Attac-Bonn Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Bonn de Attac-Bonn Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Bonn TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Tue, 31 Jan 2017 08:08:00 +0100 Attac ruft zu Bündnis-Demonstration "Wir haben es satt!" auf http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9035 Eigener Demoblock gegen Freihandelsabkommen CETA
  • Samstag, 21. Januar, 12 Uhr
  • Potsdamer Platz, Berlin
  • Attac beteiligt sich mit einem eigenen Block an der Demonstration "Wir haben es satt!" am Samstag in Berlin. Das breite Demo-Bündnis, zu dessen Trägern Attac gehört, fordert unter dem Motto: "Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!" eine Agrar- und Ernährungswende hin zu einer ökologischeren und bäuerlichen Landwirtschaft. Der Schwerpunkt von Attac liegt dabei auf dem Widerstand gegen Freihandel, insbesondere gegen die vorläufige Anwendung und Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen Kanada und der EU. "CETA ist der kleine Bruder von TTIP, dem im Eisfach liegenden Freihandelsvertrag der EU mit den USA. Auch durch CETA sollen transnationale Konzerne Sonderklagerechte erhalten. Dass in CETA dem Investor-Staat-Schiedsverfahren ISDS nun das Etikett 'Handelsgerichtssystem ICS' aufgeklebt worden ist, ändert an der Sache nichts. Weiterhin wird so die Macht großer Konzerne gestärkt, während Demokratie und Gemeinwohl zunehmend ausgehöhlt werden", sagt Hanni Gramann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Doch Agrar- und Lebensmittelpolitik müssen sich an den Bedürfnissen und Belangen von Menschen, Tieren und Umwelt orientieren, nicht an den Interessen von Konzernen. Dafür gehen wir am Samstag auf die Straße!" Der Attac-Block unter dem Motto "CETA in die Tonne" zieht mit einem Lautsprecherwagen durch die Straßen. Hanni Gramann: "Unser Motto macht deutlich: CETA gehört auf den Müll und darf im Februar nicht durch das Europaparlament ratifiziert werden. Mit dem Abkommen würden Umweltschutz, Verbraucherschutz und die bäuerliche Landwirtschaft auf der Strecke bleiben." Die Demonstration, zu der viele Tausend Teilnehmer_innen erwartet werden, startet am Samstag um 12 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin mit einer Auftaktkundgebung und führt über die Leipziger Straße am Bundesrat und dem Landwirtschaftsministerium vorbei und schließlich nach einem Schlenker durch den Tiergarten zum Brandenburger Tor, wo um 14 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.

    Weitere Termine

    • 24. Januar, 19.30 Uhr, Frankfurt am Main: Podiumsdiskussion "Umstrittenes Handelsabkommen CETA - Gut für die Wirtschaft? Gefahr für die Demokratie?" (Attac)
    • 25. Januar, 18 Uhr, Berlin: Podiumsveranstaltung "Make Europe Great
      Again? Kontinuitäten und Diskontinuitäten europäischer Handelspolitik
      nach dem Wechsel im Weißen Haus" (Bündnis "TTIP unfairhandelbar")
    • 24. und 25. März, Kassel: Strategie- und Aktionskonferenz zu TTIP,
      CETA, TiSA und anderen Freihandelsabkommen (Bündnis "TTIP
      unfairhandelbar)
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    WTO/Welthandel News News der Bundesseite Webredaktion Thu, 19 Jan 2017 11:36:00 +0100
    Breites Bündnis kritisiert "obszöne" Vermögensverteilung in Deutschland und kündigt Aktionsplan zum Bundestagswahlkampf an http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9033 Entschlossene Maßnahmen gegen Ausgrenzung, mehr soziale Sicherheit und mehr Investitionen für...
    Immer mehr Menschen im Abseits

    "Seit Jahrzehnten nehmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu", kritisiert das Bündnis. Die Einkommen der Beschäftigten in Deutschland fallen weit hinter der Entwicklung der Gewinne und Vermögenseinkommen zurück, das Rentenniveau befindet sich im Sinkflug und immer mehr Menschen geraten ins Abseits. Dem enormen privaten Reichtum in Deutschland steht zudem eine massive öffentliche Armut gegenüber, die in immer mehr Kommunen deutlich sichtbar wird. So werden zuletzt immer mehr öffentliche und soziale Leistungen gekürzt und in vielen Städten wird es zunehmend schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

    In der Politik dominieren die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen

    Die ungleiche Vermögensverteilung geht einher mit ungleichen Machtverhältnissen und ist damit auch eine ernstzunehmende Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, warnt das Bündnis in seinem Aufruf: "Viele große Konzerne drücken sich notorisch vor der Steuer. Reichtum und Macht konzentrieren sich in immer weniger Händen. In der Politik dominieren die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen. Hier liegen die Ursachen der sozialen und politischen Spaltungen und Probleme." Das Bündnis weist in diesem Zusammenhang auch auf die im ursprünglichen Entwurf zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung enthaltenen Befunde zur mangelnden politischen Repräsentation der Interessen einkommensarmer Bevölkerungsgruppen hin.

    Fünf-Punkte-Katalog, um soziale Ungleichheit zu verringern

    Das Bündnis "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!" formuliert in einem Fünf-Punkte-Katalog wesentliche Forderungen, um die bestehende soziale Ungleichheit zu verringern und ein gerechtes Land für alle zu gestalten. Zur Finanzierung werden unter anderem die stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen sowie eine reformierte Erbschaftsteuer vorgeschlagen: "Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen. Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung wird dadurch nicht belastet, sondern wird davon profitieren." Aktionsplan zum Bundestagswahlkampf

    Das Bündnis kündigt einen Aktionsplan zum Bundestagswahlkampf für Mitte Februar an und lädt alle Interessierten ein, sich am Aufbau eines breiten Netzwerkes zu beteiligen und mit eigenen Aktionen einzubringen. Einzelpersonen und Organisationen können sich auf der Internetseite des Bündnisses ab sofort als Unterstützer_innen registrieren lassen.]]>
    News News der Bundesseite Webredaktion AG Arbeitfairteilen Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung karen.schewina@attac.de Wed, 18 Jan 2017 11:11:00 +0100
    Davos: Selbsternannte Weltelite warnt vor Risiken eigener Politik http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9031 Aktive Politik gegen Ursachen zunehmender Ungleichheit nötig Bündnis "Reichtum umverteilen" für soziale Gerechtigkeit Unter dem Motto "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle" wird sich Attac in den kommenden Monaten gemeinsam mit Bündnispartnern verstärkt für eine Umverteilung von oben nach unten einsetzen, unter anderem durch die Bekämpfung von Steueroasen und Steuervermeidung sowie eine Erhöhung der Steuern für Reiche. Dem Bündnis gehören außer Attac der AWO-Bundesverband, die Nationale Armutskonferenz, der Paritätische Gesamtverband, Oxfam und Verdi an.]]> Stop EPAs (AG WTO/Welthandel) News News der Bundesseite Webredaktion Tue, 17 Jan 2017 11:01:00 +0100 Zensur beim 5. Armuts- und Reichtumsbericht http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9026 Schieflage in politischen Entscheidungen zulasten der Armen
    Die Studie sollte der Frage nachgehen, welchen Einfluss Einkommen und Vermögen auf die Möglichkeiten der Bürger_innen haben, politischen Einfluss zu nehmen. Die bittere Erkenntnis des Forschungsteams um den Osnabrücker Professors Armin Schäfer: "Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. In Deutschland beteiligen sich Bürger_innen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen."

    Ebenfalls gestrichen wurden Aussagen zu den die Ursache der viel zitierten "Krise der Repräsentation“: In Deutschland beteiligen sich Bürger_innen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden – die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert.

    Dazu Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Koordinierungskreis von Attac:
    "Der Bundesregierung sind die Ergebnisse der von ihr selbst beauftragten Studie offensichtlich so unangenehm, dass sie sie nicht veröffentlicht. Indem sie den Armuts- und Reichtumsbericht in dieser Weise zensiert, beseitigt sie aber nicht die Ursache für Politikverdrossenheit, sondern fördert sie gerade zu und trägt dazu bei, dass sich Bürgerinnen und Bürger rechtsextremen Parteien zuwenden. Statt den erheblichen Einfluss Vermögender auf ihre Politik zu leugnen, muss die Bundesregierung sich vielmehr darum kümmern, Politik für diejenigen zu machen, die weder über hohe Einkommen noch über Vermögen verfügen."

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    Bundesregierung/ Parteien News News der Bundesseite Webredaktion Demokratie/Medien karen.schewina@attac.de Tue, 10 Jan 2017 12:08:00 +0100
    Attac in 2017: Volle Fahrt voraus für G20-Proteste http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9020 Finanzministertreffen in Baden-Baden erste Mobilisierungs-Etappe
    "Aktuell zeigen Ankündigungen aus Großbritannien und den USA, dass eine weitere Runde im Senkungswettlauf für Unternehmenssteuern eingeleitet werden soll. Gleichzeitig kommen Anstrengungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Steueroasen und Steuervermeidung über Lippenbekenntnisse nicht hinaus. Deutschland etwa unternimmt weiterhin keine Anstrengungen, die Finanzanlagen von Steuerausländern in Höhe von rund 3000 Milliarden Euro zu besteuern", sagt Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis.

    Besonders betroffen davon sind die Länder des Südens: Auf jeden Dollar, den sie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erhalten, kommen 7,5 Dollar, die illegal aus ihnen exportiert werden. Dennoch torpedieren G20-Regierungen Versuche armer Entwicklungsländer und der Zivilgesellschaft, Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln. Bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung 2015 in Addis Abeba etwa sorgten die G20 dafür, dass die neu geschaffene globale Kommission für Steuerpolitik ohne Kompetenzen bleibt.

    "Mit ihrem informellen Anspruch einer Weltregierung für Wirtschafts- und Finanzpolitik stellt die G20 sich nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems dar", sagt Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte. "Die G20-Staaten unterscheiden sich zwar in ihren politischen Systemen und wirtschaftlichen Strategien. Gemeinsam stehen sie jedoch für eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtet ist sowie globale Konzerne, große Vermögensbesitzer und Anleger an den Finanzmärkten begünstigt. Die globalen Folgen dieser Politik sind steigende soziale Ungleichheit, Ausgrenzung, Naturzerstörung und Klimawandel, Kriege, Flucht und Verarmung."

    Unter dem Motto "Global gerecht statt G20" will Attac in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis bei allen relevanten G20-Veranstaltungen zeigen, dass die Politik der G20 in immer größerem Maße abgelehnt wird, und eigene Vorschläge für gesellschaftliche, wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen in die Öffentlichkeit tragen. Zum G20-Gipfel selbst planen wir gemeinsam mit Bündnispartnern einen Dreiklang aus Alternativgipfel am 5. und 6. Juli, einer Großdemonstration am 8. Juli und Aktionen.

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    News News der Bundesseite Webredaktion Sun, 01 Jan 2017 18:12:00 +0100
    Bankenrettung in Italien: ungerechtfertigt und brandgefährlich http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9016 EZB-Zahlen zeigen: Anleihehalter sind keine "Kleinsparer" / EU-Bedingungen für staatliche Hilfe... Bedingungen für "präventive" Bankenrettung nicht erfüllt Die europäische Bankenabwicklungsrichtlinie (BBRD) sieht eigentlich ein verpflichtendes Bail-In der Gläubiger vor staatlichen Hilfen vor. Doch es existiert darin auch die Hintertür einer "präventiven" Bankenrettung mit Steuergeld als direkte Folge von Stresstests. Attac hatte davor bereits 2014 gewarnt. Dafür sind allerdings zwei Bedingungen erforderlich, die nach unserer Ansicht im aktuellen Fall der MPS nicht erfüllt sind:
    1. Eine Bank muss nach BRRD-Artikel 32(4) "überlebensfähig" sein. Dies ist nach aktuellem Stand offenkundig nicht der Fall. Damit wird auch deutlich, dass  unsere Kritik an den viel zu milden Stresstests völlig gerechtfertigt war. Zudem stammt der letzte Stresstest der MPS von Ende 2015 und ist damit völlig veraltet.
    2. Die Bank muss die gesamte Volkswirtschaft und/oder die Finanzmarktstabilität gefährden. Dem widersprach jedoch der dafür zuständige Gouverneur der italienischen Notenbank, Ignazio Visco, bereits im Juli.

    EZB-Zahlen widerlegen den Mythos der italienischen "Kleinsparer_innen"

    Auf politischer Ebene mussten in den letzten Monaten die italienischen "Kleinsparer" als Rechtfertigung für eine angeblich notwendige öffentliche Rettung der Bank herhalten. Doch aktuelle Daten der EZB – heute veröffentlicht durch die italienische Zentralbank – belegen, dass man aufgrund der
    Vermögensverhältnisse der Besitzer von Bankanleihen keinesfalls von "Kleinanlegern" sprechen kann. So besitzen nur 5,4 Prozent aller italienischen Haushalte Bankanleihen. Diese verfügen zudem ein Medianvermögen von über 500.000 Euro und gehören bei den Einkommen zu den Top 12 Prozent. "Mit einer erneuten bedingungslosen Bankenrettung würde ein gefährlicher Präzedenzfall für alle weiteren Bankenrettungen geschaffen – eine reale Gefahr für die Steuerzahlerinnen und -zahler, die erneut mit hunderten Milliarden Euro für die Rettung der Vermögenden bezahlen müssten", sagt Detlev von Larcher von Attac.]]>
    News News der Bundesseite Webredaktion AG Finanzmarkt & Steuern Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Fri, 23 Dec 2016 14:22:00 +0100
    CDU-Vorstoß, CETA-Kritikern Geld zu streichen, zutiefst undemokratisch http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9012 Kritik an Freihandelspolitik nicht gleichbedeutend mit Ablehnung der Europäischen Union Alternative Handelsmandat für die EU entwickelt." Die Unterstellung, die Ablehnung von CETA und TTIP bedeute die Ablehnung der Europäischen Union, ist absurd. "Nicht die EU will TTIP und CETA, sondern die EU-Kommission. Im EU-Parlament dagegen ist die Zustimmung für die Abkommen keineswegs sicher. Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten etwa empfiehlt, CETA abzulehnen. Selbst die CDU wird sicher nicht behaupten, dass diese EU-Abgeordneten die EU ablehnen", sagt Alfred Eibl, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Der Vorstoß der CDU-Abgeordneten ist nicht nur zutiefst undemokratisch, sondern in Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus auch gefährlich. Die Demokratie in Europa braucht eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft. Attac lehnt CETA und TTIP ab, weil beide Abkommen die Demokratie, Sozial- und Umweltstandards sowie die öffentliche Daseinsvorsorge gefährden und eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen. Attac erhält übrigens keine Fördermittel der EU. Das Netzwerk finanziert sich zu weit über 90 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.]]> WTO/Welthandel News News der Bundesseite Webredaktion Tue, 20 Dec 2016 11:11:00 +0100