nun die Gesprächsprotokolle, sowie alle weiteren, bisher geheim gehaltenen Inhalte zu den Verhandlungen zwischen der Stadtverwaltung und dem ECE Konzern im Internet veröffentlicht. Unter der Attac Homepage:

.... hier 

sind die Dateien, mit einer Suchfunktion versehen und um ein übersichtliches Inhaltsverzeichnis ergänzt, nun für die Öffentlichkeit einsehbar.

 Die Protokolle belegen laut Attac, dass die Geheimverhandlungen nicht die durch den Stadtvorstand nach außen propagierte „kleinteilige Mainzer Lösung“ zum Ergebnis hatte, sondern nichts anderes als das befürchtete Shoppingmonster. Aus den Protokollen ginge wörtlich hervor, dass ECE in Wirklichkeit nur eine Shopping Mall-Struktur realisiert wissen wollte, allerdings u. a. durch „...Scheinfassaden optisch verharmlost“. Dies, verbunden mit den am Ende der Geheimverhandlungen vorgelegten Entwürfen der Shoppingsmall belegen, dass es zu einem als „Mainzer Lösung“ kaschierten Durchmarsch des ECE-Konzerns auf Kosten der Bürgerbeteiligung gekommen sei. Um so unverständlicher muss es laut Attac erscheinen, dass der Stadtrat eine solche Bankrotterklärung der städtischen Verhandlungsführer einfach abnickt und sich damit in Widerspruch zu den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung und den eigenen Leitlinien begibt.

Im Zuge einer ersten Auswertung der Protokolle ergeben sich nach Ansicht von Attac "erhebliche Brüche in der Verhandlungsführung sowie die Verabredung einer restriktive Informationspolitik zu Lasten der Ausschüsse und des Stadtrats über den Verhandlungsstand“.

Aufklärungsbedürftig sei nun auch, ob der Grundsatz der Akten-Wahrheit, -Klarheit und -Vollständigkeit wirklich Beachtung gefunden hat. Verstöße gegen diesen Grundsatz könnten etwaige Mängel bei der Dokumentation des Verlaufs und der Ergebnisse der verwaltungsinternen Meinungsbildung, der Verhandlungsführung und der rechtlichen Expertise betreffen. Dies gelte z. B.auch hinsichtlich von, in den Akten mutmaßlich erst gar nicht abgelegten E-Mails.

 Ganz generell kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, dass „...trotz des bei den Ludwigsstraßenforen deutlich zu Tage getretenen Willens keine Shopping Mall in die Mainzer Altstadt klotzen zu lassen, genau die Errichtung einer solchen Shopping Mall Resultat der Geheimverhandlungen wurde.“ 

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