data:attac_Marburg_neu.gif Attac Infoabend am Dienstag, den 23.10.2007, 20:00 Uhr im Weltladen. Am kommenden Dienstag informieren wir über unsere Arbeit und laden zum Diskutieren und Mitmachen in unseren Arbeitskreisen ein. Mehr u.a. dazu hier.



data:G8_Geistiges_Eigentum_kl.jpg Wissensallmende statt Privatisierung
Was haben Internettauschbörsen, Terminatorgene bei Pflanzen und Patente auf Leben gemeinsam? Bei allen geht's um geistiges Eigentum! Wissen kann mittels moderner Technologien nahezu kostenlos und beliebig oft vervielfältigt werden, wenn es erst einmal geschaffen wurde. Statt von dieser Möglichkeit global Gebrauch zu machen, wollen die G8-Staaten diese im Interesse von mächtigen Konzernen massiv einschränken. mehr...
Vortrag und Diskussion mit Petra Buhr (NGO Netzwerk Freies Wissen)
am Mittwoch, den 23. Mai 2007 um 20:00 Uhr im Weltladen, Markt 7, 35037 Marburg



data:bahnfilm-plakat.png Bahn unterm Hammer. Die Deutsche Bahn AG, derzeit noch zu 100% in Bundesbesitz, soll zu einem transnationalen Logistikkonzern umgebaut werden. Hierfür wird viel fremdes Kapital benötigt. Deshalb soll die Bahn privatisiert werden. Das Interesse zukünftiger Investoren nach hohen Renditen ist mit dem Interesse der Bevölkerung nach einem flächendeckenden günstigen Angebot nicht vereinbar. Veranstaltungsflugblatt (pdf, 640k)

Wir zeigen den Film Bahn unterm Hammer und Diskutieren anschließend die Privatisierungspläne der Bundesregierung mit Prof. Wolfgang Hesse (Expertengruppe Bürgenbahn statt Börsenbahn) und Stefan Diefenbach-Trommer (Pressesprecher des Bündnis Bahn für Alle).

Wann? Dienstag, den 22.5., um 20:00 Uhr
Wo? Traumakino im G-Werk, Afföllerwiesen 3a
Mitveranstalter: ISEM und ZfK (beide Uni Marburg).
data:sonderzug_motiv_top.jpg Gemeinsam zum Gipfel!
Vom 6.-8. Juni 2007 findet in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Zum Auftakt des Gipfelprotestes gibt es am 2. Juni eine internationale Großdemonstration in Rostock. Für die Anreise stehen Sonderzüge zur Verfügung. Das Marburger Bündnis gegen G8 organisiert außerdem preisgünstige Busse.
Warum gegen G8 protestieren?
data:Stadtwerke_verkauft_klein.jpg Marburg? Verkauft!
Neoliberalismus in der Kommune
Vortrags und Diskussionsveranstaltung mit Hajo Zeller (Linkspartei) am Dienstag den 20. März 2007, 20:00 Uhr im Weltladen, Markt 7, 35037 Marburg
In dieser Vanstaltung soll am Beispiel Marburg ganz konkret dargestellt werden, welche Folgen der neoliberale Umbau der Gesellschaft, der u.a. von G8 vorangetrieben wird, hat. mehr...
Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Marburger Bündnis gegen G8
data:bahntagung.png Unsere Bahn soll privatisiert werden. Wir sind Teil des Bündnisses Bahn für alle, das für den Erhalt einer Bahn in öffentlicher Hand kämpft. Am 17./18.3. veranstalten wir dazu eine Tagung.

Wissensallmende statt Privatisierung

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Vortrag und Diskussion mit Petra Buhr (Netzwerk Freies Wissen)

am Mittwoch, den 23. Mai 2007 um 20:00 Uhr im Weltladen, Markt 7, 35037 Marburg

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass die sog. „geistigen Eigentumsrechte“, besser geistige Monopolrechte genannt, ein Schwerpunkt des G8-Gipfels sein werden, der vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm stattfindet. Aber was ist das eigentlich, und warum sollte uns das Thema interessieren?

Demonstration gegen P2P-Kriminalisierung in Frankreich
Demonstration gegen die Kriminalisierung von P2P-Usern in Frankreich

Geistige Eigentumsrechte gewähren ihren Inhabern, zeitlich begrenzte Monopole auf Wissen und Informationen. Dabei kann es sich um Urheberrechte, Patente, Markenschutzrechte, den Schutz des Designs integrierter Schaltkreise etc. handeln. Da Wissen – sobald es einmal geschaffen wurde – mit modernen Technologien relativ leicht kopiert werden kann, ist es de facto im Überfluss vorhanden. Im Kapitalismus können aber nur Güter zur Ware werden, bei denen Knappheit herrscht. Deshalb muss Wissen künstlich verknappt werden. Das geschieht rechtlich mit geistigen Monopolrechten und technisch mit Hilfe von Kopierschutz und DRM (Digital Rights Management) für digital gespeicherte Inhalte oder auch mit Terminatorgenen bei Pflanzen, die Saatgut unfruchtbar machen. In den letzten Jahrzehnten wurden diese Monopolrechte massiv ausgeweitet und die Zugangsrechte zur Wissensallmende, also dem frei verfügbaren Wissen der Welt, immer weiter eingeschränkt.

Strichcode

Dies geschah v.a. im Interesse der großen transnationalen Konzerne, besonders aus der Medien- und Biotechnologiebranche. Als Resultat dieser Entwicklung haben die Verbände der Unterhaltungsindustrie (RIAA, MPAA, IFPI etc.) weltweit mehr als 180.000 Nutzer von Tauschbörsen verklagt, deren einziges „Verbrechen“ darin bestand, Inhalte zu rein privaten, nichtkommerziellen Zwecken getauscht zu haben. Auch hier ist Deutschland mit mehr als 100.000 Klagen „Weltmeister“.

Neem
Patentiert! - Der Neem Baum

Geistige Monopolrechte werden von transnationalen Konzernen auch als Waffe gegen die Konkurrenz aus Entwicklungsländern oder der freien Software wie Linux genutzt. Hierfür einige Beispiele: So stoppten mehrere westliche Elektronikkonzerne den Import billiger DVD-Player aus China in die EU, weil die dortigen Hersteller keine Patente zu deren Produktion erworben hatten. Sie erteilten sich selbst gegenseitig günstige Lizenzen, verlangten von Herstellern aus China jedoch exorbitant hohe Lizenzgebühren pro Gerät. Damit waren die Geräte trotzt der Billiglöhne in China nicht mehr konkurrenzfähig. Die gleichen westlichen Firmen lassen aber ihre eigenen DVD-Player selbst in China fertigen; verkaufen sie aber in Europa erheblich teurer, als die chinesische Konkurrenz.

CD-Zerstörung
Vernichtung von “illegalen” CDs in Brasilien

Die USA veröffentlichen jährlich einen sog. Special 301 Report, wo sie die den Schutz des geistigen Eigentums in allen Ländern der Erde bewerten und anderen Regierungen Ratschläge erteilen oder Noten geben. Sie verlassen sich dabei auf Zahlen, die von Lobbyorganisationen der Unterhaltungsindustrie geliefert werden. Die BSA (Business Software Alliance) berechnet z.B. die Pirateriequote eines Landes dadurch, indem sie die Anzahl der verkauften Computer mit der Anzahl der verkauften Lizenzen von Microsoft Windows vergleicht. Jede Linuxinstallation zählt so als Softwarepiraterie. Venezuela hat z.B. in den letzten Jahren ein ehrgeiziges Programm gestartet, alle von der Regierung und von staatlichen Unternehmen genutzten Rechner auf Linux umzustellen, was zur Folge hat, dass zumindest in diesem Sektor kaum noch Lizenzen für Windows nachgefragt werden. Das wiederum treibt die „Pirateriequote“ der BSA hoch und führte u.a. dazu, dass Venezuela im Jahr 2007 auf die Special-301-Watchlist der schlimmsten „Copyright-Schurkenstaaten“ gesetzt wurde, was die US-Regierung ermächtigt, Handelssanktionen zu verhängen.

Wenn die G8 Druck auf Entwicklungsländer ausüben wollen, geistige Eigentumsrechte einzuhalten, dann betreiben sie in Wirklichkeit Interessenpolitik zugunsten „ihrer“ Konzerne, die nun die Möglichkeit haben, Konkurrenz auf dem Weltmarkt auszuschalten und rentenartige Einkommen in Form von Lizenzen einzustreichen. Dies belastet besonders Firmen in den Entwicklungsländern. Der Bevölkerung sowohl in den Industrie- als auch den Entwicklungsländern hat aber davon keine Vorteile. Sie wird stattdessen mit steigender Überwachung und Kriminalisierung konfrontiert und muss im Interesse der Großkonzerne mit immer geringeren Löhnen und Sozialleistungen auskommen.

Die Referentin Petra Buhr wird den derzeitigen Stand und die Probleme der Politik im Bereich Freien Wissens vorstellen und auch auf Alternativen zur immer weiter fortschreitenden Privatisierung von Wissen und Information eingehen.

Petra Buhr ist Gründungsmitglied und Koordinatorin der NGO „Netzwerk freies Wissen“ aus Berlin.

Eine Veranstaltung von Attac Marburg in Zusammenarbeit mit dem Marburger Bündnis gegen G8.

Ort: Weltladen, Markt 7, 35037 Marburg Zeit: Mittwoch, der 23. Mai 2007 20:00 Uhr

Bilder: Wikipedia.de


Leider hat die Referentin aus gesundheitlichen Gründen abgesagt, dafür haben Aktive von Attac Marburg den Vortrag gehalten.

Hier die Folien:

Attac Marburg Infoabend am 23 Oktober 2007

 

Attac will Globalisierung gerecht gestalten! Wir kritisieren, dass sich die Politik immer nach der Wirtschaft richtet:

Die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt!

Wir zeigen, dass es zum Sozialabbau Alternativen gibt! Jeder sollte z.B. die Möglichkeit bekommen zu studieren:

Die Welt ist keine Ware!

Große Konzerne spielen heute Staaten gegeneinander aus. Wir fordern, dass sich Politik globalisiert und Konzerne kontrolliert.

Statt Steuersenkung für Konzerne fordern wir: Schließung aller Steueroasen!

Angeblich löst der „Markt“ alle Probleme. Deshalb verkauft der Staat öffentliche Güter an private Unternehmen. Dadurch verlieren die BürgerInnen jedoch ihre demokratischen Mitspracherechte. Aus BürgerInnen werden Kunden. Statt dass die Börse und die Kunden, die es sich leisten können, bestimmen, fordern wir: Unsere Gesellschaft soll demokratisch entscheiden, wie die Zukunft aussieht:

Stoppt den Privatisierungswahn!

Informieren und aktiv werden! Um diese Ziele zu erreichen, informieren wir uns über politische und wirtschaftliche Zusammenhänge und werden dann aktiv: Mit Veranstaltungen, kreativen und friedlichen Aktionen, Demonstrationen und Gesprächen mit Politikern verleihen wir unseren Forderungen Nachdruck. In Marburg treffen wir uns regelmäßig und freuen uns über Interessenten und MitstreiterInnen!

Unsere AKs:

AK Globalisierung

  • Themen: Ungesicherte Beschäftigung (Leiharbeit, 1-Euro-Jobs, unbezahlte Praktika)
  • Treffen: jeden Montag, 20:00 Uhr an wechselnden Orten, diese per E-Mail erfragen (siehe unten)
  • Kontakt: ChristianGschweng»gmx

AK Weltwirtschaft und WTO

  • Themen: Bahnprivatisierung stoppen. Globale Sozialstandards – aber wie?
  • Treffen: Dienstags, 20 Uhr, im Weltladen (Marktplatz)
  • Kontakt: marburg»attac

Plenum: Information über aktuelle Arbeit, Austausch zwischen Aktiven, Planung von Aktionen. Treffen am letzten Mittwoch im Monat, 20 Uhr (Weltladen, Marktplatz)

Die globale Abwärtsspirale beim Lebensstandard

 

Die Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrieländer (G8) treffen sich dieses Jahr vom 6.-8. Juni in Heiligendamm. Attac kritisiert die G8, weil sie für ein neoliberales Wirtschaftsmodell stehen und den Freihandel massiv vorantreiben. Das hört sich auf den ersten Blick sehr abstrakt an. Im folgenden Flugblatt wollen wir die konkreten Auswirkungen beschreiben, die der Freihandel für jede und jeden hat:

Seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts wurden im Zuge einer neoliberalen Wirtschaftspolitik weltweit Kapitalverkehrskontrollen aufgehoben und Zölle auf die meisten Güter massiv gesenkt. Dies ermöglichte es transnationalen Konzernen, die Produktionsbedingungen weltweit zu vergleichen und die Produktion in diejenigen Länder zu verlagern, wo die Löhne am geringsten sind (unter der Voraussetzung, dass die Arbeitsproduktivität vergleichbar ist und die Sicherheit der jeweiligen Investition garantiert ist).

In den 90er Jahren wurden viele arbeitsintensive Betriebe nach Osteuropa verlegt, z.B. nach Tschechien, Ungarn oder Polen. Dies führte dazu, dass dort die Löhne langsam stiegen. Darauf reagierten die Konzerne, indem sie die Produktion in Länder mit noch geringeren Löhnen wie Rumänien, Bulgarien oder die Ukraine verlagerten. In letzter Zeit werden immer mehr Industriebetriebe nach China verlegt, weil dort die Löhne weltweit am niedrigsten sind. Die zeigt folgende Tabelle:

USA 47.8
Japan 29.9
Singapore 23.4
Taiwan 20.6
Süd Korea 12.9
Mexiko 7.8
Malaysia 5.2
Philippinen 4.1
Indonesien 2.2
Indien 1.5
China 1

Arbeitslöhne im Vergleich zum chinesischen Niveau, nach UNCTAD (2002): Trade and Development Report 2002, Genf

Damit zieht die VR China in zunehmendem Maße die Industrieproduktion der gesamten Welt an sich und überschwemmt alle Länder mit Billigimporten, die von relativ einfach herzustellenden Textilien bis zu High-Tech-Produkten wie Computer reichen. Die Arbeitsbedingungen der in der chinesischen Exportindustrie beschäftigten Arbeitskräfte sind sehr schlecht und erinnern an frühkapitalistische Zustände: Der Arbeitslohn beträgt in dem meisten Fällen nicht mehr als umgerechnet 50 Euro / Monat, 20-stündige Arbeitstage sind keine Seltenheit und die ArbeiterInnen müssen überhöhte Preise für Essen und Unterbringung in kasernenähnlichen Baracken bezahlen. Jede kleinste Verfehlung wird mit drakonischen Lohnabzügen geahndet. Insbesondere weibliche Arbeitskräfte sind häufig sexueller Belästigung und Demütigung aus-gesetzt.

In den OECD-Ländern waren im Jahr 2005 insgesamt 128 Mio. Menschen in der Industrieproduktion beschäftigt. Allein in China sind nach unterschiedlichen Schätzungen 400 Mio. Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt. D.h. China allein könnte die weltweite Industrieproduktion übernehmen. Es wird ja schon heute als „Werkstatt der Welt“ bezeichnet. Unter den Bedingungen offener Märkte und einem riesigen Überangebot von Arbeitskräften bestimmt das chinesische Niveau zunehmend den weltweiten Wert der Ware Arbeitskraft. Das führt zu weiteren Betriebsverlagerungen und einer Verarmung breiter Schichten v.a. in den bisherigen Industrieländern der Ersten Welt. Häufig wird diesem Argument entgegengehalten, dass anstelle der wegfallenden Industriejobs viele neue Arbeitsplätze im Bereich der Dienstleistungen entstehen. Aber nach einer aktuellen Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts isw stehen wir auch vor einer massiven Verlagerungswelle im Dienstleistungssektor v.a. nach Indien. Wie auch aktuelle Ereignisse bei der deutschen Telekom zeigen, besteht auch in diesem Sektor ein großer Druck auf die Löhne.

Profitieren aber wenigstens die chinesischen ArbeiterInnen von der massiven Verlagerung? Dies ist unwahrscheinlich. Denn das massive Überangebot an Arbeitskräften bewirkt, dass dort die Löhne kaum steigen können. Zudem sind freie Gewerkschaften verboten und gegen Streiks setzt die chinesische Regierung systematisch Polizei und Militär ein.

Hauptakteure der Verlagerung sind vor allem transnationale Konzerne (TNKs). Sie wollen von den extrem geringen Löhnen in China profitieren, aber andererseits keineswegs zulassen, dass ihnen neue chinesische Betriebe auf dem Weltmarkt Konkurrenz machen. Eine Waffe in diesem Kampf sind geistige Eigentumsrechte. So stoppten mehrere westliche Elektronikkonzerne den Import billiger DVD-Player aus China, weil die dortigen Hersteller keine Patente zu deren Produktion erworben hatten, die ihnen allerdings nur zu völlig überhöhten Preisen angeboten wurden. Die gleichen westlichen Firmen profitieren allerdings selbst von der Billiglohnarbeit in China. Insofern ist es völlig falsch, einen Gegensatz zwischen China und dem „Westen“ zu konstruieren oder eine „gelbe Gefahr“ zu beschwören, wie das z.B. Gabor Stein-gart, der Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros, macht.

Als Folge dieser von den TNKs und den Finanzmärkten vorangetriebenen Politik werden Lebensstandard und Lebensqualität weltweit sinken. Die Sozialstruktur wird sich dagegen an-gleichen. Auch in den heutigen Industrieländern dürfte in Zukunft ein großer Teil der Bevölkerung zu den Marginalisierten zählen, die am oder unter dem Existenzminimum leben. Unter diesen Bedingungen wäre die westliche Demokratie in ihrer heutigen Form nicht mehr zu halten. Es ist unglaublich, aber es gibt Stimmen, die fordern, das Wahlrecht wieder an die Steuerzahlung zu koppeln (z.B. „Die Welt“, 19.9.2006).

Ideen und Mittel, die weltweite Abwärtsspirale zu stoppen, existieren. Große Anstrengungen sind nötig, um diese zu erreichen:

  • Stopp des weltweiten Kostensenkungswettbewerbs durch Wiedereinführung von Zöllen und Kapitalverkehrskontrollen auf kontinentaler Ebene – Liberalisierungen zurücknehmen! Das wäre auch aus ökologischen Gründen sinnvoll.
  • Aufbau und Förderung lokaler Wirtschaftszonen (wie etwa die ALBA in Südamerika)
  • Internationale Steuerharmonisierung
  • Keine Subvention von Betriebsverlagerungen
  • Entwicklung von weltweiten Sozialstandards
  • Anwendung von Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China, solange dort die ArbeiterInnenrechte verletzt werden.
  • In China: Eine stärker am Binnenmarkt orientierte Wirtschaftspolitik würde auch dort den Lebensstandard der breiten Masse der Bevölkerung erhöhen, der von der chinesischen Führung niedrig gehalten wird, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhalten und genügend Auslandskapital anzuziehen.

Beteiligt Euch an den Aktivitäten gegen den Gipfel:

  • Internationale Großdemonstration am Samstag, den 2. Juni 2007
  • Alternativipfel vom Dienstag, den 5. Juni bis zum Donnerstag, den 7. Juni 2007
  • Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams vom Dienstag, den 5. Juni bis zum Donnerstag, den 7. Juni 2007
  • Kulturprogramm

Weitere Infos:

Wie komme ich nach Heiligendamm?

  • Mit Bussen: Abfahrt von Marburg aus am 1. Juni 2007 um 23:59 am Georg-Gaßmann-Stadion, Rückfahrt nach der Demo möglich, Kartenverkauf bei Antiquariat Roter Stern, Am Grün sowie an Infotischen.
  • Mit dem Attac-Sonderzug: Abfahrt von Marburg aus am 2. Juni 2007 um 01:18 vom Hauptbahnhof Marburg, Kosten 55 Euro, Rückfahrt nicht inbegriffen
  • Mitfahrzentrale für Rückfahrt

Marburg? Verkauft!

 

Neoliberalismus in der Kommune

Im Juni 2007 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 8 mächtigsten Industrieländer (G8) in Heiligendamm bei Rostock. Diese Treffen wurden in der Vergangenheit – zurecht – dafür kritisiert, dass hier der neoliberale Umbau der Weltwirtschaft vorangetrieben wird. Hier werden die Richtlinien diskutiert, die dann in den internationalen Organisationen wie WTO, IWF und Weltbank, EU etc. umgesetzt werden.

Aber was haben die G8 eigentlich mit Marburg zu schaffen? Wieso sollen ausgerechnet wir dagegen protestieren? Der Referent Hajo Zeller, Umweltpolitischer Sprecher der Linkspartei Hessen wird zeigen, wie gesetzliche Vorgaben der EU, des Bundes und des Landes Hessen die Gestaltungsfreiheit der Kommunen immer stärker einengen und langfristig zu einer Privatisierung der Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge führen.

Stadtwerke verkauft

So fordert z.B. die EU die öffentliche Ausschreibung aller Nahverkehrsangebote. Diese Ausschreibungen können Unternehmen nur gewinnen, wenn sie Löhne zahlen, die unterhalb der gegenwärtigen Tarife für BusfahrerInnen im öffentlichen Dienst liegen. Damit die Stadtwerke Marburg nicht völlig chancenlos bei diesen zukünftigen Ausschreibungen sind, wurde mit der Mabus GmbH eine eigene Niedriglohn-Firma gegründet, bei der alle neu angestellten BusfahrerInnen beschäftigt sind, die dann an die Stadtwerke ausgeliehen wurden. Seit dem 1. Januar 2007 ist diese Gesellschaft sogar für die Abwicklung der gesamten Fahrdienstleistungen verantwortlich.

Aber auch die Beschäftigten des städtischen Altersheims St. Jacob mussten massive Lohnsenkungen in Kauf nehmen, während gleichzeitig das Gehalt der Geschäftsführerin verdoppelt wurde.

Marburg verkauft

Die kürzlich von der Regierung Koch verabschiedete neue Hessische Gemeindeordnung sieht strikte Beschränkungen für die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden vor. Dies kann z.B. verhindern, dass die Stadtwerke Marburg in die – ökologisch sinnvolle – Produktion von regenerativen Energien einsteigen.

Mit dem neu eingeführten System der doppelten Buchführung kann genau festgestellt werden, ob sich eine bestimmte Ausgabe nach ökonomischen Gesichtspunkten „rechnet“ oder nicht. Sozialausgaben und Subventionen z.B. für Kulturzentren oder Ausgaben für ökologische Projekte „rechnen“ sich nicht, aber sie nutzen dem Gemeinwesen. Ab dem Jahr 2008 werden die Gemeinden gezwungen, auch Abschreibungen auf ihre Besitztümer vollständig im Haushalt zu berücksichtigen. Hierdurch rechnet sich die Gemeinde künstlich arm, was zu weiteren Sparpaketen und Gebührenerhöhungen führen wird.

Der Referent Hajo Zeller wird auch auf Alternativen eingehen und darstellen, welche Möglichkeiten Gemeinden und Stadtwerke unter günstigen Rahmenbedingungen hätten, eine ökologische Energiewende zu vollziehen und den ÖPNV erheblich zu verbessern, etwa durch die Wiedereinführung einer Straßenbahn in Marburg.

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Hajo Zeller (Linkspartei)
WANN? Dienstag, den 20. März 2007, 20:00 Uhr
WO? Weltladen, Markt 7, 35037 Marburg

Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Marburger Bündnis gegen G8

NEUIGKEITEN

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