Willkommen bei ATTAC Kiel - Über uns

Attac-Kiel trifft sich in der Regel: 

- jeden 2. Mittwoch im Monat zu einem Abend mit thematischem Schwerpunkt
- jeden 4. Mittwoch im Monat zu einem Organisationsplenum 

um 19 Uhr in der PUMPE (Lageplan) : Haßstr. 22 24103 Kiel
mehr Informationen finden Sie hier oder auf unserem Info-Flyer.

Orga-Plenum im Juli

Organisatorische Plenum (Orga-Plenum)

Am Mittwoch, 27.Juli um 19 Uhr, findet außerdem das reguläre organisatorisches Attac-Plenum in "die Pumpe" (Haßstr. 22, Kiel-Mitte, Gruppenraum 2) statt.

Themen:
Volksinitiative "SH stoppt CETA"
TTIP/CETA-Demo am 17.9. in HH
thematische Veranstaltungen
Sommerakademie
Sonstiges

Die Veranstaltung ist wie alle Attac-Veranstaltungen öffentlich, Gäste sind also herzlich willkommen. 

CETA und TTIP

Stoppen Sie TTIP

CETA: TTIP durch die Hintertür

Uns, den Gegnern von TTIP, ist es gelungen, eine kritische Öffentlichkeit zu erzeugen. Die Befürworter dieses Abkommens, das die Dominanz  der Finanzwirtschaft festschreiben soll, sind in der Defensive.

 Aber die größte Gefahr im Augenblick droht von CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada. Dieses Abkommen liegt im Vertragstext vor und soll ratifiziert werden. Die amerikanischen Konzerne kriegen dann, um ein Beispiel zu nennen, ihre undemokratischen Gerichtshöfe, mit denen sie Staaten verklagen können, durch die Hintertür. Die US-Multis könnten ihre kanadischen Töchter vorschicken, um Staaten in der EU zu verklagen.
Die EU-Kommission möchte den Ratifizieungsprozess von CETA beschleunigen, denn ein Prozess der Vertragsannahme (Ratifizierung) durch alle 28 EU-Staaten ist unsicher und langwierig. Was also tun?
1. Eine Möglichkeit ist, das Abkommen mit Kanada als reines EU-Abkommen zu klassifizieren. Dann entfällt die Zustimmungspflicht der 28 Vertragsstaaten und Brüssel kann allein agieren. Die EU-Kommission kann sicher sein, die Zustimmung des Parlaments in Brüssel zu erhalten.
2. Eine weite Möglichkeit wäre noch eleganter im Sinne der EU-Kommission: Der Lissabon-Vertrag enthält im Dickicht seiner vielen Artikel die rechtliche Möglichkeit, vor einer Ratifizierung bestimmte Vertragsteile schon anzuwenden, und zwar solche, die nur auf die EU-Belange, nicht auf Einzelstaaten zutreffen würden.

In diese Situation (Wie trickst man die Mitbestimmung der Einzelstaaten am besten aus?), platzte das NEIN der Briten zur weiteren Mitgliedschaft in der EU und veränderte die politische Lage erdbebengleich. Zwar hatte der Präsident der EU-Kommission, J.-C. Junker, noch den Nerv, zunächst weiterhin Möglichkeit 1 zu verfechten ( reines EU-Abkommen ). Doch war das politisch nach dem Brexit nicht durchzuhalten, und wegen der lautstarken Proteste schwenkte die Kommission ein. Hatte Juncker sich zu demokratischen Verfahrensweisen durchgerungen? Keineswegs, denn sein Einschwenken bedeutet nichts anderes als Plan B: CETA tritt vor einer Ratifizierung vorläufig in Kraft, was der Lissabon Vertrag in Teilen durchaus möglich macht. Die Ratifizierungsmaschinerie läuft dann der praktischen Politik mit CETA hinterher. So schafft man Fakten, bevor die Ratifizierung angenommen oder abgelehnt ist, macht diese demokratische Prozedur auf der Basis des Volkswillens aller Nationen bedeutungslos. Der Kampf gegen CETA und TTIP muss also weitergehen.

 Noch einige zusätzliche, meist rechtliche Informationen im Folgenden:

Ein Kommentar von S. Wagenknecht aus der Jungen Welt vom 9.7.2016 

ad 1: CETA, das Abkommen mit Kanada, wird überwiegend als gemischtes Abkommen interpretiert, gemischte Abkommen bedürfen der Zustimmung (jur. Ratifizierung) auch der Einzelstaaten. Relevante Rechtsgutachten unterstützen diese Interpretation, wie hier ( G1 G2 Kurz1 Kurz2) nachgelesen werden kann. Der EuGH (Europäische Gerichtshof) würde diese rechtliche Frage endgültig entscheiden müssen. Die Kommission hätte mit ihrer Interpretation ( CETA als reines EU-Abkommen) nach vorherrschendem Urteil der Verfassungsjuristen schlechte Karten.
ad 2: Hier kann sich die Kommission auf entsprechende Artikel des Lissabon-Vertrages berufen, allerdings unproblematisch wäre ein solches Verfahren nicht. Denn es stellt sich die Frage, inwieweit eine solche Ausklammung der deutschen Legislative nicht grundgesetzwidrig wäre. Vergleiche hierzu diese Studie.

Wer sich über CETA und TTIP auf der Kieler AttacSeite informieren möchtehier geht's lang ...

Aktuelle Veranstaltungen

Termine in Kiel

Am Samstag, 2.9.2016 geplant: Regionaltreffen attac Schleswig-Holstein. Terminbestätigung abwarten.

Termine außerhalb Kiels und Schleswig-Holstein

3. bis 8. August 2016

Attac-Sommerakademie in Düsseldorf

Die Sommerakademie ist die zentrale Bildungsveranstaltung von Attac. Sie bietet Vorträge, Diskussionen und Workshops zu Themen der Globalisierungskritik und aktuellen Entwicklungen. Mehr finden Sie hier

3. September 2016

Demo und Konzert "Aufstehen gegen Rassismus" in Berlin

Das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus", dem auch Attac angehört, plant eine Demonstration mit Konzert in Berlin. Der Plan: Farbe bekennen gegen Rassismus und recht Hetze.

Infos: www.aufstehen-gegen-rassismus.de

17. September 2016

Aktionstag gegen TTIP und CETA in sechs Städten

Nach der Riesendemo in Berlin dran bleiben! Das Bündnis organisiert Demos in Stuttgart, Köln, Frankfurt, Berlin, Hamburg und Nürnberg / München.

Infos: www.ttip-demo.de

CETA gilt als Blaupause für TTIP, die Ratifizierung soll noch in diesem Jahr beginnen. Es droht „TTIP durch die Hintertür“. Nicht mit uns! Attac wird wieder Demo-Blöcke organisieren – mit Lautsprecherwagen, Aktion und EUCH.

Attac-Beteiligung in den einzelnen Städten abschätzen können: ttip@attac.de.

Informationen zur Handelspolitik

Plakat auf der großen Demo in Hannover vom letzten Samstag.

Alternative Handelspolitik - Eine Welt jenseits von TTIP, CETA & Co ist möglich

Die Vorbehalte der Bevölkerung gegen TTIP, CETA nehmen zu, aber: Weniger bekannt in der Öffentlichkeit sind die verheerenden Auswirkungen bestehender Handelsverträge, besonders zweiseitiger Verträge, die von der EU mit afrikanischen Staaten abgeschlossen wurden und werden. Um es auf eine kurze Formel zu bringen:
Diese Handelsverträge sorgen dafür, dass die Flüchtlingsströme aus den afrikanischen Ländern anschwellen. Die EU und ihre Politiker, die deutsche Regierung eingeschlossen, sind für massenweises Elend in Afrika verantwortlich. Wenn die Kanzlerin sich als die Beschützerin der Flüchtenden im letzten Jahr feiern ließ und gleichzeitig den Knebelverträgen mit afrikanischen Staaten über die europäischen Institutionen zustimmt, wie passt das ohne Heuchelei zusammen?

Wie aber sähe eine Handelspolitik aus, die nicht im Dienste von Profit und Macht stünde, sondern Mensch und Umwelt dienen würde?

Eine Antwort gibt der Entwurf für ein solidarisches Handelsabkommen zwischen den lateinamerikanischen Staaten und der EU, der von der Partei Die LINKE in den Bundestag eingebracht wurde. Das war im April 2007, also schon lange Zeit her, aber immer noch aktuell und das gerade in den Zeiten von TTIP und CETA. Lesenswert ist auch, wie die neoliberal ausgerichteten Parteien im Bundestag auf diesen Antrag reagierten.

Hier können Sie Antrag und Debatte im Einzelnen verfolgen. Dort finden sich auch Zusatzmaterialien, um den politischen Kontext zu verfolgen.

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