Stoppt
Privatisierungswahn !
Wir wollen über den allgegenwärtigen Privatisierungswahn aufklären
und uns für die Daseinsvorsorge in kommunaler bzw öffentlicher Hand und unter Kontrolle und Beteiligung
der Bürger einsetzen.
21.01.2009:
Ein Filmprojekt, das Unterstützung braucht und verdient, heisst
Es beschäftigt sich mit den grossen Wasser- und Versorgungskonzernen
und wie sich Menschen gegen deren Macht wehren. An diesem Projekt arbeiten
Leslie Franke und Hermann Lorenz, die u.a. bereits "Wasser unterm Hammer"
gedreht haben.
28.09.2008:
Nach dem Vernetzungstreffen im Mai in Leipzig waren jetzt einige Mitstreiter
beim
in Malmö dabei, um auch auf europäischer Ebene Erfahrungen auszutauschen
und Kontakte zu knüpfen. Aktive aus vielen Ländern beschäftigen sich mit
dem Thema: Der Privatisierungswahn greift in fast allen Ländern
Europas um sich - aber es gibt Widerstand und Alternativen.
29.03.2008:
Die Intitiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" lädt gemeinsam mit
Gleichgesinnten aus anderen Städten zu einem bundestweiten Vernetzungstreffen ein.
Das Treffen wird in zeitlicher und rämlicher Nähe zu den attac-Maitagen stattfinden:
16.02.2008:
"87 Prozent der Leipziger haben am Sonntag der Hessen-Wahl in einem Bürgerentscheid
gegen die Privatisierung ihrer Stadtwerke gestimmt. Das ist nicht nur ein Bekenntnis
zum "Volkseigentum", wie die Welt hämt; öffentliches Eigentum an den Energiewerken ist,
wie in anderen Bereichen auch, die Grundlage für zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik."
Mathias Greffrath, "Le Monde diplomatique"
15.11.2007:
Schneller als erwartet schwenkt die Stadtverwaltung auf einen
Bürgerentscheid ein: Die juristische Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
wurde bereits erklärt. Das ist ein grosser Erfolg für Bürgerbeteiligung
und direkte Demokratie - die Privatisierung kommunaler Unternehmen kann
nun vom "Souverän" selbst gestoppt werden!
07.11.2007:
Gestern wurde die erste Etappe auf dem Weg zum Bürgerentscheid
für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge geschafft:
Die Unterschriften von fast 42.000 Leipzigerinnen und Leipzigern
wurden öffentlich Oberbürgermeister Jung übergeben.
20.07.2007:
Im Herbst diesen Jahres ist die Entscheidung über einen
Verkauf der Stadtwerkeanteile zu erwarten.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit läuft derzeit das
Bieterverfahren. Unterdessen gibt es eine klare Ansage des OBM,
dass auch Anteile der kommunalen Holding LVV verkauft werden sollen -
offenbar ein Zugeständnis an die CDU-Fraktion.
Damit würde auch z.B. die Wasserversorgung Leipzigs teilprivatisiert,
entgegen dem, was der OBM vor der Wahl gesagt hat.
Die aktuellen Entwicklungen und viele weitere Informationen
sind auf der Seite des APRIL-Netzwerks
dokumentiert.
Es gibt nun eine
zur Durchführung eines Bürgerbegehrens,
um den Ausverkauf zu verhindern.
03.12.2006:
Im APRIL-Netzwerk diskutieren wir gerade gemeinsam über
die Möglichkeiten, die Leipzigerinnen und Leipziger selbst
über die Privatisierungsbestrebungen entscheiden zu lassen.
Es wurde ja keineswegs bereits ein konkreter Verkauf beschlossen,
sondern der OBM mit der Planung des Verkaufs von Anteilen
der Stadtwerke beauftragt.
Gerade in Anbetracht der Unzufriedenheit der Bürger mit der
Preispolitik u.a. der Stadtwerke stellt sich die Frage, wie in
Zukunft eine angemessene, bürgernahe und effiziente Versorgung
in allen Bereichen der Daseinsvorsorge gesichert werden kann.
Private Anteilseigner gleich welcher Couleur können aus
unserer Sicht nicht hilfreich dabei sein: Sie verfolgen eigene
Interessen - vor allem Profitmaximierung.
Über den Attac- und APRIL-Standpunkt schrieb neulich auch die
LVZ (siehe re. Spalte: Material).
22.11.2006:
Am 15.11. beschloss der Leipziger Stadtrat knapp mit 34 zu 32 Stimmen
("= grosse neoliberale Koalition"), den "Privatisierungszug"
auf die Schiene zu setzen.
So knapp die Entscheidung war, so wenig nachhaltig ist sie.
Der Zug ist noch lange nicht abgefahren.
Wir werden uns im
weiter engagieren, damit die Weichen anders gestellt werden.
Die neue
Attac-Campus-Gruppe beschäftigt sich übrigens ebenfalls auch mit dem Thema Privatisierung.
08.11.06
Wir mobilisieren gegen den Privatisierungswahn.
Alle Leipziger BürgerInnen sind betroffen und wir hoffen,
dass sich möglichst viele am Protest am 15.11.06 vor dem
Rathaus beteiligen.
31.10.06
OBM Jung hat nun offenbar - wie der LVZ gestern zu entnehmen war -
Partner für die Verscherbelung städtischen Vermögens
(= Anteile an den Stadtwerken) gefunden: Die CDU-Fraktion.
Trotz neuerdings steigender Steuereinnahmen der Stadt (Gewerbesteuer) will
man die Kuh, die man melkt, unbedingt auf den Markt schleppen
und praktisch zur Hälfte verhökern.
Dieser Unsinn muss verhindert werden!
14.09.06
Möglicherweise soll bereits im Oktober im Stadtrat eine
Grundsatzentscheidung über eine erneute Teilprivatisierung der
Stadtwerke erfolgen. Gemeinsam mit den anderen MitstreiterInnen im
wollen wir im Vorfeld solcher Weichenstellungen über die
"Risiken und Nebenwirkungen" einer solchen Entscheidung
eine öffentliche Diskussion anregen.
Die Pläne zum "Ausverkauf der Stadt" werden wir nicht
widerstandslos hinnehmen.
Am 25.09. wird Gelegenheit zur Information und Diskussion sein
(s. rechte Spalte).
03.08.06
Unsere heutige gemeinsame Aktion mit der
und Robin Wood gegen die Bahn-Privatisierung hat einiges Aufsehen erregt.
U.a. wurden symbolisch Bahn-Aktien "verschleudert".
Hier: Jede Menge Fotos.
22.07.06
Die Pläne des OBM und seiner Mannschaft sind nun konkretisiert worden:
Um den Haushalt der Stadt zu entlasten, sollen Beteiligungen in Grössenordnungen
verässert werden, z.B. bis 49,9 % der Stadtwerke Leipzig GmbH.
Nicht nur, dass dann die entsprechenden Einnahmen in Höhe von ca. 25 Mio. EUR
der LVV (Holding der Stadt) fehlen würden, die Erfahrungen mit solchen
Privatisierungen zeigen, dass der private Partner bei diesen Geschäften über den
Gesellschaftervertrag oftmals einen übergrossen Einfluss auf die
Geschäftspolitik dieser kommunalen Unternehmen ausübt. Eine
Mogelpackung?! Wir bezweifeln jedenfalls die Nachhaltigkeit dieser Strategie.
Das APRIL-Netzwerk
wird sich in nächster Zeit intensiv damit auseinandersetzten.
13.06.06
Da hatte mdr-info irgendetwas falsch verstanden (und bedauerlicherweise
kurzzeitig verbreitet): Attac Leipzig hat natürlich nichts
gegen die vermeintlich sich ausweitende Geschäftstätigkeit kommunaler
oder anderer öffentlicher Unternehmen oder Eigenbetriebe. Diejenigen, die sich da
mehr oder weniger lauthals beklagen, müssen eben feststellen,
dass es in einem Umfeld sinkender Kaufkraft der Bevölkerung schwieriger
wird, gegen Unternehmen anzutreten, die nicht zwingend Renditevorgaben
erfüllen müssen oder die eine Kommune hinter sich haben.
Die von uns
siehe rechte Spalte
Demnächst ausführlichere Informationen...
02.09.04
Wir haben gemeinsam mit ver.di und B.U.N.D. einen offenen Brief an die
frisch gewählten Stadträte der Leipziger Ratsversammlung
verfasst und zur konstituierenden Sitzung mit auf den Weg gegeben
(wie selbst der LVZ zu entnehmen war...) siehe rechte Spalte.
Im Bericht der LVZ über die konstituierende Sitzung der neu gewählten Leipziger
Stadtratsversammlung heißt es:
"In den Alltag zurück geholt wurden die Neulinge dann am Eingang zum Sitzungssaal. Dort verteilten Umweltverein BUND,
die Gewerkschaft ver.di und die Globalisierungskritiker von Attac einen offenen Brief mit der Mahnung, sorgsam mit dem
„Tafelsilber" umzugehen. „Beugen Sie sich nicht dem schnellen finanziellen ,Erfolg` von Privatisierungen städtischen
Eigentums", heißt es darin."
LVZ 2.9.04, S. 17
Wir verfolgen dabei auch die Vorgänge im Zusammenhang mit Cross Border Leasing
in der Region: Nach der Entscheidung von US-Senat und Repräsentantenhaus
im Juni scheinen diese fragwürdigen Tricks am Ende zu sein - welchen Preis
werden die Bürger zahlen ?
Das GATS ist ein Abkommen zur weltweiten Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen
wie Bildung, Gesundheitssysteme, Wasserversorgung etc.
Gemeinsam mit anderen Gruppen haben wir im April eine Ausstellung
zum GATS-Abkommen und eine Podiumsdiskussion zur Privatisierung im
Bereich der Wasserversorgung in der Volkshochschule Leipzig organisiert.
Diskussionsforum 19.11.05
Eckdaten Kommunalfinanzen pdf
Kommunalfinanzen Grafik 1 pdf
Kommunalfinanzen Grafik 2 pdf
Kommunalfinanzen Grafik 3 pdf
Steuereinnahmen - Verteilung pdf
Beispiele Bürgereinfluss pdf
Protokoll pdf
"Privatisierungsdruck in Leipzig"
-1.Teil... pdf, 2,2MB
"Privatisierungsdruck in Leipzig"
-2.Teil... pdf
"Privatisierungsdruck in Leipzig"
Studie der IHK...
! keine ATTAC-MEINUNG !
<A HREF=
Stoppt
Privatisierungswahn !
Wir wollen über den allgegenwärtigen Privatisierungswahn aufklären
und uns für die Daseinsvorsorge in kommunaler bzw öffentlicher Hand und unter Kontrolle und Beteiligung
der Bürger einsetzen.
21.01.2009:
Ein Filmprojekt, das Unterstützung braucht und verdient, heisst
Es beschäftigt sich mit den grossen Wasser- und Versorgungskonzernen
und wie sich Menschen gegen deren Macht wehren. An diesem Projekt arbeiten
Leslie Franke und Hermann Lorenz, die u.a. bereits "Wasser unterm Hammer"
gedreht haben.
28.09.2008:
Nach dem Vernetzungstreffen im Mai in Leipzig waren jetzt einige Mitstreiter
beim
in Malmö dabei, um auch auf europäischer Ebene Erfahrungen auszutauschen
und Kontakte zu knüpfen. Aktive aus vielen Ländern beschäftigen sich mit
dem Thema: Der Privatisierungswahn greift in fast allen Ländern
Europas um sich - aber es gibt Widerstand und Alternativen.
29.03.2008:
Die Intitiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" lädt gemeinsam mit
Gleichgesinnten aus anderen Städten zu einem bundestweiten Vernetzungstreffen ein.
Das Treffen wird in zeitlicher und rämlicher Nähe zu den attac-Maitagen stattfinden:
16.02.2008:
"87 Prozent der Leipziger haben am Sonntag der Hessen-Wahl in einem Bürgerentscheid
gegen die Privatisierung ihrer Stadtwerke gestimmt. Das ist nicht nur ein Bekenntnis
zum "Volkseigentum", wie die Welt hämt; öffentliches Eigentum an den Energiewerken ist,
wie in anderen Bereichen auch, die Grundlage für zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik."
Mathias Greffrath, "Le Monde diplomatique"
15.11.2007:
Schneller als erwartet schwenkt die Stadtverwaltung auf einen
Bürgerentscheid ein: Die juristische Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
wurde bereits erklärt. Das ist ein grosser Erfolg für Bürgerbeteiligung
und direkte Demokratie - die Privatisierung kommunaler Unternehmen kann
nun vom "Souverän" selbst gestoppt werden!
07.11.2007:
Gestern wurde die erste Etappe auf dem Weg zum Bürgerentscheid
für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge geschafft:
Die Unterschriften von fast 42.000 Leipzigerinnen und Leipzigern
wurden öffentlich Oberbürgermeister Jung übergeben.
20.07.2007:
Im Herbst diesen Jahres ist die Entscheidung über einen
Verkauf der Stadtwerkeanteile zu erwarten.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit läuft derzeit das
Bieterverfahren. Unterdessen gibt es eine klare Ansage des OBM,
dass auch Anteile der kommunalen Holding LVV verkauft werden sollen -
offenbar ein Zugeständnis an die CDU-Fraktion.
Damit würde auch z.B. die Wasserversorgung Leipzigs teilprivatisiert,
entgegen dem, was der OBM vor der Wahl gesagt hat.
Die aktuellen Entwicklungen und viele weitere Informationen
sind auf der Seite des APRIL-Netzwerks
dokumentiert.
Es gibt nun eine
zur Durchführung eines Bürgerbegehrens,
um den Ausverkauf zu verhindern.
03.12.2006:
Im APRIL-Netzwerk diskutieren wir gerade gemeinsam über
die Möglichkeiten, die Leipzigerinnen und Leipziger selbst
über die Privatisierungsbestrebungen entscheiden zu lassen.
Es wurde ja keineswegs bereits ein konkreter Verkauf beschlossen,
sondern der OBM mit der Planung des Verkaufs von Anteilen
der Stadtwerke beauftragt.
Gerade in Anbetracht der Unzufriedenheit der Bürger mit der
Preispolitik u.a. der Stadtwerke stellt sich die Frage, wie in
Zukunft eine angemessene, bürgernahe und effiziente Versorgung
in allen Bereichen der Daseinsvorsorge gesichert werden kann.
Private Anteilseigner gleich welcher Couleur können aus
unserer Sicht nicht hilfreich dabei sein: Sie verfolgen eigene
Interessen - vor allem Profitmaximierung.
Über den Attac- und APRIL-Standpunkt schrieb neulich auch die
LVZ (siehe re. Spalte: Material).
22.11.2006:
Am 15.11. beschloss der Leipziger Stadtrat knapp mit 34 zu 32 Stimmen
("= grosse neoliberale Koalition"), den "Privatisierungszug"
auf die Schiene zu setzen.
So knapp die Entscheidung war, so wenig nachhaltig ist sie.
Der Zug ist noch lange nicht abgefahren.
Wir werden uns im
weiter engagieren, damit die Weichen anders gestellt werden.
Die neue
Attac-Campus-Gruppe beschäftigt sich übrigens ebenfalls auch mit dem Thema Privatisierung.
08.11.06
Wir mobilisieren gegen den Privatisierungswahn.
Alle Leipziger BürgerInnen sind betroffen und wir hoffen,
dass sich möglichst viele am Protest am 15.11.06 vor dem
Rathaus beteiligen.
31.10.06
OBM Jung hat nun offenbar - wie der LVZ gestern zu entnehmen war -
Partner für die Verscherbelung städtischen Vermögens
(= Anteile an den Stadtwerken) gefunden: Die CDU-Fraktion.
Trotz neuerdings steigender Steuereinnahmen der Stadt (Gewerbesteuer) will
man die Kuh, die man melkt, unbedingt auf den Markt schleppen
und praktisch zur Hälfte verhökern.
Dieser Unsinn muss verhindert werden!
14.09.06
Möglicherweise soll bereits im Oktober im Stadtrat eine
Grundsatzentscheidung über eine erneute Teilprivatisierung der
Stadtwerke erfolgen. Gemeinsam mit den anderen MitstreiterInnen im
wollen wir im Vorfeld solcher Weichenstellungen über die
"Risiken und Nebenwirkungen" einer solchen Entscheidung
eine öffentliche Diskussion anregen.
Die Pläne zum "Ausverkauf der Stadt" werden wir nicht
widerstandslos hinnehmen.
Am 25.09. wird Gelegenheit zur Information und Diskussion sein
(s. rechte Spalte).
03.08.06
Unsere heutige gemeinsame Aktion mit der
und Robin Wood gegen die Bahn-Privatisierung hat einiges Aufsehen erregt.
U.a. wurden symbolisch Bahn-Aktien "verschleudert".
22.07.06
Die Pläne des OBM und seiner Mannschaft sind nun konkretisiert worden:
Um den Haushalt der Stadt zu entlasten, sollen Beteiligungen in Grössenordnungen
verässert werden, z.B. bis 49,9 % der Stadtwerke Leipzig GmbH.
Nicht nur, dass dann die entsprechenden Einnahmen in Höhe von ca. 25 Mio. EUR
der LVV (Holding der Stadt) fehlen würden, die Erfahrungen mit solchen
Privatisierungen zeigen, dass der private Partner bei diesen Geschäften über den
Gesellschaftervertrag oftmals einen übergrossen Einfluss auf die
Geschäftspolitik dieser kommunalen Unternehmen ausübt. Eine
Mogelpackung?! Wir bezweifeln jedenfalls die Nachhaltigkeit dieser Strategie.
Das APRIL-Netzwerk
wird sich in nächster Zeit intensiv damit auseinandersetzten.
13.06.06
Da hatte mdr-info irgendetwas falsch verstanden (und bedauerlicherweise
kurzzeitig verbreitet): Attac Leipzig hat natürlich nichts
gegen die vermeintlich sich ausweitende Geschäftstätigkeit kommunaler
oder anderer öffentlicher Unternehmen oder Eigenbetriebe. Diejenigen, die sich da
mehr oder weniger lauthals beklagen, müssen eben feststellen,
dass es in einem Umfeld sinkender Kaufkraft der Bevölkerung schwieriger
wird, gegen Unternehmen anzutreten, die nicht zwingend Renditevorgaben
erfüllen müssen oder die eine Kommune hinter sich haben.
Die von uns
siehe rechte Spalte
Demnächst ausführlichere Informationen...
02.09.04
Wir haben gemeinsam mit ver.di und B.U.N.D. einen offenen Brief an die
frisch gewählten Stadträte der Leipziger Ratsversammlung
verfasst und zur konstituierenden Sitzung mit auf den Weg gegeben
(wie selbst der LVZ zu entnehmen war...) siehe rechte Spalte.
Im Bericht der LVZ über die konstituierende Sitzung der neu gewählten Leipziger
Stadtratsversammlung heißt es:
"In den Alltag zurück geholt wurden die Neulinge dann am Eingang zum Sitzungssaal. Dort verteilten Umweltverein BUND,
die Gewerkschaft ver.di und die Globalisierungskritiker von Attac einen offenen Brief mit der Mahnung, sorgsam mit dem
„Tafelsilber" umzugehen. „Beugen Sie sich nicht dem schnellen finanziellen ,Erfolg` von Privatisierungen städtischen
Eigentums", heißt es darin."
LVZ 2.9.04, S. 17
Wir verfolgen dabei auch die Vorgänge im Zusammenhang mit Cross Border Leasing
in der Region: Nach der Entscheidung von US-Senat und Repräsentantenhaus
im Juni scheinen diese fragwürdigen Tricks am Ende zu sein - welchen Preis
werden die Bürger zahlen ?
Das GATS ist ein Abkommen zur weltweiten Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen
wie Bildung, Gesundheitssysteme, Wasserversorgung etc.
Gemeinsam mit anderen Gruppen haben wir im April eine Ausstellung
zum GATS-Abkommen und eine Podiumsdiskussion zur Privatisierung im
Bereich der Wasserversorgung in der Volkshochschule Leipzig organisiert.
Diskussionsforum 19.11.05
Eckdaten Kommunalfinanzen pdf
Kommunalfinanzen Grafik 1 pdf
Kommunalfinanzen Grafik 2 pdf
Kommunalfinanzen Grafik 3 pdf
Steuereinnahmen - Verteilung pdf
Beispiele Bürgereinfluss pdf
Protokoll pdf
"Privatisierungsdruck in Leipzig"
-1.Teil... pdf, 2,2MB
"Privatisierungsdruck in Leipzig"
-2.Teil... pdf
"Privatisierungsdruck in Leipzig"
Studie der IHK...
! keine ATTAC-MEINUNG !
"http://www.attac-leipzig.de/privatisierungswahn/041109_auswertung_beteiligungsbericht_2003.pdf" TARGET="_top">pdf
