Attac-Bonn Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Bonn de Attac-Bonn Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Bonn TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 25 May 2017 11:56:00 +0200 G7-Gipfel in Italien: Attac fordert gerechten Welthandel statt Standortkonkurrenz http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9199 Informelle Clubs der Mächtigen zugunsten der UN-Institutionen abschaffen! G7 und G20 zugunsten der Vereinten Nationen abschaffen! Attac plädiert dafür, UN-Institutionen zu stärken und die G7-Gipfel abzuschaffen. "Informelle Treffen wie die G7 und die G20 haben anders als UN-Institutionen keine völkerrechtliche Legitimität", sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. "Statt intransparente, nicht-repräsentative Clubs wie die G7 und die G20 weiterzuführen, ist es an der Zeit, die UN-Institutionen und -Prozesse zu stärken. Faktisch tragen die G7 und die G20 dazu bei, die UN-Institutionen mit ihrem Mindeststandard internationaler Demokratie zu unterminieren."

Immer schärfere Einschränkungen für demokratischen Protest

Attac kritisiert zudem den Umgang mit Protesten während des Gipfels in Italien. Anstatt in Taormina selbst darf nur im 13 Kilometer entfernten Küstenort Giardini Naxos demonstriert werden. "Die Einschränkungen für demokratischen Protest bei G7- und bei G20-Gipfeln nehmen immer schärfere Formen an", kritisiert Alexis Passadakis. "Das unterstreicht den undemokratischen Charakter dieser informellen Form globalen Regierens. Für den G20-Gipfel im Juli in Hamburg werden wir mit allen demokratischen und rechtlichen Mitteln die Versammlungsfreiheit verteidigen. Bürgerrechte sind nicht nur etwas für Sonntagsreden von Politikern, sondern die Grundlage von Demokratie." Unter dem Motto "Global gerecht statt G20" plant Attac gemeinsam mit Bündnispartnern einen Alternativgipfel am 5. und 6. Juli, Aktionen am 7. Juli sowie eine Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg.]]>
G8 / G20 News News der Bundesseite Webredaktion Thu, 25 May 2017 11:56:00 +0200
Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9197 Attac ist Kooperationspartner für Kinofilm "NATIONAL BIRD" Attac-Gruppen begleiten Filmvorführungen Attac ist Kooperationspartner für den mehrfach ausgezeichneten Dokumentarfilm "NATIONAL BIRD – Wohin geht die Reise Amerika?" von Sonia Kennebeck, der vergangenen Donnerstag bundesweit in Kinos angelaufen ist. In dem Film zeigen Drohnenopfer in Afghanistan und drei Kriegsveteranen der US Air Force die moralischen und ethischen Gefahren des Drohnenkriegs eindrücklich auf. Attac-Gruppen begleiten die Filmvorführungen mit Infoständen und anderen Aktivitäten. Attac gehört zu den 149 Gruppen und Organisationen, die den Appell "Keine Kampfdrohnen!" unterzeichnet haben, der die Bundesregierung und den Bundestag auffordert, "sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen." Bisher wurden etwa 30.000 handschriftliche Unterschriften gesammelt. In den nächsten Monaten werden Attac-Regionalgruppen zudem Veranstaltungen zum Thema Drohnenkrieg organisieren. Auch hochrangige Wissenschaftler wie Stephen Hawking und Noam Chomsky warnen eindringlich vor dem zunehmenden Einsatz von Kampfdrohnen und der Gefahr einer Entwicklung hin zur vollständigen Automatisierung des Tötens. Raphael Müller vom bundesweiten Attac-Rat: "Statt in das Töten mit Drohnen einzusteigen, sollte sich Deutschland bemühen, den Drohnenkrieg durch Diplomatie zu stoppen!"]]> News der Bundesseite News Webredaktion AG Globalisierung und Krieg USA Tue, 23 May 2017 12:32:00 +0200 Finanztransaktionssteuer: Paris verzögert endgültige Entscheidung http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9196 Berlin muss Macron beim Wort nehmen Tobinsteuer News News der Bundesseite Webredaktion Tue, 23 May 2017 08:54:00 +0200 Schäuble-Ministerium behindert Gemeinnützigkeit von Attac http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9192 Weisung an Frankfurter Finanzamt, Rechtsstreit weiterzuführen
"Attac setzt sich seit seiner Gründung für eine Finanztransaktionssteuer, streng regulierte Kapitalmärkte und Steuergerechtigkeit ein. Und dieses bürgerschaftliche Engagement, das sogar der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck als beispielhaft lobte, will ausgerechnet der Bundesfinanzminister behindern? Wir sind fassungslos über diesen Angriff auf eine lebendige, kritische Zivilgesellschaft", sagt Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins. "Wir fordern Finanzminister Schäuble auf, die Weisung an das Frankfurter Finanzamt umgehend zurückzuziehen und dafür zu sorgen, dass sein Ministerium seine Energie in die wirksame Bekämpfung von Geldwäsche und Steueroasen steckt, statt zivilgesellschaftliches Engagement massiv zu erschweren."

Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt Attac im Frühjahr 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Im November 2016 gab das Hessische Finanzgericht der Klage von Attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit voll statt. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung stehe seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen, betonten die Richter.

Trotz dieses klaren Richterspruchs hat das Frankfurter Finanzamt beim Bundesfinanzhof Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Damit ist das Urteil vom November 2016 nach wie vor nicht rechtskräftig. Wir können vorerst weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen und werden in unserem gemeinnützigen Engagement für eine gerechte Gesellschaft und in unserer Bildungsarbeit stark eingeschränkt.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Thu, 18 May 2017 14:24:00 +0200
Kulturwandel geht anders: Deutsche Bank raus aus Steueroasen! http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9191 Attac protestiert bei Hauptversammlung in Frankfurt Anfang des Jahres wurde die Deutsche Bank zu einer Strafe von 630 Millionen US-Dollar verurteilt, weil sie Geldwäsche aus Russland trotz offensichtlicher Anzeichen nicht unterbunden hatte. (Umfangreiche Liste der Steuer- und Geldwäscheverfahren der Deutschen Bank) Die Bundesregierung trägt dabei erhebliche Verantwortung für die Machenschaften der Deutschen Bank. So sieht der aktuelle Gesetzesentwurf zur EU-Geldwäscherichtlinie, der heute Abend im Bundestag verabschiedet wird, zwar ein so genanntes Transparenzregister vor. Dieses soll aber weder allgemein öffentlich einsehbar sein, noch wird es die tatsächlichen Inhaber aller Firmen wirkungsvoll erfassen. Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis: "Die große Koalition ist erneut vor dem Lobbydruck der Finanzbranche eingeknickt. Sie hat noch immer nicht die Lehren aus den zahlreichen Vergehen gezogen und sträubt sich, endlich den Sumpf aus Scheinfirmen auszutrocknen. Damit befördert sie Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Deutschland und weltweit.“ Wir fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen Steueroasen sowie gegen Steuertricks von Banken und Konzernen – unter anderem durch Einführung einer Gesamtkonzernsteuer, ein eigenes Unternehmensstrafrecht und ein öffentliches Transparenzregister, das die wirklichen Eigentümer aller Unternehmen auflistet.]]> Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen News News der Bundesseite Webredaktion Thu, 18 May 2017 11:14:00 +0200 Richter bekräftigen Gemeinnützigkeit von Attac http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9188 Hessisches Finanzgericht legt schriftliche Urteilsbegründung vor / Finanzamt wirft... schriftliche Urteilsbegründung vor. "Entgegen der Auffassung des Finanzamts sprechen die thematischen Schwerpunktaktionen […] nicht gegen die Gemeinnützigkeit des Klägers. Mit diesen Themen hat sich der Kläger im Rahmen der Förderung der politischen Bildung und des demokratischen Staatswesens vielmehr kritisch an einem gesellschaftlichen Diskurs beteiligt, der […] die in der Gesellschaft vorhandenen Interessenkonflikte aufgreift", lautet eine zentrale Passage in dem 47-seitigen Schriftstück. Das Gericht widerspricht insbesondere der Auffassung des Finanzamts, Attac sei zu politisch: "Die Betätigung gemeinnütziger Organisationen muss dabei auch die politische Ebene tangieren können, ansonsten droht ein faktisches Leerlaufen ihres Engagements innerhalb unserer Zivilgesellschaft. Die politische Tätigkeit darf nur nicht Selbstzweck der politischen Agitation sein." Dies sei bei Attac nicht der Fall, vielmehr seien die Aktionen des Netzwerks in ein "vielfältiges Informations- und Bildungsangebot über fiskalische und wirtschaftliche Zusammenhänge" eingebettet. Und die Richter stellen klar: "Information und Aufklärung bei der politischen Bildung […] können auch Anregungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Abwendung […] schädlicher Entwicklungen der Gesellschaft bedeuten."

Finanzamt kann sich mit seiner Niederlage vor Gericht nicht abfinden

Trotz dieses klaren Richterspruchs hat das Frankfurter Finanzamt beim Bundesfinanzhof Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Damit ist das Urteil vom November 2016 nach wie vor nicht rechtskräftig. Attac kann vorerst weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen und wird in seinem gemeinnützigen Engagement für eine gerechte Gesellschaft und in seiner Bildungsarbeit stark eingeschränkt. "Die Frankfurter Finanzverwaltung ist offenbar entschlossen, das Engagement von Attac mit aller Kraft zu behindern und uns so viele Knüppel wie nur möglich zwischen die Beine zu werfen. Dabei beharrt die Behörde im Gegensatz zu den Richtern auf einem autoritär-obrigkeitsstaatlichen Verständnis zivilgesellschaftlichen Engagements, das in einer modernen Demokratie nichts zu suchen hat", sagt Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins. "Die politische Verantwortung liegt bei der schwarz-grünen Landesregierung, mit deren Kenntnis, wenn nicht gar Billigung, das Finanzamt seinen Feldzug gegen Attac führt."

Hintergrund

Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Attac legte umgehend Einspruch ein, den das Finanzamt nach mehr als anderthalb Jahren im Januar 2016 zurückwies. Attac reichte daraufhin Klage ein, der das Hessische Finanzgericht am 10. November 2016 vollständig stattgab: Attac habe weder einseitig agitiert, noch Partikularinteressen geltend gemacht, sondern nur zum demokratischen Diskussionsprozess beigetragen, um durch sachliche Auseinandersetzung zu einer "besten Lösung" zu kommen. Infolge der Entscheidung des Finanzamts können die Mitglieder und Unterstützer der Attac-Arbeit seither ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Dennoch traten nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit viele Menschen unter dem Motto "Jetzt erst recht!" dem globalisierungskritischen Netzwerk bei. Auch die Anzahl und Höhe der Spenden stieg an. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac die Gründung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen, die im Juli 2015 die Arbeit aufgenommen hat. Die Allianz setzt sich für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung ein. Ihr angeschlossen haben sich mehr als 80 Vereine und Stiftungen – darunter neben Attac beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact.]]>
News der Bundesseite News Webredaktion Wed, 17 May 2017 11:18:00 +0200
Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA" reicht 25.612 Unterschriften beim Landtag ein http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9187 Abkommen wie CETA führen zum Ausverkauf öffentlichen Eigentums Keine Sonderrechte für Investoren! "Schleswig-Holstein braucht keine Sonderrechte für ausländische Investoren, wie sie in CETA vorgesehen sind", sagt Andreas Meyer von Attac und Vertrauensperson für das Bündnis. "Die Mehrheit der Menschen wünscht sich eine Handelspolitik, bei der Arbeitnehmerschutz nicht länger eine Randnotiz ist. Abkommen wie CETA, die öffentliche Daseinsvorsorge als Störung des freien Wettbewerbs verstehen, leisten Privatisierungen weiter Vorschub und führen zum Ausverkauf öffentlichen Eigentums."

Neue Regierungskoalition soll Farbe bekennen

"Wie sich Schleswig-Holstein im Bundesrat zu CETA verhält, muss nun bei den anstehenden Verhandlungen zur Regierungsbildung auf den Tisch", sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie und Vertrauensperson der Volksinitiative. "Die Unterzeichner der Volksinitiative erwarten, dass im neuen Koalitionsvertrag eine Ablehnung von CETA im Bundesrat festgeschrieben wird, andernfalls werden wir die zweite und dritte Stufe, das Volksbegehren und den Volksentscheid anstreben." "CETA gefährdet Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und birgt Risiken für die ökologische Zukunft von Schleswig-Holstein", sagt Claudia Bielfeldt, Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein, ebenfalls Vertrauensperson der Volksinitiative. "CETA schränkt den Gestaltungsspielraum zukünftiger Generationen beim Umweltschutz massiv ein. Eine Zustimmung zu CETA wäre aus ökologischer Sicht fatal." Katharina Nocun, Kampagnenleiterin, ergänzt: "CETA ist TTIP durch die Hintertür. Die Folgen der kostspieligen Konzern-Sonderklagerechte müssen am Ende die Steuerzahler, also wir alle, ausbaden. Daher ist es richtig und wichtig, dass die Bürger Schleswig-Holsteins hier intervenieren."

Schleswig-Holsteins Landtag muss sich innerhalb von vier Monaten positionieren

Gemäß des Landesgesetzes muss sich der Landtag zu einer erfolgreichen Volksinitiative positionieren. Nach Abschluss der Prüfung der Unterschriften hat der Landtag vier Monate Zeit, um den Antrag der Volksinitiative anzunehmen oder abzulehnen. Lehnt der Landtag die Volksinitiative ab, steht es dem Bündnis frei, ein Volksbegehren und im Anschluss daran einen Volksentscheid über CETA zu beantragen.

Hintergrund

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, muss vor einem Inkrafttreten von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. In Deutschland werden sowohl Bundesrat als auch Bundestag darüber abstimmen müssen.]]>
WTO/Welthandel News News der Bundesseite Webredaktion Tue, 16 May 2017 14:25:00 +0200