Attac-Bonn Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Bonn de Attac-Bonn Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Bonn TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Sun, 01 May 2016 18:24:00 +0200 Deutsche Bank: Regulierung hat völlig versagt http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2016&tx_ttnews%5Bmonth%5D=02&tx_ttnews%5Bday%5D=12&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8577 Politik zieht keine Lehren aus Krise und Bankenrettungen / Risiko trägt weiter die Allgemeinheit
Riskante Spekulationen noch immer Geschäftsmodell vieler Großbanken

Die Deutsche Bank zeigt exemplarisch, dass das Spekulieren mit Aktien, Derivaten und anderen Wertpapieren immer noch das vorherrschende Geschäftsmodell vieler Großbanken ist. 52 Billionen Euro (2014) beträgt allein das Volumen der ausstehenden Derivate der Deutschen Bank - das 18-fache des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Laut Bilanz ist der Handel mit Wertpapieren in ihrem Geschäftsmodell doppelt so wichtig wie das Kreditgeschäft. "Die Investmentsparten der Banken agieren riskant und gefährden damit sowohl das Kreditgeschäft als auch die Stabilität des gesamten Bankensektor", kritisiert Mittendrein. Um die riskante Geschäftspolitik der Banken in den Griff zu bekommen, fordert Attac seit jeher ein strenges Verbot des Banken-Eigenhandels und ein Verbot bestimmter spekulativer Wertpapiere.

Eigenkapital-Anforderungen viel zu niedrig

Wie viele internationale Großbanken ist die auch die Deutsche Bank massiv unterkapitalisiert. Ihre Verschuldungsquote (Anteil des Eigenkapitals an der gesamten Bilanzsumme) beträgt lediglich 3,5 Prozent. Dies bedeutet, dass die Deutsche Bank zu 96,5 Prozent fremdfinanziert ist. Damit ist die Bank aber kein Sonderfall. Die mit Basel III angestrebte maximale Verschuldungsgrenze von nur drei Prozent ist völlig unzureichend. Attac fordert, sie mittelfristig auf 20 bis 30 Prozent anzuheben.

"Too big to fail": Auch bei Bail-in droht Systemcras
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Eine Bedrohung für das globale Finanzsystem ist die Deutsche Bank vor allem aufgrund ihrer enormen Bilanzsumme von rund 1,6 Billionen Euro. Mit einer Rettung wären der europäische Banken-Rettungsschirm (55 Milliarden Euro im Endausbau 2023) und selbst die deutsche Regierung völlig überfordert.

Das mit der Bankenunion vorgesehene "Bail-in" der Gläubiger könnte aufgrund der engen Verflechtungen des Sektors das gesamte europäische Bankensystem ins Wanken bringen. Die Regelungen, die uns angeblich vor weiteren Bankenrettungen schützen sollen, sind bei derart systemrelevanten Banken völlig nutzlos. Als letzter Rettungsanker müsste wieder die Allgemeinheit einspringen. Die Folgen wären weitere Kürzungsprogramme auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft. Attac fordert daher große Banken ("too big to fail") endlich zu zerteilen, das Investmentbanking vom Kundengeschäft zu trennen und die Verflechtung der Banken zu reduzieren.


(1) Der Marktwert der Deutschen Bank hat sich innerhalb eines Jahres halbiert, der Aktienkurs ist seit Anfang des Jahres um rund 40 Prozent gefallen. Von vier Abteilungen der Bank machen nur zwei Profite, weil sie das Risiko erhöht haben – wofür sie aber mittel- und langfristig mehr Eigenkapital benötigen. Die anderen zwei Abteilungen machen offene Verluste. Die Rückstellungen für noch drohende Strafen sind zu niedrig.
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News News der Bundesseite Webredaktion Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Konzernkritik presse@attac.de Fri, 12 Feb 2016 12:29:00 +0100
Offener Brief an Peter Grottian http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2016&tx_ttnews%5Bmonth%5D=02&tx_ttnews%5Bday%5D=10&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8573 Aktive aus dem bundesweiten Koordinierungskreis, Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats sowie...
wir haben Deinen Artikel in der taz gelesen. Wir waren etwas überrascht. Nicht davon, dass Du Deiner Tradition treu bleibst, Attac jährlich aufs Neue öffentlich eine Krise zu attestieren, sondern davon, dass du dies jetzt tust. Schließlich wurde gerade erst eine wissenschaftliche Studie über Attac fertig, die auch auf Deine Anregung hin erstellt wurde. Du bist darüber informiert, dass wir die Ergebnisse keineswegs mit spitzen Fingern anfassen, sondern einen Prozess zur Bearbeitung angestoßen haben. Die Schwierigkeiten, denen Attac gegenübersteht, sind den allermeisten aktiven Attacies deutlich bewusst.

Völlig unbestritten: Du beschreibst viele Symptome ganz richtig. Dennoch purzeln in Deiner Analyse Argumente munter durcheinander, und es fehlt etwas Entscheidendes: Du reflektierst nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse, innerhalb derer heute emanzipatorische Politik agiert, Deine Vorschläge sind mehr von Wunschdenken geprägt, als analytisch begründet. Die politischen Gestaltungsspielräume emanzipatorischer Kräfte sind kontinuierlich geschrumpft. Sogar Regierungen, so sie nicht in den Machtzentren sitzen, können kaum noch politisch gestalten – siehe Griechenland, siehe die drohende Einschränkung der Entscheidungsspielräume der Parlamente durch Abkommen wie TTIP. Die anhaltende ökonomische Krise und die ideologische Schwäche der Neoliberalen haben nicht zu einem Erstarken der gesellschaftlichen Kräfte geführt, die nach solidarischen und emanzipatorischen Auswegen aus der Krise suchen. Im Gegenteil, die gesellschaftliche Linke ist in der Defensive und führt überwiegend Abwehrkämpfe. Und Attac hat als Teil davon mit denselben Schwierigkeiten zu kämpfen. Umso schwerer ist es, und zwar nicht nur für Attac, sondern für politische Bewegungen allgemein, den Einzelnen/die Einzelne zu ermutigen, sich für Veränderungen stark zu machen. Wir haben keine einfachen Lösungen zu bieten, und wir wollen das auch nicht, anders als unsere politischen Gegner. Für Unmutsbekundungen braucht es nicht viel, wie die Zusammenrottungen der Rechten, der Unzufriedenen, der Motzenden unter dem Banner von Pegida und Co deutlich zeigen – für die Entwicklung positiver Alternativen hingegen schon.

Attac ist als ein Projekt der globalisierungskritischen Bewegung entstanden. Inzwischen haben sich nicht nur die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen geändert, auch die globalisierungskritische Bewegung hat sich gewandelt. Einerseits wurden neue NGOs gegründet, die sich auf Teilaspekte der Globalisierung spezialisiert und teilweise in starkem Maße professionalisiert haben. Daneben hat sich mit der Partei Die Linke ein Akteur herausgebildet, in dem viele, die zu Beginn in Attac aktiv waren, ihre Heimat gefunden haben. Trotz dieser Weggänge sind heute nicht weniger Menschen kontinuierlich bei Attac aktiv als früher, allerdings anders und medial weniger wahrgenommen. Gerade zu Beginn der 2000er-Jahre, als die ideologische Hegemonie der Neoliberalen so allmächtig schien, diente Attac vielen als Container für ihre Vorstellungen und Hoffnungen. Im Slogan „Eine andere Welt ist möglich" konnten sich Menschen mit ganz unterschiedlichen politischen Vorstellungen wiederfinden. Attac war damals auch ein Ausdruck eines diffusen Unwohlseins in Anbetracht des Zustands der Welt und sollte immer mehr sein, als es tatsächlich war. Kein Wunder, dass daraus Enttäuschungen und Mythen entstehen. Beispielweise der von dir angeführte Mythos, Attac sei in seinem Kern jung gewesen und SchülerInnen und Studierende eine feste Bank darin. Das trifft so nicht zu, auch wenn das Netzwerk für junge Menschen in den Anfangsjahren attraktiver war als heute.

Du unterstellst Attac Zahnlosigkeit – das Finanzamt Frankfurt sieht das offenbar anders und entzieht uns die Gemeinnützigkeit, weil wir seiner Ansicht nach zu politisch sind. Schon das allein ist ein guter Hinweis darauf, wie sehr politisches Engagement inzwischen unter Druck steht. Zudem unterstellst Du, Attac trage das Wort vom Zivilen Ungehorsam nur im Mund, und monierst ein paar Absätze vorher das Engagement von Attac-Aktiven bei Blockupy, einem Bündnis, das bestimmt nicht in erster Linie durch Hasenfüßigkeit hervorsticht.

Du beklagst seit Jahren die fehlende Attraktivität von Attac: Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: In den 170 lokalen Attacgruppen gibt es seit Jahren einen ungebrochenen Andrang von Menschen, die aktiv werden und mitmischen wollen – keineswegs nur alte Männer! Attac erlebt einen stetigen Zustrom an Mitgliedern und auch an finanzieller Unterstützung. So schlimm kann es also um uns nicht bestellt sein. Allerdings werden die lokalen Bildungsveranstaltungen und Straßenaktionen medial deutlich weniger wahrgenommen als zentrale spektakuläre Aktionen.

Man könnte jetzt Satz für Satz auf Deinen Beitrag eingehen. Man könnte sagen, dass es etwas unfair ist, ausgerechnet in Gremien wie dem Ratschlag mehr junge Menschen zu erwarten, die auf den Sommerakademien durchaus zu sehen sind. Man könnte die sehr kurze Liste der Deiner Meinung nach erwähnenswerten Kampagnen und Aktionen der letzten Jahre um ein Vielfaches verlängern (niemand verlangt, dass Du alles mitbekommst, was Attac auf die Beine stellt, aber Deine Aufzählung ist mehr als nur unvollständig). Man könnte darauf hinweisen, dass Attac mit der Initiierung der Recht-auf-Willkommen-Plattform ganz aktuell ein wichtiges Projekt zum Flüchtlingsthema ins Zentrum gestellt hat – auch das scheint an Dir vorbeigegangen zu sein, wenn Du forderst, dem Flüchtlingsthema in Attac mehr Raum zu geben. Doch vermutlich ist das grundlegende Missverständnis nicht an diesen und anderen Detailfragen zu klären.

Entscheidender ist: Niemand in Attac kann durch reines Wollen bestimmen, dass die Machtverhältnisse anders sein sollen. Deine Vorstellung, dass allein durch eine Veränderung der Aktionsformen die Machtverhältnisse zu verändern seien, ist naiv. Menschen wählen ihre Aktionsformen selbst, sie werden nicht von oben herab angeordnet – nur so funktioniert Basisdemokratie. Es gibt keine einfache Antwort auf die Herausforderungen an Soziale Bewegungen. Du beschränkst dich darauf, überheblich mahnend den professoralen Finger zu erheben und redest das klein, was die Menschen, die überhaupt noch aktiv sind, an politischen Aktionen auf die Beine stellen. Das halten wir für falsch. Du stellst selbst fest, dass es immer schwieriger ist, Menschen zu motivieren, aktiv zu werden, doch gleichzeitig scheinst Du es Attac anzulasten. Es stellt sich die schlichte Frage: Was versprichst Du Dir davon, die Auseinandersetzung in dieser Form zu führen?

Du weißt selbst, wie Veränderungen in Attac funktionieren: Attacies machen sie. Wenn wir zum Beispiel wollen, dass mehr junge Menschen sich auch in den Gremien engagieren, in denen sie tatsächlich unterrepräsentiert sind, müssen wir dort einen Politikstil pflegen, bei dem eben nicht die politischen Silberrücken versuchen, mit aller Macht ihre Sichtweisen durchzusetzen. Als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats kannst Du etwas dafür tun, dass der Beirat besser mit den Kampagnen verzahnt ist. Als jemand, der sich gern die Problemlage von Attac genauer ansehen will, kannst Du Dich aktiv in den Auswertungsprozess der Studie einbringen. Als Autor kannst Du Menschen ermutigen, sich zu engagieren. Das sind vielversprechende Wege, nicht nur Attac, sondern die Sozialen Bewegungen überhaupt zu stärken. Ein Text wie Deiner, der vollkommen unklar lässt, wer konkret hier eigentlich wozu aufgefordert werden soll, und im hilflosen Appellieren verbleibt, ist dagegen nicht hilfreich.

Thomas Eberhardt-Köster, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac

Dirk Friedrichs, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac

Hanni Gramann, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac

Achim Heier, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac

Hermann Mahler, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac

Werner Rätz, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac

Wolfgang Raul, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac

Roland Süß, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac

Prof. Dr. Andreas Fisahn, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac

Prof. Dr. Peter Hermann, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac

Dr. Silke Ötsch, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac

Andreas van Baaijen, Geschäftsführer im Attac-Bundesbüro

Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin im Attac-Bundesbüro

Kay Schulze, Kampagnenunterstützer im Attac-Bundesbüro
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News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Über Attac News karen.schewina@attac.de Wed, 10 Feb 2016 15:55:00 +0100
Mission Milchpulverturm http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2016&tx_ttnews%5Bmonth%5D=02&tx_ttnews%5Bday%5D=09&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8572 EU-Kommissar zerstört mit seiner Exportfixierung die Existenz von Kleinbauern
Hanni Gramann von der Attac-WTO-AG sagt dazu: „Wenn Hogan jetzt nach Kolumbien fährt, dann will er unter anderem viele Tausend Tonnen überschüssigen Milchpulvers loswerden. Er kommt in ein Land, das 2012 mit der EU ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat und sich jetzt kaum gegen die Verkaufs-Gelüste des Kommissars wehren kann.“
Das Milchpulver aber, vor allem das billige, mit Pflanzenfetten angereicherte Magermilchpulver, was von vornherin für die ärmsten Kundenkreise konzipiert ist, werde in Kolumbien für viele Milchviehhalter das Ende bedeuten. Hogan gilt als einer der neoliberalsten Agrarkommissare, die die EU je hatte. Der Kommissar aus Irland betonte zuletzt in mehreren Interviews, dass ihm die US-amerikanischen Verhandler bei den TTIP-Verhandlungen zu zurückhaltend seien. Aktion Agrar und das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordern eine Abkehr von der Exportstrategie und statt dessen eine bedarfsgerechte Produktion und tier- und klimafreundlichen Weidegang. Im Rahmen der Kampagne, „Kühe und Bauern nicht verpulvern – billige Milch gefährdet Höfe weltweit“, bereiten sie gerade Aktionen in vielen Städten vor. Gruppen, die mitwirken möchten, sind herzlich eingeladen. Zum Appell gegen die zerstörerische Exportstrategie der EU. ]]>
News News der Bundesseite AG WTO/Welthandel Webredaktion Afrika Agrarmärkte EU WTO/Welthandel Wachstumskritik karen.schewina@attac.de Tue, 09 Feb 2016 15:34:00 +0100
"Bunte Funken gegen Braune Halunken" beim Rosenmontagszug in Köln http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2016&tx_ttnews%5Bmonth%5D=02&tx_ttnews%5Bday%5D=08&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8570 Globalisierungskritische Jecken gegen Rassisten und globale Fluchtursachen Pappnasen Rotschwarz sind heute als "Bunte Funke jäje Braune Halunke"
("Bunte Funken gegen Braune Halunken") durch die Kölner Innenstadt
gezogen – trotz strömenden Regens und Sturmwarnung. Mit dabei waren
viele Attac-Aktive aus dem ganzen Rheinland, aber auch anderen Ecken
Deutschlands. Unter dem Motto "Mer stelle alles op de Fööss" bezogen sie
als Vorgruppe des Rosenmontagszuges ("Zoch vorm Zoch") mit Großpuppen,
bunten Kostümen, jecken Flugblättern und umgetexteten kölschen Liedern
Stellung gegen rassistische Hetze und Fluchtursachen.

Den Anfang des bunten Zuges machte eine Gruppe Gartenzwerge mit Brettern
vor den Köpfen: die "vernagelten Rassisten" von AfD, Pegida, Hogesa,
ProNRW und Konsorten. Es folgte die stacheldrahtbewehrte Großfigur
"Europa", flankiert von vier Sensenmännern als Inbegriff der von Europa
selbst geschaffenen Fluchtursachen: Krieg, Klimawandel, "Frei"-Handel
und Landraub. Den Abschluss bildeten die "Bunten Funken gegen braune
Halunken". In bekannten Karnevalsliedern mit neuen Texten kommentierten
sie kämpferisch-schunkelnd den Aufzug der Rassisten und
Fluchtverursacher und zeigten sich solidarisch mit den Flüchtlingen.

Im Lied "Dat sin fiese Räuber" kritisierten sie den Rohstoffraub der
Industrieländer, andere Songs fanden deutliche Worte gegen rassistische
Hetze und "Boot ist voll"-Rhetorik: "Wer de Abschottung verficht, der
is’ selber nit janz dicht – Denn m’r lääve all in einer Welt." Auch auf
die Vorfälle aus der Silvesternacht und ihre Instrumentalisierung durch
Rechte reagierten die Bunten Funken: "Denn mir sin kölsche Mädsche – Han
de Rassiste satt – Mer losse uns nit benutze – Für irjenz ne Nazikack."

Wie man es besser machen könnte, wissen die Pappnasen Rotschwarz
ohnehin. Im Lied "Heidewitzka, Herr Kapitän" holt die Köln-Düsseldorfer
Rheinschifffahrt mit ihren Booten Flüchtlinge direkt in Syrien ab, und
in "Superjeile Welt" präsentieren die Bunten Funken ihre Vision: "Nä,
wat wör dat dann he für ne superjeile Welt – Wo jeder lääve künnt, wo un
wie et ihm jefällt. Alle Jrenze offe, alle Gläser voll – Jo ich weiß
janz jenau, wo dat ende soll."

Seit 2007 laufen die Pappnasen Rotschwarz am Kölner Rosenmontag beim
"Zoch vor dem Zoch" mit und packen jedes Jahr ein aktuelles politisches
Thema an – auf karnevalistische Art. Antifaschistisches und
antirassistisches Engagement gehört seit den Anfängen mit dazu.

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News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung karen.schewina@attac.de Mon, 08 Feb 2016 12:13:00 +0100
Attac ruft zu Protesten gegen Sicherheitskonferenz auf http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2016&tx_ttnews%5Bmonth%5D=02&tx_ttnews%5Bday%5D=05&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8566 Ex-Wehrkundetagung versammelt Hauptverantwortliche für Flüchtlingselend, Krieg, Armut und...
  •  Kundgebung, Demonstration und Protestkette:
    Samstag, 13. Februar, ab 13 Uhr, Karlsplatz/Stachus, München

  • Friedenskonferenz:
    Donnerstag bis Sonntag, 11. bis 14. Februar, u.a. DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64, München

  • Attac ruft zu den Protesten gegen die so genannte Sicherheitskonferenz (Siko) auf, zu der vom 12. bis 14. Februar hochrangige Politiker, Militärs und Vertreter der Rüstungsindustrie in München zusammenkommen.

    "Gegen Aufrüstung und Krieg – Nato abschaffen – No Justice-No Peace – Bleiberecht für alle Geflüchteten – Kein Mensch ist illegal": Unter diesem Motto werden am Samstag, 13. Februar, Tausende Menschen in einer internationalen Großdemonstration auf die Straße gehen und sich parallel zu einer kreativen Protestkette durch die Münchner Fußgängerzone verbinden, um den Tagungsort – das Luxushotel Bayerischer Hof – symbolisch zu umzingeln. Bei der Schlusskundgebung auf dem Marienplatz wird Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis sprechen.

    "Elend, Zerstörung und massenhafte Flucht sind die dramatischen Folgen der Politik des Westens. Die meisten Geflüchteten kommen aus den durch Nato-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern", heißt es in dem von einem breiten Bündnis getragenen Aufruf. Bei der Siko würden sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten vor allem aus Nato-Staaten versammeln – und damit die Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. "Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft."

    Attac kritisiert die militärische Ausrichtung des in der Zeit des Kalten Krieges als "Wehrkundetagung" begründeten Treffens und fordert seine Abschaffung. Hagen Pfaff, Pressesprecher von Attac München: "Mit unserem Protest erklären wir den auf der Siko versammelten Machteliten: Ihr und eure Politik seid unerwünscht – hier in München und überall auf der Welt!"

    Attac München unterstützt zudem die "Internationale Münchner Friedenskonferenz" von Donnerstag bis Sonntag, 11. bis 14. Februar, die als Gegenveranstaltung zur Siko eine Plattform für friedenspolitische Ansätze bietet. ]]>
    News News der Bundesseite Webredaktion presse@attac.de Fri, 05 Feb 2016 16:31:00 +0100
    Flüchtlingselend in Griechenland: Erpressung beenden, Schulden streichen http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2016&tx_ttnews%5Bmonth%5D=02&tx_ttnews%5Bday%5D=04&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8563 Speakerstour mit Mitglied griechischer Wahrheitskommission
    Attac fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, nicht länger auf dem Rücken von Geflüchteten und Schutzsuchenden Politik zu machen. Die Erpressung Griechenlands verschärfe die bereits bestehende humanitäre Katastrophe. "Statt Lager an den Außengrenzen der EU einzurichten, in denen Geflüchtete für längere Zeit zu schlechtesten Bedingungen leben sollen, müssen legale und sichere Wege für Schutzsuchende geschaffen werden", sagte Georg Brzoska von der Attac-Projektgruppe Eurokrise.

    Durch die in Deutschland beschlossenen Asylrechtsverschärfungen und die Dublin-Richtlinien der EU werde Griechenland zusätzlich unter Druck gesetzt, habe aber nicht die Möglichkeiten, die katastrophale humanitäre Situation der Geflüchteten insbesondere auf den Inseln zu verbessern. So hat etwa die Zahl der Abschiebungen von Asylsuchenden aus der Bundesrepublik in die Länder, in denen sie registriert wurden, massiv zugenommen.

    Speakerstour durch fünf Städte
    Attac hat ein Mitglied der griechischen "Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung" für eine Speakerstour eingeladen. Vom 14. bis 19. Februar wird Thanos Contargyris von Attac Hellas in Hamburg, Berlin, Frankfurt, Mainz und Leipzig über die Situation in Griechenland und ihre Ursachen informieren.

    Mit der Wahrheitskommission kam das griechische Parlament 2015 einer Verpflichtung durch die EU nach, die öffentlichen Finanzen des Landes umfassend zu prüfen und die Bilanz der Bevölkerung vorzulegen. Die international besetzte Kommission präsentierte im Juni ihren ersten Bericht, der nun auch in deutscher Sprache vorliegt. Das Ergebnis: Ein großer Teil der Schulden Griechenlands ist als illegitim oder illegal zu werten.]]>
    News News der Bundesseite Eurokrise Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung EU Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen karen.schewina@attac.de Thu, 04 Feb 2016 14:35:00 +0100
    TTIP: Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2016&tx_ttnews%5Bmonth%5D=02&tx_ttnews%5Bday%5D=03&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8558 Kritik an Investitionsgerichthof bestätigt Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.

    Damit schließt sich der Deutsche Richterbund der breiten zivilgesellschaftlichen Kritik an den aktualisierten Vorschlägen der EU-Kommission für Sonderklagerechte für Konzerne inhaltlich voll an. Die Pinselstriche der EU-Kommission können die grundlegende Fehlkonstruktion nicht übertünchen.

    Eigentumsschutz für Investoren weit über nationale Verfassungen und EU-Recht hinaus

    Doch nicht nur die Unabhängigkeit der Richter_innen wäre mit dem Investitionsgerichtshof nicht gegeben. Auch Gesetze im Interesse der Allgemeinheit blieben in Gefahr. Denn die Bestimmungen, nach denen geurteilt würde, blieben die gleichen wie im bisher für TTIP geplanten Investorenschutz (ISDS). Die vorgesehene "faire und gerechte Behandlung" und die weite Definition von "Enteignung” und "Investition" würden ausländischen Investoren weiterhin Eigentumsrechte einräumen, die weit über das hinausgehen, was in nationalen Verfassungen oder im Europarecht vorgesehen ist. Derart weitreichende Entschädigungsmöglichkeiten für entgangene Gewinne oder Gewinnerwartungen bietet nur der Investitionsschutz.

    Entgegen der Beteuerungen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Beteuerungen kann auch das staatliche "right to regulate" mit den Reformen nicht garantiert werden. Denn entsprechende vage Vertragsartikel spielen bei konkreten Urteilen kaum keine Rolle. Schiedsrichter_innen können sich stets darauf berufen, dass ihre Urteile technisch gesehen "nur" Strafzahlungen, aber keine Änderung der Gesetze verlangen. Doch abgewendete Schadenersatzansprüche haben in der Praxis oftmals abgeschwächte Gesetze zur Voraussetzung. Zudem schrecken schon Klagen (oder nur ihre Androhung) Regierungen davon ab, Gesetze im Allgemeininteresse zu beschließen.


    Der Deutsche Richterbund ist der mit Abstand größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland.

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    News News der Bundesseite Webredaktion TTIP EU Konzernkritik Rechtsstaat USA Transnationale Konzerne Wed, 03 Feb 2016 12:33:00 +0100
    Attac schickt Politiker_innen Anleitung zur Bekämpfung von Steuertricks http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2016&tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&tx_ttnews%5Bday%5D=29&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8548 Vorschläge der EU-Kommission löchrig / Deutschland Hauptbremser Handlungsanleitung zur Bekämpfung von Steuertricks (Kurzfassung) an alle Finanzpolitiker_innen,Fraktionsvorsitzenden sowie Finanzminister_innen der Länder, des Bundes und der EU geschickt. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert die Angeschriebenen auf, sich endlich entschieden gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und kriminelle Finanzgeschäfte einzusetzen.

    Die am Donnerstag von der EU-Kommission präsentierten Vorschläge gegen die Steuervermeidungspraktiken internationaler Konzerne sind löchrig und unzureichend (Pressemitteilung Attac Österreich). Die ohnehin schwachen Vorgaben der OECD werden gerade noch erfüllt. Die neuen Regeln für ausländische Tochterfirmen können den Steuerwettbewerb sogar noch anheizen.

    Vor allem die deutsche Regierung ist einer der Hauptbremser bei allen internationalen Verhandlungen in der EU, der OECD und der G20. Das muss beendet werden! Gerade die Positionierung Deutschlands ist bei vielen Problemen mit Konzernsteuertricks entscheidend für einen internationalen Durchbruch. Karl-Martin Hentschel von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern: "Da die Politik immer wieder betont, dass sie mit dem Kampf gegen Steuervermeidung Ernst machen will, haben wir eine detaillierte Handlungsanleitung geschrieben, die direkt umgesetzt werden kann."

    Das Attac-Papier informiert konkret darüber, mit welchen Methoden Steuern vermieden oder hinterzogen werden, welche Maßnahmen dagegen international diskutiert werden, wie sich die Staaten, die EU, die OECD, die G20 und insbesondere Deutschland dabei positionieren und was Attac zur Lösung des Problems fordert.

    Die fünf wichtigsten Themen der Handlungsanleitung sind
    • die länderbezogene Berichterstattung,
    • die Offenlegung von Steuervereinbarungen zwischen Finanzämtern und
    • Firmen,
    • Mindeststeuern und Patent-Boxen,
    • die Gesamtkonzernsteuer und
    • der automatische internationale Kontendaten-Austausch.
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    News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Internationale Steuern Konzernkritik Transnationale Konzerne EU presse@attac.de Fri, 29 Jan 2016 13:22:00 +0100
    Weltwirtschaftsforum: Falsche Rezepte gegen erzwungene Migration http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2016&tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&tx_ttnews%5Bday%5D=21&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8544 Gauck schweigt in Davos zu Fluchtursachen
    Dass diese globalen Risiken zunehmen, zu diesem Schluss kommt der "Global Risk Report 2016". Der Bericht wird seit 2006 einmal jährlich vom Weltwirtschaftsforum veröffentlicht. Die 750 für den Report befragten WEF-Mitglieder sehen das größte Risiko für die nahe Zukunft in der globalen unfreiwilligen Migration in Folge von Krisen. Die daraus entstehende politische Instabilität sei so hoch wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Der WEF-Bericht benennt also richtig die Phänomene, versagt aber völlig bei der Frage, was sich daraus ergibt.

    Statt zu diskutieren, wie die Ursachen von Fluchtbewegungen wie Klimawandel, Krieg und eine zerstörerische Handelspolitik beseitigt und Rüstungsexporte gestoppt werden können, wird weiter auf Liberalisierung, Wirtschaftswachstum und eine neue industrielle Revolution gesetzt. Auch bei Bundespräsident Joachim Gauck, der die Eröffnungsrede für das Treffen gehalten hat, findet man dasselbe beredte Schweigen. Er spricht über Belastungsgrenzen für die Aufnahmeländer und sieht Europa in Gefahr, wenn zu viele Flüchtlinge kommen. Über die Verantwortung deutscher Politik und deutscher Konzerne für Fluchtursachen spricht er nicht.

    Dabei sind die Gründe offensichtlich, die Menschen in die Migration treiben: Eine allein von wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen geleitete Politik und Rüstungsexporte – vor allem aus Deutschland – heizen weltweit Konflikte an. Die von den Industriestaaten erzwungene Marktöffnung zerstört unterentwickelte Ökonomien in afrikanischen Ländern, und der Klimawandel führt zu Dürren, die den Menschen ihre Existenzgrundlagen rauben. Gegen all dies könnten die beim WEF Versammelten etwas tun.

    Aber um die Interessen der Ärmsten dieser Erde kümmern sich die "Entscheider" in Davos auch gar nicht, sie machen sich vielmehr Sorgen um die Rendite der Vermögensbesitzer_innen. Dabei geht es diesen bestens, wie eine aktuelle Studie der Hilfsorganisation Oxfam zeigt: Die 62 reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – das sind 3,6 Milliarden Menschen. Und das oberste Prozent der Weltbevölkerung verfügt über mehr Vermögen als der Rest der Weltbevölkerung zusammen. Das heißt, rund 70 Millionen Superreiche besitzen mehr als die übrigen rund sieben Milliarden Menschen auf der Erde.

    Die Ursachen dafür liegen in einer unzureichenden Besteuerung großer Vermögen und Kapitalgewinne sowie in Steueroasen, in die Profite weiterhin verschoben werden. Es läge in der Entscheidungsmacht, der in Davos versammelten Politiker_innen, dies zu verändern. Wenn sie es denn wirklich wollten.

    Alternativen von unten erarbeiten die weltweiten sozialen Bewegungen beim Weltsozialforum – der Gegenveranstaltung zu Davos. Dazu treffen sie sich in dem diesem Jahr vom 9. bis 14. August in Montreal (Kanada).  ]]>
    News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Entwicklungsländer Globalisierung und Krieg Globale Soziale Rechte Steueroasen/ Offshore-Zentren Thu, 21 Jan 2016 13:22:00 +0100
    Wir trauern um Andreas Buro http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2016&tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&tx_ttnews%5Bday%5D=21&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8543 Wir trauern um Andreas Buro. Andreas war für Attac in Fragen von Krieg und Frieden,...
    /Es ist notwendig, neue Passatwinde zu holen,//
    //und in Kauf zu nehmen - manchmal -//
    //dass es der Kompass ist, der uns verrückt macht..
    Roque Dalton ]]>
    News News der Bundesseite Webredaktion karen.schewina@attac.de Thu, 21 Jan 2016 12:34:00 +0100