An den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises
An die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises
  Alfter - Bad Honnef - Bornheim - Eitorf - Hennef - Königswinter
  Lohmar - Meckenheim - Much - Neunkirchen-Seelscheid
  Niederkassel - Rheinbach - Ruppichteroth - Sankt Augustin
  Siegburg - Swisttal - Troisdorf - Wachtberg – Windeck

Per E-mail an den Landrat des RSK und
an die Bürgermeister*innen der 19 Kommunen im RSK
Cc: Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien
Cc: Dirk Kassel, Kreistagsverwaltung

Bürgeranregung gemäß §21 KrO NRW / §24 Gemeindeordnung NRW
Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands

Sankt Augustin, den 13.Juni 2019
Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis,
Sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,
Sehr geehrter Herr Kassel,

hiermit regen wir an, der Kreistag und die Räte der Kommunen im Kreis mögen in ihrer nächsten Sitzung den Klimanotstand für den Rhein-Sieg-Kreis bzw. für ihre Gemeinde feststellen und in einer Resolution beschließen Maßnahmen zu ergreifen, die über die bisherigen Aktivitäten im Bereich Klimaschutz hinausgehen.

Mit dem Klimanotstand erkennen der Kreis und die Kommunen an, dass wir uns mitten in der Klimakrise befinden. Sie verpflichten sich, den Klimaschutz bei allen Entscheidungen mitzudenken und sich auch bei den Kommunen, im Kreis, auf Landesebene und allen Gremien, in denen sie vertreten sind, für den Klimaschutz stark zu machen sowie aktiv bei den Einwohnern/Einwohnerinnen für Verhaltensänderungen zu werben.

Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes (Climate Emergency)1
Der Mensch hat seit Beginn der Industrialisierung erheblich zum Klimawandel beigetragen. Die Folgen sind weltweit zu spüren: die C02-Konzentration in der Atmosphäre ist von vorindustriell 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen, die globale Mitteltemperatur hat sich seither bereits um 1 Grad Celsius erhöht. Um eine weitere globale Erwärmung mit absehbar negativen Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, alle Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Laut Weltklimarat (IPCC) führt bereits eine Erderwärmung von 1,5° C  unter anderem dazu, dass u.a. der steigende Meeresspiegel viele Inseln und riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen werden Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein. Der Klimawandel ist nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist eine Gefahr für Wirtschaft, Gesundheit, Sicherheit, Artenschutz und Frieden. Es kann und darf nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung von Einzelpersonen erreicht wird. Vor allem darf die Verantwortung, Lösungen zu finden nicht der jetzt jungen Generation überlassen werden. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene einschneidende Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Deshalb ist es wichtiger denn je, schnell zu handeln! Dabei reicht es nicht aus, allein auf technische Lösungen zu setzen und einige Projekte zum Energiesparen und zu erneuerbaren Energien durchzuführen.

Um dies deutlich zu machen, erklären der Rhein-Sieg-Kreis und seine Kommunen den Klimanotstand (Climate Emergency) und anerkennen damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität. Sämtliche Entscheidungen des Kreistages und der im Kreis vertretenen Kommunen werden zukünftig im Hinblick auf die drohende Klimakatastrophe und den Verlust unserer Lebensgrundlagen getroffen. Damit trägt der Kreis mit seinen Einwohnerinnen/ Einwohnern seinen Anteil dazu bei, mit der Zerstörung des Lebensraumes der Erde aufzuhören und zukünftigen Generationen ein reales Recht auf Selbstbestimmung zu geben.

• Der Umgang mit dem Klimanotstand wird fester Tagesordnungspunkt bei allen Ausschuss- und Kreistags- /Ratssitzungen. Welche Maßnahmen im einzelnen zu ergreifen sind, wird so kontinuierlich diskutiert werden.
• Der Kreistag /die Räte orientieren sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
• Der Kreistag /die Räte diskutieren bis Ende des Jahres Maßnahmen zur klimaneutralen Energieversorgung von Neubauten, zur Erhöhung der energetischen Sanierungsrate im Stadtgebiet, zum Energiemanagement für Gebäude des Kreises und seiner 19 Kommunen, zum Erhalt der biologischen Vielfalt sowie zum Mobilitätsmanagement für den gesamten Kreis, inkl. Bonn.
• Für den notwendigen Wandel müssen sektorübergreifend grundlegende Veränderungen stattfinden. Der Kreistag /die Räte werden daher bei allen Entscheidungen deren Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen und wenn immer möglich, jene Lösungen prioritär behandeln, welche welche im Einklang mit der Bewahrung der Biologischen Vielfalt den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
• Der Kreistag erstellt gemeinsam mit den Kommunen des Kreises kurzfristig eine Übersicht über Gesetze, Regelungen und Vorschriften, die eine schnelle Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen behindern und wirkt beim Land NRW und dem Bund darauf hin, dass diese geändert werden.
• Der Kreistag und die Kommunen setzen sich für einen sofortigen Kohleausstieg ein und wollen ihre Energieversorgung bis spätestens 2035 zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien decken.
• Der Kreistag und die Kommunen erstellen einen jährlichen Bericht über den Fortschritt aller Maßnahmen zur Vermeidung von CO2-Emissionen und stellen diesen öffentlich vor.
• Der Kreistag /die Räte fordern von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz muss sicherstellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.
• Der Kreistag und die Kommnuen konsultieren die Bevölkerung des Kreises in geeigneter Weise (Runder Tisch, Internetseite, usw.), informieren transparent über alle Maßnahmen zum Klimaschutz und fordern ebenso die Landes- und die Bundesregierung auf, umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche zur Abmilderung des Klimawandels ergriffen werden können, zu informieren.

 1 Die Begriffe „Klimanotstand“ resp. „Climate Emergency“ sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.

Begründung
Der Rhein-Sieg-Kreis präsentiert sich seit dem Klimaschutz-Grundsatzbeschluss 2011 mit zahlreichen Debatten in Gremien, insbesondere im Fachausschuss und seinem Grundsatzbeschluss vom 17.12.2018 zur Veräußerung seiner RWE-Aktien als Vorreiter im Klimaschutz. Wenn sich der Rhein-Sieg-Kreis jetzt den weltweiten Initiativen von Kommunen (wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London, Basel aber auch dutzenden Gemeinden in Deutschland), anschließt, die parteiübergreifend bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet und den Klimanotstand ausgerufen haben, ist das nur konsequent und vorbildlich.

Mit unserer Bürgeranregung unterstützen wir ausdrücklich auch andere ähnlich lautende Anträge, die den Kreistag oder die Kommunen im Kreis erreichen. Wir, die Unterzeichner nehmen den Klimawandel und den Schutz der Biologischen Vielfalt ernst. Bitte tun Sie dies ebenfalls, vor allem im Interesse der jetzigen jüngeren Generation, die mit den Folgen in ihrem ganzen katastrophalen Ausmaß wird leben müssen.

Mit freundlichen Grüßen für attac Rhein-Sieg

Arno Behlau

Mitgezeichnet von

BI Naturfreunde Troisdorf
BUND Rhein-Sieg-Kreis
NABU Kreisverband Rhein-Sieg

Hintergrund
Übersicht der Städte und Gemeinden, die den Klimanotstand ausgerufen haben: https://www.klimabuendnis-hamm.de/klimanotstand-in-jedem-rathaus/

IPCC Sonderbericht 1,5 °C globale Erwärmung – SR1.5: https://www.de-ipcc.de/256.php
Media Release IPBES: Nature’s Dangerous Decline ‘Unprecedented’; Species Extinction Rates ‘Accelerating’ https://www.ipbes.net/news/Media-Release-Global-Assessment

Weitere Hintergrundinformationen sind aus unseren vorangegangenen Anfragen bekannt

Den Antrag können Sie hier runterladen [pdf]

Wenn Sie den Bürgerantrag unterstützen möchten, melden Sie sich bei uns über das Kontaktformular.

Betreff: Klimanotstand unterstützen

Geben Sie bitte auch an, ob wir Ihren Namen veröffentlichen dürfen.

Hier finden Sie Links zu den einzelnen Entscheidungen in den Gremien des Kreises und der Kommunen.

Rhein-Sieg-Kreis

Alfter

Bad Honnef

Bornheim

Eitorf

Hennef

Königswinter

Lohmar    

Meckenheim

Kalender mit den Sitzungen aller Mucher Germien - Sitzungskalender

11.7.19 Ratsbeschluss - Vorlage - Beschluss: "Es wird um Beratung gebeten"
             Die Vorlage einthält den Schnellbrief des Städte und Gemeindebundes NRW

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