Attac-Bonn Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Bonn de Attac-Bonn Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Bonn TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 19 Aug 2016 15:51:00 +0200 Brexit muss Weckruf für Europa sein http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8786 Grundlegender Wandel zu demokratischem und sozialem Europa nötig Erklärung
des Europäischen Attac-Netzwerks


Die britische Entscheidung für den EU-Austritt sollte ein Weckruf für die führenden Politikerinnen und Politiker Europas sein. Wir haben genug davon, von nicht gewählten Institutionen regiert zu werden, die im Interesse von Konzernen statt der Allgemeinheit handeln. Wir sind es leid, dass das Leben der Menschen in Europa vom Willen der Finanzmärkte diktiert wird.

Das Versäumnis der EU-Institutionen, den demokratischen Forderungen der Menschen in Europa nachzukommen, hat eine in der Geschichte der EU beispiellose Krise ausgelöst. Wenn sich die EU nicht grundlegend und schnell ändert, wird sie zerfallen.

Wir respektieren den Ärger der britischen Bevölkerung und ihre Entscheidung. Wir sind jedoch sehr besorgt, weil die Kampagne für den Austritt von Angstmache, Rassismus und Gewalt durchzogen war. Dies spiegelt den Aufstieg der extremen Rechten in Europa und die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten an den Grenzen wider. Wir befürchten, dass die extreme Rechte jetzt durch den Brexit weiteren Auftrieb erhält.  

Daher ist es dringend notwendig, dass wir, die wir andere Vorstellungen von Internationalismus, Demokratie und Gleichheit haben, jetzt handeln. Wir teilen die Wut der Menschen in Europa. Die Verwüstungen der Austeritätspolitik, die Erosion der Demokratie und die Zerstörung des öffentlichen Dienstes haben unseren Kontinent in eine Spielwiese für ein Prozent der Bevölkerung verwandelt. Dies ist nicht die Schuld von Migrantinnen und Migranten, sondern der europäischen Eliten.

Wir werden weiterhin gemeinsam mit demokratischen und offenen Basisbewegungen in ganz Europa dafür kämpfen, die Kontrolle über unsere Wirtschaften, unsere Gesellschaften und unser Leben zurückzuerobern. Wir verlangen von der EU, ihr System zur Repräsentation der Bevölkerungen radikal zu demokratisieren und so zu gestalten, dass es der Schaffung eines von mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit geprägten Kontinents dienen kann. Wir fordern darüber hinaus, die Verhandlungen über TTIP und andere undemokratische Handelsabkommen zu beenden, die Kontrolle über das Finanzsystem zu übernehmen und die Macht der Konzerne zurückzudrängen, Migrantinnen und Migranten mit Respekt und Würde zu behandeln, die Schaffung eines demokratisch kontrollierten öffentlichen Dienstes zu unterstützen, auf das Erreichen einer Nullemissionen-Wirtschaft innerhalb eines Jahrzehnts hinzuarbeiten und die Austeritätspolitik zu beenden. Nur Maßnahmen dieser Größenordnung, nur ein grundlegender Wandel, können die EU retten.

Wir unterstützen alle in Großbritannien, die für ein besseres Land kämpfen, in ihrem Kampf gegen Rassismus und die extreme Rechte. Ein besseres Großbritannien kann Inspiration für die Schaffung eines besseren Europas sein.

Ein anderes Europa ist möglich. Wenn die EU nicht Teil dieses besseren Europas sein kann, wird sie hinweggefegt werden.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Fri, 24 Jun 2016 12:09:00 +0200
Schon mehr als 120.000 Unterschriften: Keine Steuergeschenke für Milliardäre http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8785 Länder müssen Erbschaftssteuervorschlag im Bundesrat stoppen Sozialpolitik News News der Bundesseite Webredaktion Thu, 23 Jun 2016 13:43:00 +0200 Do the CETA Check! http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8767 Europaweite Kampagne soll Abgeordnete zum Handeln bringen "Do the CETA Check!". Sie wird es Bürger_innen aus ganz Europa ermöglichen, Europaabgeordnete zu kontaktieren und ihnen Fragen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu stellen. Attac unterstützt die Kampagne in der europaweiten Allianz Stop TTIP, die im vergangenen Jahr mit der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative (EBI) mehr als drei Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt hat.

Mit der Kampagne "Do the CETA Check!" wollen wir die Dringlichkeit des Themas unterstreichen und den Druck auf Abgeordnete und Regierungen erhöhen, sich mit CETA auseinanderzusetzen. Das fertig verhandelte Abkommen soll noch dieses Jahr vom Europäischen Parlament verabschiedet und dann vorläufig angewendet werden – ohne Zustimmung der nationalen Parlamente. Nach neueren Informationen plant die EU-Kommission nun sogar, CETA als reines EU-Abkommen zu verabschieden. Die nationalen Parlamente blieben dann ganz außen vor. Die Mitgliedstaaten könnten das allerdings verhindern, indem sie sich einstimmig für ein gemischtes Abkommen aussprechen.

Das fertig verhandelte CETA birgt dieselben Gefahren wie TTIP und enthält bereits all das, was für das EU-USA-Abkommen gegenwärtig noch verhandelt wird. CETA untergräbt wichtige europäische Standards und Regulierungen und räumt Konzernen Sonderklagerechte gegen Staaten ein – auch jedem US-Unternehmen, das in Kanada eine Tochterfirma unterhält.

Jetzt müssen wir Druck machen auf die Europaabgeordneten und Regierungen, damit sie dieses gefährliche Abkommen nicht unterstützen! Machen wir den CETA-Check!


Stop TTIP ist ein Bündnis von mehr als 500 europäischen Organisationen, die sich zusammengefunden haben, um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA zu stoppen. Das Bündnis ist der Ansicht, dass diese Abkommen gestoppt werden müssen, da sie eine Gefahr für Demokratie, den Rechtsstaat, Arbeitnehmerrechte, sowie Umwelt- und Verbraucherschutz darstellen.

]]>
News News der Bundesseite Webredaktion presse@attac.de Wed, 15 Jun 2016 11:21:00 +0200
Attac Deutschland solidarisch mit Protesten in Frankreich http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8765 Arbeitsrechts-"Reform" bedeutet Angriff auf Lebensbedingungen
Attac Deutschland solidarisiert sich mit den Protesten in Frankreich und verurteilt die zunehmend brutalen Polizeieinsätze gegen sie. Zur Gegenwehr gegen Angriffe der Regierung und der Arbeitgeberverbände auf die Arbeits- und Lebensbedingungen und zur Entwicklung von Alternativen sind auch demokratische Aufstände notwendig.

Die Auseinandersetzungen in Frankreich beschränken sich nicht auf die Betriebe und Verwaltungen. Am 31. März begann in Paris die erste Platzbesetzung der Bewegung "nuit debout". Inzwischen hat sie sich auf viele andere französische Städte ausgeweitet. Die Bewegung hat eine breite Basis: Gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten sind dort ebenso zu finden wie Studierende, Schülerinnen und Schüler, Intellektuelle sowie prekär Beschäftigte. Parallel finden Streiks bei der Bahn, in kommunalen Betrieben und bei den Energieversorgern statt.

Die umstrittenen Gesetzesänderungen in Frankreich sehen Verschlechterungen beim Kündigungsschutz, verlängerte Arbeitszeiten und eine Absenkung der sozialen Absicherung vor. Die so genannten Reformen orientieren sich im Kern an der Agenda 2010, die Rot-Grün in Deutschland umgesetzt hat.

Die französische Regierung nimmt damit den Stab auf, mit dem Deutschland 2003 gestartet ist. Hollande und Premierminister Manuel Valls verweisen denn auch auf angebliche Erfolge gleichartiger Gesetze in anderen EU-Staaten. Über den Abbau von Sozialleistungen, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Lohnsenkungen soll die "Wettbewerbsfähigkeit" der eigenen Volkswirtschaft verbessert werden. Tatsächlich beschleunigt diese neoliberale Politik nur die soziale Abwärtsspirale in Europa. Nicht alle Länder können zugleich Exportüberschüsse erwirtschaften. Die hauptsächlich von der deutschen Regierung vorangetriebene Austeritätspolitik schadet der Demokratie und Solidarität in Europa und ist Wasser auf die Mühlen rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und nationalchauvinistischer Kräfte.

]]>
News News der Bundesseite Webredaktion presse@attac.de Tue, 14 Jun 2016 15:45:00 +0200
Bundesregierung betreibt Teilprivatisierung der Autobahnen http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8763 Grundgesetzänderung geplant: Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand liegt Entwurf vor Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) liegt ein entsprechender Neuvorschlag für Artikel 90 des Grundgesetzes im Wortlaut vor. Der Entwurf kommt aus einem Bundesministerium. Auch das Magazin "Der Spiegel" zitiert in seinem Bericht "Schnelles Geld" vom 11. Juni aus dem Entwurf. Danach könnten bis zu 49,9 Prozent einer Fernstraßengesellschaft vom Bund an private Investoren verkauft werden:

"Neuvorschlag für Art. 90 (Bundesautobahnen und Bundesstraßen):
(1) Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs.

(2) Die Bundesautobahnen werden in Bundesverwaltung geführt. Aufgaben der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen können durch Bundesgesetz einer Gesellschaft in privat-rechtlicher Form übertragen werden; durch Bundesgesetz kann die Baulast für die Bundesfernstraßen übertragen werden. Soweit eine nach Satz 2 errichtete Gesellschaft hoheitliche Aufgaben ausführt, steht sie im Eigentum des Bundes. Eine Veräußerung von Anteilen des Bundes an dem Unternehmen nach Satz 3 und eine Änderung der Rechtsform des Unternehmens nach Satz 3 erfolgen aufgrund eines Gesetzes; die Mehrheit der Anteile an diesen Unternehmen verbleibt beim Bund. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

(3) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.

(4) Auf Antrag eines Landes kann der Bund sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung nach Absatz 2 übernehmen."

Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand sind Mitglieder der "Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft" (www.keine-fernstrassengesellschaft.de). Weitere Mitglieder sind die Gewerkschaft ver.di, die Naturfreunde Deutschlands, Robin Wood, der Verband der Straßenwärter VdStra, der Wassertisch Berlin sowie die Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ (BsB).
Gegen die geplante Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung sind gemeinsam mit Campact am Donnerstag öffentlichkeitswirksame Prostestaktionen vor dem Bundeskanzleramt und vor der Ministerpräsidentenkonferenz geplant.

]]>
Webredaktion News News der Bundesseite karen.schewina@attac.de Tue, 14 Jun 2016 11:34:00 +0200
Mehr als 800 Aktive bei "Welcome2Stay" in Leipzig http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8771 Erneutes Treffen im September in Berlin im Anschluss an antirassistische Demonstration geplant.
Diana Henniges von Moabit Hilft: "Nach diesen spannenden und ergebnisreichen Tagen ist klar, dass unsere Vielfalt und Unterschiedlichkeit auch eine große Chance ist. Dies wollen wir zur Grundlage unserer weiteren bundesweiten Zusammenarbeit machen, um der Solidaritätsbewegung eine starke politische Stimme jenseits der etablierten Parteien zu verleihen".

An drei Tagen fanden über 30 Workshops und Podiumsdiskussionen statt, außerdem ein Filmfestival, Ausstellungen, Kinderprogramm, gemeinsame Mahlzeiten und Abendprogramm. Teilweise konnten die Diskussionen im Livestream verfolgt werden. Das Programm endete am Sonntag mit einer politischen Versammlung, die über die Zukunft der Bewegungen diskutierte und die nächsten gemeinsamen Schritte verabredete.

Christoph Kleine vom Welcome2Stay-Koordinationskreis: "Die Zusammenkunft soll der Beginn eines offenen Prozesses werden. Wir wollen weitermachen, uns kennenlernen und erweitern, unsere Netzwerke und Zusammenarbeit stärken. Den Termin und Ort für unser nächstes Treffen am 4. September in Berlin haben wir bewusst geplant: Viele von uns werden sich an den antirassistischen Protesten gegen die AfD am Vortag beteiligen. Da kommt zusammen, was zusammen gehört."

Werner Rätz, ebenfalls im W2S- Koordinationskreis ergänzt: "Trotz aller Vielfalt und Unterschiede: Wir wissen, was uns eint und uns verbindet. Gemeinsam wollen wir kämpfen: für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben – unabhängig von Pass und Herkunft. Für gleiche soziale und politische Rechte für alle. Das bedeutet auch, dass wir nicht der verlängerte Arm der Bundesregierung sind und nicht bereit sind, die mörderische EU-Außenpolitik hinzunehmen."]]>
EU News News der Bundesseite Webredaktion AG Migration AG Kommunen Kommunen Mon, 13 Jun 2016 16:06:00 +0200
Diskussion um Geflüchtete zeigt Verrohung in der Politik http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8752 Attac bei Zusammenkunft "Welcome2Stay" in Leipzig
Attac bezieht sich damit auf die Forderung des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz, Flüchtende im Mittelmeer unter Einsatz von Militär abzufangen und dann so zu internieren, dass sie eine Rückkehr in ihre Heimatländer vorziehen. Grundsätzlich solle unerlaubte Einreise den Asylanspruch dauerhaft verwirken. "Die offene Verachtung jeglichen Menschenrechts ist eine willkommene Vorlage für alle Rechtsradikalen und Rassisten, Menschen, die sie nicht für 'deutsch' halten, auch hier im Land tätlich anzugreifen", sagte Thomas Eberhard-Köster, ebenfalls vom Attac-Koordinierungskreis und aktiv im Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus". "Wer so redet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, den Tod von Menschen billigend in Kauf zu nehmen."

Attac unterstützt aktiv die Zusammenkunft "Welcome2Stay" (Willkommen zu
bleiben) vom 10. bis 12. Juni in Leipzig. Dort werden Geflüchtete und Menschen, die sich in der Solidaritätsarbeit engagieren und sonstige politisch Aktive ein Wochenende lang beraten, wie sie gemeinsam die politische Herausforderung bewältigen können, die die zunehmende Verrohung der europäischen und deutschen Einwanderungs- und Asylpolitik bedeutet.  Werner Rätz: "Auch bei der Bundesregierung ist keine Rede mehr davon, wie gefährdete Menschen hierzulande gut aufgenommen werden können, sondern es geht nur noch um ihre Abwehr. Darin ist sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auch mit den Verbrechern vom rechten Rand einig. Dem muss und wird sich der weltoffene, an Menschenrechten orientierte Teil der Gesellschaft entgegenstellen."

Für das erste Septemberwochenende planen die Bündnisse Blockupy und
"Aufstehen gegen Rassismus" in Berlin Aktionen. Attac-Aktive werden sie
mit gestalten und an ihnen teilnehmen.]]>
News News der Bundesseite AG Migration Kommunen Eurokrise Webredaktion EU Kommunen karen.schewina@attac.de Tue, 07 Jun 2016 16:17:00 +0200