Attac-Mainz Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Mainz de Attac-Mainz Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Mainz TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Sun, 25 Feb 2018 16:44:00 +0100 Attac ruft auf zu Bündnis-Demonstration "Wir haben es satt!" http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9468 Eigener Demoblock "Menschenrechte vor Profit – UN Binding Treaty"
  • Samstag, 20. Januar, 11 Uhr
  • Washingtonplatz, Berlin
  • Mit einem eigenen Block unter dem Motto "Menschenrechte vor Profit – UN Binding Treaty" beteiligt sich Attac am Samstag in Berlin an der Demonstration "Wir haben es satt!". Aktive im Attac-Block werden das Motto auch bildlich umsetzen. "Der Agrarindustrie die Stirn bieten" will mit der Demo ein breites Bündnis aus mehr als 50 Organisationen, zu dessen Trägern Attac gehört. Erwartet werden tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die mit Kochtöpfen und Kochlöffeln für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik Alarm schlagen.

    Schwerste Menschenrechtsverletzungen in den globalisierten Lieferketten

    "Agrar- und Lebensmittelkonzerne sind immer weiter auf dem Vormarsch", sagt Achim Heier vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "In ihren globalisierten Produktions- und Lieferketten gehören schwerste Menschenrechtsverletzungen zum strukturellen Bestandteil ihrer Profitmaximierung. Menschen, die von diesen Unternehmen in ihren grundlegenden Menschenrechten auf Nahrung, Gesundheit oder würdige Arbeit verletzt werden, bleiben schutzlos. Zugleich machen Handels- und Investitionsabkommen à la CETA und das auf Eis gelegte TTIP Konzernprofite zu einklagbaren Rechten."

    Gerechter Welthandel geht anders!

    Hanni Gramann, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, ergänzt: "Gerechter Welthandel geht anders. Menschenrechte müssen durchsetzbar werden und Vorrang vor Konzerninteressen haben. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Widerstand gegen die Erarbeitung eines UN-Abkommens zur Haftung von Unternehmen aufzugeben". Der UN-Menschenrechtsrat erarbeitet derzeit ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty). Es sieht vor, dass Konzerne sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen können und sich für Menschenrechtsverstöße verantworten müssen, auch wenn es sich um Zulieferfirmen handelt. Die Demonstration startet am Samstag um 11 Uhr auf dem Washingtonplatz in Berlin mit einer Auftaktkundgebung und führt zum Wirtschaftsministerium in der Invalidenstraße. Nach einem Kochtopfkonzert zieht sie weiter durch das Regierungsviertel bis zum Brandenburger Tor, wo die Abschlusskundgebung stattfindet.]]>
    WTO/Welthandel News News der Bundesseite Webredaktion Tue, 16 Jan 2018 10:15:00 +0100
    Verfassungsbruch durch Hamburger Senat und Polizei beim G20-Gipfel http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9460 Pressekonferenz des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins in Hamburg Das haben Beteiligte, darunter auch Aktivist_innen von Attac, am heutigen Donnerstag in Hamburg bei einer Pressekonferenz bekanntgegeben.

    G20-Gipfel war kein "Festival der Demokratie"

    Der G20-Gipfel war kein "Festival der Demokratie", wie Innensenator Andy Grote im Vorhinein behauptete. Stattdessen wurde der Ausnahmezustand zelebriert, in dem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger außer Kraft gesetzt wurden. Es begann mit der Auseinandersetzung um die geplanten Protestcamps, in denen mehrere Tausend Menschen übernachten sollten, um gegen das G20-Treffen zu protestieren. Mehrtägige Veranstaltungen mit mehrtägigem Protestgeschehen benötigen Beherbergung der Demonstrant_innen. Die geplanten Protestcamps waren selbst Teil des geplanten friedlichen Protestes.

    Hamburger Senat wollte keine Protestcamps

    Schon früh stellte der Hamburger Senat klar, dass er solche Camps nicht zulassen würde. Dieses Verbot wurde von der Versammlungsbehörde und der Polizei mit allen Mitteln durchgesetzt, begleitet von einer Strategie der Diffamierung und Kriminalisierung friedlicher Versammlungen. Dabei wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vollständig missachtet. Rechtsanwältin Waltraut Verleih, die gegen Verbote von drei angemeldeten Attac-Versammlungen Klagen bei Gericht einreichen wird, erklärte auf der Pressekonferenz: "Die Versammlungsfreiheit und das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung wurden großflächig durch die Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt. Eine 'Gefahrenprognose' der Polizei, die zu dem Ergebnis kommt, Straßentheater unter dem Motto 'Neoliberalismus ins Museum' verbieten zu müssen, ist als Realsatire kaum zu überbieten." Höhepunkt der Rechtsbrüche war der Polizeieinsatz gegen das "antikapitalistische Camp" in Entenwerder unter Verstoß gegen zuvor ergangene Gerichtsentscheidungen. Auch das Camp im Hamburger Volkspark wurde durch Verzögerung, zahllose Auflagen und Schikanen in seiner Durchführung behindert. Letztlich konnte kein Protestcamp in der ursprünglich geplanten Form stattfinden. Das repressive Vorgehen gegen die Camps fand seine Fortführung im polizeilichen Vorgehen gegen eine Vielzahl von Versammlungen, die sich gegen das G20-Treffen richteten. Beispielhaft war der Polizeieinsatz am 7. Juli 2017 an der Straßenkreuzung Sechslingspforte/Ackermannstraße/Ekhofstraße. Gegen friedliche
    Versammlungsteilnehmer_innen wurde Pfefferspray eingesetzt, sie wurden geschlagen und getreten und erheblich verletzt.]]>
    News News der Bundesseite Webredaktion G8 / G20 Demokratie/Medien Thu, 11 Jan 2018 14:13:00 +0100
    Verurteilung des LuxLeaks-Whistleblowers Deltour aufgehoben http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9462 Aufklärung von Steuer-Foulspiel muss unterstützt statt bestraft werden Attac fordert Whistleblower-Gesetz sowie Informationspflicht für Behörden und Unternehmen Attac fordert ein Whistleblower-Gesetz, das die Weitergabe von Firmen- und Verwaltungsdaten zur Aufdeckung von Straftaten und Steuerhinterziehung grundsätzlich straffrei stellt und die Whistleblower arbeitsrechtlich und strafrechtlich schützt. Für Behörden, Banken, Unternehmensberatungen, Anwaltskanzleien und andere einschlägig tätige Unternehmen und Einrichtungen muss es zudem eine Informationspflicht geben, wenn die Allgemeinheit finanziell oder durch Umweltverschmutzung, Gesundheitsbelastungen und Ähnliches geschädigt wird. Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Egal, ob es um Steuerhinterziehung von Privatpersonen, Steuervermeidung von Unternehmen oder illegale staatliche Steuerdeals geht: Solange foul gespielt wird, brauchen wir Menschen, die pfeifen, um die Öffentlichkeit auf das Foulspiel aufmerksam zu machen. Wer Missstände in seinem Arbeitsbereich aufdeckt, verpfeift niemanden, sondern handelt im Sinne des Gemeinwohls. Diese Aufklärung darf nicht verfolgt werden, sondern muss unterstützt werden." Hunderte Milliarden Euro gehen jährlich den Staaten weltweit durch Steuertricks von Konzernen verloren. Mitverantwortlich dafür sind auch geheime Steuerdeals zwischen Unternehmen und Staaten, wie sie durch LuxLeaks und andere Whisteblower-Fälle aufgedeckt wurden.

    Volle Transparenz bei Konzernsteuern nötig

    So wichtig Whistleblower sind, sollten sie nicht nötig sein. Attac fordert daher volle Transparenz über bisher geheime Steuerdeals zwischen Staaten und Konzernen in der Europäischen Union. Vor allem sollten in der EU tätige Konzerne länderweise veröffentlichen müssen, wieviel Gewinn sie weltweit erzielen und wieviel Steuern sie darauf bezahlen. Entsprechende Kommissionspläne dazu sind unzureichend.]]>
    Steueroasen/ Offshore-Zentren News News der Bundesseite Webredaktion Thu, 11 Jan 2018 12:45:00 +0100
    Attac-Aktive wehren sich gegen Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen bei G20-Gipfel in Hamburg http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9456 Globalisierungskritiker_innen wollen Rechtswidrigkeit von Polizeieinsatz gerichtlich feststellen... Polizisten schlugen ohne Vorwarnung zu Der Übergriff ereignete sich am Morgen des 7. Juli, als mehrere nicht vermummte Demonstrationsgruppen die Zufahrtsstrecken der Gipfelteilnehmer friedlich blockieren wollten, um so symbolisch die Politik der G20 zu kritisieren. Die Polizei stoppte eine der Gruppen auf ihrem Weg zum Aktionsort gewaltsam. Ohne Ansprache oder Aufforderung, die Versammlung aufzulösen, griffen die Beamten die friedlich Demonstrierenden mit Pfefferspray an. Einige Polizisten schlugen Teilnehmende mit Fäusten und Schlagstöcken nieder. Die drei Attac-Aktiven mussten nach dem Einsatz im Krankenhaus behandelt werden. Sabine Lassauer, Mitglied des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises, trug eine vier Zentimeter lange Platzwunde am Hinterkopf davon, die genäht werden musste.

    Duldung und Normalisierung polizeilicher Rechtsbrüche gefährden Demokratie

    "Das brutale Vorgehen der Polizei gegen uns ist exemplarisch für die Gesamtstrategie von Hamburgs Senat und Polizei während des G20-Treffens: Statt demokratischen Protest in Hör- und Sichtweise des Gipfels zu ermöglichen, tat die Polizei alles, diesen zu verhindern. Dabei schreckte sie auch vor vollkommen unverhältnismäßiger körperlicher Gewalt nicht zurück. Unser Fall ist nur einer von vielen", sagt Sabine Lassauer. "Dies darf nicht normalisiert werden, sondern muss umfassend aufgearbeitet werden. Andernfalls müssen wir in Zukunft Angst davor haben, unsere Meinung kundzutun – eine echte Gefahr für die Demokratie." Rechtsanwalt Dieter Magsam, der die drei Verletzten vertritt, ergänzt: "War schon die Anordnung eines flächendeckenden Versammlungsverbotes in der Hamburg Innenstadt ein viel zu hoher Preis für die Durchführung eines umstrittenen Politspektakels, so gilt dies erst recht für die schlicht rechtswidrigen Methoden, mit denen die Polizei dieses Verbot durchzusetzen versuchte. An einen solchen Ausnahmezustand darf man sich nicht gewöhnen."]]>
    G8 / G20 News News der Bundesseite Webredaktion Thu, 28 Dec 2017 14:54:00 +0100
    Bundesfinanzministerium behindert weiterhin Gemeinnützigkeit von Attac http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9450 Revision gegen Urteil des Hessischen Finanzgerichts zugelassen / Altmaier muss Schäuble-Weisung an... Hintergrund Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt Attac im Frühjahr 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Im November 2016 gab das Hessische Finanzgericht in Kassel der Klage von Attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit voll statt. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung stehe seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen, betonten die Richter. Trotz dieses klaren Richterspruchs hat der Bundesfinanzminister das Frankfurter Finanzamt angewiesen, beim Bundesfinanzhof in München Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen. Am gestrigen Dienstag hat der Bundesfinanzhof die Revision ohne Begründung zugelassen. Solange das Verfahren läuft, ist das Kasseler Urteil nicht rechtskräftig. Attac kann vorerst weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen. Das Finanzamt fordert aber keine entgangenen Steuern zurück. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac 2015 die Gründung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen. Die Allianz setzt sich für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung ein. Mehr als 80 Vereine und Stiftungen haben sich ihr angeschlossen – darunter beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact. ]]> Webredaktion News News der Bundesseite Wed, 20 Dec 2017 10:58:00 +0100 Erfolg: EU-Kommission nimmt Steuertrickser Ikea unter die Lupe http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9449 Engagement gegen Einzelfälle reicht nicht / EU muss Steuerschlupflöcher systematisch schließen
    Attac engagiert sich seit Jahren gegen die Steuerhinterziehung und -vermeidung von Konzernen. In der Untersuchung "Ein Dschungel namens Ikea" hat Attac-Autor Karl-Martin Hentschel 2013 erstmals das "Modell Ikea" in seiner Gesamtstruktur dargestellt. Die Studie zeigt, dass Ikea wie fast kein anderes Unternehmen die Konzernstruktur und die Finanzoperationen systematisch optimiert hat, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. Karl-Martin Hentschel: "Bei Ikea findet man alles, was in Handbüchern zur Steuervermeidung beschrieben wird. Was Amazon, Starbucks, Apple und Google heute praktizieren, hat Ikea erfunden. Höchste Zeit das ‚Modell Ikea‘ endlich abzuwickeln."

    EU muss Franchising-Coup von Ikea angehen


    Attac fordert die EU insbesondere auf, das Franchising-Modell von Ikea endlich zu unterbinden, mit dem der Konzern jährlich eine halbe Milliarde Euro Gewinn an der Steuer vorbei nach Liechtenstein verschiebt. „Dieser Coup des Ikea-Patriarchen Ingmar Camprad schreit geradezu danach, dass die EU-Kommission weiter bohrt“, sagt Karl-Martin Hentschel.

    2012 schenkte Camprad den Namen „IKEA“ der Interogo-Stiftung in Liechtenstein. Diese Stiftung gilt als Privatstiftung der Familie Kamprad mit dem Ziel, die Familienmitglieder für alle Ewigkeit zu versorgen. Die Stiftung verkaufte den Namen „IKEA“ für neun Milliarden Euro an die Konzerntochter „Inter IKEA Systems“. Diese betreibt seitdem das Franchising-Geschäft: Alle IKEA-Märkte zahlen einen erheblichen Teil ihres Gewinnes als Franchising-Gebühren. Insgesamt nimmt die „Inter IKEA Systems“ so jährlich etwa eine Milliarde Euro ein. Damit sie diese großteils nicht versteuern muss, hat sie sich von der Interogo-Stiftung mehrere Milliarden Euro geliehen, um den Kauf des Namens IKEA zu bezahlen. Dafür zahlt sie jährlich etwa eine halbe Milliarde „Zinsen“ an die Stiftung in Liechtenstein – steuerfrei.]]>
    News News der Bundesseite Webredaktion EU Konzernkritik Steuern Steueroasen/ Offshore-Zentren Transnationale Konzerne Über Attac Mon, 18 Dec 2017 17:43:00 +0100
    Generalstreik: Attac Argentinien bei Protesten gegen Sozialkürzungen http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1204&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9448 Regierung Macri will Renten kürzen Präsident Macri will Kahlschlag des gesamten Sozialsystems durchsetzen Die Rentenreform ist eigentlich ein Kahlschlag des gesamten Sozialsystems, da sie nicht nur die Kürzung der Renten vorsieht, sondern auch die des Kindergelds, der Unterstützung von behinderten Menschen sowie den Abbau einiger weiter Bereiche des Sozialstaates vorantreibt. Die Kürzung der Renten, oder vielmehr die Tatsache, dass die Renten nicht mehr entsprechend des Wirtschaftswachstums, sondern entsprechend der inzwischen sinkenden Inflationsrate angeglichen werden sollen, würde dem Staat im nächsten Jahr laut Berechnungen Einsparungen von 100 Milliarden Pesos (etwa 4,86 Milliarden Euro) einbringen. Diese 100 Milliarden Pesos kompensieren die fehlenden Einnahmen des Staates, sollten die Steuer- und Abgabenerleichterungen für Unternehmer im Zuge der geplanten Steuer- und Arbeitsmarktreform beschlossen werden. Bereits heute leben in Argentinien fast drei Viertel der Renter_innen von der Mindestrente, die bei etwas über 350 Euro im Monat liegt. Das ist weit unterhalb des Einkommens von 730 Euro, das von der Regierung als Armutsgrenze angegeben wird.

    G20 Gipfel: November 2018 in Buenos Aires

    Seit Anfang Dezember hat die argentinische Regierung die G20-Präsidentschaft von Deutschland übernommen. Im November 2018 wird der G20-Gipfel in Buenos Aires stattfinden. Attac Argentinien hat uns bereits eingeladen, uns an den Protesten zu beteiligen.]]>
    News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Lateinamerika Sozialpolitik Mon, 18 Dec 2017 16:14:00 +0100