Attac-Bonn Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Bonn de Attac-Bonn Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Bonn TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Sat, 22 Apr 2017 18:41:00 +0200 Schlager ja, G20-Demo nein? http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9118 Hamburger Senat stellt Heiligengeistfeld nicht zur Verfügung Großdemonstration gegen den G20-Gipfel am 8. Juli in Hamburg zu verhindern. Wegen angeblicher Sanierungsmaßnahmen könne das Heiligengeistfeld an diesem Tag nicht zur Verfügung gestellt werden, heißt es in einem Schreiben der Hamburger Wirtschaftsbehörde. Für einen Schlagermove nur zwei Tage später auf demselben Areal sieht die Behörde allerdings kein Problem.

Werner Rätz, Attac-Vertreter im G20-Demobündnis, sagt dazu: "Die Stadt Hamburg hat offensichtlich Schwierigkeiten damit, die Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten zu gewährleisten. Der billige Versuch, mit bürokratischen Tricks das Versammlungsrecht auszuhebeln, wird scheitern. Bürgermeister Olaf Scholz und der Senat haben sich 20 hoch umstrittene Regierungschefs eingeladen. Damit stehen sie auch persönlich in der Pflicht, den notwendigen und berechtigten Protest zu ermöglichen." Am 7. April wird es ein Gespräch mit der Versammlungsbehörde bei der Hamburger Polizei geben. Auch sie hat bereits angekündigt, dass die angemeldeten Demonstrations-Routen "nicht wie ... geplant durchgeführt werden können."

Das Bündnis wird diesen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht mit allen ihm zur Verfügung stehenden politischen und juristischen Mitteln abwehren. Wir sind sicher: Die Demonstration am 8. Juli wird von der Moorweide zum Heiligengeistfeld gehen.

Den Aufruf zur Demonstration unter dem Motto "Grenzenlose Solidarität statt G20" am 8. Juli haben unter anderem Attac, IPPNW, Robin Wood, Die Linke, DIDF, Nav-Dem sowie die Jugendorganisationen von BUND, IG Metall, Naturfreunden Deutschlands und viele weitere Organisationen unterzeichnet.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Fri, 24 Mar 2017 10:48:00 +0100
Die Debatte um gerechte Welthandelsregeln stärken! http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9115 Alternatives Handelsmandat jenseits von Freihandel und Protektionismus Alternative Handelsmandat für die EU erarbeitet. Attac wird die Debatte um Alternativen auch verstärkt in die gemeinsam ausgerichtete Strategie- und Aktionskonferenz des Bündnisses TTIP unfairhandelbar am Wochenende in Kassel einbringen.

"In der Diskussion um Handelsabkommen wird von neoliberalen Politikern oft ein falscher Dualismus von Freihandel versus Protektionismus behauptet: Freihandel sei gut und alles, was auch nur im Entferntesten nach Handelsbeschränkungen aussieht, sei schlecht", kritisiert Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Es geht aber nicht darum, ob internationaler Handel betrieben wird – sondern zu welchen Bedingungen. Das Alternative Handelsmandat zeigt, dass andere Handelsregeln möglich sind als Abkommen à la TTIP und CETA. Unser Handelsmandat stellt die Menschen und die Natur in den Mittelpunkt, nicht Profimaximierung und Konkurrenz."

Ziel des Alternativen Handelsmandates ist ein Austausch, in dem wirtschaftlich, ökologisch und kulturell unterschiedliche Regionen ihre Erzeugnisse, Fähigkeiten und Kreativität teilen. Die Handelsregeln sollen sich dabei an den Bedürfnissen und sozialen Bedingungen der Menschen sowie an der Tragfähigkeit der Umwelt orientieren. Zu den Prinzipien einer solchen gerechten Handels- und Investitionspolitik gehört, dass sie demokratisch kontrolliert wird und nicht im Geheimen verhandelt wird.

Notwendige Veränderungen auf zehn Gebieten

Das Alternative Handelsmandat beschreibt notwendige Veränderungen auf zehn Gebieten. Für den Bereich Nahrung etwa sieht es vor, dass die EU von Freihandelsabkommen Abstand nimmt und stattdessen regionale Märkte unterstützt. Handelspolitik hat der Durchsetzung statt des Abbaus von Arbeitnehmerrechten zu dienen. Banken und der Finanzsektor sollen streng reguliert werden und grundlegende Finanzdienstleistungen für alle Menschen erbringen.

Statt in Verhandlungen über Handel und Investitionen auf die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen zu drängen, muss die EU die demokratische Kontrolle, Qualität und Leistbarkeit öffentlicher Dienstleistungen stärken. Das öffentliche Beschaffungswesen soll helfen, stabile regionale Wirtschaftsstrukturen zu schaffen und zu erhalten.

Attac-Handelsexperte Roland Süß: "Unser Ziel ist eine gerechtere Welt, auf der Basis gemeinsam vereinbarter Handelsregeln, die Entwicklungschancen für alle Länder und alle Menschen bietet. Nationalismus, verbunden mit unrealistischen Hoffnungen auf eine protektionistische Abschottung, bringt uns diesem Ziel nicht näher."

Das Alternative Handelsmandat wurde von einem Bündnis aus 50 Organisationen in einem vierjährigen offenen Prozess entwickelt. ]]>
News News der Bundesseite Webredaktion EU Globalisierung allgemein Wirtschaftsordung WTO/Welthandel TTIP presse@attac.de Thu, 23 Mar 2017 11:33:00 +0100
Widerstand gegen CETA geht auch im Ratifizierungsprozess weiter http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9114 Bewegung gegen undemokratische Freihandelsabkommen trifft sich in Kassel
Hunderttausende haben in den vergangenen Jahren auf den vom Bündnis organisierten Großdemonstrationen gegen das Freihandelsabkommen CETA protestiert und die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, dieses neoliberale Abkommen zu stoppen. Die Aktiven dieser Bewegung beraten am 24. und 25. März 2017 auf einer Strategie- und Aktionskonferenz in der Universität Kassel über ihre nächsten Schritte.

"Gemeinsam haben wir mit diesen Protesten erreicht, dass die große Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger eine Handelspolitik, die internationalen Konzernen durch eine Investitionsschutz-Sondergerichtbarkeit immer mehr Rechte gibt, ebenso wenig akzeptiert, wie die Bekämpfung sozialer und ökologischer Standards als 'nicht-tarifäre Handelshemmnisse'", sagt Roland Süß vom bundesweiten Koordinierungskreis. "Wir brauchen eine grundlegende Neuorientierung der EU-Handels- und Wirtschaftspolitik. Deshalb treten wir weiterhin für einen gerechten Welthandel und die soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen ein."

Dem europaweiten Widerstand zum Trotz hat eine große Koalition aus Liberalen, Konservativen und der Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament CETA im Februar mehrheitlich zugestimmt. Damit können Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung durch die nationalen und regionalen Parlamente vorläufig angewendet werden. Dazu Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands: "Wir fordern die Parteien auf, die endgültige Ratifizierung von CETA zu verhindern. Von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke erwarten wir, dass sie ihre Regierungsbeteiligung in zwölf Bundesländern dazu nutzen, eine Ratifizierung von CETA durch den Bundesrat zu verhindern."

Gegenwärtig stellt die Bundesregierung in Frage, ob es sich beim notwendigen Vertragsgesetz zur Ratifizierung von CETA um ein Zustimmungsgesetz handelt. Eine Einstufung als Einspruchsgesetz würde die Entscheidungskompetenz des Bundesrats beschneiden: Der Bundesrat könnte CETA zwar ablehnen, vom Bundestag aber überstimmt werden. "Dieser Einschränkung von demokratischen Rechten darf der Bundesrat nicht zustimmen", mahnt Ernst-Christoph Stolper vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). "Wir fordern die Bundesländer auf, wenn nötig ihre Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen."

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Das Bündnis "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft.

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WTO/Welthandel News News der Bundesseite Webredaktion karen.schewina@attac.de Wed, 22 Mar 2017 15:52:00 +0100
LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9110 EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt
"Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda", sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis.

Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird.

Protektionismus für Konzernprofite


Wie bei TTIP geplant und in CETA festgeschrieben, sollen auch mit JEFTA Konzerne abseits des demokratischen Rechtsstaates auf Entschädigung klagen können, wenn sie ihre Profitmöglichkeiten durch neue Gesetze im öffentlichen Interesse geschmälert sehen.(1) Die Grundlage dafür bieten auch in JEFTA schwammige Formulierungen wie "gerechte und billige Behandlung" oder "legitime Erwartungen". Prozesse auf dieser Basis haben bereits weltweit zu Milliardenzahlungen von Staaten an Konzerne geführt. Das staatliche "right to regulate" wird dabei nicht garantiert. Denn Schiedsrichter_innen können sich stets darauf berufen, dass ihre Urteile technisch gesehen nur "Entschädigungen", aber keine Änderung der Gesetze verlangen. Wenn es zu keiner Verurteilung kommt, sondern sich Staat und Konzern einigen, enthält diese Einigung oft die Rücknahme oder Abschwächung des angegriffenen Gesetzes. Zudem können schon Androhungen von Klagen Regierungen davon abhalten, Gesetze im Allgemeininteresse zu beschließen.

Eine derartige Sonderjustiz für Konzerne ist grundsätzlich unnötig und gefährlich. "Zweck der Sonderklagerechte ist es, Konzernen die Möglichkeit zu geben, sich gegen demokratische Regulierungen abzuschotten. Die Klagerechte sind daher nichts anderes als Protektionismus für Konzernprofite", erklärt Roland Süß.

Regulatorische Kooperation: Erst die Lobbyisten, dann die Parlamente

Wie TTIP und CETA beinhaltet auch das EU-Japan-Abkommen die sogenannte Regulatorische Kooperation. Sie hat zum Ziel, jede geplante Regulierung dahin zu überprüfen, inwieweit sie den Handel beschränkt. Dazu wird ein Gremium (Regulatory Cooperation Committee, RCC) gegründet, über das Konzernvertreter vorab über geplante Regulierungen informiert werden und ihre Meinung dazu abgeben können. Japanische und europäische Konzernlobbys bekommen somit direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze - und das noch bevor, diese überhaupt den Regierungen oder dem EU-Parlament vorgelegt werden. Erfahrungen mit NAFTA zeigen, dass diese neuen Einflussmöglichkeiten für Konzerne eine Barriere für besseren Verbraucherschutz und gemeinwohlorientierte Gesetze darstellen. (2)

Handels- und Investitionspolitik demokratisieren

Wir fordern, dass künftig alle Parlamente - jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament - bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.

Viele der Mandate der derzeit 46 in Verhandlung befindlichen EU-Abkommen sind geheim, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Abkommen enthalten oft Sonderklagerechte für Konzerne.


(1) Offen ist laut Verhandlungsdokumenten noch in welchem institutionellen Rahmen künftige Konzernklagen gegen Staaten verhandelt werden. In jedem Fall werden damit aber legitime Allgemeininteressen den Profitinteressen von InvestorInnen untergeordnet: Eine richterliche Unabhängigkeit ist nicht gewährleistet.

(2) Von NAFTA zu CETA: Konzernlobbyismus durch die Hintertür]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Konzernkritik WTO/Welthandel TTIP presse@attac.de Tue, 21 Mar 2017 09:59:00 +0100
Globale Solidarität statt G20 http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9107 Alternativgipfel am 5. und 6. Juli in Hamburg Gipfel für globale Solidarität" am 5. und 6. Juli in Hamburg auf. Das Treffen, zu dem etwa 1500 Teilnehmende erwartet werden, versteht sich als Alternative zum anschließenden Gipfel der G20 in der Stadt.

An deren Politik übt das breite zivilgesellschaftliche Bündnis in seinem heute veröffentlichten "Aufruf zum Mitmachen" deutliche Kritik: "Die G20 verteidigt ein System, das die soziale Ungleichheit auf die Spitze treibt, statt Politik zu machen gegen die Verelendung und den Hunger, für Gerechtigkeit und Wohlstand für alle weltweit."

Ziel des Alternativgipfels ist es, den G20 eine Politik globaler Solidarität entgegenzustellen und Strategien sowie mögliche Bündnisse zu ihrer Umsetzung zu diskutieren. Im Aufruf heißt es dazu: "Wir sind überzeugt: Eine andere Politik ist möglich! Deshalb versammeln wir uns beim Gipfel für globale Solidarität! Höchste Zeit, dass all diejenigen, die eine andere Politik wollen oder bereits praktizieren, sich verständigen, wie wir in dieser Situation eine Wende erreichen können. Wir müssen die Zusammenhänge der globalen Probleme untersuchen und sie an der Wurzel packen."

Der "Aufruf zum Mitmachen" lädt weitere Initiativen und Organisationen ein, den Alternativgipfel durch eigene Veranstaltungen zu bereichern. Bisher sind elf große Podienveranstaltungen in der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel geplant. Gäste aus der ganzen Welt wie die renommierte Ökonomin Jayati Gosh, die Globalisierungskritikerin Vandana Shiva aus Indien und der führende kurdische Politiker Salih Müslim aus Rojava haben ihre Teilnahme bereits zugesagt.

Der "Gipfel für globale Solidarität" ist Teil der vielfältigen Protestaktionen zum G20-Treffen in Hamburg. Unter dem Motto "Global gerecht statt G20" plant Attac gemeinsam mit Bündnispartnern einen Dreiklang aus Solidaritätsgipfel,  Aktionen am 7. Juli sowie einer Großdemonstration am 8. Juli. ]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung G8 / G20 Über Attac presse@attac.de Mon, 20 Mar 2017 14:34:00 +0100
Schäuble und G20-Kollegen setzen weiter auf Deregulierung, Sparpolitik und ungerechten Welthandel http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9106 Protest gegen G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden / Keine gerechten Antworten zu erwarten
"Auch dieses Mal haben die G20-Finanzminister es verpasst, entscheidende Schritte hin zu einer gerechten Weltwirtschaft einzuleiten", sagte Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Unter Führung von Schäuble setzen sie weiter auf Deregulierung, Sparpolitik und ungerechten Welthandel – statt endlich entschieden gegen Steueroasen und den Steuerunterbietungswettbewerb vorzugehen und eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben."

Beim Thema Welthandel ist ebenfalls keine Besserung zu erkennen. "Ob Trumps 'fairer' Handel oder so genannter Freihandel im Sinne der deutschen Exportwirtschaft: Es geht um ungerechte Handelsregeln zu Lasten der Schwachen", sagte Alexis Passadakis von der Attac-Projektgruppe G20. "Stattdessen wollen wir kooperativen Welthandel mit gerechten Regeln für alle. Davon sind die Handelskrieger à la Trump ebenso weit entfernt wie die neoliberalen Freihändler à la Merkel und Schäuble."

Der Ansatz der G20-Finanzminister, durch verstärkte private Investitionen die Entwicklung Afrikas zu beschleunigen, geht für Attac ebenfalls am Problem vorbei. Christian Blank vom Attac-Koordinierungskreis: "Damit will die G20 darüber hinwegtäuschen, dass ein Großteil der armen Länder von ihren Treffen ausgeschlossen ist. Angesichts der zunehmenden globalen Ungleichheit ist es höchste Zeit, alle Länder des Südens mit an den Tisch zu holen." Attac fordert eine UN-Steuerbehörde, die auf demokratische Weise global gerechte Steuernormen festlegt und die internationale Steuerkooperation fördert.

Etwa 800 Menschen beteiligten sich am heutigen Samstag trotz Kälte und Regens an einer Demonstration des Bündnisses No G20 in Baden-Baden. Bereits am Freitag trug Attac seine Forderung nach einer gerechten Steuerpolitik mit einer international besetzten Pressekonferenz sowie Aktionen in der Innenstadt Baden-Badens in die Öffentlichkeit. Auf große Resonanz stieß auch eine Podiumsdiskussion zu Steueroasen mit Lux-Leaks-Whistleblower Antoine Deltour.

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G8 / G20 News News der Bundesseite Webredaktion karen.schewina@attac.de Sat, 18 Mar 2017 17:33:00 +0100
Steueroasen schließen, Steuerkonkurrenz stoppen! http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9105 Prominent besetzte Pressekonferenz des Europäischen Attac-Netzwerkes zu G20-Finanzministertreffen
Dominique Plihon, Sprecher von Attac Frankreich und Professor (em.) der Wirtschaftswissenschaften an der Sorbonne, sagte: "Steuerflucht und Steuervermeidung gehören zu den größten Bedrohungen für unsere Gesellschaft und Demokratie. Sie sind Hauptgründe für die Haushaltsdefizite und Verschuldung von Staaten. In Frankreich entspricht der Betrag, der dem Staat durch nicht gezahlte Steuern entgeht, in etwa dem Haushaltsdefizit. Steuerflucht und -vermeidung bedrohen die Demokratie, weil sie die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen verstärken. Wir fordern eine Steuerbehörde der Vereinten Nationen, die auf demokratische Weise global gerechte Steuernormen festlegt und die internationale Steuerkooperation fördert."

Sven Giegold, Steuerexperte und EU-Abgeordneter der Grünen, der auf Einladung des Europäischen Attac-Netzwerkes ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm, sagte: "Die Finanzkrise ist nicht vorbei. Die Reformen am globalen Finanzsystem haben nur die Oberfläche beruhigt. Die Finanzreformen müssen weitergehen, statt rückabgewickelt zu werden. Der automatische steuerliche Informationsaustausch ist ein Durchbruch gegen die internationalen Steuersümpfe. Das Prinzip der Steuertransparenz muss nun konsequent auf alle Kapitaleinkommen ausgeweitet werden. Wirtschaftliche Eigentümer von Firmen, Halter von Lebensversicherungen und Immobilienbesitzer müssen grenzüberschreitend transparent werden. Der Missbrauch des globalen Finanzsystems für Steuerhinterziehung und Geldwäsche muss beendet werden. Großunternehmen müssen veröffentlichen, in welchem Land sie Gewinne erwirtschaften und wie viele Steuern zahlen."

Alfred Eibl, Steuerexperte von Attac Deutschland forderte: "Wir brauchen eine Ungleichheitsbremse statt einer Schuldenbremse in Deutschland. Unternehmensprofite und Kapitalerträge werden hierzulande faktisch nicht oder nur sehr gering besteuert. Das führt zu einer immer unerträglicheren Aufspaltung der Einkommen und des Reichtums in unserer Gesellschaft. Als Maß für diese Ungleichheit haben die G20 und OECD den Gini-Koeffizenten vereinbart. Die Politik muss verpflichtet werden, der gesellschaftlichen Spaltung und damit dem Anstieg des Gini-Koeffizienten wirksam entgegenzutreten. Es ist eine Frage des politischen Willens, Profite aus Unternehmenstätigkeit und Erträge aus Kapitalbesitz angemessen zu besteuern. Das Beispiel unserer nördlichen Nachbarn zeigt, dass eine ertragreiche Steuerbelastung und wirtschaftlicher Wohlstand vereinbar sind."

Attac setzt sich seit Jahren für eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuervermeidung ein – unter anderem mit einer Kampagne für eine einheitliche Gesamtkonzernsteuer.]]>
EU News News der Bundesseite Webredaktion karen.schewina@attac.de Fri, 17 Mar 2017 10:51:00 +0100