Widerstand gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz

Attac ruft mit zu Großdemonstration am 10. Mai in München auf

23.04.2018

Gegen das von der bayerischen Landesregierung geplante Polizeiaufgabengesetz regt sich breiter Widerstand. Bereits am vergangenen Wochenende haben in Nürnberg und Würzburg Tausende protestiert. Ein breites Bündnis, an dem sich auch Attac beteiligt, plant weitere Proteste und ruft zu einer Großdemonstration am 10. Mai in München auf.  Unter dem Motto: "Nicht mit uns – Nein zum  neuen Polizeiaufgabengesetz – #NoPAG!" wollen neben Attac etwa 50 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Ablehnung deutlich machen.

"Was von der Landtagsmehrheit mit dem Stichwort 'Prävention' gerechtfertigt wird, ist tatsächlich ein massiver Angriff auf unsere demokratischen Rechte" sagt Laura Pöhler, Sprecherin von Attac im Bündnis "Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern". "Diese Grundrechtseingriffe betreffen uns alle, Privatpersonen ebenso wie soziale Bewegungen und politische Proteste. Dagegen müssen wir uns einsetzen!"

Abhören und Bespitzeln willkürlich ausgeweitet

Expert*innen bezeichnen den Gesetzentwurf als schärfstes Polizeirecht seit 1945: Auch ohne das Vorliegen einer konkreten Gefahr sollen die Telefone von Bürger*innen abgehört und deren Post geöffnet, Drohnen und Bodycams eingesetzt und die Gesichtserkennung bei Videos auf öffentlichen Plätzen und Veranstaltungen eingesetzt werden können. Online-Durchsuchungen mit einem direkten Zugriff auf private Computer und der Einsatz von Staatstrojanern, die private Daten nicht nur durchsuchen und abgreifen sondern auch verändern können, sind ebenfalls geplant. Dazu kommt die sogenannte präventive DNA-Analyse von Zufallsfunden der Polizei.

Mit diesem Gesetz, das angeblich der Abwehr vermeintlicher oder tatsächlicher Terrorist*innen dienen soll, werden nicht nur der Schutz von Berufsgeheimnisträger*innen wie Journalist*innen verschlechtert, sondern auch soziale Bewegungen und alle Menschen in den Kreis potentiell Verdächtiger aufgenommen und möglicherweise überwacht.

Innenminister Seehofer will bundesweite Ausweitung

Das Gesetz könnte zudem weit über Bayern hinaus bedeutsam sein: Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bereits erklärt, ein Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer werde sich am geplanten bayerischen Polizeiaufgabengesetz orientieren.

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