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April 2010: Unser neuer Schwerpunkt zum Stockholmer Programm wird aktuell vorbereitet, hier finden sie unsere bisherigen Themen, ältere Nachrichten gibt es in unserem Archiv.
Neuigkeiten
20.04. EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung abschaffen!
Über 40 Organisationen und Verbände, darunter auch Attac, haben Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gestern in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, "sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen".