Attac-Bonn Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Bonn de Attac-Bonn Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Bonn TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 04 May 2018 11:54:00 +0200 Kritik an Axel-Springer-Award für Amazon-Gründer Jeff Bezos http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9575 Otto Brenner Stiftung und Attac präsentieren zivilgesellschaftliche Alternativen zu unfairen... Bündnis "Make Amazon Pay" und der Gewerkschaft Verdi vor dem Axel-Springer-Haus in Berlin gegen die Preisverleihung.

Studie zeigt große Unterschiede bei Steuerpraktiken von Unternehmen

Die aktuelle Untersuchung "Unternehmensteuer in Deutschland: Rechtliche Grauzonen und zivilgesellschaftliche Alternativen" der Otto Brenner Stiftung, an der auch Attac-Autor*innen mitgewirkt haben, zeigt, dass die gesetzlichen Regelungen in Deutschland große, multinationale Unternehmen gegenüber kleineren begünstigen. Zudem mangelt es an Transparenz: Die veröffentlichten Informationen erlauben es oft nicht, sich ein korrektes Bild der wirklich gezahlten Steuern zu machen. "Eine Kombination aus komplizierten Unternehmensstrukturen und lückenhaften Publizitätsvorschriften erschwert es einer interessierten Öffentlichkeit, faire Unternehmensteuern einzufordern", konstatiert Studienleiter Christoph Trautvetter. Nur in 75 Prozent der untersuchten Fälle konnten die Unternehmenseigentümer vollständig ermittelt werden, die Steuerquoten waren lediglich für ein Viertel der Unternehmen nachvollziehbar. Allerdings weist die Studie auch große Unterschiede zwischen den 40 untersuchten Unternehmen nach: Einige Konzerne (Hugendubel, Lidl, Rewe, Aldi und Amazon) unterhalten Tochtergesellschaften in Steueroasen, denen keine wirtschaftlichen Aktivitäten zugeordnet werden konnten. Andere Unternehmen verzichten darauf, Steueroasen zu nutzen, legen ihre Zahlungen offen und weisen deutlich höhere Steuerquoten auf. Die Forscher*innen schlagen daher die Einführung eines "Steuer-Siegels" vor, welches das strukturelle Steuervermeidungsrisiko einzelner Unternehmen bewertet: Dadurch würden der kritischen Öffentlichkeit Instrumente an die Hand gegeben, um die Steuerpraxis von Unternehmen zu analysieren und gegebenenfalls zivilgesellschaftlichen Druck aufzubauen.

Attac: Systemwechsel bei Besteuerung von Digitalunternehmen nötig

Attac setzt sich für einen Systemwechsel bei der Besteuerung von Unternehmen insbesondere der Digitalökonomie ein. "Das Geschäftsmodell von Amazon und anderen Digitalunternehmen basiert auf zwei kombinierten Effekten: dem systematischen Sammeln und Verwerten kostenloser Nutzerdaten – sprich: Big Data – und der systematischen Steuervermeidung", sagt Attac-Steuerexperte Karl-Martin Hentschel. Die Folgen sind eine weltweite Monopolbildung in der Digitalökonomie sowie massive Einnahmeverluste der öffentlichen Hand: Fünf der zehn größten Unternehmen der Welt gehören bereits zur Digitalökonomie. Karl-Martin Hentschel: "Diese extreme Monopolisierung der Geschäftswelt ist eine Gefahr für die Demokratie. Die Preisvergabe an Jeff Bezos ist daher eine Provokation." Als konkrete Schritte fordert Attac deshalb, EU-weite Mindeststeuersätze und eine Gesamtkonzernsteuer einzuführen, bei der Konzerngewinne den jeweiligen Staaten zugeordnet und dort besteuert werden. Nach 16 Jahren Diskussion in der EU muss die Blockade endlich beendet werden. Umsätze und Gewinne von Handelsfirmen sollen am Standort der Kund*innen versteuert werden – und nicht dem Standort einer Briefkastenfirma oder eines Servers. Zudem fordert das Netzwerk, den Datenschutz der Nutzer*innen konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG Konzernentmachtung Konzernkritik Steuern Steueroasen/ Offshore-Zentren Transnationale Konzerne Tue, 24 Apr 2018 11:09:00 +0200
Widerstand gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9573 Attac ruft mit zu Großdemonstration am 10. Mai in München auf Abhören und Bespitzeln willkürlich ausgeweitet Expert*innen bezeichnen den Gesetzentwurf als schärfstes Polizeirecht seit 1945: Auch ohne das Vorliegen einer konkreten Gefahr sollen die Telefone von Bürger*innen abgehört und deren Post geöffnet, Drohnen und Bodycams eingesetzt und die Gesichtserkennung bei Videos auf öffentlichen Plätzen und Veranstaltungen eingesetzt werden können. Online-Durchsuchungen mit einem direkten Zugriff auf private Computer und der Einsatz von Staatstrojanern, die private Daten nicht nur durchsuchen und abgreifen sondern auch verändern können, sind ebenfalls geplant. Dazu kommt die sogenannte präventive DNA-Analyse von Zufallsfunden der Polizei. Mit diesem Gesetz, das angeblich der Abwehr vermeintlicher oder tatsächlicher Terrorist*innen dienen soll, werden nicht nur der Schutz von Berufsgeheimnisträger*innen wie Journalist*innen verschlechtert, sondern auch soziale Bewegungen und alle Menschen in den Kreis potentiell Verdächtiger aufgenommen und möglicherweise überwacht.

Innenminister Seehofer will bundesweite Ausweitung

Das Gesetz könnte zudem weit über Bayern hinaus bedeutsam sein: Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bereits erklärt, ein Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer werde sich am geplanten bayerischen Polizeiaufgabengesetz orientieren.]]>
Demokratie/Medien News News der Bundesseite Webredaktion Mon, 23 Apr 2018 14:28:00 +0200
Studie: Ein Drittel der EU-Finanzregulierer mit Verbindungen zur Finanzindustrie http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9566 Strenge Regeln gegen Interessenskonflikte und Abkühlungsphasen nötig
  • Vier von fünf ehemaligen Direktoren der GD FISMA arbeiteten danach für Unternehmen, die sie einst beaufsichtigten, oder für Lobbyfirmen, die diese Unternehmen vertreten. Jonathan Faull beispielsweise, Direktor von 2010 bis 2015, trat nach seinem Ausscheiden aus der Kommission im Jahr 2017 in die internationale PR- und Lobby-Agentur Brunswick ein.
  • Sechs von 27 Abteilungsleitern, die zwischen 2008 und 2017 für Finanzregulierung zuständig waren, und sieben von 22 stellvertretenden Abteilungsleitern haben vor ihrer Zeit in der GD FSIMA für die Finanzindustrie gearbeitet.
  • Der frühere Abteilungsleiter Miguel de la Mano wechselte zu Compass Lexecon, einer Tochtergesellschaft der auf Finanzregulierung spezialisierten FTI Consulting. Zu ihren Kunden zählen die Deutsche Börse, die Bank of New York Mellon, Vanguard, Citadel, Mastercard und die Managed Funds Association.
  • EU-Kommissare gehen mit schlechtem Beispiel voran: Zwei der drei zwischen 2008 und 2017 für Finanzregulierung zuständigen EU-Kommissare arbeiteten danach für den Finanzsektor. Damit wird den Beamten der GD FISMA signalisiert, dass die Drehtüre zwischen Politik und Konzernen ganz normal, wenn nicht sogar typisch für eine erfolgreiche Karriere ist.
  • "Die Drehtür zwischen der GD FISMA und der Finanzindustrie zeigt, dass vielen EU-Spitzenbeamten die nötige Distanz zu jenen Konzernen fehlt, die sie eigentlich regulieren sollten. Die Verbindungen gehen dabei weit über Vertrauen in die Expertise der Branche hinaus“, sagt Yiorgos Vassalos, Co-Autor der Studie. "Das Risiko, dass persönliche Karriereaussichten eine angemessene Regulierung gegen die Interessen der Branche verhindern, ist groß. Gleichzeitig trägt die GD FISMA durch die häufige Einstellung von Personal aus dem Finanzsektor zu einer unternehmensfreundlichen Ausrichtung bei."
  • Margarida Silva von CEO: "Die Vorschriften für potentielle Interessenkonflikte müssen dringend verschärft werden. Doch die Kommission will immer noch nicht erkennen, dass es sich beim Drehtüreffekt um ein systemisches Problem handelt. Die Ansicht, dass der Wechsel von einer Aufsichtsbehörde in die regulierte Branche ein ganz normaler Karriereschritt sei, muss endlich der Vergangenheit angehören." CEO und Attac fordern strenge Regeln für Interessenkonflikte und Abkühlungszeiten mit Sanktionen, die verhindern, dass die Regulierer mit jenen Unternehmen sympathisieren, die sie eigentlich regulieren sollen.]]>
    Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen News News der Bundesseite Webredaktion Wed, 18 Apr 2018 11:55:00 +0200
    Grundsteuer: Profite aus Bodenspekulation abschöpfen, geringe Einkommen entlasten! http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9561 Verfassungsgericht eröffnet Chance für gemeinwohlorientierte Reform
    Mit diesem Urteil hat Karlsruhe die Chance auf eine gemeinwohlorientierte Grundsteuerreform eröffnet. Deren Aufgabe muss es aus Sicht von Attac sein, Profite aus der Bodenspekulation abzuschöpfen, die Finanzen der Kommunen zu stabilisieren, Grund und Boden sowie Naturverbrauch stärker zu besteuern und geringe Einkommen zu entlasten.

    Immobilienbesitzer_innen streichen Extraprofite ein

    Die immer aufwendigeren Infrastrukturmaßnahmen der Städte und Gemeinden werden von allen Bürger_innen finanziert. Die aus ihnen folgenden Preissteigerungen bei Immobilien kommen jedoch nur einer kleinen Gruppe von Immobilienbesitzer_innen zugute. Die  einfachen Steuerzahler_innen dagegen müssen die Wertsteigerungen, die sich aus den Infrastrukturmaßnahmen ergeben, dann mit einer höheren Miete nochmals bezahlen.

    Die Immobilienbesitzer_innen streichen ohne eigenes Zutun hohe Extraprofite durch die Leistung anderer ein, während die Einnahmen der Städte und Gemeinden selbst nur gering steigen und in der Regel den Investitionen auch noch höhere Erhaltungsaufwendungen folgen.

    Der Grund dafür, dass die Gewinne aus der Bodenspekulation allein in private Taschen fließen, liegt in der Besteuerung: Die für Gebäude und Grundbesitz bisher fällige Grundsteuer wird nach einem veralteten Messverfahren erhoben. Die Bewertungsgrundlagen wurden in Westdeutschland zuletzt 1964, in Ostdeutschland 1935 erhoben. Eigentlich müsste der Immobilienwert nach der gesetzlichen Vorgabe alle sechs Jahre neu ermittelt werden.

    Geringe Steuern für unbebautes Land fördern Bodenspekulation


    Randlagen von Großstädten sind zu Luxusvierteln gereift ohne Auswirkung auf die zu entrichtende Grundsteuer. Steuerlich werden sie weiter wie Industriebrachen behandelt. Besonders wenig zahlen Eigentümer_innen von unbebautem Land, das sich dadurch ideal für Bodenspekulation eignet: Sie können in aller Ruhe abwarten, bis die Grundstückspreise nach der Erschließung nach oben schießen.

    Reform muss Lebensverhätnisse aller Menschen verbessern

    Die Grundsteuer ist mit insgesamt 14 Milliarden Euro jährlich eine wichtige und verlässliche Einnahmequelle für Städte und Gemeinden – direkt nach der Gewerbesteuer. Anders als diese ist die Grundsteuer nicht vom Wirtschaftsverlauf abhängig. Würde diese Einnahmequelle wegbrechen, wären viele Städte binnen kürzester Frist in akuter Geldnot. Nichtstun ist daher keine Alternative.

    Nachdem die Regierungsparteien bei der Reform der Erbschaftsteuer daran gescheitert sind, eine gerechte und soziale Reform umzusetzen, haben sie nun eine neue Chance zu zeigen, dass sie die Lebensverhältnisse aller Menschen verbessern wollen - nicht nur die der Reichen..

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    News News der Bundesseite Webredaktion Tue, 10 Apr 2018 18:47:00 +0200
    Attac solidarisch mit streikenden SNCF-Beschäftigten in Frankreich http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9560 Für eine öffentliche Eisenbahn in Frankreich und anderswo
    Attac Deutschland erklärt sich solidarisch mit den streikenden SNCF-Beschäftigten. „Dieser Liberalisierungs- und Privatisierungsprozess, der in Großbritannien (wo die Wiederverstaatlichung der Eisenbahn gefordert wird), Deutschland, Belgien, Italien und anderen Ländern bekämpft wurde, steht einer allgemein zugänglichen öffentlichen Dienstleistung und einer ehrgeizigen Klimapolitik, die auf schnellem und umweltfreundlichem Verkehr basiert, entgegen“, heißt es in einer vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis verabschiedeten Solidaritätserklärung.

    Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen hat sich Attac bereits vor mehr als zehn Jahren im Bündnis "Bahn für alle" gegen den damals geplanten Börsengang der Deutschen Bahn eingesetzt. Mit der Absage des Bahnbörsengangs im November 2008 wurde eines der größten Privatisierungsprojekte der neoliberalen Ära in Deutschland gestoppt.

    Attac setzt sich für eine verbesserte öffentliche Bahn in der Hand der Bürger_innen ein. Jegliche Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur müssen gestoppt beziehungsweise rückgängig gemacht werden – hierzulande ebenso wie in Frankreich und anderswo.]]>
    News News der Bundesseite Webredaktion Tue, 10 Apr 2018 12:27:00 +0200
    G20-Proteste: Attac klagt gegen Aktionsverbote in Hamburg http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9555 Massiver Angriff auf demokratische Rechte darf sich nicht wiederholen Totalverbot von Versammlungen Mit den Aktionen "Neoliberalismus ins Museum", "Wider den Wachstumswahn" und "Freihandel als Fluchtursache" wollte Attac seine Kritik an der Politik der G20 in die Öffentlichkeit tragen. Die Stadt Hamburg verbot die angemeldeten Versammlungen jedoch, da sie in der sogenannten blauen Zone stattfinden sollten. "Von dem versprochenen Festival der Demokratie war Hamburg während des G20-Gipfels im vergangenen Sommer so weit entfernt wie die Türkei von Pressefreiheit. Mit dem Totalverbot von Versammlungen in der gesamten Innenstadt und weit darüber hinaus erklärte der Senat die Stadt zur demokratiefreien Zone", sagt Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Sabine Lassauer, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis ergänzt: "Ein solch massiver Angriff auf politische Grundrechte darf sich nicht wiederholen – weder in Hamburg, noch anderswo in unserem Land. Darum ist es auch neun Monate nach dem G20 unerlässlich, dass wir gegen die Aktionsverbote rechtlich vorgehen."

    Gewaltsame und rechtswidrige Polizeieinsätze

    Bereits im Januar haben Sabine Lassauer und zwei weitere Attac-Aktive gegen einen gewaltsamen Polizeieinsatz während der G20-Proteste geklagt, bei dem sie als friedlich Demonstrierende so verletzt wurden, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Der Prozesstermin steht noch nicht fest. Hamburger Rechtsanwältinnen und -anwälte reichten zu Jahresbeginn zudem weitere Klagen ein, um anhand von Einzelfällen exemplarisch feststellen zu lassen, dass Versammlungsverbote und Polizeieinsätze während der G20-Proteste rechtswidrig waren.]]>
    G8 / G20 News News der Bundesseite Webredaktion Tue, 03 Apr 2018 12:56:00 +0200
    Attac diskutiert Wege zu sozialem und offenen Europa http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9545 Großer Kongress "Ein anderes Europa ist möglich!" im Herbst in Kassel Prominente Teilnehmer_innen Bereits jetzt haben zahlreiche prominente Persönlichkeiten ihre Teilnahme an dem Attac-Kongress zugesagt – darunter Gesine Schwan, Frank Bsirske, der Flüchtlingsaktivist Rex Osa sowie die Beraterin des französischen Präsidentschaftskandidaten Mélenchon, Jeanne Chevalier. Weitere Themen beim Attac-Ratschlag waren die europaweiten Aktivitäten des Netzwerkes zum zehnten Jahrestag des Zusammenbruchs der US-amerikanischen Bank Lehman Brothers, mit deren Insolvenz am 15. September 2008 die globale Finanzkrise ihren Höhepunkt erreichte, sowie die Debatte darüber, wie ein sozial-ökologischer Umbau unserer Gesellschaft gelingen kann. Der Ratschlag ist das höchste Gremium von Attac Deutschland. Die Treffen sind öffentlich, auch aktive Nicht-Mitglieder können mitdiskutieren.]]> Ratschlag News News der Bundesseite Webredaktion Sun, 25 Mar 2018 13:49:00 +0200