Attac-Bonn Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Bonn de Attac-Bonn Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Bonn TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Sun, 19 Mar 2017 11:00:00 +0100 Griechenland braucht Schuldenerlass und sozial-ökologische Investitionen http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9078 Starrsinnige Haltung Schäubles und der Troika verhindert Krisenlösung
Angesichts der unverändert starrsinnigen Haltung der Gläubiger, insbesondere aber von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Bundesregierung, fordert Attac einen Verzicht auf deutsche Grexit-Drohungen, ein Ende der unmenschlichen und ökonomisch widersinnigen Austeritätspolitik und einen Schuldenerlass.

Letzteren fordert auch der IWF, der die deutsche Forderung nach einem Primärüberschuss (Haushaltsüberschuss vor Schuldenzahlungen) von 3,5 Prozent ebenfalls für überzogen hält. Gleichzeitig besteht der IWF aber auf scharfen neoliberalen "Reformen". Zu befürchten ist daher ein Kompromiss auf Kosten Griechenlands: Kürzungen à la IWF und die harte Schuldenlinie Schäubles.

Klaus Prätor von der Attac-Arbeitsgruppe Griechenlandsolidarität: "Die Berichterstattung über Griechenland zeigt seit längerem, dass alternative Fakten nicht erst eine Erfindung des amerikanischen Präsidenten sind. Besonders bewährt hat sich das Märchen, schuld an der Krise Griechenlands seien allein die Griechen. Dementsprechend ist jetzt wieder von den angeblich vielen unerfüllten Verpflichtungen Griechenlands die Rede statt davon, dass die griechische Regierung die meisten Bedingungen gewissenhaft erfüllt hat - mit verheerenden Wirkungen im Sozial- und Wirtschaftsleben Griechenlands."

Bei der Haushaltskonsolidierung etwa hat Athen die Vorgaben in den vergangenen beiden Jahren sogar übertroffen. Unerwähnt bleibt auch, dass ein Teil der Forderungen von EU-Kommission, EZB und IWF nicht nur unsozial ist, sondern internationalem Arbeitsrecht widerspricht. Studien (bspw. die Attac-Untersuchung 2013) belegen zudem, dass mit den so genannten Hilfsprogrammen vor allem Banken und andere private Gläubiger gerettet wurden. Nur fünf Prozent des Geldes sind im griechischen Haushalt angekommen

Vor allem aber: Die bisherige Kürzungspolitik hat die griechische Staatsschuldenquote nicht etwa gesenkt, sondern in neue Höhen katapultiert. Klaus Prätor: "Es ist höchste Zeit, der unsozialen und ökonomisch unsinnigen Verarmungspolitik ein Ende zu setzen. Notwendig stattdessen ist ein sofortiger Schuldenerlass für Griechenland, verbunden mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm."]]>
News News der Bundesseite Webredaktion EU Schulden Sozialpolitik Tue, 21 Feb 2017 21:11:00 +0100
Das Geschäft mit dem Krieg stoppen! http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9074 Attac bei Protesten gegen Sicherheitskonferenz in München
  • Friedenskonferenz:
    Freitag bis Sonntag, 17. bis 19. Februar, u.a. DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64, München

  • Kundgebung, Demonstration und Protestkette:
    Samstag, 18. Februar, ab 13 Uhr, Karlsplatz/Stachus, München

  • Attac-Aktivist_innen beteiligen sich an den Protesten gegen die so genannte Sicherheitskonferenz (Siko), zu der von heute bis Sonntag hochrangige Politiker_innen, Militärs und Vertreter_innen der Rüstungsindustrie in München zusammenkommen. Attac München unterstützt die "Internationale Münchner Friedenskonferenz", die von heute bis Sonntag als Gegenveranstaltung zur Siko eine Plattform für friedenspolitische Ansätze bietet. Am Samstag werden Tausende Menschen in München demonstrieren und sich parallel zu einer kreativen Protestkette durch die Fußgängerzone der Stadt verbinden, um den Tagungsort – das Luxushotel Bayerischer Hof – symbolisch zu umzingeln.

    Attac kritisiert die militärische Ausrichtung des in der Zeit des Kalten Krieges als "Wehrkundetagung" begründeten Treffens und fordert seine Abschaffung. Hagen Pfaff von Attac München: "Wir wenden uns insbesondere gegen die Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik an der Absicherung von Wirtschaftsinteressen mit kriegerischen Mitteln. Das Geschäft mit dem Krieg muss gestoppt werden. Statt der angekündigten massiven Ausweitung des Rüstungsetats fordern wir seine Schrumpfung, die Beendigung der Ausländseinsätze der Bundeswehr sowie endlich ein Ende der Rüstungsexporte."]]>
    News News der Bundesseite Webredaktion Fri, 17 Feb 2017 14:34:00 +0100
    Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9073 Welcome2Stay: Bundesweite Aktionstage vom 18. bis 23. März Aktionstagen auf. Das Motto: Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben. Welcome2Stay ist ein Netzwerk aus Gruppen und Organisationen des Antirassismus, der migrantischen Selbstorganisation und der Willkommensinitiativen. Mit den Aktionstagen im März wollen sie den solidarischen Pol der Gesellschaft sicht-und hörbar machen und an vielen Orten gegen Abschiebung und Rassismus sowie für ein Bleibereicht und soziale Rechte für alle eintreten. Die Aktionen werden so vielfältig sein, wie die Gruppen und Einzelakteure, die sie tragen: von Demonstrationen, über Straßenaktionen bis hin zu Nachbarschaftsfesten und kreativen Infoständen.

    Tausende demonstrierten für Abschiebestopp nach Afghanistan

    Bereits am vergangenen Samstag protestierten in vielen Städten tausende Bürger_innen gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Allein in Düsseldorf gingen 3.000 Menschen auf die Straße. "Afghanistan ist nicht sicher. 2016 hat sich die Lage laut aktuellem UNHCR-Bericht noch einmal drastisch verschlechtert. Auch die Zahlen belegen das: im Jahr 2016 wurden von Januar bis September 5835 ZivilistInnen verletzt und 2562 getötet – so viele verletzte ZivilistInnen hat es in Afghanistan seit acht Jahren nicht gegeben" so heißt es im Aufruf für die Demonstration in Düsseldorf. Dennoch forciert die Bundesregierung die Abschiebung von Asylbewerber_innen nach Afghanistan. Im Mittelpunkt der Welcome2Stay-Aktionstage im März wird aufgrund der aktuellen Situation ebenfalls das Bleiberecht stehen: Die in den vergangenen Monaten verabschiedeten Asylpakete, in denen so genannte sichere Herkunftsstaaten definiert wurden, haben bereits zu einem massiven Anstieg von Abschiebungen in winterkalte osteuropäische Länder geführt. Wie auch mit Afghanistan lassen die Abkommen mit einigen afrikanischen Staaten weitere Massenabschiebungen in nächster Zeit befürchten.

    Welcome2Stay-Aktionen beginnen am Jahrestag des EU-Türkei-Deals

    Die Aktionstage beginnen am 18. März. An diesem Tag jährt sich die Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals, der die "Regulierung der Flüchtlingsströme" zum Ziel hat und so zur Brutalisierung des europäischen Grenzregimes beigetragen hat. Der Aufruf reiht sich ein in einen europaweiten Protest gegen die Abschottungspolitik der EU und den Kampf für Bewegungsfreiheit. So ruft auch das Hotel City Plaza in Athen zu Aktionen auf. Das Hotel wurde vor einem halben Jahr besetzt und dient seitdem als siebenstöckiges, selbstverwaltetes Zuhause für Geflüchtete und als Ort des Antirassismus und der Solidarität.]]>
    Entwicklungsländer News News der Bundesseite Webredaktion presse@attac.de Thu, 16 Feb 2017 13:49:00 +0100
    EU-Parlament winkt Globalisierung im Konzerninteresse durch http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9072 Widerstand gegen CETA geht weiter im Ratifizierungsprozess
    Dazu sagt Roland Süß, Handelsexperte von Attac Deutschland und derzeit in Straßburg:

    "Die Mehrheit im EU-Parlament hat es versäumt, aus der breiten öffentlichen Kritik an CETA die notwendige Konsequenz zu ziehen. Es wäre an der Zeit gewesen, einen Kurswechsel in der internationalen Handelspolitik einzuleiten. Stattdessen sollen mit CETA Regeln festgeschrieben werden, die die Globalisierung weiterhin im alleinigen Interesse internationaler Konzerne regeln. Einen wirksamen Schutz von Arbeits- Sozial- und Umweltrechten wird es mit CETA nicht geben. Mit der vorläufigen Anwendung werden Fakten geschaffen und die Entscheidungsbefugnis der nationalen Parlamente massiv behindert.

    Ein solches Abkommen hat in der Bevölkerung keine Mehrheit. Zusammen mit großen Teilen der Zivilgesellschaft werden wir weiterhin den Widerstand organisieren. CETA wird im weiteren Ratifizierungsprozess scheitern."

    Bei einer internationalen Demonstration heute in Straßburg forderten forderten Bürgerinnen und Bürger Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, den Niederlanden, Deutschland, der Schweiz, Österreich und vielen anderen Ländern die Europaabgeordneten auf, CETA abzulehnen. Zu den Protesten mobilisierte auch das Europäische Attac-Netzwerk. Im Herbst gingen allein in Deutschland 320.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße. Zuvor beteiligten sich Hunderttausende an Demonstrationen in Berlin und Hannover. Mehr als 3,5 Millionen Menschen unterzeichneten die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. ]]>
    WTO/Welthandel News News der Bundesseite Webredaktion karen.schewina@attac.de Wed, 15 Feb 2017 14:22:00 +0100
    3,5 Millionen Aufforderungen an EU-Abgeordnete: Sagt NEIN zu CETA! http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9070 Europäische Zivilgesellschaft fordert alternative Handelspolitik Kurz vor der Plenarabstimmung im Europäischen Parlament wenden sich Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa an ihre Abgeordneten, um CETA, den umstrittenen Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada, zu stoppen. Straßburg – Am Mittwoch, dem 15. Februar 2017 stimmt das Europäische Parlament über das europaweit heftig kritisierte CETA-Abkommen ab. Um die Mitglieder des EP an die breite gesellschaftliche Ablehnung zu erinnern, haben Vertreter_innen der Kampagne "Stop TTIP und CETA" heute die Aufforderung der Bürger_innen an das Europäische Parlament – vertreten durch Vizepräsidentin Ulrike Lunacek und Vizepräsident Dimitros Papadimoulis – überreicht. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitative "Stop TTIP und CETA" hat europaweit 3,5 Millionen Unterschriften gegen die gefährlichen Freihandelsabkommen gesammelt. Mehr als 120.000 EU-Bürger_innen haben in den letzten Monaten die Online-Platform CETA CHECK benutzt, um sich mit den EU-Abgeordneten über das CETA-Abkommen auszutauschen. 1500 Antworten von MdEPs wurden veröffentlicht und 148 Abgeordnete haben versprochen, gegen CETA zu stimmen. "Das klare Votum der Zivilgesellschaft fordert vom Europäischen Parlament die Ablehnung von CETA. Dieses Abkommen dient nur den internationalen Konzernen. Diese Politik ist jedoch nicht alternativlos. Globalisierung muss ganz anders gestaltet werden," sagt Roland Süß, Handelsexperte von Attac. "Wer jetzt noch für CETA stimmt, fügt der europäischen Demokratie doppelten Schaden zu: Das Abkommen schwächt die demokratischen Institutionen gegenüber den Konzernen und der Prozess, in dem es durchgedrückt wird, untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU," sagt Karl Bär, Sprecher des Stop-TTIP-Bündnisses und Handelsexperte vom Umweltinstitut München. Aktivist_innen aus ganz Europa reisen diese Woche nach Straßburg, um noch unentschiedene Abgeordnete zu überzeugen, gegen CETA zu stimmen. Das Stop TTIP Bündnis wird die Volksvertreter_innen mit CETA CHECK Postkarten und Bündeln von Unterschriften gegen CETA und TTIP daran erinnern, dass ihre Wähler_innen von ihnen ein klares Nein erwarten. "Wir erleben eine einzigartige Solidarität zwischen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa, Kanada und den USA. Das zeigt, wie stark die Bewegung für soziale, ökologische und faire Handelsabkommen inzwischen geworden ist. Für uns ist das eine große Motivation, unser Engagement weiterzuführen," ergänzt Wiebke Schröder, Mitglied des Steuerungskreises der CETA-CHECK-Kampagne und Senior Campaignerin bei der internationalen Verbraucherschutzorganisation SumOfUs. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP und CETA" war die erfolgreichste in der Geschichte der EU. Die Nachfolgekampagne "CETA CHECK" ist der bislang breiteste Versuch  demokratische Dialog zu einem konkreten politischen Thema zwischen den europäischen Bürger_innen und ihren gewählten Repräsentant_innen im Europäischen Parlament.

    Attac bei europäischer Demonstration in Straßburg

    Das europäische Attac-Netzwerk mobilisiert gemeinsam mit zahlreichen internationalen Organisationen zu einer Demonstration gegen CETA in Straßburg.
    • Mittwoch, 15. Februar 2017, Beginn: 10.30 Uhr
    • Place Kléber (ehem. Barfüßlerplatz), Straßburg, Frankreich
    Um 11.30 Uhr starten eine Kundgebung und Aktionen vor dem Europaparlament. Nach der Entscheidung des Parlaments (voraussichtlich gegen 14 Uhr) beginnt eine große internationale Versammlung, bei der weitere Aktivitäten gegen CETA beraten werden.]]>
    WTO/Welthandel News News der Bundesseite Webredaktion Tue, 14 Feb 2017 13:11:00 +0100
    EU-Parlament muss CETA ablehnen, wenn es eigene Maßstäbe ernst nimmt http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9066 Gefährliche Sonderjustiz für Konzerne / Rechtsprivilegien für ausländische Investoren / Attac bei... Entschließung zu TTIP, dem geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA, vom 8. Juli 2015 fordert das EU-Parlament von der EU-Kommission sicherzustellen, dass "ausländische Investoren nicht diskriminierend behandelt werden, ohne dass sie dabei über größere Rechte als inländische Investoren verfügen." Rechtsgutachten bestätigen zudem, dass die in CETA gewährten Schutzstandards "der gerechten und billigen Behandlung" und "indirekten Enteignung" über das Niveau einer "Inländerbehandlung" hinausgehen – obwohl die Auslegungserklärung zu CETA Gegenteiliges behauptet. Auch eine Stellungnahme von 101 EU-Rechtsprofessorinnen und -professoren kommt zum Schluss, dass internationale Konzerne ihre Interessen so wie alle anderen vor ordentlichen Gerichten vertreten sollen und eine privilegierte Sonderjustiz für Konzerne unnötig und gefährlich ist. Attac warnt erneut eindringlich vor den zahlreichen Gefahren des Abkommens: "CETA gefährdet die heimische Landwirtschaft, öffentliche Dienstleistungen sowie Arbeitnehmerrechte, es bedroht Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards. Zudem sieht es die Einrichtung von demokratisch nicht kontrollierten neuen Institutionen wie dem gemeinsamen CETA-Ausschuss vor. Damit beschneidet CETA die parlamentarische Souveränität und schwächt die Demokratie", sagt Roland Süß.
    (Siehe dazu "CETA – Lesen und Verstehen" – die umfassendste internationale Analyse von CETA aus der Zivilgesellschaft: www.attac.de/ceta-lesen)

    Attac bei europäischer Demonstration in Straßburg

    Das europäische Attac-Netzwerk mobilisiert gemeinsam mit zahlreichen internationalen Organisationen zu einer Demonstration gegen CETA in Straßburg.
    • Mittwoch, 15. Februar 2017, Beginn: 10.30 Uhr
    • Place Kléber (ehem. Barfüßlerplatz), Straßburg, Frankreich
    Um 11.30 Uhr starten eine Kundgebung und Aktionen vor dem Europaparlament. Nach der Entscheidung des Parlaments (voraussichtlich gegen 14 Uhr) beginnt eine große internationale Versammlung, bei der weitere Aktivitäten gegen CETA beraten werden.]]>
    AG WTO/Welthandel News News der Bundesseite Webredaktion Mon, 13 Feb 2017 12:23:00 +0100
    Stopp CETA: Attac bei europäischer Demo in Straßburg http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9062 EU-Parlament entscheidet am 15. Februar über EU-Kanada-Abkommen
  • Mittwoch, 15. Februar 2017, 10.30 Uhr
  • Place Kléber (ehem. Barfüßlerplatz), Straßburg, Frankreich
  • Das europäische Attac-Netzwerk mobilisiert für kommenden Mittwoch zu einer internationalen Demonstration gegen CETA in Straßburg. Anlass ist die Abstimmung des Europaparlaments über das umstrittene EU-Kanada-Freihandelsabkommen an diesem Tag. Aus Deutschland beteiligen sich Attac-Aktive aus mehr als zwölf Städten an den von einem breiten Bündnis getragenen Protesten. Aus Frankfurt am Main, Mannheim und Darmstadt fahren von Attac organisierte Busse nach Straßburg. Es steht zu befürchten, dass das EU-Parlament CETA mehrheitlich durchwinken wird. Indirekt würden die Abgeordneten damit auch den Startschuss geben für die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens – noch vor seiner Ratifizierung durch die nationalen Parlamente. Roland Süß von Attac Deutschland: "Das werden wir nicht schweigend hinnehmen und unseren deutlichen Protest in Straßburg hör- und sichtbar machen. CETA stärkt die Macht großer Konzerne auf Kosten von Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten und Demokratie und gefährdet das Allgemeinwohl auf beiden Seiten des Atlantiks. Unser breiter demokratischer Widerstand wird weitergehen." Mehr als 3,5 Millionen Menschen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Zuletzt gingen im Herbst allein in Deutschland 320.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die Freihandelsabkommen auf die Straße. Zuvor beteiligten sich Hunderttausende an Demonstrationen in Berlin und Hannover. Die Demonstration am Mittwoch in Straßburg beginnt um 10.30 Uhr auf der Place Kléber. Um 11.30 Uhr starten eine Kundgebung und Aktionen vor dem Europaparlament. Nach der Entscheidung des Parlaments (voraussichtlich gegen 14 Uhr) beginnt eine große internationale Versammlung, bei der weitere Aktivitäten gegen CETA beraten werden. Bereits am Dienstagabend gibt es einen Empfang und ein Konzert mit Ansprachen. Beginn ist um 18 Uhr im autonomen Zentrum Molodoï (19, rue du Ban de la Roche).]]>
    WTO/Welthandel News News der Bundesseite Webredaktion Fri, 10 Feb 2017 13:50:00 +0100