Willkommen bei ATTAC Kiel - Über uns

Attac-Kiel trifft sich in der Regel:

- jeden 2. Mittwoch im Monat zu einem Abend mit thematischem Schwerpunkt
- jeden 4. Mittwoch im Monat zu einem Organisationsplenum 

um 19 Uhr in der PUMPE (Webseite und Anschrift) : Haßstr. 22 24103 Kiel , mehr Informationen finden Sie auf dieser Seite oder auf unserem Info-Flyer. Gäste sind immer herzlich willkommen!

CETA oder wie geht es weiter nach Bratislava?

CETA ist TTIP durch die Hintertür
Wer TTIP verhindern will, muss CETA stoppen!

Bratislava: das CETA-Abkommen Nach dem SPD-Konvent in Wolfsburg

[Bernd Zöllner, attac-Kiel/ Montag 26.9.2016] Die FAZ (Onlineversion) vom 26.9. meldet aus Bratislava vom Gipfeltreffen der Handelsminister mit der EU-Kommission in finanzkapitalorientierter Einseitigkeit:

"Die Europäische Union und Kanada werden das umstrittene Freihandelsabkommen CETA voraussichtlich wie geplant am 27. Oktober bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel unterzeichnen können. Es habe eine große Bereitschaft gegeben, Ceta zu unterzeichnen, sagte Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel am Rande eines Treffens der europäischen Handelsminister am Freitag in Bratislava (Pressburg). Die EU-Kommission und die kanadische Regierung hätten zugesagt, bis dahin bei wichtigen Streitthemen Klarheit zu schaffen und damit die von der SPD in ihrem Parteikonvent aufgestellten Bedingungen zu erfüllen."
Und vorsichtiger:
"Im Moment sieht es so aus, als würde sich die EU gegen die Anti-TTIP- und Ceta-Protestler durchsetzen."

Ein Sieg also für die Befürworter des Abkommens, wie die wirtschaftsorientierte FAZ hier glauben machen will? Nicht ganz, wenn man dem Bericht in der Jungen Welt (Wochenend-Ausgabe) vergleichend heranzieht. Hier wird deutlich, dass es in Bratislava erheblichen Widerstand gegeben hat, besonders von belgischer und österreichischer Seite. Und der CETA-gläubige SPD-Vorsitzende lenkt mit seiner schönfärberischen Aussage (s. kursiver Text oben) von der Tatsache ab, dass die CETA-Protagonisten einige Federn haben lassen müssen. Oder anders gesagt: Der Widerstand gegen CETA, für den Hunderttausende in Deutschland sich engagieren, hat Teilerfolge erzielt. Keine Zeitung hat so gründlich recherchiert und ausführlich berichtet wie der österreichische Kurier. Hier eine knappe Zusammenfassung, die im Original überprüft werden kann:

Zur Einschätzung der Ergebnisse von Bratislava muss man wissen, dass zur Zeit die größte Gefahr von der Vorläufigen Anwendung des Abkommens ausgeht. Diese soll auf dem Gipfeltreffen am 27.10. ebenfalls beschlossen werden. Warum dies so ist, hat attac-Kiel in einer Studie dargelegt

Deshalb soll im Folgenden nur berücksichtigt werden, was die Vorläufige Anwendung betrifft:

- Hierbei handelt es sich - und das ist der entscheidende Erfolg für die CETA-Kritiker - um den Verzicht auf die Schiedsgerichtsbarkeit (Investitionsschutz) 

-Weiterhin hat die EU-Kommission juristische Klarstellungen und Erklärungen in verschiedenen Bereichen von CETA (öffentliche Dienstleistungen, Sozialstandards, Beweisumkehr im Vorsorgeprinzip) zugestanden.

Das zweite ist eine typische Kompromissformel, und es kommt auf die Standhaftigkeit der Staaten bei den Verhandlungen auf dem Gipfeltreffen im Oktober an, wie diese juristischen Klarstellungen konkret aussehen. Optimal wäre ein Verzicht dieser Teile bei der Vorläufigen Anwendung des Abkommens. Von unserer Regierung ist, da die SPD (wie seit 1914 in ihrer Parteigeschichte) häufig mit den herrschenden Eliten gemeinsame Sache macht (vgl. hierzu die Nachdenkseiten), nichts zu erwarten, wir müssen auf die Standhaftigkeit der österreichischen Sozialdemokraten und anderer in Europa hoffen.

Warum ist die Vorläufige Anwendung so wichtig? Das ist in der Vertragslage begründet. Es kaum anzunehmen, dass alle Staaten CETA ratifizieren, die Vorläufige Anwendung gilt aber solange der Prozess der Ratifizierung noch nicht abgeschlossen ist. Kurzum: Ewig!

Aber selbst wenn es um Oktober für uns nicht optimal läuft, es gibt noch mehr Hürden für die CETA-Befürworter zu überwinden. Darüber mehr im nächsten Bericht!

 

Dr. Bernd Zöllner für die EU-Gruppe attac-Kiel

 

Aktuelle Veranstaltungen

CETA gefährlicher als TTIP: denn CETA ist ein TTIP durch die Hintertür

Termine in Kiel

Am 8.10. wollen wir als Volksinitiative "SH stoppt CETA" an einem Aktionstag landesweit mit unseren Listen und Infoständen auf die Straße gehen. Falls ihr euch daran beteiligen wollt, bestellt über unsere Webseite Plakate, Flyer und Unterschriftenlisten oder fragt bei euren entsprechenden lokalen AnsprechpartnerInnen an.

12.10.2016 Attac-Themenabend in Kiel, geplant, muss noch bestätigt werden.
geplant ist eine Veranstaltung zum Thema "Ungleichheit & Gesundheit". Näheres wird hier bekannt gegeben, wenn die Veranstaltung gesichert ist.

 

Termine außerhalb Kiels und Schleswig-Holstein

03.10.16 Köln. Tagung "Kohleausstieg jetzt - der erste Schritt zur sozial-ökologischen Transformation?"

8. Oktober 2016

bundesweite Demonstration in Berlin von Friedensratschlag "Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation - Abrüstung statt Sozialabbau" 

10.10.16 Berlin. Tagung "KRANKES SYSTEM? Perspektiven für eine gerechte Gesundheitspolitik"

9.10.16 Dortmund. Tagung "Eine andere Kommune ist möglich!"

28.-30.Oktober 2016 Attac-Herbstratschlag in Frankfurt a.M.

Das Attac-Netzwerk trifft sich in der Waldorfschule in Frankfurt. Der Ratschlag ist das höchste Entscheidungsgremium von Attac. Neben inhaltlichen und strategischen Entscheidungen stehen die Verabschiedung des Haushalts und Wahlen der bundesweiten Gremien an. 
http://www.attac.de/ratschlag

 

 

Austeritätspolitik oder wie die Demokratie dem Markt geopfert wird

Der Kampf gegen die Asteritätspolitik geht weiter. Die Wahlen in Portugal und Spanien geben eine deutliche Antwort: No

Übernommen auf "Aktuelles"

Oder auf eine kurze Formel gebracht: Wir erleben die marktkonforme Demokratie nach Merkel in ihrer brutalen Praxis. Und die Sozialdemokraten treffen wieder einmal eine historische Fehlentscheidung und trotteln den Marktradikalen hinterdrein. Den gesamten Artikel von Wollenhaupt können Sie hier lesen. 

NEUIGKEITEN

15.09. - Volksinitiative "SH stoppt CETA" gestartet! mehr

TERMINE

08.10
Aktionstag der Volksinitiative "SH stoppt CETA" mehr