Stellungnahme von Attac Duisburg zur Strategiediskussion in Attac Deutschland über die so genannte Finanzmarktkrise

Wir möchten uns auf einige grundsätzliche Klarstellungen beschränken.

Zum Ersten dient eine Strategie zum Erreichen eines vorgegebenen bzw. beschlossenen – bei uns (attac) also im Konsens erarbeiteten – Zieles. Wir vermissen allerdings die Diskussion um eben jenes Ziel.Für uns in attac Duisburg ist glaubwürdige Globalisierungskritik schlechterdings ohne Kapitalismuskritik nicht darstellbar, zumindest nicht überzeugend. Hier ist auch der Unterschied zum Meuten-Mainstream aus etablierter Politik und verzeitgeisteter Journaille zu sehen (FTD-Artikel „Attacverliert sich im Mainstream“). Der Meuten-Mainstream sieht nicht die geringste Veranlassung zur fundamentalen Kritik am Kapitalismus. Sein Ansatz geht lediglich auf das Kurieren von negativen Symptomen unter gleichzeitiger Beibehaltung des Systems Kapitalismus ohne grundlegende Veränderung. Selbstverständlich beinhaltet der Begriff „Kritik“ eine Bandbreite, die von eben jenem Kurieren von Symptomen bis zur völligen Ablehnung geht. Aber genau hier muss die Diskussion um das Ziel beginnen. Was genau will attac? Erst nach der Beantwortung dieser Frage macht eine Diskussion um eine Strategie ob Erreichen dieses Zieles überhaupt echten Sinn. Nach der Überzeugung von attac Duisburg ist es an der Zeit, nicht nur dauernd in einer Anti-Haltung zu verbleiben, sondern positiv für konkrete Ziele einzutreten.

Zum Zweiten erachten wir es als dringend geboten, verschiedene Diskussionen, die in und um attac laufen, endlich auch zusammenzuführen. In Einzelbereichen sind wir nämlich durchaus in der Lage, glaubwürdige und breit kommunizierbare Alternativen zu entwickeln. Erinnern möchten wir hier an die unter dem Schlagwort „power to the people“ mittlerweile sanft entschlafene Stromkonzernkampagne. Hier hatten wir den Ansatz verfolgt, die grossen Konzerne zu zerschlagen und in die Hände der
Bürgerinnen und Bürger zu überführen. Zu Überführen nicht nur in demokratisch kontrollierte, aber weiterhin existierende grosse Einheiten, sondern in regionalisierte, genossenschaftlich organisierte Einheiten zu zerlegen. Es geht um solidarisches, partizipatives und emanzipatorisches Wirtschaften. Nach einhelliger Auffassung von attac Duisburg ist dies richtungweisend.

Zum Dritten wählen wir die Begrifflichkeit „so genannte Finanzmarktkrise“ nicht ohne Bedacht. Die grundlegenden Ursachen der Krise liegen nach unserer Ansicht nicht lediglich in mangelhafter Regulierung der Finanzmärkte, auch nicht im Fehlverhalten von Managern und ihnen hörigen Politikern, sondern letzten Endes in der systembedingt fehlerhaften Ressourcenallokation, will mit einfachen Worten sagen: "Jeder verspekulierte Dollar ist ein zuvor ausgebeuteter Dollar!" Die von den europäischen attac's verbreitete Erklärung unter dem Titel: „Die Zeit ist reif: Das Casino
schließen“ aus dem September 2008 ist aus unserer Sicht inhaltlich zu unterstützen, greift aber in ihrer Zielsetzung zu kurz. Wir brauchen nicht lediglich entmachtete, demokratisch kontrollierte Finanzmärkte. Wir brauchen eine demokratisch verfasste und kontrollierte Ökonomie! (siehe
hierzu unsere Anmerkungen zur Stromkonzernkampagne in dieser Stellungnahme) Erst dann ist eine andere Welt möglich! Das heisst, neben vielem Anderem, und für Manche/n mag das schmerzhaft sein, dass die
Wachstumsideologie kein Lösungsansatz ist, sondern wenn schon nicht das Problem, zuallermindest ein erheblicher Teil des Problems ist. Dies alleine schon aus ökologischen Gründen. Das heisst darüber hinaus, eine demokratisch organisierte, gerechte Verteilung des zweifelsohne weltweit
vorhandenen Wohlstands hat oberste Priorität. Hierzu gibt es tatsächlich nur eine ziel führende Debatte um und in attac, nämlich die um ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Versuch eines Fazits:

Was immer wir an Zielen anstreben, muss innerhalb von attac konsensfähig, ausserhalb von attac zumindest mehrheitsfähig, idealerweise ebenfalls konsensfähig, sein. Nicht sofort, das wäre ja der Mainstream, aber auf Sicht. Das ist natürlich nicht der einzig anzulegende Maßstab, aber ein
unverzichtbarer. Natürlich müssen diese Ziele auch eine Antwort auf die gestellten Fragen geben. Es gilt, wie wir bereits an anderer Stelle schrieben, die Begriffe „soziale Sicherheit“, „Freiheit“, „Gerechtigkeit“, „Schutz der Umwelt“ und „Solidarität“ endlich zusammen zu denken. Und dieses
weltweit. Die Aufgabe lautet also, eine Gesellschaft zu beschreiben. Eine Gesellschaft, in der Freiheit und Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und eine intakte Umwelt nicht gegeneinander auf- oder abgewogen werden, sondern gemeinsam verwirklicht. Eine Gesellschaft, die jedem eine Teilhabe am materiellen als eben auch am immateriellen Wohlstand garantiert, jedem die Möglichkeiten zu freier Entfaltung sichert ohne die berechtigten Schutzinteressen Anderer verletzen zu können. Eine Gesellschaft, in der Freiheit die Freiheit des anders Denkenden ist und Würde die Würde des anders Lebenden. Danach sind dann Strategien der Verwirklichung gefragt. Die Finanzmärkte, selbst die gesamte Ökonomie, sind hier nur Teilbereiche.

Es geht tatsächlich Um's Ganze
attac Duisburg, 13.11.2008