Aktuelles
EU-Kommission: Neuer Entwurf einer Hafenrichtlinie, genannt Port Package III. Und immer noch nichts dazu gelernt: Diese Richtlinie soll, wie die neoliberalistische Ideologie gebetsmühlenhaft ständig wiederholt, den Wettbewerb fördern zwischen den großen norddeutschen Häfen mit den bekannten Folgen für die Beschäftigten und den Staat.
In Kürze dazu mehr.
Die EU und ATTAC: Für ein Europa von unten
Für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa
Inmitten globaler Krisen - der Finanz- und Wirtschaftskrise, der weltweiten Nahrungsmittelkrise, der globalen Staatsverschuldungen und des Klimawandels - steckt die Europäische Union in einer demokratischen Legitimationskrise. Die Regierungen haben mit dem Lissabon-Vertrag das Projekt einer aggressiven, marktliberalen, unökologischen und der Aufrüstung vertraglich verpflichteten Union gegen den Willen der Bevölkerungen durchgesetzt. Politisch engagierte Menschen diskutieren seit Jahren intensiv ihre Vorstellungen von einem Europa von unten, einem demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Europa.
Der VERTRAG VON LISSABON hat diese Entwicklung festgeschrieben und für alle Mitgliedsstaaten verbindlich gemacht.
Attac hat sich gegen diesen Vertrag ausgesprochen, NICHT aber gegen Europa. Auch nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages werden wir für ein EUROPA VON UNTEN kämpfen. Das ist das Ziel der Kieler AG "Europa von unten".
Wer Interesse an der Mitarbeit hat, ist herzlich willkommen und eingeladen.
Und was passiert in Europa jetzt - nach dem Lissabon-Vertrag?
Wichtige Themen, die uns beschäftigen, sind:
- Der Beitrag der EU zur Lösung der Finanzkrise und der Rettung der Banken
- Die Europäische Union und verschuldeten Staaten (Griechenland aktuell, und bald Portugal, Spanien und Italien)
- Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, heimlich an der Öffentlichkeit vorbei
