Attac-Bonn Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Bonn de Attac-Bonn Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Bonn TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Sat, 03 Mar 2018 11:00:00 +0100 Zehn Jahre Finanzkrise: Attac kündigt europaweite Aktionen an http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9510 Verstaatlichung der Northern Rock am 17. Februar 2008 machte Crash offenkundig Kritische Systemrisiken und lächerliche Eigenkapitalquoten "Von einschneidenden Reformen kann keine Rede sein", stellt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. "Dabei sind die wirksamen Rezepte bekannt: Banken müssen so geschrumpft werden, dass sie kein Systemrisiko, also nicht mehr 'too big to fail' sind. Wir brauchen endlich ein Trennbankensystem, in dem das Kundengeschäft vom Handel auf den Finanzmärkten getrennt ist. Ein Finanz-TÜV muss darüber entscheiden, was auf den Finanzmärkten gehandelt werden darf – und die
Finanztransaktionssteuer muss endlich eingeführt werden." Wie weichgespült die wenigen konkret beschlossenen Maßnahmen sind, zeigt das im Dezember verabschiedete Abkommen Basel III, ein international abgestimmtes Reformwerk der Zentralbankgouverneure. Darin wurden drei Prozent als noch zulässiger Wert für die Eigenmittelquote festgelegt. Alfred Eibl: "Anders ausgedrückt: Wenn mehr als drei Prozent der gewährten Kredite wegbrechen, ist die Bank pleite. Das ist lächerlich. Auf einer solch geringen Eigenkapitalbasis lässt sich kein stabiles Finanzsystem aufbauen. Dass die EU über vier Prozent diskutiert, macht den Kohl auch nicht fett."

Europaweite Attac-Aktionen rund um Jahrestag der Lehman-Pleite

Die Finanzgeschichte ist gepflastert mit Bankenpleiten auf der Jagd nach immer höhreren Kapitalrenditen. Die Lasten hatten dabei stets die Beschäftigten und kleinen Anleger sowie bei breiten Finanzkrisen die Allgemeinheit zu tragen. "Auch diesmal hat es die Bankenlobby geschafft, einschneidende Reformen zu verhindern. Um den Skandal auf die Spitze zu treiben, kritisieren die Verantwortlichen für die jüngste Finanzkrise nun die viel zu hohe Staatsverschuldung, die erst durch die Bankenrettungsaktionen entstanden ist", sagt Alfred Eibl. Mit europaweiten Aktionen rund um den zehnten Jahrestag der Lehman-Brothers-Pleite am 15. September wird Attac seine Forderungen nach einer echten Regulierung der Fi-nanzmärkte und Banken an die Öffentlichkeit tragen, damit der Finanzsektor der gesamten Gesellschaft dient und nicht umgekehrt.

Hintergrund Northern Rock

Am 17. Februar 2008 verkündete die britische Regierung die Verstaatlichung der Northern Rock, eine der zehn größten Banken Großbritanniens. Die Rettung der britischen Großbank durch die Steuerzahler_innen machte auch für die breite Öffentlichkeit die Tiefe der Finanzprobleme offensichtlich. Zuvor war die Northern Rock durch die Krise am amerikanischen Subprime-Markt in Schwierigkeiten geraten und musste am 12. September 2007 die Bank of England, die Zentralbank von Großbritannien, um eine erste Liquiditätshilfe bitten. Als dies bekannt wurde, kam es am Freitag, 14. September, zu einem "Bank-Run": Kunden strömten in die Zweigstellen der Bank und versuchten, ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Es bildeten sich lange Schlangen erregter und verzweifelter Menschen, die um ihre Ersparnisse fürchteten. In einer Zweigstelle verbarrikadierten sich sogar Kunden mit Bankangestellten, um die Auszahlung ihrer Geldanlagen zu erzwingen. Durch den Ansturm brachen die Banksysteme zeitweise zusammen, was die Krise weiter verschärfte. Innerhalb von zwei Banktagen wurden rund drei Milliarden Pfund abgehoben. Der Ansturm legte sich erst nach der Ankündigung des britischen Finanzministers, die Regierung und Bank of England würden für die Guthaben garantieren. Bis zum Januar 2008 stütze die britische Zentralbank die Northern Rock mit 26 Milliarden Pfund. Die Bank wurde dadurch faktisch zum öffentlichen Eigentum. Da in der Zwischenzeit Bemühungen, die Bank zu einem "realistischen Preis" zu verkaufen, gescheitert waren, verkündete die Regierung am 17. Februar 2008 die Verstaatlichung der Northern Rock. Im weiteren Verlauf wurde die Northern Rock aufgespalten und der unverschuldete Teil, die sogenannte Good Bank, 2011 verkauft. Die Bad Bank mit den Schulden blieb im Staatsbesitz. Ursache des Zusammenbruchs der Northern Rock waren die in hohem Maß betriebene extreme Fristentransformation (langfristige Darlehen wurden aus kurzfristigen Geldquellen finanziert, die in der Krise austrockneten) und die viel zu niedrige Eigenkapitalbasis.]]>
Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen News News der Bundesseite Webredaktion Thu, 15 Feb 2018 11:49:00 +0100
Auf zum Waldspaziergang im Hambacher Forst! http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9509 Sofortiger Ausstieg aus der Braunkohle! – Energiekonzerne demokratisieren! Hambacher Forst in Bürger_innenhand und seine Verwaltung durch einen demokratischen Wald-Rat! Die Bewegung für einen Kohleausstieg – insbesondere einen sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle – hat im Jahr 2017 nicht zuletzt durch die Proteste bei der UN-Klimakonferenz im Dezember in Bonn enorm an Fahrt aufgenommen. Im Rheinischen Braunkohlerevier hängen die Auseinandersetzungen um ein Ende der Braunkohle eng mit dem Kampf für den Erhalt des Hambacher Forstes zusammen. Dessen Rodung durch den Energiekonzern RWE zur Vergrößerung des Tagebaus wird zur Zeit durch eine Waldbesetzung und zahlreiche andere Aktionsformen, wie die monatlichen Waldspaziergänge des Waldpädagogen Michael Zobel behindert.

Bundesregierung ist klimapolitisch im Rückwärtsgang

Während der Druck für eine effektive und gerechte Klimapolitik zunimmt, dreht die Bundesregierung das Rad der Geschichte zurück: Die Klimaziele werden nicht erreicht werden, das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) wurde entkernt. Die Lobbyisten der großen Energiekonzernelassen die Sektkorken knallen. Ohne eine Beschneidung der Macht und Renditeerwartungen der Energiekonzerne kann es keine effektive Klimapolitik geben. Deshalb fordern wir eine Überführung der großen Energieversorger in öffentliche Hände (so wie es auch der britische Gewerkschaftsdachverband für Großbritannien fordert) und eine effektive demokratische Kontrolle: Mit Hilfe genossenschaftlicher oder basis-demokratischer oder repräsentativ-demokratischer Formen. Den Hambacher Forst retten! Im Besitz von RWE und bei der Landesregierung ist er nicht in guten Händen. Der Hambacher Forst muss in öffentliches Eigentum (rück)überführt werden und seine Zukunft demokratisch gestaltet werden. Deshalb fordern wir einen Hambacher Forstrat aus Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen und direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreter_innen, welcher über die ökologische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Forstes entscheiden kann.

Waldspaziergang am 25. Februar

Der 25. Waldspaziergang/-führung von Michael Zobel am 25. Februar beginnt um 11:30 und dauert circa 3 – 3,5 Stunden. Startpunkt: nahe Bhf Buir – Genaueres wird kurz vorher bekannt gegeben (http://naturfuehrung.com oder www.attac-koeln.de). Vom Bhf Buir wird es zudem einen Shuttle geben.

Schließt euch mit uns und vielen anderen dem Waldspaziergang an!

Attac Köln, Attac Inde-Rur, Attac Aachen, Attac Düsseldorf, Attac Wurmtal,
Attac-AG Klima, Umwelt Energie (EKU)
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Wachstumskritik News News der Bundesseite Webredaktion Tue, 13 Feb 2018 11:17:00 +0100
Rosenmontag: Wachstumskritisch aus der Reihe tanzen http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9506 Globalisierungskritische Pappnasen mischen Kölner Karneval auf Großpuppen wie das Bayer-Montanto-Monster oder Glücksprinz Karl Marx Vor den rund 500.000 Menschen am Straßenrand präsentierten sie "Der große Knall – Die schlaue Show zum Wachstumswahn", zeigten Großpuppen wie das Bayer-Monsanto-Monster oder den Glücksprinz Karl Marx. Passend zu den umgetexteten Karnevalshits und Schlagern (Wachstumswahn, Der Kappetalismus) gab es bunt-satirische Flugblätter, die den "Us-der-Reih-Danzkurs" mit seinen krassen Moves wie dem "Break-the-Monopoly-Dance" bewarben. Den Anfang des aus der Wachstumsreihe tanzenden Jeckenzugs machten die "Wirtschaftswaisenknaben". Sie repräsentierten den universellen Slogan der Ideologie "höher, schneller, mehr". Im Verlauf der Choreographie wurden die Folgen dieses Wahns deutlich und die Zuschauer konnten sich vor dem "Glyphosatan" gruseln oder mit den Opfern mitleiden, zum Beispiel dem Eisbär auf zu kleiner Scholle, der letzten Biene oder dem Inselbewohner ohne Heimat. Solche Schicksale riefen natürlich den Widerstand des kölschen Ziviljeckentums auf den Plan, angeführt vom Glücksdreigestirn. Widerständig sangen sie aus voller Brust: "D’r Kappetalismus, dä hät eene Voll-Schuss – einer fängk ze wachse an, bis jeder mitmuss" (auf Hochdeutsch: "Der Kapitalismus hat einen Voll-Schuss – einer fängt zu wachsen an, bis jeder mit muss.")

Demokratie wagen und Wachstumsideologie hinterfragen

Das Us-der-Reih-Danze interpretierten die Pappnasen gewohnt hochpolitisch: "Aus der Reihe tanzen heißt Demokratie wagen statt abbauen, Konzerne zerschlagen statt fusionieren oder eben Wachstumsideologie hinterfragen statt ausweiten", sagt Pappnase Thomas Pfaff von Attac Köln. Ganz unbescheiden betrachten sich die Nicht-Mitglieder des nicht-eingetragenen Karnevalsvereins von 2007 (damals noch unter dem Namen G8-Pappnasen) als eigentliche Vertreter der obrigkeitskritischen Tradition im Kölner Karneval. Thomas Pfaff: "Wir singen nicht umsonst 'Sulang mer noch am Lääve sin, jonn mer dojeje an', also: 'So lange wir noch am Leben sind, gehen wir dagegen an'. Kritik an den Mächtigen – das ist unser jeckes Lebensgefühl. Der Kölner Karneval braucht neben der Ehrengarde und der Prinzengarde eben auch eine Avantgarde."]]>
Wachstumskritik News News der Bundesseite Webredaktion Mon, 12 Feb 2018 10:52:00 +0100
Apple gegen Attac: Steuertrickser will Kritiker_innen mundtot machen http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9504 Prozess beginnt Montag in Paris / Konzern schuldet Allgemeinheit 13 Milliarden
  • Kundgebung
    Montag, 12. Februar, 12.15 Uhr
    Place Louis Lépine (gegenüber dem TGI), Paris
    • Prozess
      Montag, 12. Februar, 13.30 Uhr
      Tribunal de Grande Instance (TGI), 4 Boulevard du Palais, Paris
    Statt endlich angemessen Steuern zu zahlen, zieht Apple gegen Attac vor Gericht. Am Montag beginnt in Frankreich ein Prozess, mit dem der Steuertrickser-Konzern sich seine Kritiker_innen vom Leib halten will. In einem Eilverfahren vor dem Pariser Landgericht (Tribunal de Grande Instance) will Apple ein dreijähriges Hausverbot für Attac-Aktivist_innen durchsetzen. Bei Zuwiderhandlung soll Attac Frankreich 150.000 Euro bezahlen.

    Dominique Plihon, Sprecher von Attac Frankreich, sagt dazu: "Diese Klage zielt darauf ab, Attac mundtot zu machen und uns daran zu hindern, Apples Steuertricks öffentlich anzuprangern. Unsere Aktionen, bei denen wir offen unsere Gesichter zeigen, sind gewaltfrei und laufen ohne jegliche Sachbeschädigung ab. Dennoch wirft uns der Konzern wahrheitswidrig ‚Vandalismus‘ und ‚Verletzung der Sicherheit‘ vor, um weitere Aufsehen erregende Aktionen zu verhindern.“

    Mit der Forderung „Apple paye tes impôts!“ (Apple, bezahl deine Steuern) besetzten Attac-Aktive am 2. Dezember symbolisch einen Apple-Store an der Oper in Paris. Die Globalisierungskritikerinnen und -kritiker bemalten die Schaufenster mit abwaschbarer Farbe, tanzten Polonaise zur Musik einer Blaskapelle und hielten Plakate hoch. Einige ketteten sich im Ladeninneren an ein Geländer und hängten ein Banner auf mit der Ankündigung „On arrêtera quand Apple paiera!“ (Wir werden aufhören, wenn Apple bezahlt“). Weder Menschen noch Gegenstände kamen zu Schaden (Fotos der Aktion).

    Die Aktion war Teil einer europaweiten Kampagne, mit der sich Attac sich gegen Steuertricks multinationaler Konzerne und für eine Gesamtkonzernsteuer engagiert. Im Zentrum der Aktivitäten stehen Digitalunternehmen wie Apple, Amazon und SAP.

    In Folge eines geheimen Deals mit der irischen Regierung hat Apple von 2003 bis 2014 13 Milliarden Euro zu wenig Steuern bezahlt. 2016 forderte die EU-Kommission Irland auf, das Geld von Apple zurückzufordern. Doch Irland und Apple sperren sich gegen diese Entscheidung. Um Sanktionen zu vermeiden, hat die irische Regierung lediglich angekündigt, die 13 Milliarden auf ein Treuhandkonto einzutreiben, bis über ihren Widerspruch entschieden ist.

    Attac fordert Mindeststeuersätze und eine Gesamtkonzernsteuer in der EU. Bei dieser müssen transnationale Unternehmen eine einheitliche Bilanz vorlegen, so dass die Gewinne den Staaten zugeordnet und entsprechend besteuert werden können. Eine starke EU-weite Gesamtkonzernsteuer würde Steuertricks à la Apple durch Gewinnverschiebung in Steueroasen wie Irland effektiv verhindern.]]>
    News News der Bundesseite Webredaktion Fri, 09 Feb 2018 12:33:00 +0100
    Widerstand lohnt sich: Der Großflughafen Notre-Dame-des-Landes wird nicht gebaut http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9501 Trotz steigender Mehrkosten: Das Großprojekt Stuttgart 21 wird nicht beendet Aufruf zur Solidarität mit den Besetzer_innen Im Fokus der Proteste standen die zu erwartende hohen Lärmbelastung sowie eine Abnahme der Artenvielfalt in der Region. Seit Jahren haben  rund 150 Aktivisten das Baugelände besetzt.
    Der Protest war über Jahrzehnte ein Symbol des Widerstandes der französischen Umweltbewegung. Ungeachtet der Entscheidung gegen den Bau will die Regierung die rund 400 Hektar große Zone räumen lassen. Die Besetzer_innen wollen jedoch nicht  gehen, sondern den von ihnen gewonnen Raum nutzen, um alternative Lebensweisen zu entwickeln.
    Gegen die für das Frühjahr angekündigte Räumung rufen die Besetzer_innen landesweit und darüber hinaus zu einer Solidaritätsdemonstration am 10. Februar auf dem besetzten Gelände auf. Das europäische Attac-Netzwerk begrüßt in einer gemeinsamen Erklärung der europäischen Attac-Gruppen das Ende des Projekts und unterstützt die Forderung der Bauplatzbesetzer_innen, auf dem Gelände bleiben zu können.

    Ausstieg aus Stuttgart 21 ist immer noch sinnvoll

    Was im Westen Frankreichs möglich ist – der Abschied von unsinnigen größenwahnsinnigen Verkehrsinfrastrukturprojekten – ist im Süden Deutschlands noch Zukunftsmusik: Trotz immer weiterer Bauverzögerungen und stetig steigender Baukosten scheuen die Verantwortlichen davor zurück, das Projekt Stuttgart 21 zu beenden. Die bundeseigene Deutsche Bahn geht inzwischen von 7,7 Milliarden Euro Kosten aus, plus einem Finanzpuffer von rund 500 Millionen Euro für unvorhergesehene Risiken. Damit lägen die Gesamtkosten bei zu 8,2 Milliarden Euro bei einem ursprünglichen offiziellen Kostenrahmen von rund 6,5 Milliarden Euro. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat ihr Umstieg21-Konzept aktualisiert und zeigt auf, dass ein Ausstieg aus dem Großprojekt immer noch sinnvoll ist.]]>
    News News der Bundesseite Webredaktion AG Energie Klima Umwelt Klimaschutz Wachstumskritik Thu, 08 Feb 2018 11:30:00 +0100
    Zivilgesellschaft an SPD: CETA nicht ratifizieren! http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9497 Offener Brief an Parteispitze und Verhandlungsteam Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich der aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen der SPD mit CDU/CSU bitten wir Sie darum, auch in einer möglichen Großen Koalition das Handelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren. In der SPD ist CETA sehr umstritten, viele Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben sich in den vergangenen Jahren an Protesten gegen das Abkommen beteiligt. Einige Landesverbände der SPD haben sich gegen die Ratifizierung von CETA ausgesprochen; die Berliner Landesregierung, an der die SPD beteiligt ist, hat angekündigt, im Bundesrat gegen die Ratifizierung zu stimmen. Im Sondierungspapier, das den Koalitionsverhandlungen zugrunde liegt, wird die handelspolitische Ausrichtung einer möglichen Großen Koalition jedoch wie folgt skizziert: "Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt. Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen. Im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden." Als Netzwerk Gerechter Welthandel – dem unter anderem Attac, BUND, Campact, der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und Naturfreunde angehören – begrüßen wir das Bekenntnis zu einem fairen Handel.

    Deutlich widersprechen müssen wir jedoch den Aussagen zu den Inhalten von CETA:

    1. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten ist äußerst schwach. Das dem europäischen Umwelt- und Gesundheitsschutz zu Grunde liegende Vorsorgeprinzip ist ebenfalls nicht geschützt. Das Kapitel zu Handel und Arbeit ist nicht mit einem funktionierenden Sanktions- und Durchsetzungsmechanismus verbunden und ist von der allgemeinen Streitschlichtung des Abkommens ausgeschlossen. Ein effektives Vorgehen gegen Verstöße von Arbeitnehmerrechten ist damit nicht garantiert, was die Einhaltung von Arbeitsstandards schwächt. Auch das europäische Vorsorgeprinzip im Umwelt- und Gesundheitsschutz wird weder zur Grundlage des Vertrags gemacht noch bezogen auf die EU ausreichend geschützt, sondern durch Verweis auf WTO-Regeln verwässert. Im Regierungsprogramm 2017 hat sich die SPD das Ziel gesetzt, "in allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards wie der ILO-Kernarbeitsnormen mit konkreten Beschwerde-, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen zu vereinbaren". Dieses Ziel wurde in CETA nicht erreicht.
    2. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist in CETA nur unzureichend geschützt. CETA verfolgt einen Negativlisten-Ansatz bei der Dienstleistungsliberalisierung. Damit hängt der Umfang der Liberalisierungsverpflichtungen von in den Annexen formulierten Ausnahmen ab. Die komplizierte Struktur dieser Ausnahmen in den Annexen führt zu einer hohen Rechtsunsicherheit, ob alle wichtigen, schützenswerten Bereiche ausgenommen wurden. Auch zukünftige Dienstleistungsarten können naturgemäß nicht auf einer Negativliste vermerkt werden. Außerdem führt die so genannte "Sperrklinken-Klausel" dazu, dass einmal vollzogene Liberalisierungsschritte nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Somit gefährdet CETA weiterhin öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
    3. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren weiterhin ein eigenes, privilegiertes Klagerecht außerhalb des deutschen und europäischen Rechtssystems gewähren, das demokratische Handlungsspielräume von Politik einschränkt. Investoren werden weitgehende Rechte gewährt, die über den Eigentumsschutz des Grundgesetzes hinausgehen – ohne dass diesen Rechten Pflichten, etwa zum Schutz des Gemeinwohls, gegenübergestellt werden.
    Aus all diesen Gründen weisen die in CETA enthaltenen Regelungen nicht in eine bessere Zukunft, sondern in eine schlechtere. Hunderttausende Menschen haben in den vergangenen Jahren gegen das Abkommen demonstriert, über eine Million Menschen aus Deutschland hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Dennoch wird das umstrittene Abkommen seit September 2017 vorläufig angewendet. Um vollständig in Kraft zu treten, muss es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Auf Antrag Belgiens prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) derzeit, ob der Investitionsschutz in CETA mit dem EU-Recht vereinbar ist. Dass eine Ratifizierung nicht stattfindet, bevor der EuGH entschieden hat, halten wir für eine demokratische Selbstverständlichkeit. Zudem bitten wir Sie darum, den vorliegenden CETA-Entwurf angesichts des enthaltenen weitreichenden und einseitigen Investitionsschutzes sowie der Gefahren für Arbeitnehmerrechte und öffentliche Daseinsvorsorge nicht zu ratifizieren – auch nicht in einer möglichen Großen Koalition mit CDU und CSU.

    Mit freundlichen Grüßen
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    AG WTO/Welthandel News News der Bundesseite Webredaktion Fri, 02 Feb 2018 10:48:00 +0100
    Reiche besteuern statt beschenken! http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9498 Aktion des Bündnisses "Reichtum umverteilen!" Webredaktion News News der Bundesseite Fri, 02 Feb 2018 09:06:00 +0100