10 Fragen von Bürgern und Attac-Mitgliedern der Bodenseeregion
an die Nobelpreisträger und Wirtschaftswissenschaftler
anlässlich des 4. Treffens in Lindau (23.-27. August 2011)
In wieweit ist die Unabhängigkeit der Staaten von den „systemrelevanten“ Großbanken seit der Krise 2008 größer geworden, so dass diese nicht mehr von den SteuerzahlerInnen mit hohen Milliardenbeträgen gerettet werden müssen?
Bei der zunehmenden Staatsverschuldung erleben wir einen massiven Sozialabbau; gleichzeitig nimmt der private Reichtum in der Hand einer kleinen Minderheit überproportional zu. Welche wirtschaftspolitischen Änderungen müssen eingeleitet werden, um diesen Prozess zu stoppen oder zu korrigieren? Welche Lösungen gibt es, die unsere Generation leisten kann? Wie sind Vermögens- und Erbschaftssteuer zu bewerten?
Wie ist der Bewertungsmaßstab des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zur Bemessung der Wirtschaftsleistung weiter zu entwickeln/zu ergänzen/abzulösen, damit er besser mit dem tatsächlichen Wohlergehen der Bevölkerung und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen korreliert? Welche Bedeutung messen Sie anderen bereits entwickelten Indices bei wie dem Genuine Progress Indicator (GPI) oder dem Nationalen Wohlfahrtsindex (NWI)?
Die BürgerInnen stellen den Unternehmen Werte zur Verfügung in Form von z.B. Schul- und Universitätsbildung, Infrastruktur, öffentlicher Ordnung, Sicherstellung eines Gesundheitswesens. Aus den sich stark steigernden privaten Gewinnen einer Minderheit und den zunehmenden Schulden der Bevölkerungsmehrheit in Form von Staatsschulden (wobei die privaten Gewinne die Staatsschulden deutlich übersteigen), ist zu schließen: In der Gesamtbilanz bekommen die Unternehmen und Investoren offensichtlich mehr Leistung vom Staat als sie ihm in Form von Steuern oder anderen Abgaben zurückgeben. Durch welche wirtschaftlichen Mechanismen oder andere Regularien ist diesem die Gesellschaft zunehmend destabilisierenden Ungleichgewicht gegenzusteuern?
Wie kann das Primat der Politik und der Demokratie (durch unabhängige Entscheidungen der demokratisch gewählten Volksvertreter) im Interessenkonflikt mit international agierenden Großbanken und Investoren wiederhergestellt werden?
Wie können Demokratie und Menschenwürde sichergestellt werden, wenn Großkonzerne und internationale Investoren unter Ausnutzung international unterschiedlicher Gesetzgebungen zu Umweltschutz, Arbeitsrecht, Sozialabgaben und Steuerrecht zur Gewinnmaximierung die Staaten gegeneinander ausspielen? Wie sind die Grenzen marktwirtschaftlicher Handlungsfelder zu definieren?
Wie kann verhindert werden, dass sich die Geldwirtschaft (Kapitalmarkt) von der Realwirtschaft (Märkte für Waren und Dienstleistungen) löst und „Blasen“ bildet? Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und kürzlich auch der Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Werden hierdurch „Spekulationsblasen“ verhindert? Wie ist sie zu organisieren, dass sie wiederum der Demokratie, Menschenwürde und dem Gemeinwohl dient?
Die zunehmende Ausrichtung der Unternehmen auf Profitmaximierung führt zu Ausbeutung von Menschen und der Natur. Brauchen wir eine neue Ethik des Wirtschaftens bzw. Verhaltenscodizes, die sich am nachhaltigen Gemeinwohl orientieren?
Müssen wir uns angesichts der Begrenztheit der Ressourcen dieser Welt und des Ungleichgewichts zwischen Verbrauch und natürlicher Regeneration vom puren Wachstum als Wirtschaftsziel verabschieden? Wie können besser angepasste Ziele des Wirtschaftens definiert werden?
10. Das Wirtschaften in dieser Zeit scheint häufig von Konkurrenz, Neid, Gier und Konsumzuwachs geprägt, ja sogar getrieben. Die Glücksforschung belegt, dass gelingende soziale Beziehungen wesentlicher zur Lebenszufriedenheit beitragen. Wie ist der Forschungs- und Ergebnisstand zur Gemeinwohlökonomie, bei der Kooperation, Pflege sozialer Beziehungen und eine gesunde Umwelt als Ziele des Wirtschaftens verankert sind?
BürgerInnen und Attac-Mitglieder
der Bodensee-Regionalgruppen
Attac-Thesen
Grundsätze/Ethik: Die Schaffung einer friedlichen Welt, frei von Hunger, Armut und Ausgrenzung, ist das universelle Ziel politischen Handelns. Jede Form wirtschaftlicher Aktivitäten, Theorien und Verträge gilt es auf diese Maxime hin zu überprüfen.
Eine Wirtschaftsethik mit Verhaltenscodizes muss entwickelt werden, die die wirtschaftlichen Akteure auf die Ziele der demokratischen Gesellschaften zum Wohl der Menschen verpflichtet.
Welthandel: Die neoliberalen Konzepte, die den globalen Verhandlungsrunden GATS (General Agreement on Trade in Services) und TRIPS (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights), sowie anderen Freihandelsabkommen wie den EPAs (Economic Partnership Agreements) zugrunde liegen, erfüllen die genannten Ziele nicht.
Gleiche Regeln für ungleiche (Handels-)Partner verschärfen das Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd, führen zu Deindustrialisierung und bedrohen die Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern.
Deshalb fordern wir:
Den Schutz heimischer und regionaler Märkte in den Entwicklungsländern
Rücknahme des Liberalisierungsdrucks und Privatisierungsdrucks auf die Verhandlungspartner
Spekulationsgeschäfte mit Lebensmitteln und Wasser sind zu verbieten
Die Verwendung einer einzuführenden Finanztransaktionssteuer ausschließlich zur Verwirklichung der Millenniumsziele
Schuldenkrise in Europa: Sie ist die Folge einer gnadenlosen Umverteilung, wobei die Grenze nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten verläuft. Kreditpakete aus europäischen Steuergeldern sichern internationalen Banken, Versicherungen und privaten Investoren skandalös hohe Erträge. Der erzwungene Ausverkauf des Tafelsilbers, sprich die Privatisierung von öffentlichem Eigentum, geht ausschließlich zu Lasten der jeweiligen Bevölkerung.
Deshalb fordern wir:
Einführung einer Finanztransaktionssteuer als Spekulationsbremse
Regulierung der "Finanzmarktprodukte"
Schließung der Steueroasen
Zerschlagung sogenannter "systemrelevanter" Banken und Versicherungen
Realisierung einer gerechten Steuerprogression mit höherem Spitzensatz (europaweite „Millionärssteuer“)
Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer
Neue Wirtschaftsmodelle: Das simple quantitative Wachstumsdenken muss abgelöst werden durch einen differenzierten qualitativen Wachstumsbegriff, bei dem Lebensstandard, Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und ein funktionierender sozialer Interessensausgleich wichtige Elemente und das demokratisch bestimmte Gemeinwohl ausdrückliches Ziel sind.
Das Bruttoinlandsprodukt muss ergänzt/abgelöst werden durch Indikatoren, die das Gemeinwohl besser widerspiegeln. Geeignet erscheinen der Genuine Progress Indicator oder der Nationale Wohlfahrtsindex.
Alternative / weiterentwickelte Wirtschaftssysteme wie die Gemeinwohlökonomie, bei der als ein Ergebnis der Glücksforschung Kooperation, Pflege sozialer Beziehungen und eine gesunde Umwelt als Triebfedern und Ziele des Wirtschaftens verankert sind, sollten weiter und intensiver erforscht und in Modellregionen empirisch untersucht werden.
BürgerInnen und Attac-Mitglieder der Bodensee-Regionalgruppen
ViSdP:
Dr. Dieter Schmalohr
für die Attac-Gruppen am Bodensee
Schillerstr. 14
D-78224 Singen
info@attac-singen.de
