Geplatzte Träume

Geplatzte Träume – Ein anderes Europa ist möglich!

demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch


                Ein Sprechspiel der Europa-AG von attac Bremen

Der vorliegende Text versucht, unsere Kritik an der Entwicklung der EU und Grundideen für ein solidarisches Europa zusammenzufassen. Er ist gedacht als Einführung in Veranstaltungen zu Europa in Vorbereitung des Europa-Kongresses in Kassel vom 5.-7.10.2018.

Der Text sollte langsam gelesen werden, da Infos und Einschätzungen sehr komprimiert sind. Benötigt werden vier SprecherInnen: SP1 – SP2 – SP3 – SP4

Die Lesung kann mit Bildern untermalt werden, die über Beamer hinter die SprecherInnen projiziert werden.

Wir beanspruchen keinerlei Copy-Right und freuen uns, wenn Attac-Gruppen den Text in dieser oder veränderter Form nutzen. Wir sehen uns in Kassel!


SP4

Am Anfang war Rauch und Feuer - der 2. Weltkrieg.

Dann wieder Rauch und Feuer – aber anders

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Industrie – auch „Montanunion“ genannt.

Gegründet 1951 von Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, den Niederlanden und der BRD. Entstanden aus dem Willen nie wieder Krieg zu führen, nie wieder faschistische Diktatur.


SP2

Halt! Ist das nicht zu dick aufgetragen mit nie wieder Krieg? Letztlich waren es auch Wirtschaftsinteressen.


SP1

Auch, aber nach dem 2. Weltkrieg gab es ein starkes „Nie wieder“ . Bis in bürgerliche Parteien hinein bestand Einigkeit darin, die kriegstreibenden Industrien – Kohle und Stahl – an die Kette zu legen. Und immerhin hat die Montanunion bis 2002 über festgelegte Produktionsmengen für Kohle und Stahl die Konkurrenz unter den europäischen Unternehmen begrenzt. Als bei Kohle und Stahl dadurch viele Arbeitsplätze wegfielen, wurde dass durch z.B. Frühverrentung aufgefangen.


SP3

Die Montanunion war der Grundstein der europäischen Einigung.

Die gleichen Länder gründeten 1957 auf den Römischen Verträgen die Europäische Wirtschafts-Gemeinschaft (EWG). Der Beginn des gemeinsamen Marktes.

1968 wurden die Zölle innerhalb der EG, wie sie inzwischen hieß, aufgehoben.

Großbritannien, Dänemark und Irland treten als erste der EG bei. In Folge immer mehr Länder. Heute sind es 28 und heisst EU, Europäische Union.



SP1
Die Nachkriegsära war in Westeuropa die Ära des Wirtschaftswachstum. Die Gewerkschaften waren stark und konnten den Unternehmern Lohnsteigerungen abringen.

Massenkonsum und höherem Lebensstandard großer Teile der Bevölkerung waren die Folge. Unsere Eltern konnten sich ihren ersten Fernseher und ihr erstes Auto kaufen.

Die Geschäfte der Banken waren streng geregelt. Kapital ins Ausland zu verschieben war verboten.



SP2
Ende der 70 ger Jahre war damit Schluss. Weltweit geraten die kapitalistischen Länder in die Krise. Gewinne gingen zurück, die Arbeitgeber können die Macht der Gewerkschaften zurückdrängen Es begann der Siegeszug des Neoliberalismus, alle Freiheiten den Unternehmern. Den Anfang machte Maggi Thatcher in Großbritannien. Die Politik der nationalen Regierungen geriet immer mehr unter den Einfluss der Konzerne.


SP3

In der EU passierte das Gleiche. Mit dem Maastricht- Vertrag 1991 beruht die EU auf dem Grundsatz einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“. Wegfall der Grenzen für den Warenverkehr, Dienstleistungen und Kapital. Alle EU-Bürger dürfen sich innerhalb der EU frei bewegen und in jedem EU-Land niederlassen. Festgelegt im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

An der Spitze des EU-Wertesystems stehen Gewinne und Profite. Der Schutz der Menschen vor Armut, Umweltzerstörung kommt erst danach, wenn überhaupt.


SP2

Gar nicht, wenn wir uns die Politik der EU seit der sogenannten Finanzkrise 2008 ansehen. Ich krieg die Krise, wenn ich mir ansehe, wie mit Steuergeldern die Banken gerettet wurden, die mit ihrer Zockerei die Weltwirtschaft an den Abgrund gebracht haben.


SP1

Durch die Bankenrettung verstärkten sich die Staatsschulden, z.B. in Griechenland. Jetzt kommen die knallharten Kürzungspolitiker aus ihren Löchern. Griechenland wird geknebelt, mit Hilfe der Troika. Die ist in den EU-Verträge gar nicht vorgesehen, aber was solls: Griechenland wird zum „Sparen“ gezwungen. Bedeutet Abbau der Sozialleistungen z.B. Einrichtungen wie das Mütterzentrum müssen schliessen da die Arbeitsstellen nicht mehr bezahlt werden. Die arbeitenden Menschen verarmen die Reiche bleiben außen vor, können ihr Geld weiter ins Ausland verschieben, eben „Freier Kapitalverkehr“. So sieht „marktgerechte Demokratie“ aus (Angela Merkel)


SP3

Wir müssen auch noch den Euro erwähnen: Mit der Einführung des Euro 2002 ohne eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik geht die Schere zwischen den reichen Volkswirtschaften, allen voran Deutschland, und den schwächeren, besonders südeuropäischen Ländern weiter auf. Die EU hat immer mehr Probleme sich zu rechtfertigen. Der Brexit setzt da noch einen drauf. Da stehen wir heute.


SP2

Also: Weg damit! EU auflösen, oder austreten! Hast es ja gesagt: „Offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ im Maastricht-Vertrag. Der Neoliberalismus ist in die EU-Verträge wie in Stein gemeisselt. Die EU darf gar nicht anders funktionieren. Und für Vertragsänderungen müssen immer alle 28 Länder zustimmen. Das klappt nie. Die neoliberale Politik wird dem ganzen Kontinent aufgezwungen. Das kriegt man nur weg, wenn man die EU auflöst.


SP3

Na, man sachte. Du weißt doch: Alles ist änderbar mit anderen Kräfteverhältnissen. Und auch ohne Euro gäbe es eine Kluft zwischen armen und reichen Ländern. Für eine solidarischere Politik müssen natürlich in Europa Leute wie wir die Oberhand gewinnen. Solange neoliberale Regierungen in den Einzelstaaten sitzen, hast du mit einer Auflösung der EU nichts gewonnen.


SP1

Schluss mit euch Streithähnen. Das klären wir später. Erst mal halten wir fest: Geschichte ist immer die Geschichte von Kämpfen. Auch um die Ausrichtung der europäischen Einigung. Nach hoffnungsvollem Beginn haben sich die Interessen des Kapitals durchgesetzt. Vorerst. Jetzt schauen wir uns nochmal an, was sonst noch an der EU kritisiert wird. Und was wir stattdessen wollen!


SP4

Zwischenruf: Wir Deutschen wollen nicht „Zahlmeister“ für die anderen EU-Länder sein.


SP3

Keine Angst, sind wir nicht. Deutschland zahlt zwar den höchsten Nettobetrag, aber pro Kopf liegen wir mit 12 € pro Monat unter dem, was Schweden oder Dänen zahlen. Und nach der Einführung des Euro floß fast die Hälfte des Wirtschaftszuwachses der Eurozone nach Deutschland – ca. 160 Milliarden € bis 2012.


SP3

Die jährlichen Beiträge der Mitgliedsstaaten gehen zu etwa einem Drittel in Strukturhilfen zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa, wie es die Verträge auch vorsehen. In abgehängte Regionen, z.B. zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit. Da ist in den vergangenen Jahrzehnten viel Geld umverteilt worden, auch nach Bremen. *****


SP2

Okay, aber was nützt das, wenn in der Finanzkrise ganze Volkswirtschaften kaputt gehen. Und wenn Deutschland als Exportweltmeister die anderen EU-Länder immer mehr in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt. Da kommst du mit Strukturhilfen nicht gegen an.


SP3

Da hast du recht. Eine reine Euro-Währungsunion verschärft die Lage nur noch. Da muss politisch gegengesteuert werden. Es braucht eine gemeinsam Wirtschaftspolitik, die den Menschen überall in Europa Arbeit und Einkommen schafft. Eine Ausgleichsunion, ähnlich unserem Länderfinanzausgleich. Strafen, wenn der Exportüberschuss eines Landes z.B. über 3% beträgt. Und eine gemeinsame Steuerpolitik gegen das Steuerdumping von Konzernen und Superreichen. Damit das Gemeinwohl gestärkt wird.


SP1

Dem würde ich zustimmen, aber nur mit grünem Anstrich. Ich meine nicht die Partei. Ich meine einen sozial, gerechten und umweltfreundlichen Umbau Europas, weg von immer mehr Wachstum.

Um die vereinbarten Klimaziele vom Paris noch zu erreichen, muss der Ressourcenverbrauch in Europa massiv runtergefahren werden. Also insgesamt weniger Produktion und Konsum aber gerecht verteilt! Wohlstand ohne Wachstum ist möglich! Qualität statt Quantität!


SP2

Da fällt mir sofort die europäische Landwirtschaft ein. So hoch finanziell unterstützt dass man mit diesem Geld ganz Europa mit Bio Lebensmittel ernähren könnte. Und mit so harter Konkurrenz, dass jeder Milchbauer seinen Hof vergrößern muss, um zu überleben. Die überschüssige Milch wird zu Milchpulver verarbeitet und in andere Kontinente exportiert und macht dort die heimische Landwirtschaft kaputt.

Nein, alles Umstellen auf Bio Lebensmittel, auf kleine und mittlere bäuerliche Landwirtschaft und Schluss mit der Exportschlacht! Das wäre ein großer Schritt zum sozial-ökologischen Umbau!


SP4
Zwischenruf: Aber wir bezahlen einen Wasserkopf in Brüssel, der uns mit unsinnigen Verordnungen schikaniert. Nur noch gerade Gurken, dass ich nicht lache!


SP3

Der Wasserkopf EU hat 43.000 Beschäftigte für 500 Millionen EU-Bürger. München hat allein 30.000 Beschäftigte für 1,4 Millionen Einwohner.

Und deine Gurkenkrümmungsverordnung ist auf Druck vom deutschen Spediteursverband entstanden. Wegen geringerer Transportkosten. Sagen sie natürlich nicht. Hinterher heißt es dann: „Leider aus Brüssel“. Also genau hinschauen. Denn für unbeliebte Politik darf oft die EU als Sündenbock herhalten: „Die EU will...Die EU macht...“Die EU will aber nur, was die Regierungen der Mitgliedsländer wollen. Die EU-Kommission denkt sich ihre Projekte nicht aus. Sie macht nur, wofür sie vom Rat beauftragt ist. Und damit von den nationalen Regierungen. Frag mal in Berlin nach.


SP1
Aber die EU leidet unter einem Mangel an Demokratie: Das EU-Parlament darf immer noch nicht eigene Gesetzesentwürfe verwehrt.


SP4

Zwischenruf: Na, das hat gerade noch gefehlt. Ich brauch kein Europaparlament, wo Ausländer in der Mehrheit sind. Mir reichen die Volksverräter im Bundestag.



SP1
Da kommen wir in schwieriges Fahrwasser. Das Verhältnis von Nationalstaat zu übernationale Strukturen. Ich wette, außer der da (zeigt auf Zwischenruferin) sieht sich keiner hier im Saal als Nationalist, oder? Schön. Alles Internationalisten. Aber das ist nur ein Anspruch. Wenn es konkret wird, stellt sich schon die Frage: Welche Entscheidung soll wo, von wem, getroffen werden. Das ist doch die Kernfrage der Demokratie.


SP3

Da gilt für mich: möglichst weit unten, bei den Menschen. Im Wohnviertel in der Gemeinde, im Landkreis. Auch mit Geld ausgestattet. Was darüber hinaus andere Menschen betrifft, eine Ebene höher. Wichtig ist die Transparenz und die Informationen, die den Menschen zur Verfügung stehen. Und Demokratie braucht es für alle Lebensbereiche. Auch Wirtschaft muss demokratisiert werden.

Auf der Entscheidungsleiter spielen nationale Parlamente sicher noch eine Rolle. Aber viele Dinge können nur übernational entschieden werden, z.B. Klimapolitik oder Handelspolitik. Da kommen wir im nationalen Schneckenhaus nicht weiter. Hier kommt für mich das Europaparlament ins Spiel oder andere übernationale Gremien. Aber das wird ein langer Prozess, um Alle mitzunehmen, um Alle zu überzeugten Europäern zu machen.


SP2
Überzeugter Europäer, auch so eine Floskel. Das sagt ja noch gar nichts aus, für was für ein Europa jemand steht. Schäuble ist sicher ein überzeugter Europäer, für das neoliberale, unsoziale Europa, das er vorangetrieben hat. Dem wird meist „ europafeindlich“ gegenübergestellt. Da werden dann engstirnige Nationalisten wie die da (zeigt auf Zwischenruferin) gern mit Leuten in eine Schublade gesteckt, die den Sozialabbau in Europa kritisieren und für ein sozial gerechtes, demokratisches Europa eintreten. So wie ich. Solche Anschuldigungen ärgern mich maßlos. Also genau hinhören. Sprache ist auch ein Machtmitttel, um eigene Interessen zu verschleiern.


SP1

Überzeugte Europäer? Und wo bleiben die Europäerinnen? Aber Frauen kommen ja in der Männer-dominierten EU-Politik nicht vor. Bereits im Gründungvertrag der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) steht das Gebot „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Gleichberechtigung in allen Politikbereichen, ist als Ziel im Grundlagenvertrag der EU ausdrücklich festgeschrieben. Aber Papier ist ja geduldig und Realpolitik sieht anders aus: In den 90ger Jahren gab es in der EU-Kommission eine Gruppe für Geschlechtergerechtigkeit. Die wurde erst geschwächt und 2010 ganz aufgelöst - obwohl sie nötiger denn je ist.

Die Kürzungspolitik – von Merkel als „Marktgerechte Demokratie“ bezeichnet - trifft vor allem Frauen. Sie werden als Erste arbeitslos, die Kosten der Krise werden in den familiären Bereich verschoben, Sorgearbeit wird wieder mehr von Frauen geleistet. So kommen die Frauen aus der Benachteiligung nie raus.


SP3
Oh Gott
, das sind ja langsam mehr Fragen als Klarheit. Wie sollen unsere ZuhörerInnen denn damit klarkommen. Da lob ich mir doch das Agitprop-Theater von früher. Da gab es klare Feindbilder. Da wussten die Leute am Ende, wo es lang geht. Aber hierIch glaub, wir machen mal lieber Schluss.


SP1

Halt, nicht so schnell, ihr Beiden: Raus aus der EU oder sie verändern, ihr Streithähne. Ist euch das nicht mehr wichtig? Also, ich sag mal: Für beides gibt’s Argumente. Aber es gibt noch einen anderen Weg: Eine Art strategischer Ungehorsam innerhalb der EU. Versuchen, demokratische, friedliche, ökologische, feministische, solidarische Projekte gegen die herrschende neoliberale Politik durchzusetzen. Europaweit vernetzt mit sozialen Bewegungen, fortschrittlichen Parteien und Gewerkschaften.


Alle (zeigen ins Publikum) Und darüber wollen wir mit euch jetzt reden!


Ende des Sprechspiels, Beginn der Diskussion mit dem Publikum





TERMINE

19.08 - 26.08
Baskenland. G7-Alternativgipfel mehr

12.09 - 15.09
Frankfurt. Proteste gegen die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA)  mehr

20.09 - 21.09
Frankfurt. Konferenz "Kommunen und Wohnen" mehr

20.09
Globaler Klimastreik  mehr

04.10 - 06.10
Frankfurt. Herbstratschlag des Attac-Netzwerks mehr

11.10 - 13.10
Recklinghausen. Tagung "Einfach.Umsteuern" – Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation  mehr

12.10
Dezentral. Aktionstag "Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!" mehr

02.11
Dortmund. Regionaltreffen Nordrhein-Westfalen mehr