Attac: Kooperationspartner beim 1. Politischen Kirchentag Plön
Für eine gerechtere Welt ...
Mit diesem Anspruch fand der 1. Politische Kirchentag Plön statt. Er war auf den Dialog mit dem gleichzeitig tagenden "Global Economic Symposium" GES im Plöner Schloss ausgerichtet. Veranstalter waren der Kirchenkreis Plön und Segeberg unter der Schirmherrschaft von Bischof Gerhard Ulrich.
Wegen des gesellschaftskritischen Ansatzes des Kirchentags hatte sich Attac-Kiel entschlossen, Kooperationspartner dieser mehrtägigen Veranstaltung zu werden.
Werner Rätz nahm als Vertreter von attac an der einleitenden Podiumsdiskussion zum Thema "Christliches Menschenbild und moderner Kapitalismus" teil, und zwar am 9.9. um 19.30 in der Nicolaikirche Plön.
Wichtiger Teil der Veranstaltung war aus der Sicht Attacs der von attac-Kiel organisierte Workshop unter der Leitung von Werner Rätz.
Einzelheiten zu dem Workshop von attac weiter unten
Informationen zum attac-Workshop 7
1. Attac als Veranstalter des Workshops:
„Will man verhindern, daß die Welt sich im 21. Jahrhundert endgültig in einen Dschungel verwandelt, in welchem die Räuber den Ton angeben, wird die Entwaffnung der Finanzmächte zur ersten Bürgerpflicht. 1400 bis 1500 Milliarden Dollar wandern mehrmals täglich - meist im Zehnminutentakt - auf den Devisenmärkten hin und her; ...“ - Dies schrieb am 12.12.1997 Ignacio Ramonet in der renommierten Monatszeitung für internationale Politik Le Monde Diplomatique über die Finanzmärkte und warnte – aus heutiger Sicht hellsichtig und vorausschauend - vor den Folgen. Dieser Leitartikel rief die globalisierungskritische Bewegung Attac ins Leben, eine der wenigen Organisationen, die den Zusammenbruch der Finanzmärkte vorhersagte. In dieser kritischen Tradition steht auch der von Attac veranstaltete Workshop mit dem Thema „Kapitalismus in der Krise und die Suche nach Auswegen“.
2. Der Workshop - kurz vorgestellt
Die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit 1929 wird von vielen Politikern und in den Medien oft als eine Folge übersteigerter Gier von Bankmanagern und unzureichender Kapitalmarktkontrollen dargestellt. Eine solche Einschätzung suggeriert, dass künftige Krisen dieser Art mit etwas mehr Bescheidenheit und verbesserten Kontrollmechanismen vermieden werden könnten. Doch moralische Appelle an mehr Bescheidenheit sind in einem Wirtschaftssystem, das auf Profitmaximierung angelegt ist, naiv und systemfremd. Das lässt sich allein aus der Tatsache schließen, dass nach der notdürftigen Stabilisierung der Finanzmärkte, finanziert durch Steuergelder und eine immense Staatsverschuldung, bereits wieder gezockt wird.
Unzählige nationale und globale Spekulationsblasen der Vergangenheit weisen darauf hin, dass diese Krise kein Betriebsunfall eines insgesamt intakten Systems ist, sondern eher ein Systemelement.
So geht es in diesem Workshop darum, die Wirtschafts- und Finanzkrise in ihrem Systemkontext zu verstehen und ihre ökonomischen und sozialen Folgen national und global einzuschätzen. Dabei sind die staatlichen Interventionen zur Krisenbewältigung von besonderem Interesse. In diesem Zusammenhang stellen sich die folgenden Fragen: Wie weit reichen Konjunkturprogramme, Rettungsschirme und Bad Banks? Welchen Charakter haben die staatlichen Interventionen? Wer zahlt letztlich die Zeche der Zocker?
Anschließend an diese Fragestellungen werden Alternativen zu den staatlichen Formen der Krisenbewältigung und auch zu dem herrschenden ökonomischen System diskutiert. Vor dem Hintergrund der derzeitigen tiefen und umfassenden Finanz -und Wirtschaftskrise sowie einer bedrohlichen Klimaveränderung und der Welthungerkatastrophe ist die ideologische Behauptung, dass es zu diesem Wirtschaftssystem keine Alternative gäbe, nicht mehr zu akzeptieren. Für politische und soziale Bewegungen, die eine demokratische, sozial gerechte und ökologische Gesellschaftsordnung anstreben, ist es eine wichtige Herausforderung, nicht nur nach Auswegen aus der Krise, sondern auch aus einem ökonomischen System zu suchen, das vorrangig der Profitmaximierung und nicht dem gesellschaftlichen Bedarf dient. In diesem Zusammenhang reicht die Debatte, von der Diskussion sozialstaatlichen Reformen des inzwischen weitgehend neoliberal geprägten Kapitalismus bis zu Überlegungen, wie dieses Wirtschaftssystem überwunden werden kann und welche Alternativen dazu denkbar wären.
Der Workshop gliedert sich in vier Themenbereiche:
1. Die Finanz- und Wirtschaftskrise in ihrem Systemzusammenhang
2. Die ökonomischen und sozialen Folgen der Krise (national und global)
3. Die staatlichen Strategien der Krisenbewältigung
4. Die Suche nach politischen und ökonomischen Alternativen
3. Zum historisch-politischen Kontext
Die Funktionseliten aus Wissenschaft, Politik und Medienwelt vertreten seit mehr als drei Jahrzehnten eine ökonomische Lehre, für die es eine Reihe unterschiedlicher Bezeichnung gibt: Neoliberalismus, Neoklassik, Monetarismus, Marktradikalismus und anderes mehr. Es handelt sich um ein Konglomerat von Lehrmeinungen, die mit der Zeit zu Dogmen erstarrt sind, so dass einige Kritiker hier dem kapitalistischen Denken religiöse Züge attestieren. Das geht gedanklich auf die kleine, unvollendete Arbeit von Walter Benjamin aus dem Jahre 1921 „Kapitalismus als Religion“ zurück. Das Absolute der neoliberalen Schule ist der freie Markt, die höchste Autorität , wie es dann der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn, mit dem Schlachtruf „Markt, Markt und nochmals Markt“ zum Ausdruck brachte.
Das erste Exerzierfeld des Neoliberalismus war Chile nach dem Staatsstreich von General Pinochet, im Wesentlichen von den USA gestützt und gefördert, am 11.September 1973. Die blutrünstige Diktatur von Pinochet wurde in Wirtschaftsfragen von neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern, den Chicago Boys, unter der Leitung von Milton Friedman beraten. Und über die Stationen USA und Großbritannien wurde der Neoliberalismus auch das herrschende Paradigma des Denkens in den internationalen Institutionen wie WHO und IWF, in der Europäischen Union und in der deutschen Politik, den Lehrstühlen und in den Medien.
Wissenschaftliche Theorien in den Naturwissenschaften kippen, wenn sie empirisch falsifiziert werden. Ähnliches geschieht gegenwärtig im sozialwissenschaftlichen und politischen Bereich, wenn den Funktionseliten in Politik und Wissenschaft ihre neoliberalen Glaubenssätze wegbrechen.
Und dieser Zeitpunkt des Versagens ist mit der Finanz- und Wirtschaftskrise eingetroffen.
Und die Folgen?
Hier sei abschließend zitiert, was der deutsche Philosoph Jürgen Habermas in einem Gespräch mit einem nicht namentlich genannten Journalisten in DER ZEIT vom 6.1.1.2008 ausführte:
„Was mich am meisten beunruhigt, ist die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, die darin besteht, dass die sozialisierten Kosten des Systemversagens die verletzbarsten sozialen Gruppen am härtesten treffen. Nun wird die Masse derer, die ohnehin nicht zu den Globalisierungsgewinnern gehören, für die realwirtschaftlichen Folgen einer vorhersehbaren Funktionsstörung des Finanzsystems noch einmal zur Kasse gebeten. […] Blamiert hat sich die Agenda, die Anlegerinteressen eine rücksichtslose Dominanz einräumt, die ungerührt wachsende soziale Ungleichheit, das Entstehen eines Prekariats, Kinderarmut, Niedriglöhne und so weiter in Kauf nimmt, die mit ihrem Privatisierungswahn Kernfunktionen des Staates aushöhlt, die die deliberativen Reste der politischen Öffentlichkeit an renditesteigernde Finanzinvestoren verscherbelt, Kultur und Bildung von den Interessen und Launen konjunkturempfindlicher Sponsoren abhängig macht.“
Andreas Meyer und Dr. Bernd Zöllner
als Moderatoren des workshops und Organisatoren der Kooperation
Dokumentation
Werner Rätz, Globale Krise des Kapitalismus
Manchmal können soziale Bewegungen auch von Akteuren etwas lernen, die sie sich nie als Vorbilder hätten träumen lassen. Aneignung, also wie stellen wir es an, dass wir Rechte nicht nur haben, sondern auch kriegen, ist ein in der Linken lange schon diskutiertes Konzept. Wie es funktioniert, zeigen uns gerade die Banken, Versicherungen und ähnliche kriminelle Vereinigungen. „Eine kleine Bank“, sagte einmal jemand, „kann man pleite gehen lassen. Eine große, an der das ganze System hängt, kann man nicht pleite gehen lassen, weil dann alles zusammenbrechen würde.“ Genau so funktioniert Aneignung. Krisenzeiten bieten im persönlichen wie im politischen Leben die Chance, das eigene Verhalten auf seine Angemessenheit zu überprüfen und gegebenenfalls neu auszurichten. Wenn erst einmal massenhaft die Leute sich holen würden, was sie brauchen, wäre Politik ein anderes Spiel. Also reden wir über die Krise.
Die gegenwärtige Krise ist selbstverständlich auch eine klassische Krise des Kapitalismus. Überakkumulation gehört zu seinem Funktionieren und ist auch empirisch ganz offensichtlich, nicht nur in der Autoindustrie. Gleichzeitig ist die Krise eine Verwertungskrise und auch in diesem Sinne klassisch. Es gibt schlicht zu viel Kapital, als dass es alles zur Durchschnittsprofitrate investierbar wäre. Ebenfalls zutreffend sind alle Hinweise auf das Zusammenfallen verschiedener Einzelkrisen: Die Hungerkrise ist keinesfalls beendet, auch wenn sie aus den Schlagzeilen verschwunden ist; im Gegenteil wird die Zahl der Hungernden steigen, obwohl für alle genügend Nahrung vorhanden ist. Die Klima- und Umweltkrise wird sich verschärfen, wenn Automobil- und Chemiekonzerne gerettet werden, statt die Krise zu nützen, um endlich zu umweltfreundlichen Konversionen der Produktion in großem Maßstab überzugehen. Die soziale und materielle Krise in den Lebensverhältnissen der Menschen ist jetzt schon für Millionen auf dem Globus tödlich und wird es in dem Maße mehr, als absehbar ist, dass es die Masse der Armen und GeringverdienerInnen sind, die die Kosten all der Rettungspakete tragen sollen. Die durch den ebenso aggressiven wie sinnlosen „Krieg gegen den Terror“ ausgelöste Krise friedlicher Lebensverhältnisse wird durch die militärischen Pläne des neuen US-Präsidenten und der Nato noch gesteigert werden. Schließlich ist die Krise der Demokratie und der politischen Repräsentanz offensichtlich und kann in Deutschland gerade 2009, dem Jahr so vieler Wahlen, bei denen es nichts zu wählen gibt, schlimme Folgen haben. Ein solches Zusammentreffen führt per se schon zu gewaltigen, kaum beherrschbaren Auswirkungen; dass manche dieser Krisen auch noch besonders schwer sind, verstärkt das nochmals.
Und dennoch ist damit noch nicht das ganze Phänomen erklärt. Vielmehr handelt es sich um eine systemische Krise des Kapitalismus, die deutlich macht, dass es objektive Grenzen der Kapitalakkumulation gibt. Das hat etwas damit zu tun, dass im Kapitalismus der gesellschaftliche Reichtum in zweierlei Form vorliegt, einmal als konkretes, nützliches Produkt, das gebraucht werden kann und Bedürfnisse befriedigt, und einmal als rein quantitativer Geldbetrag. Die Entwicklung dieser beiden Formen des gesellschaftlichen Reichtums stehen in einem Widerspruch, der seit Jahrzehnten immer größere Verwerfungen auslöst. Um das zu verstehen, lohnt sich ein Blick zurück in die erste Hälfte der siebziger Jahre des vorigenJahrhunderts. Im Ölpreisschock von 1973 wurde das erste große Symptom der aktuellen Krise sichtbar. Die ölproduzierenden Länder hatten durch die Preiserhöhung sehr viel Geld zur Verfügung und suchten profitable Anlage dafür. Der Schah von Persien etwa wollte damals ein hohe Summe bei Krupp investieren und hatte Mühe, sein Geld loszuwerden. Schließlich konnte er zweimal 300 Mio. Ecu unterbringen, also Europäische Rechnungseinheiten, in etwa das, was heute der Euro ist, damals eins zu eins in Relation zum Dollar. Damit war das wirklich dringende und drängende Problem offenbar: Wohin mit dem vielen Geld der großen Vermögensbesitzer?!
Die ganze Geschichte des Neoliberalismus ist von da an die Geschichte der Beantwortung dieser Frage: Was macht man mit riesigen Geldsummen, die sich nicht mehr in Kapital verwandeln lassen? Die haben damals Antworten gesucht und gefunden, die bis heute die Struktur der Weltwirtschaft prägen. Darauf komme ich zurück, vorher muss etwas Grundsätzliches geklärt werden.
Kapitalismus besteht im Kern darin, dass jemand Geld in ein Geschäft steckt und es nach Abschluss des Ganzen als mehr Geld zurückerhält. Dieses „Mehr“ ist das treibende, wenn nicht das einzige Motiv für wirtschaftliches Handeln im Kapitalismus. Damit es gelingt, sind bestimmte Voraussetzungen nötig. Marx hat im zweiten Band des Kapitals versucht darzulegen, wie dieser Reproduktionsprozess des Kapitals funktioniert, Rosa Luxemburg hat in „Die Akkumulation des Kapitals“ Probleme und Schwächen der marxschen Schemata bearbeitet. Aus beidem wird deutlich, dass ein Mehr-Werden des Kapitals, seine „Reproduktion auf erweiterter Stufenleiter“, wie Marx das nennt, nur möglich ist, wenn die Instrumente, also die Produktionsmittel, mit denen in der nächsten Produktionsperiode das Wachstum realisiert werden soll, schon in der laufenden Periode hergestellt werden. Damit steht denen aber erst einmal keine Nachfrage gegenüber. Diese Nachfrage entsteht erst im kommenden Produktionszyklus – wenn der ganze Prozess gelingt. Gelingt er nicht, sitzen die kapitalistischen Produzenten auf ihren Produkten. Das ist ein systemischer Prozess, der wesentlich an der regelmäßigen Wiederkehr von Krisen im Kapitalismus beteiligt ist. Er ist prinzipiell in zwei Richtungen auflösbar, entweder indem Kapital vernichtet wird oder indem neue Nachfrage geschaffen wird. Beides wird regelmäßig gemacht.
In den sechziger, siebziger Jahren nun nimmt dieser Prozess eine neue Qualität an: Der Überhang an akkumuliertem Kapital wird so groß, dass weder Vernichtung noch künstlich geschaffene Nachfrage mehr ausreichen, ihn profitabel unterzubringen.Damit hat das Kapital seine spezielle Funktion verloren, es trägt keinen Profit mehr und ist zum bloßen Geld, zum reinen Schatz geworden. Und das ist der kapitalistische GAU. Dafür müssen Lösungen her. Sie wurden in den siebziger Jahren in verschiedene Richtungen gesucht, die dauerhaft erfolgreichsten bestanden darin, das überschüssige Geld in fiktives Kapital zu verwandeln. Bevor ich genauer darauf eingehe, möchte ich die wichtigsten Gründe darstellen, die zur Verwertungskrise des Kapitals geführt hatten.
Der entscheidende Schritt, mit dem die Weltwirtschaft aus der großen Krise von 1929/30 herausgefunden hatte, bestand in einer Umorientierung der gesamten Produktion. In großen Fabriken wurden an Fließbändern langlebige Massenkonsumgüter produziert. Zwar hatte auch der so genannte New Deal eine Wirkung für Beschäftigung und Einkommen, aber so richtig in Gang kam das erst mit dem Beginn der Kriegsproduktion. Und die geht auch in Westeuropahinterher übergangslos in den Bau von Autos, Kühlschränken, Fernsehern, Waschmaschinen über. Das alles gab es auch schon vorher, aber als Luxusprodukte für Reiche, nunmehr wurden sie für alle erschwinglich. Die vertiefte Arbeitsteilung in den Großfabriken erlaubte die deutlich kostengünstigere Produktion. Dennoch war der neu geschaffene Markt größer als der Rationalisierungseffekt, so dass im Ergebnis mehr Beschäftigte gebraucht wurden als vorher. Dieser Vorgang schwächte sich in der 60ern zunehmend ab, die Märkte erreichte eine gewisse Sättigung. Ein zweiter wichtiger Punkt waren umfassende Arbeiterkämpfe. In den USA der 30er Jahre waren sie noch ausgesprochen blutig, im Nachkriegseuropa verloren sie ihre systemoppositionelle Spitze und richteten sich mehr auf Löhne und Arbeitsbedingungen, aber auch all das, was Unternehmensergebnis den Beschäftigten zufließt, steht für Gewinne nicht zur Verfügung. Den gleichen Effekt hatte der Umstand, dass auch staatliche Politik damals durchgängig auf Sicherung der sozialen Daseinsvorsorge und öffentlicher Infrastruktur zielte. Die neoliberale Privatisierungsmanie war noch nicht ausgebrochen, so dass auch staatliche Steuerpolitik an den Unternehmensgewinnen zehrte.
Also, aus dem Dilemma versuchte man herauszukommen, indem man Geld als fiktives Kapital anlegte. Kapital wird mehr, wenn mit seiner Ausgabe ein Produktionsprozess in Gang gesetzt wird, der neue Werte herstellt, und wenn die dann auch tatsächlich verkauft werden können. Fiktives Kapital ist solches, das mehr werden soll, ohne zwischendurch den Weg durch die Produktion von Waren zu gehen, das heißt man leiht sein Geld einem Anderen, der es mit Zinsen zurückzahlen muss, ohne dass er diese Zinsen durch die Schaffung von neuem Wert verdienen könnte. Als Kreditnehmer traten damals erst einmal die Regierungen des Südens auf. Dafür gab es verschiedene Gründe. Einige Länder waren mitten in einem Aufbau industrieller Kapazitäten, viele überschätzten ihre Möglichkeiten dabei. Infrastrukturprojekte, aber sicher auch manches Prestigeobjekt erhöhten den Kapitalbedarf. Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielte der Umstand, dass auf Grund des gewaltigen Kapitalüberhangs die Zinsen sich auf einem historischen Tiefpunkt befanden. Ohnehin neigten Regierung und Wirtschaftswissenschaft Anfang der 70er Jahre dazu, die ökonomische Erfolgsgeschichte der Nachkriegszeit für unendlich zu halten. Das Entwicklungsversprechen war noch völlig unhinterfragt, es galt als ausgemacht, dass die vereinten Anstrengungen der Industrie- und der Entwicklungsländer den „Rückstand“ der letzteres rasch aufholen würden. Warum sollten da ein paar Staatsschulden ein Problem darstellen?
Aber die Wachstumsprobleme in den kapitalistischen Kernländern erwiesen sich als gravierender als gedacht, Staatsschulden wurden allenthalben zum Problem erklärt, die neoliberale Ideologie begann ihren Siegeszug. Im Januar trat Ronald Reagan sein Amt als Präsident der USA an und änderte seine Wirtschaftspolitik radikal. In deren Zentrum stand ein gewaltiges Aufrüstungsprogramm, das dazu dienen sollte, die Systemauseinandersetzung mit der Sowjetunion zu gewinnen. Da dieses mit Schulden finanziert wurde, änderte sich die Lage auf den Kreditmärkten radikal und innerhalb kürzester Zeit. Die USA zahlten Phantasiezinsen, die Raten stiegen um bis zum Zehnfachen. Da fast alle Kredite der südlichen Länder zu Marktpreisen verzinst waren, standen sie plötzlich vor astronomischen Forderungen. Dazu kam das Sinken der Rohstoffpreise und einige andere Faktoren – 1982 war Mexiko pleite, die erste Schuldenkrise war perfekt. Seither wurden das Schuldenregime zu einer nie endenden Spirale dauernder Abhängigkeit ausgebaut. Hier zeigt sich, was es bedeutet, wenn keine neuen Werte, keine realen Waren produziert werden und damit lediglich Finanzansprüche wachsen. Wenn aus diesen Ansprüchen wirklicher Reichtum entstehen soll, dann muss ihn jemand bezahlen. Und das waren und sind seit den 80er Jahren eben die Länder des Südens, die ihre Schulden zwar in dreifacher Höhe zurückgezahlt haben, die aber dennoch heute doppelt so hoch verschuldet sind wie damals.
Zweitens dehnte man ab Beginn der 70er Jahre die Funktion der Finanzmärkte so aus, dass dort immer mehr angebliche „Produkte“ handelbar wurden, die monetäre Ansprüche generierten, die erst einmal durch nichts gedeckt waren und sind. Wenn aus diesen Ansprüchen reale Zahlungen werden sollen, dann muss jemand sie begleichen. Das übernehmen oft die Staaten, die damit in eine immense Verschuldung geraten – alleine in den USA gegenwärtig ohne die Auswirkungen der aktuellen Krise über 10 Billionen $. Aber auch Private spielen dabei eine Rolle, wie die Hypothekenkrise in den USA deutlich macht. Und auch für die Staatsverschuldung müssen letztlich die Menschen geradestehen, der Abbau des Sozialen, der Ausverkauf der öffentlichen Güter, die Zerstörung der Infrastruktur, die Senkung der Löhne, die Entwertung der osteuropäischen Industrie in den 90er Jahren sprechen eine beredte Sprache.
Wenn man sich bewusst macht, dass dieser Prozess – überschüssige Produktion, der keine Nachfrage gegenübersteht und durch Schulden finanzierte Generierung von Ansprüchen – systematisch in der Struktur des Kapitalismus angelegt ist, dann ist es Unsinn, von so etwas wie einer „eigentlichen“ Funktion der Finanzmärkte zu sprechen. Was stimmt, ist, dass in Zeiten keynesianischer Regulierung Finanzmärkte im Wesentlichen Kredite für die Produktion zur Verfügung stellten. Heute sind sie der Ort, wo die Profitraten vorgegeben werden, die jedes Kapital versucht zu erzielen, und die damit die so genannte Realwirtschaft prägen. Die auf den Finanzmärkten zirkulierenden Summen sind in dieser Realwirtschaft entstanden und ihre Vernichtung betrifft auch diese. Die Geschichte des modernen Finanzkapitalismus oder wenn man so will des Neoliberalismus ist die Geschichte davon, wie der Ausbruch der Krise von Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre bis heute verschoben wurde. Das mag noch einmal für ein paar Jahre gelingen oder es kann auch schon dieses Mal das ganze Gebäude zusammenstürzen, vermeidbar ist der Zusammensturz nicht.
Das wissen auch die neoliberalen Regulierer. Sie stehen heute ebenso fassungslos vor dem Versagen ihres Regulationsmodells wie damals die Keynesianer vor dem des ihren und wer heute nicht stur „weiter so“ oder geschichtsblind „zurück zu Keynes“ ruft, empfiehlt durchwurschteln. Das aber geht nicht mehr. Tiefere, genauere Fragen sind angesagt, viel weiter gehende Brüche müssen angefasst werden. Attac muss und kann keine linksradikale Organisation werden, aber auch wir müssen Konsequenzen daraus ziehen, dass der Kapitalismus ein zutiefst krisenhaftes System ist, das nicht dauerhaft beherrschbar und regulierbar ist.
Für den Augenblick heißt das Folgendes:
1.Die Bemühungen aller Regierungen weltweit laufen auf die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Systems hinaus. Dabei soll der Staat eine entscheidende Rolle spielen, indem er Profite nicht nur sichert, sondern ihre Bezahlung direkt organisiert. Ein solches System kann letztlich nur gewaltsam funktionieren, Weltordnungskrieg ist sein integraler Bestandteil. Deshalb ist antimilitaristische Aufmerksam auch dann angesagt, wenn augenblicklich kein Teil der weltweiten Elite den ganz großen Krieg als Krisenlösung darstellt.
2. Selbst wenn ein neues, selbsttragendes Wachstum des kapitalistischen Systems ökonomisch möglich wäre – was ich bezweifle – dann wäre es angesichts von peak oil, Klimakatastrophe und Agrarexportmodell der industrialisierten Landwirtschaft nichts, was wir wollen könnten. Die Ökologiefrage erzwingt Lösungen außerhalb der Wachstumsdynamik.
3. Es ist nicht falsch, das Funktionieren der Ökonomie sicherzustellen – ohne funktionierendes Geld und arbeitsteilige Wirtschaft ist unser aller tägliches Leben in Frage gestellt. Deshalb sind auch unsere bisherigen Regulierungsvorschläge nicht falsch, aber sie allein reichen nicht aus. Eingriffe in den ökonomischen Ablauf müssen auch an der Stelle ansetzen, wo die Krise ihre Ursachen hat, sie müssen also antisystemischen Charakter haben, auch wenn klar ist, dass sie den Kapitalismus heute nicht abschaffen werden. Zentraler Punkt für eine solche Intervention ist die Garantie des Sozialen. So wie Merkel sagt, wir garantieren die Sparguthaben, so müssen wir sagen, wir wollen eine Garantie der gesamten gesellschaftlichen Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und wir wollen sie aus dem bestehenden und immer wieder neu geschaffenen Reichtum, ehe er in die Hände von Anlegern und auf die Finanzmärkte wandert: Aus allen Einkommen und vor allem allen Unternehmensgewinnen muss eine umfassende materielle Sicherung für alle gewährleistet werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen sollte Teil dessen sein. Das muss jetzt geschehen. Und dafür ist es sicher hilfreich, wenn wir Wege finden, wie massenhafte Aneignung des Nötigen praktiziert werden könnte.
4. Schließlich müssen wir eine ernsthafte Diskussion darüber beginnen, wie wir Teile des eigenen Überlebens wieder selbst in die Hände bekommen. Wenn Geld- und Bankensystem nicht mehr funktionieren, hätten wir nur noch bedrucktes Papier und gestanztes Blech in der Tasche. Dabei geht es nicht um Schrebergärten für alle, sondern um Lösungen auf einem hohen technologischen Niveau. Die Bewegung für Allgemeingüter etc. könnte vielleicht ein Anfang dazu sein.
