Herzlich willkommen bei Attac Hamburg!

28. Juni: SOLIDARITÄT MIT DEN PROTESTEN gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in FRANKREICH

Rote Karte für "Loi Travail" (Arbeitsrecht"reform") in Frankreich


Seit Monaten gibt es in Frankreich Streiks, öffentliche Aktionen, Demonstrationen und Platzbesetzungen gegen die "Reform" des Arbeitsrechts. Es wird gefordert, dass die französische Regierung ihren Gesetzentwurf zurückzieht.

Als Zeichen der Solidarität organisieren wir für 

Dienstag, den 28. Juni

um 16 Uhr eine Kundgebung vor dem französischen Konsultat (Heimhuderstr.55)

eine Demonstration bis zum Rathausmarkt

und um 17 Uhr eine Abschlusskundgebung auf dem Rathausmarkt am Heine-Denkmal.

Kundgebungen und Demonstration sind angemeldet.

Wir wollen bei der Aktion für die Streikkassen in der Partnerstadt von Hamburg (Marseille) Spenden sammeln.

Unser gemeinsamer Aufruf für den 28. Juni ist der von AlterSummit:
www.altersummit.eu/IMG/pdf/flyer_loi_travail_de.pdf

Wir - das sind bisher : AK AntiRassimus, ver.di Hamburg  - AStA Uni Hamburg - Attac Hamburg - Die LINKE Hamburg - Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg - Nuit Debout Hamburg - VVN BdA Hamburg Nord - Wir sind Boes Hamburg (Stand : 27.6. 14 Uhr)

 Wir freuen uns sehr, wenn weitere Gruppen und Organisationen diese Aktionen mittragen und breit dazu aufrufen!

Wir wissen nur zu gut, welche Konsequenzen solche „Reformen“ nach sich ziehen. Diese „notwendigen Reformen“, die zunächst in Großbritannien mit Thatchers Arbeitsmarkt"reformen", in Deutschland mit der Agenda 2010, später in Griechenland, Rumänien, Spanien, Italien, Portugal, , Irland … durchgesetzt wurden, beeinträchtigen unser Leben. Prekarität wird besonders für die junge Generation zur Alltäglichkeit, Arbeitsbedingungen verschlechtern sich von Tag zu Tag, die Arbeitslosenzahl steigt und Flexibilität wird zur Norm.

Das Loi Travail ist Teil des Reformprogramms der nationalen Regierungen und der europäischen Institutionen. Das Programm untergräbt systematisch die Rechte aller Bevölkerungen und diese Entwicklung wird vorangetrieben, wenn sie nicht von einer breiten Widerstandsbewegung gestoppt wird. Unter solchen Umständen ist der Widerstand der sozialen Bewegungen in Frankreich von entscheidender Bedeutung für all unsere Kämpfe.

Wir verurteilen außerdem nachdrücklich die Kriminalisierung der Proteste sowie die Medienpropaganda, mit der versucht wird, die Öffentlichkeit von den wahren Zielen der Reform abzulenken. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Infos über die Proteste, Analysen hier und hier

Solidaritätaktionen mit dem Kampf der franzö­sischen Bevöl­kerung in vielen Ländern, auch in Deutschland - Infos dazu hier.

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Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

(PDF-Datei und Unterschriften hier)

Wir, Menschen aus Wissenschaft Publizistik und Gewerkschaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union. (...)

Diese Erklärung wurde vom Wissenschaftlichen Beirat von attac Deutschland initiiert.

 

 

14. Mai 2016: Demonstration - Migration is a right! Deportation is a crime!

Das Bündnis "Recht auf Stadt - Never Mind the Papers" ruft für den 14. Mai 2016 zu einer Demonstration auf - für eine Stadt des Ankommens und Bleibens. Attac Hamburg schließt sich an.

Beginn: 12 Uhr

Ort: St. Pauli Fischmarkt

 

 

1. Mai 2016: Demonstrationen und Kundgebungen

Raus zum 1. Mai!

Attac Hamburg beteiligt sich auch in diesem Jahr an Veranstaltungen des DGB Hamburg am 1. Mai unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität. Viel erreicht und noch viel vor!“ und ruft zur Teilnahme auf.

Aktive von Attac Hamburg werden an der Demonstration teilnehmen, die um 11 Uhr am S-Bahnhof Hasselbrook, Hasselbrookstraße, beginnt. Die Abschlusskundgebung wird um 12 Uhr am Museum der Arbeit stattfinden. Dort wird Attac Hamburg mit einem Stand vertreten sein.

 

"ZÜGE DER HOFFNUNG - Flüchtlinge aufnehmen!"

Die Lage für die mehr als 50.000 Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind – darunter mehr als 10.000 in Idomeni auf den Feldern am Grenzzaun – spitzt sich in diesen Tagen auf drei Ebenen zu .....

Appell  und Unterschriftenliste

 ONLINE UNTERSCHREIBEN hier 

Mehr Informationen auf der Griechenland-Seite

..........................................

Zur Flüchtlingspolitik: Mitmachen in Hamburg: Flüchtlingsrat Hamburg
Übersicht der Initiativen in Hamburg: http://fluechtlingsnetzwerkhamburg.de.tl/

90.000 Menschen in Hannover sagen: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Ende April ist die Industriemesse in Hannover gestartet. TTIP war dort großes Thema, denn die Großkonzerne begeistern sich dafür - während Millionen Menschen und auch viele kleine und mittlere Unternehmen das Abkommen ablehnen. Darum haben sich Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama zum Messe-Auftakt getroffen: Sie wollten für TTIP die Werbetrommel rühren.

Und nicht nur TTIP, auch CETA war in Hannover Thema. Das EU-Kanada-Abkommen gilt als Blaupause für TTIP, die Ratifizierung soll in diesem Jahr beginnen. Mit CETA droht uns TTIP "durch die Hintertür".

Wir haben gezeigt, dass wir das nicht unwidersprochen hinnehmen und ein starkes Zeichen gesetzt gegen Freihandelsabkommen und für einen gerechten Welthandel

Die Demo in den Medien:

23.04.16, Der Tagesspiegel, "Zehntausende TTIP-Gegner ziehen durch Hannover"
23.04.16, Zeit Online, „Bloß kein Antiamerikanismus“
23.04.16, Euronews, „Germany: Huge protest against EU-US trade deal on eve of Obama visit”
23.04.16, Neues Deutschland, „90.000 sagen in Hannover Nein zu TTIP“

Internationale Medien:

23.04.16, Reuters "Merkel, Obama say EU-U.S. free trade deal would benefit both sides" (bleiben immerhin bei wenigstens 35.000, benennen aber kaum Argumente der Bewegung)
23.04.16, New York Times "Thousands Protest Trade Deal in Germany Before Obama Visit" (hier sind es nur über 20.000, dafür werden wenigstens ein paar Argumente genannt, ähnlich Washington Post und Wall Street Journal)

Der Aufruf zur Demo:

Zum Aufruf

1. April 2016: Als Helfer auf Lesbos

Erfahrungsbericht und Bildvortrag über die internationale Flüchtlingshilfe auf der Insel Lesbos von Claus Kittsteiner, Projektorganisator von November 2015 bis Januar 2016 der Initiative "Respekt für Griechenland - Volunteers for Lesvos"

Zeit: 19 bis 21.30 Uhr

Ort: Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, Raum A

!!!! (Eilmeldung, 30.März) Der Hauptreferent (Claus Kittsteiner), der vor kurzem von Lesbos zurückgekehrt ist, ist leider erkrankt! Wir wünschen ihm gute Besserung!

Die Veranstaltung findet trotzdem statt, wir werden auf die aktuelle Lage der Flüchtlinge in Griechenland und auf den Deal EU-Türkei eingehen (auch mit Film und Bildvortrag).

Mehr

28. März : Hamburger Ostermarsch 2016

Ostermontag, den 28. Marz, Hamburger Ostermarsch 2016:

Fotos des Hamburger Ostermarschs
https://www.facebook.com/HamburgerForum/

Keine Bundeswehreinsätze im Ausland - Syrieneinsatz beenden! - Rüstungsexporte stoppen! - Flüchtlinge aufnehmen - Fluchtursachen bekämpfen!
12 Uhr Auftakt bei der Erlöserkirche, Jungestraße 7, Berliner Tor (davor um 11.30 Uhr Friedensandacht)
14 Uhr Friedensfest, Carl-von-Ossietzky-Platz, Lange Reihe: Reden • Livemusik • Infostände • Essen und Trinken
Veranstalter: Hamburger Forum - Aufruf zum Hamburger Ostermarsch
Grußbotschaft von Peggy Parnaß zum Ostermarsch 2016

https://www.facebook.com/HamburgerForum/

26. März: Gegen Abschiebungen

26.03.2016 -   Helfen alleine hilft nicht!

Kundgebung am Flughafen gegen Abschiebegewahrsam
11:00 Uhr Flughafen, Terminal 1

Während in Hamburg darüber diskutiert wird, wieviele Flüchtlinge ein Stadtteil verträgt, wird massiv abgeschoben. Aus Hamburg täglich mehrere Menschen. In den letzten 3 Monaten 2015 sind 1247 Menschen aus Hamburg von den Behörden gezwungen worden Deutschland zu verlassen.

Es wird immer stärker unterschieden in Flüchtlinge mit sogenannter Bleiberechtsperspektive und ohne. Die Flüchtlinge ohne Bleiberechtsperspektive kommen überwiegend aus Ländern, die einfach als sichere Herkunftsländer deklariert werden, z.B. Mazedonien, Kosovo, Tunesien. Die Liste wir immer länger.
Mehr: Flüchtlingsrat Hamburg

Niemand flieht ohne Not! - Geflüchtete in Europa aufnehmen

Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegen das geplante Abkommen der EU mit der Türkei zur „Lösung“ der „Flüchtlingskrise“ finden in Europa, vorwiegend in Spanien, am 16. März 2016, Vorabend des EU-Gipfels, statt.

Weitere Aktionen in Brüssel und am 19. März in Wien, in der Schweiz, Großbritannien, ….

In HAMBURG:
KUNDGEBUNG am Mittwoch, den 16. März, 17-18 Uhr

auf dem Jungfernstieg (Flaggenplatz).

Aufruf - Bitte unterschreiben!

Wir (...) wenden uns mit einem dringenden Aufruf an unsere Mitbürgerinnen, unsere Regierenden und unsere Vertreter_innen in den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament, sowie an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge: Die Geflüchteten aus dem Nahen Osten müssen gerettet und aufgenommen werden!

Seit Jahren flüchten die Migrantinnen aus den Staaten am südlichen Mittelmeer vor Armut, Krieg und Repression. (…). Nachdem die Kriege im Nahen Osten und besonders in Syrien jedoch das Ausmaß eines Massenmords ohne absehbares Ende angenommen haben, ist die Situation nun eine andere. Ganze Bevölkerungen, die von den Kriegsführenden als Geisel genommen, bombardiert, ausgehungert und terrorisiert werden, entschließen sich zur gefahrenreichen Flucht, die tausende weitere Todesopfer fordert. Schließlich gelangen die Männer, Frauen und Kinder in ihre Nachbarstaaten und klopfen an Europas Türen.

Dies ist eine humanitäre Katastrophe. Wir müssen uns unserer Verantwortung stellen – daran führt kein Weg vorbei. ....

Weiter hierhttp://www.transform-network.net/de/blog/blog-2016/news/detail/Blog/appeal.html

Weitere Texte und Hinweise auf der Seite "Globalisierung und Migration"

 

Februar 2016: Offener Brief der AG Wirtschaft und Finanzen an die Hamburger Bundestagsabgeordneten zur sogenannten TTIP-Transparenzoffensive der Bundesregierung

Bundesminister Gabriel ließ -nach einer Vereinbarung von Bundestagspräsident Lammert mit dem Präsidenten der Europäischen Union

und der zuständigen Handelskommissarin- einen Leseraum für Bundestagsabgeordnete einrichten. Sie dürfen jetzt unter strengen Auflagen für 2 Stunden die konsolidierten Texte des TTIP Abkommens einsehen.

Die AG Wirtschaft und Finanzen hat dazu einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten aus Hamburg geschrieben.

 

Kritischer Bericht der Tagesthemen

Erfahrungsbericht aus dem TTIP-Leseraum von Katja Kipping


14.Februar 2016: GRIECHENLAND - Auswege aus der Krise:: Schulden reduzieren, streichen + ????

Thanos Contargyris, Mitglied der griechischen Wahrheitskommission spricht in einer Reihe von deutschen Städten über die Ursachen der Staatsverschuldung und Wege aus der Krise.

 Sonntag 14. Februar 2016, 11 – 13 Uhr; Einlass: 10:30 Uhr

Centro Sociale (Saal), Sternstraße 2 (U-Bahn Feldstr.)

 

Mit der Einsetzung der „Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung“ kam das griechische Parlament im April 2015 einer Verpflichtung der EU nach, eine umfassende Prüfung der öffentlichen Finanzen durchzuführen und die Bilanz der Bevölkerung vorzulegen.

Diese international besetzte Kommission präsentierte im Juni 2015 ihren ersten Bericht, der mittlerweile auch in deutscher Sprache vorliegt.

Darin werden die komplexen Ursachen der Verschuldung Griechenlands vor dem Eingreifen der Troika 2010 benannt – in erster Linie die extrem hohen Zinszahlungen an die internationalen Gläubiger, übermäßige Militärausgaben, sinkende Steuereinnahmen und die Rekapitalisierung der Privatbanken durch den Staat.

Die Arbeit der Wahrheitskommission zeigt außerdem auf, dass die sogenannten Rettungsprogramme mit ihren Umstrukturierungen der von vielen Ökonomen als nicht tragfähig eingeschätzten griechischen Schulden, ein „gigantischer Rettungsschirm für die privaten Gläubiger“ sind.

Die Verlierer der diversen Umschuldungsprogramme sind öffentliche Einrichtungen (Krankenhäuser, Schulen) und Institutionen (Rentenversicherung), sowie große Teile der griechischen Bevölkerung (massive Renten- und Gehaltskürzungen, Massenentlassungen, Abbau der Arbeitnehmerrechte).

Die Folge ist eine bis heute andauernde schwere Rezession der griechischen Wirtschaft, die – betrachtet man die unzähligen Einzelschicksale – nur als humanitäre Katastrophe bezeichnet werden kann. Ein Ende dieser Entwicklung ist bei weiterer Umsetzung der Troika-Auflagen nicht abzusehen.

Aus dem Bericht der „Wahrheitskommission“:

“Die hier vorgelegten Beweise zeigen, dass Griechenland nicht nur nicht in der Lage ist, die Schulden zu tilgen, sondern das auch nicht tun sollte, und zwar hauptsächlich, weil die aus den Abkommen mit der Troika hervorgegangenen Schulden eine eindeutige Verletzung der grundlegenden Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger Griechenlands darstellen.

Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Griechenland diese Schulden nicht zurückzahlen sollte, weil sie illegal, illegitim und verabscheuungswürdig sind.”


VORTRAG:
- Entstehung der Schulden Griechenland; Durchsetzung der „Memoranden“ und deren verheerenden Auswirkungen auf das Leben der Griechen; die Widerstände in Griechenland und die Politik Syrizas;

- Haupterkenntnisse und Vorschläge des Berichts der „Wahrheitskommission des Griechischen Parlaments zu Griechenlands Staatsschulden“ (Juni 2015);

- Aktueller Stand der Schulden; Verhandlungen der „Quadriga“ mit der griechischen Regierung;

- Forderungen der sozialen Bewegungen: Schuldenaudit, -streichungen, -erleichterungen?

Danach Diskussion

 

13 Uhr: Wir essen gemeinsam (Bitte Speisen und Trank mitbringen)

14 bis 17 Uhr: WORKSHOP (gleicher Ort)

Hier können mit dem Referenten die Ergebnisse der Veranstaltung vertieft werden und insbesondere Fragen, Anmerkungen zu den Inhalten des Berichts der Wahrheitskommission behandelt werden. (http://www.attac.de/uploads/media/Wahrheitskommission_DE.pdf)


Veranstalter: Griechenland-Solidaritätsgruppe Hamburg,

unterstützt von: AK AntiRassismus (ver.di Hamburg), Attac Hamburg, LISA.HH (DIE LINKE), VVNBdA Hamburg Nord

Kontaktadresse: oxi@lists.riseup.net

 

 

Kein Kriegseinsatz in Syrien!

Attac ruft zu Protest auf/Bundestag muss Militärintervention ablehnen

30. November 2015

Die Bundesregierung will am morgigen Dienstag die Mandatsvorlage für einen Bundeswehreinsatz in Syrien beschließen. Sie soll schon in dieser Woche vom Bundestag beraten und verabschiedet werden.

Attac ruft dazu auf, gegen Kriegseinsätze in Syrien zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische Intervention zu stimmen.

Eine entsprechende Erklärung hat der Rat von Attac Deutschland bei seinem Treffen am Wochenende in Kassel verabschiedet:


Krieg ist Terror

Attac Deutschland lehnt Militärintervention in Syrien ab

Der französische Präsident Francois Hollande hat nach den barbarischen Attentaten in Paris eine neue Runde des "Krieges gegen den Terror" erklärt, der seit 2001 in Afghanistan/Pakistan, Irak, Libyen, Jemen und zuletzt in Syrien den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert. Die Zahl der zivilen Todesopfer wird auf über 1,3 Millionen geschätzt – viele Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Selbst der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat kürzlich eingeräumt, dass der von ihm mit zu verantwortende Krieg gegen den Irak die Entstehung des terroristischen "Islamischen Staates" erheblich mit verursacht hat. Nun soll auch die deutsche Bundeswehr in diesen Krieg ziehen. Friede wird so nicht erreicht.

Wir lehnen alle militärischen Interventionen ab. Der von der Bundesregierung angestrebte Kriegseinsatz ist völkerrechtswidrig.

Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte und die Trockenlegung aller Finanzierungsquellen des "Islamischen Staates" sowie anderer terroristischer Milizen.

Dieser Krieg zerstört nicht nur die Lebensgrundlagen der Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Er untergräbt auch die mühsam erkämpften Freiheitsrechte in Europa. Die Opfer von Terroranschlägen und unsere Trauer um sie dürfen nicht instrumentalisiert werden, nicht für neue Überwachungsapparate, nicht für Kriege.

Attac ruft dazu auf, gegen die Kriegseinsätze zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische Intervention in Syrien zu stimmen.

Kassel, 29. November 2015

Attac-Rat


 

Spendenkampagne: Solidarity4all

Unter dem Namen "Solidarity4all" sind in Griechenland hunderte von Gruppen entstanden, die in nachbarschaftlichem Rahmen der Bevölkerung helfen zu überleben.

www.solidarity4all.gr/sites/www.solidarity4all.gr/files/deutsch.pdf

[Zur Gallerie von Linoleum-Drucken und Spendenkampagne]

 

 

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