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20.03.2012 - Fiskalpakt: Kein Kuhhandel mit der Demokratie!

Attac appelliert an Abgeordnete von SPD und Grünen, nicht zuzustimmen

Attac fordert die Abgeordneten der Oppositionsparteien im Bundestag – allen voran von SPD und Grünen – auf, dem europäischen Fiskalpakt nicht zuzustimmen. Der Fiskalpakt bedeutet einen frontalen Angriff auf die Demokratie und ist hochgradig unsozial. Wer ernsthaft für soziale und demokratische Rechte steht, muss den Fiskalpakt ohne Wenn und Aber ablehnen und darf sich auf keinen Kuhhandel einlassen. Parlamentsrechte sind keine Ware. Ein Tausch Demokratie gegen Finanztransaktionssteuer, wie ihn die SPD diskutiert, ist vollkommen inakzeptabel.

Der Fiskalpakt wird der EU-Kommission weitreichende Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte gewähren. Das Budgetrecht als zentrales Recht jedes Parlamentes wird empfindlich verletzt. Die Macht wird von den Parlamenten an ein Organ der Exekutive übertragen, über dessen Zusammensetzung die Regierungen, nicht die Parlamente bestimmen. Das ist zutiefst anti-demokratisch.

Zudem schreibt der Fiskalpakt einen langfristigen, radikalen Kürzungszwang fest und bürdet so die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte den Schwächsten der Gesellschaft auf. Die Profiteure von Steuerdumping und Steuerflucht kommen dagegen ungeschoren davon. Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite, auf der das strukturelle Problem liegt, bleibt völlig außer Acht. Statt weiter die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschneiden, sind die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen. Attac fordert dafür eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, höhere Steuern auf Kapitalerträge sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Attac setzt sich seit seiner Gründung für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa ein. Bereits im Frühjahr 2007 hatten die europäischen Attac-Organisationen "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" vorgelegt.

In Deutschland erfordert die Ratifizierung des Fiskalpaktes eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Am heutigen Dienstag will die Koalition den Fiskalpakt beschließen. Die erste Lesung im Bundestag ist für den 29. März vorgesehen.

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