Gerecht geht anders - Wir zahlen nicht für eure Krise!

Der Fortbestand der Universität Lübeck scheint gesichert zu sein. Dies wäre ein toller Erfolg für die Protestbewegung, die sich in den letzten Monaten aufgebaut hat. Nicht abgewendet

• ist die Privatisierung des Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH). 
• sind die sonstigen Kürzungen im Bildungs- und im Hochschulbereich. 
• ist der Personalabbau beim Land. 
• sind die Kürzungen bei Verbänden und Vereinen der sozialen Hilfe.
• sind die Kürzungen im Kulturbereich. 
• sind die geplanten Kürzungen  im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, die von
• der  Bundesregierung betrieben werden. 

Die Landesregierung strebt im Doppelhaushalt 2011/12 Kürzungen in der Höhe von 250 Millionen Euro an. Es geht dabei um eine Defizitreduktion. Schleswig-Holstein hat tatsächlich erhebliche Haushaltsdefizite. Besonders nachhaltig haben die deutlichen Rückgänge der Steuereinnahmen des Landes in 2002 um 4,5% in 2004 um 5,9%, dann in 2008 um 6,7% und 2010 voraussichtlich um 7,5 % gewirkt. Der Einbruch bei den Steuereinnahmen führte u. a. zu einer Erhöhung der Neuverschuldung. So erhöhte sich die  Nettokreditaufnahme Schleswig-Holsteins 2002 nach dem Platzen der Internetblase um 85%. 2005  stieg die Neuverschuldung als Folge der Steuersenkungen für Großunternehmen um 88,4% und 2009 als Folge der Finanzkrise um 98,4%. Die Steuersenkungen der Bundesregierungen der letzten drei Jahre führen zu Mindereinnahmen von 300 Millionen Euro pro Jahr im Landeshaushalt. Wirtschaftskrisen und Steuersenkungen haben die Verschuldung des Landes verursacht. Es war nicht ein  überbordender Sozialstaat, dessen Anteil am Bruttosozialprodukt mit 32% nicht höher ist als 1970.

Mit immer höheren Defizitzahlen Angst und Schrecken zu verbreiten, geht an der Wirklichkeit des Landes vorbei. Deutschland ist wirtschaftlich reich, alleine in den letzten zehn Jahren hat die Bevölkerung für 1,3 Billionen Euro mehr Waren und Dienstleistungen hergestellt, als sie verbraucht hat. Das Land hat in den letzten zwanzig Jahren einen Transfer von 2 Billionen Euro für den Aufbau Ost aufgebracht. Das Land ist kreditwürdig, wie kaum ein Anderes. Es geht darum, die öffentlichen Haushalte endlich fair zu finanzieren.

Die Kürzungspläne verstärken die Umverteilung von unten nach oben. 

Es ist eine Tatsache, dass die Regierung es zulässt, dass der Finanzsektor die große Mehrheit der Bevölkerung ausbeutet, indem im Rahmen der Gesetze die mittleren und unteren Einkommen abgeschmolzen werden und das Geld nach oben umverteilt wird. Dafür werden die Reichsten zusätzlich mit Steuersenkungen „belohnt“. Die geplante Defizitreduktion belastet ausschließlich die mittleren und unteren Einkommen, während die hohen Einkommen nicht betroffen sind.

Die schwarz-gelbe Regierung hält an der Politik fest, die in die Finanzkrise geführt hat und weitere schlimmere Wirtschaftskrisen provoziert sowie die Verschuldung hoch getrieben hat. Das HSH Nordbank Desaster wurde durch die Annahme der Landespolitiker eingeleitet, dass auch in einer Landesbank die Orientierung am maximalen Profit am besten dafür sorgt,  auch öffentlichen Kassen Finanzmarktmittel zufließen zu lassen. Diese Annahme hat kläglich versagt. So mussten nicht nur in Schleswig Holstein Landesbanken mit mehreren hundert Milliarden vom Staat gerettet werden. Die Zeche für diese Schulden über Sparmaßnahmen auf untere und mittlere Einkommensgruppen zu verteilen ist zynisch. 

Die Kürzungspläne sind finanzpolitisch töricht. Die erfolgreichsten Defizitreduktionen in Situationen von Vollbeschäftigung brachten in der Vergangenheit maximal 20-30% der angestrebten Sparsumme. Kürzungsprogramme in Krisenzeiten führen durch ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Folgen  sogar zu steigender Verschuldung. 

Die Kürzungspläne treffen besonders das Bildungssystem und soziale Organisationen. Mit den  geplanten Kürzungen im Landeshaushalt werden die Organisationen geschwächt, die für die Entwicklung von Bildungschancen unerlässlich sind (Unis, Schulen Kitas). Darüber hinaus  werden dadurch soziale Einrichtungen bedroht, die eine soziale Schutz- und Integrationsfunktion haben (Frauenhäuser, soziale Beratungsstellen)

Die Kürzungspläne der Landesregierung sind inhuman. Es werden tausende Menschen arbeitslos. Viele werden lange brauchen, um einen neuen Arbeitsplatz zu finden und einige werden bis zur Rente arbeitslos bleiben. Die Politik der Landesregierung geht über die Existenz der Menschen im Lande hinweg, sie raubt Lebenschancen. 

Die Landesregierung folgt einem neoliberalen Fahrplan. Die so genannte Sparpolitik führt dazu, 

• die lange geplante Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein gegen die bestehende Verträge jetzt durch zu ziehen und soweit es geht weitere Unternehmen der Daseinsfürsorge zu privatisieren. 

• massiv Strukturen für öffentlich-private Partnerschaften aufzubauen, mit denen im Land durchgehend schlechte Erfahrungen gemacht wurden. Diese werden stets mit Geheimverträgen besiegelt, die jede öffentliche Einrede unterbinden. Immer sind die Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) für das Land viel teurer, weil neben den gleich bleibenden Aufwendungen auch noch die Gewinnspanne von Privaten aus dem Steuersäckel gezahlt werden muss.

• nicht die Defizite, sondern den Rechtsstaat zu reduzieren (Einschränkung der Prozesskostenhilfe, Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens). Die Regierung entrechtet die Schwachen,

• den ökologischen Fortschritt auszubremsen (Keine Förderung des ökologischen Landbaus und der energetischen Nutzung von Biomasse),

• den Minderheiten ihre Anrechte streitig zu machen (Dänische Schulen),

Die mit der Sparpolitik verbundene Behauptung, dass es zu dieser Politik keine Alternative gäbe, ist eine Lüge. 

Dazu gibt es zahlreiche Alternativen: 

- Erhöhungen der Einnahmen durch Erhöhung der Spitzensteuersätze, die Einführung einer Börsenumsatz- und Finanztransaktionssteuer, höhere Besteuerung großer Erbschaften. 

- Mindestlöhne, mit denen die betroffenen Menschen gut leben können und die den Staat nicht belasten.

- Eine Bürgerversicherung, in die aus allen Einkommen und Einkommensgruppen gezahlt werden muss.

- Reduzierung der Arbeitszeit zum Abbau von Arbeitslosigkeit.

- Eine Gemeinwohlorientierung des gesamten Bankensystems.

Dem geplanten Sozialabbau von Bund, Ländern und Kommunen kann nur durch einen umfassenden Widerstand der Bevölkerung begegnet werden. Dabei geht es darum, alle Kräfte zu bündeln, die sich gegen diese zynische Politik wenden. Aktionsbündnisse von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Kirchen und Wohlfahrtverbänden sind dafür geeignete Mobilisierungsinstrumente. Attac/Kiel wird sich in solche Bündnisse engagiert einbringen.