Merkel, Märkte und vielleicht auch Demokratie
Ein bemerkenswerter Satz
Kanzlerin Merkel: “Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”
Zur Demokratie, und zwar zur parlamentarischen Demokratie, gehört ein Parlament. Das weiß die Kanzlerin. Und sie weiß auch, dass das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlamentes ist. Ob sie auch weiß, dass dieses Budgetrecht schon sehr viel älter ist als die Demokratie? Es ist sogar schon ein mittelalterliches Ständerecht gewesen. Also ein ganz kerniges Kernrecht von Parlamenten und Ständeversammlungen sozusagen.
"Insofern" ist gut gesagt, es meint wohl so viel wie "na, dann eben, " oder "es muss wohl so sein". Parlamente müssen dann eben gefragt werden, wenn es um das Geld geht.
Und dann kommt der Clou! "Mitbestimmung" also ja, aber so, dass es "marktkonform" ist. Das also ist die Richtschnur des politischen Handelns dieser Kanzlerin. Und das macht die Äußerung zu einer zutiefst postdemokratischen Sichtweise unserer Institutionen. In letzter Instanz, da entscheiden die Märkte.
Steinbrück - ein Kanzler?
In den Medien gehandelt: Steinbrück reloaded - als Kanzler?
Steinbrück: Hedgefonds nicht verteufeln
Bundesfinanzminister hält Ratingsystem für möglich
Moderation: Doris Simon
In der Debatte über eine stärkere Kontrolle so genannter Hedgefonds hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegen eine pauschale Verurteilung dieser Form von Beteiligungskapital gewandt. Diese Fonds seien zur Finanzierung der internationalen Märkte nicht unwichtig, sagte Steinbrück. Allerdings könnte ein System der Benotung von Hedgefonds zur Minimierung des Risikos beitragen.
09.02.2007 zitiert nach: DLF
Warum dieses Zitat?
Weil es zeigt, dass die Öffentlichkeit vergesslich ist oder sein will und dass die SPD wohl nichts dazu gelernt hat. Das politische Personal, das für die gegenwärtigen Probleme und für die Finanzkrise verantwortlich zeichnet, dieses Personal soll weiterhin oder erneut Verantwortung übernehmen.
Auf ein Wort: Brandstifter als Feuerwehrleute. Ob CDU, FDP oder SPD - sie alle haben sich den mysteriösen Finanzmärkten unterworden und nachweisbar die Entfesselung der Finanzmärkte durch Gesetze betrieben.
Bevor wir hier diese These mit Dokumenten beweisen, wollen wir zeigen, was Peer Steinbrück am besten kann: Märchen erzählen, wie hier deutlich wird.
