Freispruch: Attac-Aktivistin gewinnt Prozess gegen BNP Paribas

Sieg für Steuergerechtigkeit / Gericht bestätigt Legitimität der Aktionen

08.06.2018

Es ist ein Sieg für die Steuergerechtigkeit: Der Prozess der Großbank BNP gegen die französische Attac-Aktivistin Nicole Briend endete gestern Abend mit einem Freispruch der Globalisierungskritikerin.
Für die Richter in der französischen Stadt Carprentras stand fest: Briends hatte eine Aktion des zivilen Ungehorsams ohne kriminelle Absicht durchgeführt, die nicht als Diebstahl bewertet werden kann. Auch die Klage wegen einer verweigerten DNA-Probe Briends wertete das Gericht als nichtig.

Die pensionierte Schuldirektorin hatte im März 2016 bei einem Aktionstag von Attac Frankreich gegen die Aktivitäten der BNP Paribas in Steuersümpfen protestiert. Gemeinsam mit einem Dutzend Aktivist*innen beschlagnahmte sie dabei symbolisch Stühle der Bank.

Gericht bestätigt Legitimität der Attac-Aktionen im Kampf gegen Steuerbetrug


Mit dem Freispruch bestätigt das Gericht die Legitimität der Attac-Aktionen im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Raphaël Pradeau, Sprecher von Attac Frankreich, sagt: "Die Justiz erkennt an, dass es nicht als Diebstahl angesehen werden kann, einen Stuhl aus einer Bank zu tragen, die mit ihren Geschäften in Steuersümpfen die Allgemeinheit schädigt. Das Urteil ist ein Sieg für alle, die einen Freispruch forderten, und für alle Bürger*innen, die für Steuergerechtigkeit kämpfen.“

Vor dem Gerichtsgebäude unterstützen 500 Attac-Aktivist*innen Briend mit Transparenten, auf denen etwa "Es ist die BNP, die stiehlt, nicht Nicole" zu lesen war. Nach der im Februar abgewiesenen Klage von Apple gegen Attac Frankreich bestärkt das gestrige Urteil die Globalisierungskritiker*innen erneut, Aktionen zivilen Ungehorsams gegen Banken und multinationale Konzerne fortzusetzen, die Steuerhinterziehung organisieren.

Höchste Zeit für Gesamtkonzernsteuer

Denn zwei Jahre nach der Aktion ist BNP Paribas immer noch die größte französische Bank in Steuersümpfen. 2017 hielt BNP Paribas 198 Tochtergesellschaften in Steuersümpfen. 2015 hat sie etwa auf den Kaiman-Inseln ohne einen einzigen Angestellten 134 Millionen Euro Gewinn gemacht – und das vollkommen steuerfrei.

Das europäische Attac-Netzwerk wird den Kampf für Steuergerechtigkeit fortzusetzen. Um die Steuertricks multinationaler Konzerne wirksam zu bekämpfen, ist eine Gesamtkonzernsteuer mit Mindeststeuersätzen in der EU nötig. Dabei werden Konzerntöchter auf Basis des global erzielten Gewinns eines Konzerns besteuert. Dieser Gewinn wird je nach realer Wertschöpfung anteilig auf Länder aufgeteilt und dann entsprechend besteuert. Die Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern hätten damit ein Ende.

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