Groß-Demo gegen TTIP in Berlin am 10. Oktober.

Motto "TTIP & CETA STOPPEN! ­ Für einen gerechten Welthandel!"

mehr: >>http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/1010-grossdemo/

weitere Infos (campact.de) >>hier

oder >>http://www.gegen-ttip.de/ (viele weiterführende Infos in der infothek!)

hier Berichte von attac:

Impressionen von der Großdemonstration "TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!" am 10. Oktober 2015 in Berlin"

>> http://www.attac.de/index.php?id=73813

Fotogalerie auf unserer Webseite:
 >> www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/1010-grossdemo/fotos

News zum Erfolg:>> www.attac.de/news/8387

Demo-Rede von Attac-Sprecher Roland Süß: >>http://t1p.de/rl8v
Das Tango-gegen-TTIP-Video: >>https://youtu.be/d-AmWE8YacA
Einige Kommunenschilder-Fotos:
 >>www.facebook.com/events/884674181602937/permalink/889764231093932/

Spiegel online:

Massendemo gegen TTIP: So viele kamen noch nie

Bis zu 100.000 Teilnehmer waren angemeldet, am Ende zählte selbst die Polizei deutlich mehr: In Berlin hat ein breites Bündnis gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Befürworter finden das "unerklärlich".

>>http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-demonstration-in-berlin-stellt-teilnehmerrekord-auf-a-1057187.html

tagesspiegel:

Ein Massenprotest für fairen Welthandel

10.10.2015 20:21 Uhr Von Melanie Berger

Das transatlantische Freihandelsabkommen weckt Ängste vor dem Verlust deutscher Standards und demokratischer Mitbestimmung. Zehntausende gingen deshalb am Samstag in der Hauptstadt gegen TTIP auf die Straße.

>> hier

Deutsche Welle:

>> Nachrichten Berlin: Massenprotest gegen TTIP

Eine Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada erfährt gewaltigen Zulauf. Mindestens 150.000 Menschen gingen in Berlin auf die Straßen. Es ist die bislang größten Protestveranstaltung gegen TTIP und Ceta.

>> hier

FAZ:

>> hier

die Zeit:

TTIP bringt Rekordzahl von Gegnern auf die Straße

>> hier (mit Video)

>>Groß-Demo gegen TTIP in Berlin am 10. Oktober. (auf Attac Deutschland)

Demo – 250.000 Menschen waren in Berlin auf der Straße. Bewegte Bilder eines bewegten Tages

auf >> http://ttip-demo.de/home/

Videos:

ARD Tagesthemen (10.10.2015 23:47 Uhr) >>hier

ZDF Heute Journal (10.10.2015 22:45 Uhr) >>hier

rbb Sa 10.10.2015 | 19:30 | Abendschau >>hier

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von >>http://www.mahnwachen.info:

(es sind insgesamt 19 Videos! - hier Links auf die ersten beiden, für alle kann man in youtube suchen nach: "Anti TTIP DEMO BERLIN 10.10.2015")

>>https://www.youtube.com/watch?v=Zqnx4j6HS8w

>>https://www.youtube.com/watch?v=fvIDAXTHy0M

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>>https://www.youtube.com/watch?v=yxhGa1xq-uo

Demo-Website: >> http://www.ttip-demo.de/home/

Über 150 Verbände, Initiativen und Parteien unterstützen den Aufruf
Die Liste der Organisationen, die den Aufruf zum 10.10. unterstützen wird
immer länger: >> http://ttip-demo.de/home/netzwerk/

Unser neuer 54-sekündiger Erklärspot gegen TTIP & CETA

samt Demowerbung
- Download kinotaugliche Fassung: >>http://we.tl/Z9FQIOsBWM
- Auf Youtube: >>https://youtu.be/8I5EpAOAHNI

als Vorbereitung zur Großdemo in Berlin:

19. September 2015: Lokaler Aktionstag gegen TTIP/CETA/TISA

11 - 14:00 Uhr: Aktionen in der Innenstadt

>> hier Bilder

 hier die Liste der Aktionen (www.globaltradeday.org)

"Internationale Freihandelsabkommen und Demokratie"

(Vortrag Barbara Volhard am 05.02.15 in der PH Freiburg) findet man unter Downloads

Berichte dazu:

Bericht der Bad. Zeitung zum Aktionstag

aus der gedruckten Ausgabe

ZDF HeuteJournal zum Aktionstag

ARD Tagesthemen (ab Min 7:48)

die Zeit: Zehntausende protestieren gegen TTIP

Aufruf zum weltweiten dezentralen Aktionstag am 18. April 2015

TTIP, CETA, TiSA in die Tonne!
Demokratie und soziale Rechte statt Handelspolitik für Konzerne!

Das Freiburger Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA ruft gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in der ganzen Welt zum globalen Aktionstag am 18. April 2015 auf, um die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der Konzerne zu stoppen und eine Wirtschaftspolitik zu fordern, die den Menschen dient und die Umwelt schützt. In der Freiburger Innenstadt sind wir ab 10.30 Uhr mit Infoständen, Theater und Musik und ab 12 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Rathausplatz präsent.

Konzerne und Regierungen haben über Jahrzehnte hinter verschlossenen Türen Handels- und Investorenschutzabkommen durchgesetzt, die weltweit unsere Rechte und die Demokratie untergraben und die Umwelt zerstören. Doch die Proteste gegen die anti-demokratische und unsoziale Handelspolitik der EU-Kommission und der Regierungen werden stärker! Der öffentliche Druck streut Sand ins Getriebe der Verhandlungen. Trotzdem versuchen die EU-Kommission und hier die CDU/SPD-Regierung unnachgiebig, eine Handelspolitik im Interesse der großen Konzerne weiter durchzusetzen.

Vergeblich haben sich die EU-Kommission und die Regierungen bemüht, die geheimen Handelsverhandlungen aus der öffentlichen Diskussion zu halten. Dann wurde versucht, der kritischen Öffentlichkeit das nordatlantische Wirtschaftsabkommen TTIP mit leeren Job- und Wachstumsversprechungen zu verkaufen. Tatsächlich drohen jedoch eine schärfere Standortkonkurrenz, ein Verlust von Arbeitsplätzen und Druck auf die Löhne. „Freie Fahrt für Konzerne und Banken“ lautet das Motto der Verhandlungen. Regulierung in öffentlichem Interesse? Nichts als ein Handelshemmnis. BusinessEurope, der Verband der europäischen Unternehmensverbände, und die American Chamber of Commerce, die US-Handelskammer, wie auch  andere Lobbyorganisationen führen den Verhandlern die Feder.

Nach dem erfolgreichen europäischen Aktionstag vom 11. Oktober 2014 und der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA mit ihren über 1,5 Mio. Unterschriften lassen wir nicht locker. Wir werden TTIP stoppen und wollen eine ganz andere, demokratische, soziale und ökologische Handelspolitik!

Wir fordern, dass sich das Europäische Parlament in seiner für Mai geplanten Resolution gegen TTIP ausspricht und dass CETA nicht ratifiziert wird!

Weitgehend unbeachtet finden zudem in Genf Gespräche über eine umfassende Deregulierung des Dienstleistungssektors statt: TiSA – Trade in Services Agreement. Außerdem verhandelt die EU über Freihandelsabkommen mit Myanmar, mit Indien, dem Mercosur etc. Am härtesten trifft das ungerechte Welthandelssystem noch immer die Menschen in den Ländern des Südens. Auch mit Hilfe der Welthandelsorganisation (WTO) wird diese neoliberale Handelspolitik weiter zementiert. Seit Jahren wird am 17. April, dem globalen Tag der Ernährungssouveränität der Bäuer_innen-Organisation La Via Campesina, immer wieder gegen diese ungerechte Weltwirtschaftsordnung protestiert.

Wir erklären uns solidarisch mit den weltweiten Bewegungen gegen diese Handelspolitik und fordern eine grundsätzliche Kehrtwende für eine Weltwirtschaft im Dienste der Menschen.

Kommt alle am Samstag, den 18. April um 12 Uhr auf den Freiburger Rathausplatz!! TTIP, CETA, TiSA und Co. in die Tonne!

Den Aufruf unterstützen: attac Regionalgruppe Freiburg, BUND Ortsverband Freiburg, DGB Stadtverband Freiburg, SEEDS ACTION NETWORK, Eine Welt Forum Freiburg, ver.di Südbaden, DGB OV Waldkirch-Elztal & Umgebung

Interview-Dialog zum Aktionstag gegen TTIP am 18.04.2015

auf der Grundlage eines Radio-Interviews mit Barbara Vollhard

hier als Word-Dokument

? Transatlantisches Freihandelsabkommen, FREIHANDEL... Welche HANDELSHEMMNISSE sollen beseitigt werden, damit es frei wird ?

! Na alles, was den globalen Konzernen zusätzliche Kosten, und damit weniger Gewinne bringen könnte, all das soll massiv abgewendet oder ganz beseitigt werden.

? Kannst Du Beispiele nennen ?

! Z.B. das VORSORGEprinzip : In der EU müssen Unternehmen vor der Zulassung ihrer Produkte und Verfahren nachweisen, dass diese unschädlich sind. Sieht die Behörde ein Risiko, kann sie die Zulassung verhindern. In den USA, kann die Zulassungsbehörde erst IM NACHHINEIN einschreiten, sie muss das Produkt erst mal zulassen, und erst wenn sie nachträglich die Schädlichkeit streng wissenschaftlich nachgewiesen hat, kann sie es verbieten.

? Wird sich das auch auf die LANDWIRTSCHAFT auswirken ?

! Zu erwarten ist das weitere Vordringen von industrieller Landwirtschaft und Agrochemie. Als Problem gelten: Kunstdünger-Nitrate, Zerstörung der Bodenstruktur durch Phosphor, Gesundheitsschäden durch Antibiotika, Hormone und schädliche Chemikalien im Grundwasser und in der Nahrung (Hormonfleisch), Verbreitung gentechnisch veränderter Lebensmittel, Verwässerung der Kennzeichnungspflicht, Saatgutmonopol weniger Konzerne und Abhängigkeit von ihnen, weiterer Rückgang der Artenvielfalt sowohl bei Wild- als auch bei Nutztieren und -pflanzen, Patentierung von Lebewesen , Vermehrung des CO2 Ausstoßes durch unsinnige Transporte über die Kontinente, Landgrabbing in Agrarländern, besonders Südamerika und Afrika.

? Was ändert sich bei den ARBEITNEHMERINNENRECHTEN?

! TTIP könnte die Abwärtsspirale bei ARBEITS- und SOZIALSTANDARDs EU - weit beschleunigen. Denn in den USA gelten deutlich schwächere Rechte. Da wird’s zu Kompromissen kommen, und die bedeuten Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Andere FreihandelsAbkommen, wie z.B. das NAFTA haben trotz gegenteiliger Beteuerungen ganz überwiegend zu massivem Arbeitsplatzabbau und massiver Ausweitung des Niedriglohnsektors geführt. Versprochen waren da mehrere 100 000 Arbeitsplätze und Vermehrung des Handels. In Mexiko ging eine Million Arbeitsplätze verloren, in den USA 800000 Arbeitsplätze. Die Konzerne haben einfach Arbeitsplätze ausgelagert. Nur in „Sweatshops“ wurden die Arbeitsplätze erhöht. Gleichzeitig wurde das mexikanische Grundnahrungsmittel Mais von der suventionierten US – Industrie-Landwirtschaft nach Mexiko exportiert, die Kleinbauern in Mexiko sind nahezu eingegangen. Zurm NAFTA-Freihandelsabkommen wurde ein Zusatzabkommen geschlossen – Northamerican Labour-Cooperation -. In der Präambel steht: „Die drei Vertragspartner orientieren sich an den ILO -Normen ( ILO das ist die internationale Arbeitsorganisation). Die ILO hat 8 Normen aufgestellt, die USA hat davon nur 2 anerkannt. ( Die 8 wurden alle von den EU-Staaten anerkannt . Die Troika setzt sie aber in Griechenland einfach ausser Kraft.) Bei TTIP könnte es so ein Nebenabkommen geben. Es ist wichtig, die Arbeitnehmer in den Widerstand gegen TTIP einzubeziehen. Die Gewerkschaften verhalten sich leider noch nicht entschieden genug gegen TTIP.

? Da gibt es in der Diskussion den Begriff „ÖFFENTLICHE DASEINSVORSORGE“. Welche Folgen könnte TTIP dafür haben ?

! Schon jetzt fördert die EU Privatisierung / Verkauf der Wasserversorgung oder den Verkauf der öffentlichen Bildungs- und Pflegeeinrichtungen usw.. Mit TTIP möchte die Konzernlobby international weitere Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Kosten der Allgemeinheit verankern. Schon jetzt werden deutsche Pflegeeinrichtungen von Private Equity-Fonds betrieben. Die aber wollen hauptsächlich Gewinne machen, d. h. die Pflegeheime sind teuer und Kosteneinsparungen werden beim Personal erwirtschaftet. Die Folge ist, diese Einrichtungen sind nicht gut. In den USA müssen Studierende tausende von Dollars pro Semester zahlen. Die meisten können sich das nicht leisten oder sind auf Jahrzehnte verschuldet. Auch KITAs und Kinderhorte könnten unbezahlbar werden. Wenn das eintritt, bedeutet das für Frauen, dass sie ihre Kinder wieder zu Hause betreuen müssen - also einen Rückfall in Zeiten, in denen Frauen gezwungen waren, ausschliesslich Hausfrauen zu sein.

? PRIVATISIERUNGEN sollen nicht mehr rückgängig gemacht werden können ?

! Da steht im TTIP-Mandat, dass die Dienstleistungen auf höchstem `Liberalisierungs-Niveau` gebunden werden sollen. Es sollen im wesentlichen alle Sektoren und Erbringungsarten erfasst werden. Ein Beispiel : Die slowakische Republik wollte die Krankenversicherung rekommunalisieren,d.h. wieder in die öffentliche Hand zurückführen. Der niederländische Versicherer Achmea klagte gegen die slowakische Republik. Die Slowakei musste 22 Millionen € bezahlen als Kompensation.

? Wäre auch die FORSCHUNG betroffen ?

! Natürlich. Die Konzerne, die die Universitäten finanziell unterstützen, würden entscheiden können, was erforscht wird, vor allem aber, was veröffentlicht werden darf. Ein Beispiel:In Kanada untersuchte eine Wissenschaftlerin im Auftrag eines Konzerns, der die Universität sponsorte, ein Kindermedikament und sie stellte fest, dass es für Kinder schädlich ist. Trotz Verbots hat sie das veröffentlicht. Sie wurde umgehend gekündigt. Sie musste jahrelang dagegen prozessieren bis sie ihren Job endlich wieder bekam.

? Welche Auswirkungen hätte das TTIP auf das ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN ?

! Die EU drängt die USA auf Liberalisierung der öffentlichen Ausschreibungen auf allen staatlichen Ebenen. Damit würde es künftig noch schwerer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, ökologische und soziale Ziele zu berücksichtigen oder die eigene Region zu stärken.

? Der INVESTITIONSSCHUTZ soll in den Abkommen umfangreiche Auswirkungen haben, wie ?

! INVESTOR–STAATSKLAGEN, die im TTIP ermöglicht werden sollen, stellen umfangreiche Möglichkeiten zur Verfügung. Wenn Gesetze eines Staates die Gewinnaussichten eines Konzerns beeinträchtigen, kann er den Staat auf Schadensersatz verklagen, zu Lasten des Steuerzahlers. Die Gewinnerwartungen werden natürlich beeinträchtigt von Umweltgesetzen, höheren Steuern, Verbot von Produkten, Regelungen im arbeits-rechtlichen und Sozialbereich. Rechtlich abgesichert wird auch der Anspruch auf Entschädigung für „indirekte Enteignung“. Ein Staat muss demnach zahlen, wenn seine neuen Regelungen den Wert der Investitionen verringern. Die Neuregelungen können sich erstrecken auf Landerwerb, Rohstoffvorkommen, Energiequellen, Fabriken, Gesundheits- und Sicherheitsstandards von Konsumgütern, Gesetze über Umweltschutz und Flächennutzung, Entscheidungen bei der Ausschreibung staatlicher (und auch kommunaler) Projekte, Klimaschutz, energiepolitische Massnahmen, Gesetze über Wasserschutz oder Einschränkung des Rohstoffabbaus.

? Weiss man was über konkrete FOLGEN ?

! Bisher gab es über 500 bekannte Klagen vor internationalen Schiedsgerichten. Die Entscheidungen fielen zu 58 % zumindest teilweise im Sinne der Unternehmen aus. Die 2013 beendeten Verfahren fielen sogar zu 70 % zugunsten der Unternehmen aus.( Eine gute PR dafür, dass Unternehmen doch bitte klagen). Klagen gegen Staaten können mehrere 100 Millionen $ einbringen (siehe Zigarettenkonzerne gegen Australien, und andere Staaten ) TTIP weitet die Klagemöglichkeiten auf viele Sektoren aus. Beim NAFTA-Freihandelsabkommen gab es bei beinahe jeder neuen umweltpolitischen Massnahme Briefe und Eingaben von Anwaltskanzleien aus NewYork und Washington an die Regierung in Kanada. Einer Gemeinde in Mexiko wurde untersagt, die Einrichtung einer Giftmülldeponie zu verweigern u.v.a.m.. Die Investorenrechte, die ausländische Unternehmen einklagen können sind sehr vage und gleichzeitig sehr breit definiert. Es wird auch ein Recht postuliert auf „VERTRAUENS-SCHUTZ“. Das bedeutet: Das staatliche Regelwerk darf nach getätigter Investition nicht mehr verändert werden.

Es geht also nicht um mehr Arbeitsplätze oder zusätzliche Einkommen oder um Lebensmittelsicherheit, es geht um die Möglichkeit von uns BürgerInnen und Bürgern, Einfluss darauf zu nehmen, wie künftig unsere GesetzGebung aussieht. Diese Abkommen sind keine Handelsabkommen, es sind DEREGULIERUNGSABKOMMEN, die darauf gerichtet sind, die künftige Gesetzgebung in die Hand der Konzerne zu legen und die vergangene Gesetzgebung noch mal zu überarbeiten. Der Hebel, über den das läuft, ist die Klassifizierung und Definition von im Interesse des Gemeinwohls erlassenen Regulierungen als „Handelshemmnisse“ . Diese gemeinwohlbezogenen Regulierungen sind das Ergebnis von einem Jahrhundert von Kämpfen, und diese wollen wir behalten - und sie nicht als „Handelshemmnisse“ wegschaffbar machen.

dazu mehr

BZ: Vorbericht Doku von Charly: BilderVideo

Tagesthemen am 11.10.2014 ab Min. 7.30

Die Tourstation zu Kul.tour am 7. Mai 2014 in Freiburg 

... war ein schöner Erfolg! Dank allen Mitwirkenden.

Hier ein Bericht von TV Südbaden, Priols Ansprache und ein paar Bilder (Dank an Charly)

Bericht über die Veranstaltung mit Harald Klimenta vom 25.2.2014 hier

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Die Europäische Kommission (für die EU) und die USA verhandeln das sogenannte Freihandels- und Investitionsabkommen, das bis spätestens 2015 abgeschlossen sein soll. ‚Mehr Wachstum’, ‚mehr Jobs’ und dadurch ‚mehr Einkommen für Bürgerinnen und Bürger’: Das Mantra derjenigen, die das Abkommen durchbringen wollen, klingt auf den ersten Blick durchaus positiv. Demgegenüber stehen jedoch Begriffe wie bspw. ‚Fracking’, ‚Sonderklagerechte für Unternehmen’, ‚living agreement’ ‚Kultursterben’ – und die Liste lässt sich nahezu beliebig fortsetzen.

Worum geht es konkret?

Um eines vorweg zu nehmen: das lässt sich gar nicht so einfach feststellen, da die Verhandlungen im Geheimen geführt werden. Eine kritische Öffentlichkeit ist nicht erwünscht – Konzerne/ wirtschaftliche Lobbygruppen hingegen sind in die Verhandlungen eingebunden.

Nimmt man das Beispiel Sonderklagerechte für Unternehmen: Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn diese eine Gesetzesänderung erlassen, die Gewinnverluste zur Folge haben könnte. Dies soll allerdings nicht vor Gerichten, sondern vor sogenannten Schiedsstellen stattfinden. Besetzt sind solche Schiedsstellen nicht etwa mit Richterinnen und Richtern, sondern hochbezahlten Jurist_innen. Schiedsstellen sind somit nicht nur höchst intransparent, sondern auch die Unabhängigkeit lässt zu wünschen übrig. Berufungsmöglichkeiten gibt es nicht. Dies ist nur ein Beispiel der möglichen Folgen von TTIP. Eines wird jedoch klar: es sind Konzerne, die von dem Abkommen profitieren, nicht jedoch – wie versprochen – die Bürgerinnen und Bürger Europas und der USA.

Auf  beiden Seiten des Atlantiks mehrt sich der Widerstand – auch in Freiburg! Attac Deutschland organisiert im Mai die ‚Kul.tour stoppt TTIP’, um auf die vielfältigen möglichen Folgen von TTIP aufmerksam zu machen. Die Auswirkungen des Freihandelsabkommen auf den kulturellen Sektor stehen dabei im Fokus: Was bedeutet ein TTIP für Buchhandlungen, für Museen, Theater, für die europäische Filmbranche und das kulturelle Leben insgesamt?

TTIP in die Tonne!

Um diese und ähnliche Fragen soll es beim Halt der Kul.tour am Mittwoch, den 7. Mai 2014 in Freiburg gehen. Auswirkungen von TTIP und weiterer Abkommen auf andere Lebensbereiche werden am Nachmittag thematisiert. Mit Interviews, Streitgesprächen, Kabaretteinlagen, Theaterstunts und reichlich Musik in diversen Genres ist für einen ebenso informativen, inspirierenden und aufmunternden Tag gesorgt.

Tourstation in Freiburg

16-17.30 Uhr Rathausplatz Kundgebung und Aktion mit:

David Rovics, US-amerikanischer Liedermacher,

Urban Priol, Kabarettist


Dagmar Große, Eine Welt Forum Freiburg,

Axel Mayer, BUND Regionalverband südlicher Oberrhein
,

N.N. Verdi,

Jutta Sundermann, Attac und viele mehr

18.30-22 Uhr politisch-kulturell verwobener Abend im Bürgerhaus am Seepark mit:

Dr. Hans-Jürgen Blinn, Bundesratsbeauftragter im Handelspolitischen Ausschuss in Brüssel

Barbara Mundel, Intendantin Theater Freiburg


Andreas Kämpf, Vizepräsident des Deutschen Kulturrats

Urban Priol, Kabarettist

David Rovics, US-amerikanischer Liedermacher

Andreas Binder, Pianist,

Stefanie Verkerk, Sängerin,

S|U|S|I-Chor

Peter W. Hermanns, Regisseur

Moderation: Jutta Sundermann (Attac), Nicola Fritzen (Schauspieler)
 
Eintritt für die Abendveranstaltung: 12 Euro, ermäßigt 8 Euro

TTIP - Seite von ATTAC