Attac-Bonn Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Bonn de Attac-Bonn Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Bonn TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 20 Jul 2017 13:37:00 +0200 Bundesfinanzministerium behindert weiterhin Gemeinnützigkeit von Attac http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9263 Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision vorgelegt Es droht weitere jahrelange Hängepartie Das Hessische Finanzgericht hatte im April diesen Jahres in seiner Urteilsbegründung festgestellt, dass das Engagement von Attac gemeinnützig ist und unter anderem der Förderung des demokratischen Staatswesens sowie der politischen Bildung dient. Sollte der Bundesfinanzhof die Beschwerde des Finanzamts zulassen, droht Attac eine weitere jahrelange Hängepartie, bis der Bundesfinanzhof entschieden hat. Kritischem zivilgesellschaftlichem Engagement werden damit auch weiterhin Steine in den Weg gelegt. In der inhaltlichen Begründung der Beschwerde will das Frankfurter Finanzamt politische Bildung nur dann als Satzungszweck "Volksbildung" anerkennen, wenn sie sich mit dem Status quo beschäftigt. Die Darstellung von Alternativen sei nicht gemeinnützig. Dies sei den Parteien vorbehalten, heißt es in der Beschwerdebegründung.

Finanzamt zeigt antiquiertes Verständnis von Bildung

"Diese Sichtweise ist willkürlich und nicht vom Gesetz gedeckt. Richtig hat das Finanzamt erkannt, dass ein demokratischer Diskussionsprozess ein gesellschaftlicher Vorgang ist. Hierzu gehört für uns zunächst einmal viel Bildungsarbeit, um die Öffentlichkeit beispielsweise über die Auswirkungen einer zu stark deregulierten und globalisierten Wirtschaft zu informieren", sagt Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins. "Das Finanzamt zeigt ein antiquiertes Verständnis von Bildung, welches mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Denn Bildungsprozesse vermitteln nicht nur Wissen, sondern ermöglichen es den Beteiligten, selbst aktiv zu werden, um sich für eine solidarische und sozial gerechte Gesellschaft einzubringen", stellt Friedrichs weiter fest.

Eingreifen des Bundesfinanzministeriums zeigt politische Dimension des Rechtsstreits

Durch die Vorlage der Beschwerde beim Bundesfinanzhof wird erneut die politische Dimension des Falls deutlich. Das Vorgehen des Bundesfinanzministeriums erweckt den Eindruck, dass politisches Engagement und Gemeinnützigkeit von Seiten des Ministeriums als einander entgegengesetzt angesehen werden. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac deshalb die Gründung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen, um sich für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung einzusetzen. Mehr als 80 Vereine und Stiftungen haben sich der Allianz mittlerweile angeschlossen. Attac kann derzeit keine Spendenbescheinigungen ausstellen und wird in seinem gemeinnützigen Engagement für eine gerechte Gesellschaft und in seiner Bildungsarbeit stark eingeschränkt.]]>
Demokratie/Medien News News der Bundesseite Webredaktion Thu, 20 Jul 2017 13:37:00 +0200
Macron betreibt Ausstieg aus Finanztransaktionssteuer http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9257 Präsident der Banken oder Präsident der Bürger_innen? Geschenk an die Banken "Macrons Sabotage an der FTS ist Teil eines Pakets von Geschenken an die Banken, zu dem auch die Herausnahme des Intra-Day-Handels aus der derzeit geltenden französischen Transaktionssteuer gehört, sowie Steuererleichterungen für Spitzengehälter und Boni von Bankern," ergänzt Peter Wahl von WEED  (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung). "Offenbar wird der Ausstieg aus ausverhandelten Vereinbarungen Mode", so von Larcher weiter. "Nach Trumps Ausstieg aus dem Klimaabkommen will Macron jetzt offensichtlich aus der Finanztransaktionssteuer aussteigen. Zwar geht er dabei nicht ganz so plump vor wie sein US-Kollege und gibt vor, endgültig nach dem BREXIT entscheiden zu wollen, tatsächlich aber läuft das Manöver auf die klammheimliche Liquidierung des Vorhabens hinaus." "Das Argument mit dem BREXIT ist ein fadenscheiniger Vorwand", sagt Peter Wahl. "Schließlich wird die Finanzindustrie der Eurozone zum großen Gewinner des BREXIT, weil ein erklecklicher Teil des Geschäfts aus der Londoner City in die Standorte auf dem Kontinent umzieht, darunter nach Paris," so Wahl, "Wettbewerbsnachteile für die französischen Banken wird es daher nicht geben – im Gegenteil."

Bundesregierung muss Macron von seiner destruktiven Haltung abbringen

"Die Bundesregierung muss die bevorstehenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen am 13. Juli  nutzen, um Paris von seiner destruktiven Haltung abzubringen", erklärte Pia Schwertner von Oxfam. "Sollten die Verhandlungen ausgerechnet von Frankreich in letzter Minute torpediert werden, wäre dies ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft. Macron darf den Willen der europäischen Bevölkerung nicht ignorieren. Er muss sich entscheiden, ob er der Präsident der Banken oder der Präsident der Bürgerinner und Bürger sein will." Die Kampagne Steuer gegen Armut wird von 100 Organisationen getragen, darunter der DGB, Brot für die Welt, Attac und Misereor.]]>
G8 / G20 News News der Bundesseite Webredaktion Mon, 10 Jul 2017 14:12:00 +0200
Gipfelergebnisse sind Desaster für gerechte Globalisierung http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9244 Finanzmärkte, Klima, Welthandel: G20 versagt auf ganzer Linie klar Stellung bezogen und deutlich gemacht, dass es die sinnlose Zerstörung ablehnt.]]> News News der Bundesseite Webredaktion G8 / G20 Sun, 09 Jul 2017 13:38:00 +0200 76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9242 Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf... G8 / G20 News News der Bundesseite Webredaktion Sat, 08 Jul 2017 19:17:00 +0200 Attac lehnt sinnlose Zerstörung ab http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9241 Stellungnahme zu Ereignissen vergangener Nacht in Hamburg
"Attac hat mit den sinnlosen Zerstörungen der vergangenen Nacht in Hamburg nichts zu tun und lehnt sie ab. Es gibt einen klaren Konsens in unserem Netzwerk, dass von Attac-Aktivitäten keine Gewalt ausgeht. Wir verstehen gut, dass die von den Zerstörungen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg aufgebracht sind. Zugleich kritisieren wir die vorangegangen massiven Polizeiübergriffe und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Hamburg."]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Sat, 08 Jul 2017 12:40:00 +0200
G20-Großdemonstration: Solidarische Strömung für globale Gerechtigkeit http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9240 Demo will auch Antwort auf Polizeigewalt und sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht geben
Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Mit der Demonstration heute werden wir unsere inhaltliche Kritik an der G20 und unsere Alternativen für eine global gerechte Politik auf die Straße bringen. Wir wollen auch eine Antwort auf Polizeigewalt und die sinnlose Zerstörung der letzten Nacht geben. Kein Mensch kann ernsthaft glauben, dass wir blinde Gewalt befürworten und ein Interesse an Auseinandersetzungen mit der Polizei hätten. Unser Ziel ist es, heute mit allen Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmern gemeinsam loszugehen und gemeinsam anzukommen."

Alexis Passadakis von der bundesweiten Attac-Projektgruppe G20 ergänzt: "Heute werden Zehntausende zeigen, dass es eine breite solidarische Strömung gibt – in Deutschland und weltweit. Es gibt eine Alternative zur Politik neoliberaler Hardliner à la Merkel und Macron sowie zu autoritären National-Neoliberalen à la Trump und May. Wir treten ein für ein gerechtes Welthandelssystem und eine effektive Klimapolitik mit einem raschen Kohleausstieg. Wir sind in der Willkommensbewegung aktiv und fordern eine strikte Regulierung der Finanzmärkte. Durchsetzbar ist dies allerdings nur durch politischen Druck von sozialen Bewegungen. Die G20 sind Teil des Problems und nicht der Lösung."

Judith Amler, Mitglied im Attac-Rat ergänzt: "Merkel versucht, sich vor der Bundestagswahl beim G20-Gipfel groß in Szene zu setzen. Dabei wollen wir ihr einen Strich durch die Rechnung machen. Hinter der Fassade multilateraler Freihandelspolitik verfolgt Merkel einen standortnationalistischen Wirtschaftskurs, der auf enorme Exportüberschüsse zielt. Die Folgen sind ein riesiger Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik und internationale ökonomische Instabilität. Wir fordern einen gerechten Welthandel."]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Sat, 08 Jul 2017 10:55:00 +0200
Attac fordert striktere Maßnahmen gegen Steueroasen und gerechte Handelsabkommen mit Afrika http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9239 G20: Attac-Aktive bei erfolgreichen Sitzblockaden und inhaltlichen Aktionen News News der Bundesseite Webredaktion G8 / G20 Fri, 07 Jul 2017 19:22:00 +0200