Herzlich willkommen bei Attac Hamburg!

============== 17.September: Großdemonstration in Hamburg: ============= ========= "CETA & TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" =======

Die sogenannten "Freihandelsabkommen" CETA (Abkommen der EU mit Kanada), TTIP (Abkommen der EU mit den USA) und TiSA (Abkommen über Dienstleitungen) gehen weit über reine Handelsverträge hinaus. Sie greifen tief in ArbeitnehmerInnenrechte, VerbraucherInnenschutz- und weitere zum Teil hart erkämpfte Standards hinein.

CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen.
CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

EU und USA wollen auch TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

Für den 17.September 2016 werden Großdemonstrationen in 7 deutschen Städten vorbereitet (Berlin - Frankfurt/Main - Hamburg - Köln - Leipzig - München - Stuttgart) - Demo-Aufruf bitte unterzeichnen!
In Hamburg: Auftaktkundgebung um 12 Uhr auf dem Rathausmarkt

In anderen europäischen Ländern werden auch Aktionen und Demonstrationen vorbereitet: Übersicht

Attac Hamburg: Macht mit bei der AG Wirtschaft und Finanzen

Rote Karte für die "Reform" des Arbeitsrechts (das "LOI TRAVAIL") in Frankreich

Infos über diese "Reform" in Frankreich, die Errungenschaften wie Arbeitszeit, Entlohnung, gewerkschaftliche rechte, Arbeitsschutzmaßnahmen zunichte machen soll: hier und weiter unten.

Am 19.7. soll der Senat , am 20.7.  soll die Nationalversammlung über den Gesetzentwurf entscheiden.

Im Sommer finden eine Vielzahl von lokalen Aktionen statt, der große nächste Aktionstag ist für den 15. September geplant. Erklärung des Gewerkschaftsbündnisses.

Wir rufen weiterhin dazu auf, für die Streikkassen in der Partnerstadt von Hamburg (Marseille) Spenden sammeln. Überweisungen von Spenden an «UDCGT13 Solidarité» , IBAN : FR76 1027 8089 7000 0204 4090 172, BIC : CMCIFR2A – Bitte mit dem Vermerk: Don de Hambourg à la Caisse de grève, Intersyndicale FR13-Marseille

28. Juni: SOLIDARITÄT MIT DEN PROTESTEN gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in FRANKREICH

Rote Karte für "Loi Travail" (Arbeitsrecht"reform") in Frankreich


Seit Monaten gibt es in Frankreich Streiks, öffentliche Aktionen, Demonstrationen und Platzbesetzungen gegen die "Reform" des Arbeitsrechts. Es wird gefordert, dass die französische Regierung ihren Gesetzentwurf zurückzieht.

Als Zeichen der Solidarität organisierten wir für  Dienstag, den 28. Juni eine Kundgebung vor dem französischen Konsultat , eine Demonstration bis zum Rathausmarkt und um 17 Uhr eine Abschlusskundgebung auf dem Rathausmarkt. Wir haben bei der Aktion für die Streikkassen in der Partnerstadt von Hamburg (Marseille) Spenden gesammelt.

Unser gemeinsamer Aufruf für den 28. Juni ist der von AlterSummit:
www.altersummit.eu/IMG/pdf/flyer_loi_travail_de.pdf

Wir: AK AntiRassimus, ver.di Hamburg  - AStA Uni Hamburg - Attac Hamburg - Die LINKE Hamburg - Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg - Nuit Debout Hamburg - VVN BdA Hamburg Nord - Wir sind Boes Hamburg (Stand : 27.6. 14 Uhr)

Wir wissen nur zu gut, welche Konsequenzen solche „Reformen“ nach sich ziehen. Diese „notwendigen Reformen“, die zunächst in Großbritannien mit Thatchers Arbeitsmarkt"reformen", in Deutschland mit der Agenda 2010, später in Griechenland, Rumänien, Spanien, Italien, Portugal, , Irland … durchgesetzt wurden, beeinträchtigen unser Leben. Prekarität wird besonders für die junge Generation zur Alltäglichkeit, Arbeitsbedingungen verschlechtern sich von Tag zu Tag, die Arbeitslosenzahl steigt und Flexibilität wird zur Norm.

Das Loi Travail ist Teil des Reformprogramms der nationalen Regierungen und der europäischen Institutionen. Das Programm untergräbt systematisch die Rechte aller Bevölkerungen und diese Entwicklung wird vorangetrieben, wenn sie nicht von einer breiten Widerstandsbewegung gestoppt wird. Unter solchen Umständen ist der Widerstand der sozialen Bewegungen in Frankreich von entscheidender Bedeutung für all unsere Kämpfe.

Wir verurteilen außerdem nachdrücklich die Kriminalisierung der Proteste sowie die Medienpropaganda, mit der versucht wird, die Öffentlichkeit von den wahren Zielen der Reform abzulenken. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Infos über die Proteste, Analysen hier und hier

Solidaritätaktionen mit dem Kampf der franzö­sischen Bevöl­kerung in vielen Ländern, auch in Deutschland - Infos dazu hier und hier

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Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

Wir, Menschen aus Wissenschaft Publizistik und Gewerkschaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union. Mehr    /Diese Erklärung kann hier unterzeichnet werden.
Diese Erklärung wurde vom Wissenschaftlichen Beirat von attac Deutschland initiiert.

 

 

"ZÜGE DER HOFFNUNG - Flüchtlinge aufnehmen!"

Die Lage für die mehr als 50.000 Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind – darunter mehr als 10.000 in Idomeni auf den Feldern am Grenzzaun – spitzt sich in diesen Tagen auf drei Ebenen zu .....

Appell  und Unterschriftenliste

 ONLINE UNTERSCHREIBEN hier 

Mehr Informationen auf der Griechenland-Seite

..........................................

Zur Flüchtlingspolitik: Mitmachen in Hamburg: Flüchtlingsrat Hamburg
Übersicht der Initiativen in Hamburg: http://fluechtlingsnetzwerkhamburg.de.tl/

Kein Kriegseinsatz in Syrien!

Attac ruft zu Protest auf/Bundestag muss Militärintervention ablehnen

30. November 2015

Die Bundesregierung will am morgigen Dienstag die Mandatsvorlage für einen Bundeswehreinsatz in Syrien beschließen. Sie soll schon in dieser Woche vom Bundestag beraten und verabschiedet werden.

Attac ruft dazu auf, gegen Kriegseinsätze in Syrien zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische Intervention zu stimmen.

Eine entsprechende Erklärung hat der Rat von Attac Deutschland bei seinem Treffen am Wochenende in Kassel verabschiedet:


Krieg ist Terror

Attac Deutschland lehnt Militärintervention in Syrien ab

Der französische Präsident Francois Hollande hat nach den barbarischen Attentaten in Paris eine neue Runde des "Krieges gegen den Terror" erklärt, der seit 2001 in Afghanistan/Pakistan, Irak, Libyen, Jemen und zuletzt in Syrien den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert. Die Zahl der zivilen Todesopfer wird auf über 1,3 Millionen geschätzt – viele Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Selbst der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat kürzlich eingeräumt, dass der von ihm mit zu verantwortende Krieg gegen den Irak die Entstehung des terroristischen "Islamischen Staates" erheblich mit verursacht hat. Nun soll auch die deutsche Bundeswehr in diesen Krieg ziehen. Friede wird so nicht erreicht.

Wir lehnen alle militärischen Interventionen ab. Der von der Bundesregierung angestrebte Kriegseinsatz ist völkerrechtswidrig.

Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte und die Trockenlegung aller Finanzierungsquellen des "Islamischen Staates" sowie anderer terroristischer Milizen.

Dieser Krieg zerstört nicht nur die Lebensgrundlagen der Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Er untergräbt auch die mühsam erkämpften Freiheitsrechte in Europa. Die Opfer von Terroranschlägen und unsere Trauer um sie dürfen nicht instrumentalisiert werden, nicht für neue Überwachungsapparate, nicht für Kriege.

Attac ruft dazu auf, gegen die Kriegseinsätze zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische Intervention in Syrien zu stimmen.

Kassel, 29. November 2015

Attac-Rat


 

Spendenkampagne: Solidarity4all

Unter dem Namen "Solidarity4all" sind in Griechenland hunderte von Gruppen entstanden, die in nachbarschaftlichem Rahmen der Bevölkerung helfen zu überleben.

www.solidarity4all.gr/sites/www.solidarity4all.gr/files/deutsch.pdf

[Zur Gallerie von Linoleum-Drucken und Spendenkampagne]

 

 

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NEUIGKEITEN

24.06. - Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 24. Juni 2016 * Brexit: Die EU-Eliten sind verantwortlich * Grundlegender Wandel zu demokratischem und sozialem Europa nötig / Rechte Hetze darf nicht über Kritik an EU-Politik hinwegtäuschen mehr

26.04. - 25.4.2016: Pressemitteilung Attac Deutschland: * TTIP kills Democracy: Attac-Aktivisten legen sich quer - * Aktion gegen TTIP bei Obama-Besuch auf Hannover Messe mehr

24.04. - Pressemitteilung Attac Deutschland: * TTIP-freie Kommunen in der EU formieren sich / * Konferenz in Barcelona Startschuss für europaweite Bewegung gegen TTIP, CETA und TiSA mehr

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