Attac-Bonn Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Bonn de Attac-Bonn Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Bonn TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Sun, 15 Jul 2018 17:23:00 +0200 Scholz-Vorschlag für Finanztransaktionssteuer vollkommen unzureichend http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9653 Bundesregierung muss sich weiter für Besteuerung aller Finanzprodukte einsetzen Kampagne Steuer gegen Armut setzt sich weiterhin für eine umfassende Finanztransaktionsteuer ein, die Wirkung zeigt. Der gestern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire vorgelegte Vorschlag ist nach Ansicht des Bündnisses vollkommen unzureichend. Die Kampagne erinnert an die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 29. Januar 2014: "Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, setzt deshalb alles daran, dass alle, dass die ganze Welt die Lektionen aus dieser damaligen Krise lernt. Eine davon ist und bleibt: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben; Finanzakteure müssen durch die Finanztransaktionsteuer zur Verantwortung gezogen werden."

Vorschlag verschont den Großteil des spekulativen Wertpapierhandels

"Der Vorschlag der beiden Finanzminister, die französische Börsensteuer als Vorlage für Verhandlungen in der EU zu nehmen, steht dazu im krassen Widerspruch. Denn es bedeutet, dass der übergroße Teil des spekulativen Wertpapierhandels von der Finanztransaktionssteuer verschont würde. Der Vorschlag der Finanzminister würde ein Begräbnis dritter Klasse für die Finanztransaktionsteuer bedeuten. Das darf nicht sein. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen auf europäischer Ebene weiterhin für eine Besteuerung aller Finanzprodukte einzusetzen", sagt Detlev von Larcher von Attac. Die Kampagne, der 101 Mitgliedorganisationen angehören – darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, kirchliche Verbände, Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam oder WEED und Attac – hält die fünf bis sieben Milliarden Euro für völlig unzureichend, die eine Aktiensteuer nach dem Vorschlag der Minister Scholz und Le Maire erbringen würde. Für dringend erforderliche Zukunftsaufgaben, etwa zur Überwindung nationaler und internationaler Armut sowie zur Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen reicht das bei weitem nicht aus. Die von zehn EU-Ländern bisher verhandelte Steuer würde hingegen bis zu 70 Milliarden Euro erbringen. Auch kann nur eine Besteuerung aller gehandelten Finanzinstrumente Umgehungsmöglichkeiten verringern.

Derivate machen 90 Prozent des Börsenhandels aus

"Den Handel mit Derivaten von der Besteuerung auszunehmen, ist absurd. Sie machen etwa 90 Prozent des Börsenhandels aus, und mit ihnen findet der hochspekulative, gefährliche, sekundenschnelle Computerhandel statt, den auch die Kanzlerin seinerzeit für dringend regulierungsbedürftig hielt", sagt Peter Wahl von Weed. "Der Vorschlag von Scholz, der sich damit dem des französischen Staatspräsidenten Macron anschließt, ist auch unrealistisch, weil es mehrere Euro-Länder gibt, die niemals einer europäischen Steuer zustimmen werden." Stefan Körzell vom DGB ergänzt: "Es ist völlig unverständlich, dass der Finanzminister auf Milliarden-Einnahmen verzichtet, gleichzeitig aber einen Investitionsstau produziert und weiter auf die schwarze Null pocht."]]>
Tobinsteuer News News der Bundesseite Webredaktion Wed, 20 Jun 2018 12:58:00 +0200
Neues Bildungsmaterial: Globalisierte Finanzmärkte http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9652 Ein Jahrzehnt nach Beginn der großen Krise Krisenanfälligkeit der Finanzmärkte ist nicht verschwunden Ihre Veröffentlichung fällt mit einem weiteren Jahrestag zusammen: Vor 20 Jahren, 1998, gründete sich in Frankreich das Attac-Netzwerk, das stets vor der Krisenanfälligkeit globalisierter Finanzmärkte gewarnt hat. "Diese Krisenanfälligkeit ist nicht verschwunden. Neuerdings haben wir das Problem der Schattenbanken. Wenn diese zusammenbrechen, kann das zu einer schweren Krise führen. Die Diskussion um die aktuellen und latenten Risiken der Finanzmärkte muss vorangetrieben werden", sagt der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel in einem Interview, das in dem Bildungsmaterial zu lesen ist. Das Attac-Material beleuchtet die Zusammenhänge zwischen dem alltäglichen Leben, der finanziellen Sphäre allgemein und den Krisen des vergangenen Jahrzehnts. Neben einem Rückblick auf den Verlauf der Finanz- und Wirtschaftskrise geht es insbesondere um die Frage der Bankenrettung und die Beziehung zwischen den Finanz- und Wohnungsmärkten.

Aktivierende Methoden und kooperative Lernformen

Erarbeitet wurden die Materialien von einer weitgehend ehrenamtlichen Gruppe mit vielfältigen Erfahrungen in der Bildungsarbeit. Besonderen Wert legen die Verfasserinnen und Verfasser auf die Verknüpfung der Lerngegenstände mit aktivierenden Methoden und kooperativen Lernformen. Die Veröffentlichung wird unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Das rund 90 Seiten umfassende Attac-Bildungsmaterial "Globalisierte Finanzmärkte" kann als Druckversion im Attac-Webshop bestellt werden. Auf der Webseite www.attac.de/bima steht es einschließlich einiger zusätzlicher Arbeitsblätter kostenlos zum Download als PDF-Datei bereit. Die Sammlung von Arbeitsblättern und interaktiven Methoden erscheint als vierte Folge in der Reihe "Wirtschaft demokratisch gestalten lernen". Vorausgegangen waren die Themen Kapitalismus, Europa und Handelsverträge.]]>
Wirtschaftsordung News News der Bundesseite Webredaktion Tue, 19 Jun 2018 11:56:00 +0200
Netzwerk Steuergerechtigkeit: Bundesregierung muss Blockade bei Steuertransparenz endlich beenden! http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9646 Bündnis fordert öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Konzernen jüngst veröffentlichten Studie schätzt der französische Ökonom Gabriel Zucman, dass rund 40 Prozent der gesamten Konzerngewinne in Steueroasen transferiert werden. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit, dem auch Attac angehört, fordert, dass Steuertransparenz ein Eckpfeiler der Kooperation wird. Aus Frankreich gibt es Signale, dies zu unterstützen. Die Bundesregierung muss sich jetzt bewegen. Tobias Hauschild, für Oxfam im Koordinierungskreis des Netzwerks Steuergerechtigkeit, fordert: "Wer Steuervermeidung stoppen will, muss endlich Transparenz schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, ob Konzerne ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. EU-Kommission und Europäisches Parlament haben sich dafür ausgesprochen, Konzerne darauf zu verpflichten, öffentlich über ihre in den verschiedenen Ländern erzielten Gewinne und darauf gezahlte Steuern zu berichten. Unter Finanzminister Schäuble wurde der EU-Vorschlag bislang vehement blockiert. Nachfolger Olaf Scholz muss nun endlich den Weg für echte Steuertransparenz in Europa freimachen und den EU-Vorschlag unterstützen." Karl-Martin Hentschel, für Attac im Koordinierungskreis des Netzwerks Steuergerechtigkeit: "Öffentliche länderspezifische Berichtspflichten für Konzerne wären der Anfang ernsthafter Bemühungen, um Steuervermeidung und illegale Willkür-Steuergeschenke aufzudecken und einzudämmen. Im EU-Bankensektor sowie im Rohstoffsektor gibt es schon ähnliche Offenlegungspflichten, deshalb ist das Argument der deutschen Regierung, man bräuchte noch mehr Informationen und Bedenkzeit, fadenscheinig." Lisa Grossmann, Koordinatorin des Netzwerk Steuergerechtigkeit: "Die Steuervermeidung durch Unternehmen hat nicht nur ein absurdes Ausmaß angenommen, sondern sie ist auch ein globales Gerechtigkeitsproblem. Steuervermeidungsstrategien multinationaler Unternehmen wie IKEA, Google und Vodafone treffen die Länder des Globalen Südens weitaus härter als den globalen Norden. Denn deren Einnahmeverluste sind mit sechs bis 13 Prozent der Steuereinnahmen um das drei- bis vierfache höher, als die Einnahmeverluste der OECD-Länder von zwei bis drei Prozent. Den Ländern fehlen damit Gelder für den Aufbau und Erhalt elementarer Infrastrukturen. Die horrenden Kapitalabflüsse, die auch von multinationalen Unternehmen ausgehen, sind damit neben Kriegen und Klimawandel eine der entscheidenden Fluchtursachen."]]> Steuern News News der Bundesseite Webredaktion Mon, 18 Jun 2018 14:45:00 +0200 Für einen gerechten Welthandel! http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9645 Aktionen gegen CETA und neoliberale Handelspolitik geplant 29. September: Bundesweiter Aktionstag gegen CETA Für den 29. September ist ein bundesweiter Aktionstag gegen CETA geplant. "Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den Bundestag und den Bundesrat verhindern", heißt es in der Konferenzabschlusserklärung. "Dafür werden wir eine gemeinsame Kampagne starten, bei der wir mit kreativen Aktionen unseren Druck auf die Entscheidungsträger*innen in Bundesrat und Bundestag erhöhen. Insbesondere von den GRÜNEN, der SPD und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA in der abzustimmenden Form ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen CETA stimmt oder sich enthält". Während des Europawahlkampfs sollen auch die EU-Kandidat*innen dazu aufgefordert werden, sich gegen die geplanten neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur oder ein neues "TTIP light" einzusetzen. Das Netzwerk Gerechter Welthandel unterstützt Planungen für eine EU-weite Kampagne gegen die Schiedsgerichte zwischen Konzernen und Staaten (ISDS) und für eine einklagbare soziale und ökologische Konzernverantwortung.

Neue Offensive neoliberaler Handelspolitik

"Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten versucht die Europäische Kommission nun mit Unterstützung der Bundesregierung eine neue Offensive neoliberaler Handelspolitik. Die Bundesregierung versucht darüber hinaus, die Ausrichtung der deutschen Handelspolitik auf Exportüberschüsse 'europäisch' abzusichern. Gemeinsam erwecken sie den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne", erklärten die Konferenzteilnehmer*innen abschließend gemeinsam. Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses "TTIP unfairHandelbar" mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen "CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!" entstanden. Zu den ca. 60 Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem Attac, der BUND, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und die Naturfreunde Deutschlands. Wir treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.]]>
AG WTO/Welthandel News News der Bundesseite Webredaktion Mon, 18 Jun 2018 10:26:00 +0200
Bundesregierung fördert weiter Steuertricks von Unternehmen http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9644 EU-Rat: Scholz und Barley blockieren Entscheidung für öffentliche Konzernberichte Transnationale Konzerne News News der Bundesseite Webredaktion Fri, 15 Jun 2018 21:27:00 +0200 Aktiv gegen neoliberale Handelsabkommen http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9642 Strategie- und Aktionskonferenz in Frankfurt Globalisierung nach neoliberalem Muster ist das Gift, nicht die Medizin! "Die Vorstellung, den Trump'schen Protektionismus mit noch mehr so genannter Freihandelsabkommen bekämpfen zu müssen und zu können, ist ein fataler Irrtum", so Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung. "Diese Globalisierung nach neoliberalem Muster hat bereits zu viel Ungleichheit erzeugt – sie ist das Gift und nicht die Medizin. Zudem handelt auch die EU immer wieder protektionistisch, um die eigene Industrie vor Konkurrenz zu schützen. Statt sich auf Handelskriege einzulassen, müssten EU und die Bundesrepublik Deutschland die aktuelle Situation als Anlass nehmen, das Welthandelssystem zu reformieren und endlich an den Zielen der Nachhaltigkeit auszurichten." Am Samstag stehen weitere Podiumsdiskussionen sowie neun vertiefende Workshops auf dem Programm. Unter anderem planen die Aktivist*innen den weiteren Widerstand gegen Sonderklagerechte für Konzerne im Rahmen von Investitions-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS). Dazu sagt Ernst-Christoph Stolper vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Es wird Zeit, den Irrweg der Investitionsschutz-Paralleljustiz im internationalen Recht zu beenden. Wir sollten diesem postkolonialen Relikt, das sich in den letzten Jahren zu einer immer absurderen Industrie entwickelt hat, die rote Karte zeigen."

Für ein verbindliches UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte!

Während Staaten die Investitionsfreiheit von Unternehmen in Handels- und Investitionsschutzabkommen mit einklagbaren Rechten schützen, gibt es für Pflichten von Unternehmen keine internationalen Durchsetzungsmechanismen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen fordern daher ein verbindliches UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte ("Binding Treaty"). "Ein solches Abkommen würde Bürger*innen und lokalen Gruppen Zugang zur Justiz garantieren, wenn Unternehmen und Investoren Menschenrechte verletzen", erklärt Hanni Gramann von Attac Deutschland. "Die Bundesregierung sollte sich mit voller Energie für dieses Abkommen einsetzen und auch darauf drängen, dass sich die EU konstruktiv in die Verhandlungen einbringt." Derzeit plant die EU etwa zwanzig Handels- und Investitionsschutzabkommen. Das Abkommen der EU mit Japan (JEFTA) soll noch vor der Sommerpause unterzeichnet werden; die Ratifizierung des Abkommens mit Kanada (CETA) durch Bundestag und Bundesrat steht bald an. Mit welchen Aktionen die Ratifizierung noch verhindert werden kann, wird in einem weiteren Workshop diskutiert.

Netzwerk Gerechter Welthandel

Die Konferenz wird organisiert vom Netzwerk Gerechter Welthandel und den folgenden Organisationen: Attac Deutschland, BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, NaturFreunde. Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses "TTIP unfairHandelbar" mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen "CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!" entstanden. Zu den ca. 60 Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem Attac, der BUND, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und die Naturfreunde Deutschlands. Wir treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion WTO/Welthandel Thu, 14 Jun 2018 14:35:00 +0200
Scholz killt die Finanztransaktionssteuer http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9639 Vorschlag des neuen deutschen Finanzministers macht langjährige Verhandlungen zur Farce Macron und Scholz wollen FTS beerdigen Vor wenigen Tagen noch hatte Scholz erklärt, als neuer deutscher Finanzminister nun die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. In einem Gespräch mit der Zeitschrift "Der Spiegel" hat er nun seine Pläne offenbart: Statt sich für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen, greift Scholz den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf: Besteuert werden sollen nur Aktien, nicht aber Derivate, die den überwiegenden Teil des Handels an den Finanzmärkten ausmachen und mit denen vor allem durch den Computerhandel riesige Summen zu Spekulationszwecken in Millisekunden hin- und hergeschoben werden. Dass Scholz nur Aktien besteuern will, geht daraus hervor, dass er mit einem Steueraufkommen von nur fünf bis sieben Milliarden Euro rechnet – und zwar durch eine von allen 27 EU-Ländern erhobene Steuer. Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, über den die zehn Länder verhandeln, geht dagegen von einem Aufkommen von 30 bis 35 Milliarden Euro allein in den zehn Ländern aus.

Finanzlobby hat sich wieder gegen die Mehrheit der Menschen durchgesetzt

Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis: "Was Scholz jetzt vorschlägt, hat mit einer Finanztransaktionsteuer nicht einmal den Namen gemein. Das Aufkommen ist viel zu gering, und eine Dämpfung des gefährlichen Hochgeschwindigkeithandels mit Derivaten ist offenbar gar nicht beabsichtigt. Damit hat sich die Lobby der Finanzindustrie wieder gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland und der EU durchgesetzt." Das internationale Attac-Netzwerk setzt sich seit seiner Gründung vor 20 Jahren für eine Besteuerung von Finanztransaktionen ein, um Spekulation einzudämmen und die Kapitalmärkte zu stabilisieren. Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sollen zur Armutsbekämpfung und für den Klimaschutz verwendet werden – weltweit. Seit 2009 engagiert sich Attac Deutschland zusammen mit 100 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Kampagne "Steuer gegen Armut".]]>
Tobinsteuer News News der Bundesseite Webredaktion Tue, 12 Jun 2018 12:28:00 +0200