"Kritik zum Diskussionsbeitrag zur Krise von Attac Bochum Campus"

Hallo Leute von Attac Campus Bochum,

euer Anliegen, bei den Wurzeln anzusetzen halten wahrscheinlich alle Attacies für richtig. Ich meine aber, dass die Thesen noch etwas verfeinert werden sollten, damit die Diskussion über das Schlagworthafte hinausgeht. Eure Anschuldigung es "erfolgen simplifizirende Schuldzuweisungen" halte ich für unangemessen und möchte sie zurückgeben. Weder hier noch bei den anderen Punkten gebt ihr an, auf welche Stellungnahme, was oder wen ihr euch bezieht, was eine sachliche Diskussion erschwert.

Zunächst frage ich mich, welches die "ursächlichen Mechanismen" sind? Ist es der Kapitalismus (wovon es verschiedene Formen gibt), der Klassenkampf, die Verschuldung, der Zinseszins, die Deregulierung, die Umverteilung, die patriarchale Gesellschaft, die Akkumulation, die Rolle von Eliten oder die Ideologie? Darauf gibt es keine einfache Antwort, aus der DIE Handlungsanweisung für den Umgang mit der Krise gezogen werden kann. Dass es zur Frage der Ursachen in Attac unterschiedliche Positionen gibt ist evident.

Außerdem frage ich mich: Ändert die Aneignung eines oder mehrerer Betriebe das Weltfinanz- und -wirtschaftssystem? Es ist eher zu erwarten dass die "ArbeiterInnen" selbst bei einer Aneignung der Produktionsmittel dem Renditedruck und den Kreditvergabebestimmungen des Systems ausgesetzt sind. Die ungerechte Verteilung von Vermögen bliebe größtenteils bestehen. Und wenn"Produktionsmittel" im weiteren Sinne gemeint werden und die Finanzindustrie implizieren, sind wir schnell bei den "reformistischen" Mitteln zur Kontrolle der Finanzmärkte, die im Diskussionspapier der AG nachzulesen sind (die natürlich weiter entwickelt werden müssen): www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/startseite/: Die Unterscheidung von "reformistischen" und "revolutionären" Forderungen greift beinäherem Hinschauen nicht.

Die Aussage "wenn die Bestehenden Aufsichtsmechanismen schon nicht gegriffen haben, ist es dann damit getan, weitere zu fordern" ist irreführend. Erstens wurden "Aufsichtsmechanismen" nach und nach abgebaut und zweitens ist "Aufsichtsmechanismus" nicht gleich "Aufsichtsmechanismus". Es gibt verschiedene Arten und Attac fordert qualitiv andere Mechanismen, um einerseits mehr Handlungsspielraum zu gewinnen und andererseits ein anderes System anzusteuern.

Der Vorwurf, eine "Beschuldigung der Manger, Spekulanten und Banker" entspreche "dem Sündenbock-Denken" ... "anstatt über die Widersprüche im kapitalistischen System aufzuklären "greift zu kurz. "ManagerInnen, SpekulantInnen und BankerInnen" gehören einer Berufsgruppe an, die wiederum ein System ist. Ich kenne niemanden in Attac die/der argumiert Herr Ackermann oder sonstwer sei an allem schuld. Wichtig ist hier auch, dass der Kapitalismus/die Finanzmärkte kein rein mechanisch funktionierendes System sind (in dem Vorwurf steckt eher die Idee von der "unsichtbaren Hand"). Systemzwänge gibt es, aber das System lässt auch Lücken, die Berufsgruppen und Individuen durch ihr Handeln ausfüllen.

Was tun?

Natürlich müssen wir "Alternativen" (so breit und nichtssagend dieser Begriff auch ist) weiter ausformulieren und einfordern. Mit den Forderungen sollten wir die Latte weiter raushängen als mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer (die übrigens nie als Allheilmittel gefordert wurde, wie häufig fälschlich behauptet wird) und darüber den Diskurs verschieben.

Keine Lösung ist es, PolitikerInnen nur rhetorisch zu überholen. Selbst Strache, der rechtsradikale Obmann der FPÖ, hatte vor kurzem mit einem Che Guevara-Vergleich kokettiert. Davon müssen wir uns nicht beeindrucken und zu undurchdachten Aussagen verleiten lassen, nach dem Motto "sie sagen was Linkes, wir sagen noch etwas Linkeres". Das Problem, dem wir uns stellen müssen ist eine neue Art von Populismus: PolitikerInnen sagen was das Publikum gerade hören will, benutzen positiv konnotierte und weit auslegbare Begriffe und verlassen sich darauf, dass niemand hinschaut
welche Maßnahmen wirklich getroffen werden. Die Aufmerksamkeit muss stärker auf den Maßnahmen liegen, weniger auf der Rhetorik.

Damit die Leute die Prozesse mitverfolgen und sich nicht von der Rhetorik einlullen lassen, geht kein Weg an Aufklärung vorbei, die rudimentäre Kenntnisse des Finanzsystems umfasst. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die angekündigten Maßnahmen nicht oder nicht in unserem Sinn umgesetzt werden, da es niemand mitbekommt (übrigens schütten die US-Banken gerade einen Teil der Rettungsgelder als Dividenden an ihre AktionärInnen aus). Es reicht nicht, sich zu darauf zu verlassen, dass die wenigen Aktiven der AG Finanzmärkte oder der neuen Kampagnengruppe alle Entwicklungen an den Finanzmärkten im Auge haben, nebenbei alle weitreichende Alternativen raushauen und mal schnell das an den Wurzeln anpackende Rettungspaket parat haben, das auch noch Mobilisierungspotential hat. Mehr Attacies müssen sich müssen sich mit Finanz-Themen beschäftigen.

Eine einfache Lösung sehe ich nicht. M.E. Sollten wir verschiedene Strategien gleichzeitig fahren. Es ist sinnvoll, alternative Finanz- und Wirtschaftskonzepte zu diskutieren, zu testen und soweit möglich umzusetzen. Aus einer Abneigung des Finanzsystem, einfach zu warten, dass sich das System selbst ans Ende bringt, ist gefährlich. Wer garantiert, dass sich danach ein emanzipatorisches System durchsetzt und nicht ein "starker Mann" oder das Faustrecht? Daher ist es unerlässlich, die bestehenden Strukturen und Institutionen im Auge zu behalten und jetzt konkrete Maßnahmen einfordern. Anstatt unrealistisch die große Lösung zu erwarten, sollten wir schrittweise probieren was funktioniert.

Viele Grüße

Silke Ötsch
Mitglied der AG Finanzmärkte und Steuern

(Mail vom 31. Oktober)