Attac-Bonn Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Bonn de Attac-Bonn Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Bonn TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 21 Sep 2017 16:23:00 +0200 Ohne Zustimmung der Parlamente: CETA tritt morgen vorläufig in Kraft http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9343 Widerstand der Zivilgesellschaft geht weiter
"Mit diesem undemokratischen Durchpeitschen eines höchst umstrittenen Abkommens leisten EU-Kommission und Bundesregierung einer gefährlichen Politikverdrossenheit weiteren Vorschub", warnt Attac-Handelsexperte Roland Süß. "CETA betrifft uns alle. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hierzulande lehnt es ab. Dennoch hat die EU-Kommission eine Beteiligung der Zivilgesellschaft durchgehend boykottiert und unter anderem die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA verhindert – unrechtmäßig, wie das Gericht der Europäischen Union festgestellt hat." *

Durch die weitere Marktöffnung wird CETA Auswirkungen auf viele Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger haben. Demokratische Gestaltungsräume werden eingeschränkt. In der Landwirtschaft werden vor allem die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen unter CETA leiden, weil sich der Preisdruck verschärfen wird. Die Agrarindustrie wird weiter wachsen, die bäuerliche Landwirtschaft aus der Region noch stärker zurückgehen. Bundesregierung will Bundesrat von Ratifizierungsprozess ausschließen

Attac wird den Widerstand gegen CETA auch nach der Bundestagswahl fortsetzen. Um endgültig in Kraft zu treten, muss das gesamte Abkommen von den nationalen Parlamenten bestätigt werden. In Deutschland sind das der Bundestag und der Bundesrat. Allerdings spielt die jetzige Bundesregierung mit der Möglichkeit, dem Bundesrat die Zuständigkeit abzusprechen. "Wir werden weiter Druck machen und auf der Beteiligung des Bundesrates bestehen. Alles andere wäre ein weiterer gefährlicher Abbau demokratischer Rechte", sagt Roland Süß. "Noch können wir CETA stoppen, noch ist es nicht ratifiziert. Und der harte Durchsetzungsmechanismus der Schiedsgerichte konnte bisher nicht in Kraft gesetzt werden - dank des breiten Widerstands der Zivilgesellschaft."


*) Die EU-Kommission hatte 2014 die Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA verweigert – unter anderem mit der Begründung, bei den Verhandlungen handle es sich um einen internen Vorbereitungsakt, der keine Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger habe. Im Mai dieses Jahres gab das Gericht der Europäischen Union (EuG) der Klage hunderter europäischer Organisationen statt und urteilte, dass die Nicht-Zulassung der EBI rechtswidrig war. Die von einem breiten Bündnis, dem auch Attac angehört, initiierte selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) haben mehr als 3,5 Millionen Menschen unterzeichnet.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion EU WTO/Welthandel TTIP Wed, 20 Sep 2017 10:13:00 +0200
Stellenausschreibung: ReferentIn Alternative Handelspolitik http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9342 Attac Deutschland sucht (für die Attac AG Welthandel & WTO / TTIP-Kampagnengruppe) eineN ReferentIn... Aufgabenbereiche
  • der öffentlichen Debatte um alternative Handelspolitik sowie Informations- und Expertisebeschaffung 
  • Erarbeitung von / Mitarbeit an Publikationen und weiteren Öffentlichkeitsmaterialien
  • Unterstützung Attac-interner Diskussionen und Arbeitsprozesse zur alternativen Handelspolitik
Wir wünschen uns
  • Ökonomische und handelspolitische Fachkenntnisse und idealerweise Vorab-Publikationen 
  • Selbstständige Arbeitsweise
  • Fähigkeit zum sauber strukturierten und präzisen Schreiben
  • Erfahrung im Umgang mit Netzwerken und ehrenamtlichen Strukturen
  • Teamfähigkeit
  • Identifikation mit den  Zielen von Attac 
Wir bieten
  • eine spannende und verantwortungsvolle Aufgabe 
  • ein hohes Maß an Eigenverantwortung 
  • ein angenehmes Arbeitsklima
  • eine Vergütung von rd. 2.100 Euro brutto / Monat für 20 Stunden / Woche
Die Stelle ist auf 6 Monate befristet.
Arbeitsbeginn ist am 1. November.
Der Arbeitsort kann unabhängig vom Frankfurter Attac-Büro sein. Wir freuen uns auf aussagekräftige Bewerbungen bis zum 1. Oktober 2017. Die Bewerbungsgespräche finden im Bundesbüro in Frankfurt statt. Unterlagen bitte ausschließlich per E-Mail (PDF: Anschreiben, Lebenslauf, ein bis zwei aussagekräftige Zeugnisse sowie ggf. Arbeitsproben) an: bewerbungen@attac.de 
Nachfragen zum Stellenprofil bitte an Kay Schulze richten, Tel.: (069) 900 281-32.]]>
WTO/Welthandel News der Bundesseite In eigener Sache News Über Attac TTIP AG WTO/Welthandel Tue, 19 Sep 2017 17:07:00 +0200
Bundestagswahl: Attac fordert Umsteuern http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9341 Echte wirtschaftspolitische und ökologische Reformen nötig
  • die gesellschaftliche Spaltung durch zunehmende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen
  • Umweltbelastung, Umweltverschmutzung und übermäßiger Verbrauch der natürlichen Ressourcen
  • Zur gesellschaftlichen Spaltung gehören Erscheinungen wie steigende Mieten und stagnierende Arbeitseinkommen in den Service- und Pflegebereichen, der Mangel an Kitaplätzen und Lehrern, heruntergekommene Schulen, erneuerungs­bedürftige Infrastruktur sowie Milliardensubventionen für die Erben großer Unternehmen. In der Klimapolitik hat die Bundesregierung das Pariser Klimaschutzabkommen zwar unterzeichnet, doch es fehlt an Umsetzungswillen, eine ökologisch nachhaltige Produktionsweise tatsächlich durchzusetzen. Braunkohleverstromung und Diesel­subventionierung laufen weiter, die Steuerbefreiung von Flugzeugtreibstoffen ist bis heute kein Thema. Dass der CO2-Ausstoß nicht sinkt, wenn das Flugticket nach Mallorca billiger ist als die Bahnfahrkarte an den Chiemsee, darüber muss sich niemand wundern.

    Was tun?

    Attac hat viele qualifizierte Reformvorschläge gemacht. Sie lassen sich zusammenfassen unter einem Ziel: Arbeits- und Erwerbseinkommen von Abgaben und Steuern entlasten, Kapitalverkehr und Kapitaleinkommen sowie Naturverbrauch und Naturverschmutzung höher belasten. Nahezu zwei Drittel der Staatsfinanzen werden von Arbeiter_innen und Angestellten getragen. Einnahmen aus Kapitalbesteuerung mit 13 Prozent und aus der Umweltbelastung mit 4 Prozent tragen erheblich weniger zu den öffentlichen Budgets bei. Selbst die OECD kritisiert die im internationalen Vergleich hohe Belastung des Faktors Arbeit in Deutschland. Durch eine Umschichtung der Steuer- und Abgabenlast könnte die nächste Bundesregierung ohne grundsätzliche Erhöhung der Gesamtbelastung sowohl  soziale Spaltung als auch Umweltbelastung wirksam bekämpfen. Die steuerliche Belastung von Finanzspekulationen würde zugleich den Finanzsektor stabilisieren. Im letzten Jahr haben die Parteien bei der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Reform der Erb- und Schenkungsteuer die Chance für eine leistungsgerechte Steuerbelastung nicht genutzt und die Privilegierung hoher Vermögen erhalten. Dies ist zu korrigieren. Im Bereich Umwelt ist bei der Verkehrsbesteuerung (insbesondere beim Auto- und Flugverkehr) eine höhere Besteuerung des CO2-Ausstosses durchzusetzen. Das Beispiel Niederlande zeigt, dass mit einer konsequenten Ausrichtung der Besteuerung der durchschnittliche CO2-Ausstoß erheblich gesenkt werden kann. Bereits diese beiden Beispiele zeigen, dass sehr wohl ein effektives Umsteuern mit Steuern möglich ist.]]>
    Webredaktion News News der Bundesseite Tue, 19 Sep 2017 14:48:00 +0200
    Europäische Union muss gegen Steuertricks von Facebook, Apple, Amazon und Co. vorgehen http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9337 Aktuelle Gesetzeslage mangelhaft / Attac fordert Systemwechsel hin zu starker Gesamtkonzernsteuer Besteuerungsgrundlagen aus dem vergangenen Jahrhundert "Die derzeitigen Besteuerungsgrundlagen für die digitale Ökonomie stammen aus dem vergangenen Jahrhundert. Sie sind angesichts der örtlich nahezu ungebundenen Geschäfte dieser Unternehmen völlig überholt. Die größten internationalen Konzerne sind mittlerweile Digitalunternehmen wie Facebook, Apple oder Amazon. Dadurch gehen riesige Summen an Steuergeld verloren, die dringend für die Finanzierung des Gemeinwesens vor Ort gebraucht werden", sagt Karl-Martin Hentschel von der Attac-Arbeitsgruppe Steuern. Attac kritisiert die Mängel der Konzernbesteuerung schon seit langem und engagiert sich für eine starke Gesamtkonzernsteuer. Bei dieser müssen transnationale Konzerne eine einheitliche Bilanz vorlegen, so dass die Gewinne den Staaten entsprechend der wirtschaftlichen Aktivitäten der Konzerne zugeordnet und besteuert werden können. Das Verschieben der Gewinne in Steueroasen würde so unterbunden.

    Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat muss über Bord

    "Mehr als die Hälfte der einschlägigen Steueroasen sind EU-Staaten oder deren Auslandsterritorien wie Luxemburg, Zypern, das niederländische Curaçao oder die britischen Cayman-Islands. Kein Wunder, dass diese Staaten – oft genug mit deutscher Unterstützung – sinnvolle Forderungen und Gesetzvorschläge auf EU-Ebene blockieren", stellt Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis fest. "Deswegen setzen wir uns für Steuerkooperation und -harmonisierung statt Steuerwettbewerb ein. Dazu muss das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat über Bord geworfen werden. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Finanzminister Steuerpolitik endlich ernsthaft als europäisches Thema angehen.]]>
    Steuern News News der Bundesseite Webredaktion Fri, 15 Sep 2017 13:09:00 +0200
    Aktionstag "Reichtum umverteilen" http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9336 Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum Drei Viertel der Bevölkerung finden die Vermögensverteilung ungerecht "Eine gerechte und solidarische Steuerpolitik ist aus unserer Sicht die Nagelprobe, ist der Glaubwürdigkeitstest für alle, die eine bessere Bildungs-, Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik oder gar ein gerechteres Deutschland versprechen", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Nach einer aktuellen Umfrage bewerten drei Viertel der Bevölkerung die aktuelle Vermögensverteilung als ungerecht und sprechen sich für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen aus, um öffentliche Aufgaben besser zu finanzieren. "Die Menschen in diesem Land wollen in ganz großer, parteiübergreifender Mehrheit eine solidarische Steuerpolitik, die Reiche stärker zur Verantwortung für dieses Gemeinwesen heranzieht und den Staat wieder in die Lage versetzt, in das Soziale zu investieren. Alle Parteien stehen, ganz unabhängig vom Wahlausgang, in der Pflicht, diesem überwältigenden Mehrheitswillen Rechnung zu tragen." Neben einer Erhöhung der Einkommensteuer, der Einführung einer Vermögensteuer und einer reformierten Erbschaftsteuer will das Bündnis auch finanzstarke Unternehmen stärker als bisher in die Verantwortung nehmen. "Die aktuelle Ungleichheitskrise ist keine Naturkatastrophe, sondern von Menschen gemacht und zwar im Interesse einer Minderheit von Großkonzernen und Superreichen. Schuld an der wachsenden Ungleichheit hat auch eine Politik, die annimmt, der Markt brauche möglichst wenig Regulierung. In der Folge können sich internationale Konzerne auf vielfältige Art davor drücken, ihren fairen Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten. Das muss ein Ende haben: Wir brauchen endlich echte Steuertransparenz, Steueroasen müssen auf eine Schwarze Liste gesetzt und mit Sanktionen belegt werden", so Jörn Kalinski, Leiter Lobby- und Kampagnenarbeit bei Oxfam Deutschland.

    Öffentliche Investitionen gefordert

    Das Bündnis fordert unter anderem mehr öffentliche Investitionen und mehr Personal für soziale und kulturelle Einrichtungen und Dienste, für die Bereitstellung und den Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen und im Kampf gegen Armut. Insbesondere die wachsende Altersarmut sowie die extrem hohe Kinderarmut in Deutschland ist für viele Partner Anlass für ihr Bündnisengagement. "Immer mehr Familien und ihre Kinder sind von der Entwicklung unseres Wohlstandes abgekoppelt. Arbeitslosigkeit oder ein geringes Einkommen der Eltern, Trennung, aber auch bereits die Entscheidung, mehr als zwei Kinder zu bekommen, erhöhen das Risiko, in Armut zu leben. Die derzeitige Familienförderung bekämpft die Armut nicht, denn Familien mit hohem Einkommen werden deutlich mehr steuerlich entlastet als Familien ohne oder mit nur geringem Einkommen gefördert werden. Das darf nicht sein! Wir treten dafür ein, diese Schieflage zu beseitigen, die Förderung umzuverteilen und das System vom Kopf auf die Füße stellen", sagt Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforums Familie e.V..

    Aktion vor dem Reichstag

    Im Rahmen einer Aktion vor dem Berliner Reichstag verteilen heute als Superhelden verkleidete Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses symbolisch das in Deutschland vorhandene Geld dahin um, wo es dringend benötigt wird – in Kitas, Krankenhäuser, Jugendeinrichtungen, Schulen und bezahlbaren Wohnraum (heute, 12:30 Uhr,  Platz der Republik, vor dem Reichstags-Besucherzentrum). Weitere dezentrale Aktionen und Veranstaltungen finden am morgigen Samstag statt. Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!" gehören auf Bundesebene 33 Organisationen an: Von Gewerkschaften wie ver.di und GEW, über den Deutschen Mieterbund und Sozialverbände wie Arbeiterwohlfahrt (AWO), Paritätischer Wohlfahrtsverband und Volkssolidarität, bis zu Attac und Oxfam Deutschland, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbänden, Jugend- und Studierendenorganisationen, den Naturfreunden Deutschlands und dem BUND.]]>
    News der Bundesseite News Webredaktion Sozialpolitik Wirtschaftsordung Fri, 15 Sep 2017 10:52:00 +0200
    Attac-Mitglied Heiner Geißler mit 87 Jahren gestorben http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9330 "Jesus wäre heute bei Attac" Globalisierung allgemein News News der Bundesseite Webredaktion Tue, 12 Sep 2017 13:04:00 +0200 Aktionen gegen CETA in mehr als 35 Städten http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9326 Breites Bündnis fordert Ablehnung des Abkommens und gerechte Handelspolitik Netzwerk Gerechter Welthandel auf. An Infoständen und mit kreativen Aktionen von Lesungen (Wuppertal) bis zum CETA-Kabarett (Köln) werden die Aktiven über die drohenden Gefahren durch die geplanten Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA), Japan (JEFTA) und den USA (TTIP) sowie durch das Dienstleistungsabkommen TiSA aufklären. Bereits am Freitag brachte das Netzwerk Gerechter Welthandel mit einem zwei Meter großen "CETA-Vertrag" seine Ablehnung des EU-Kanada-Abkommens vor dem Deutschen Bundestag zum Ausdruck und forderte die Parteien auf, den Vertrag nicht zu ratifizieren.

    Abkommen fördern Hunger und Kriege, Umweltzerstörung und Ungleichheit

    Roland Süß von Attac sagt: "Diese Abkommen sind symptomatisch für eine falsche Wirtschafts- und Handelspolitik, die durch einseitige Orientierung an kurzfristigen Profiten für Investoren Hunger und Kriege, Umweltzerstörung und eine wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich auch in den Industriestaaten fördert. Ökologische und Verbraucherschutzstandards sowie Arbeitnehmerrechte werden untergraben und Interessen von Konzerne untergeordnet. Deshalb fordern wir die Parteien auf, im neuen Bundestag gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen."

    EU-Handelspolitik muss demokratischer werden

    "Die EU-Handelspolitik muss transparenter und demokratischer gestaltet werden, Sonderklagerechte für Investoren darf es nicht geben. Gerade die Länder des globalen Südens werden durch bilaterale Handelsabkommen ausgegrenzt", so Christoph von Lieven, Handelsexperte von Greenpeace. Zur kommenden vorläufigen Anwendung von CETA sagt er: "Das Vorsorgeprinzip in Europa schützt uns – Nahrungsmittel sind hier gekennzeichnet und wir wissen, wie sie angebaut wurden. Die vorläufige Anwendung gefährdet diese Vorsorge bereits. Gentechnisch veränderte Produkte und Tiere aus Kanada, wie aktuell ein gentechnisch veränderter Lachs, können mit CETA auch hier auf den Tisch kommen – ohne, dass dies Konsumierende erkennen können. Die Regierung und die Aufsichtsbehörden müssen nachprüfbar dafür sorgen, dass keine genmanipulierten Produkte ungekennzeichnet auf den Markt kommen und die Verbraucher, wie in Kanada, unbewusst zu Testzwecken missbraucht werden." CETA wurde im Februar vom Europäischen Parlament beschlossen und soll am 21. September zum größten Teil vorläufig in Kraft treten. In den meisten EU-Staaten steht die Ratifizierung jedoch noch aus. Der Aktionstag reiht sich ein in die massenhaften Proteste gegen TTIP und CETA in den vergangenen Jahren. Zuletzt demonstrierten im September letzten Jahres 320.000 Menschen in insgesamt sieben Städten gegen die Freihandelsabkommen und für einen gerechten Welthandel. Das Netzwerk "Gerechter Welthandel" ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses "TTIP unfairHandelbar" mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen "CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!" entstanden. Zu den über 100 Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Attac, Brot für die Welt, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, die Naturfreunde Deutschlands, das Umweltinstitut München e.V. sowie alle großen Natur- und Umweltverbände von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF.
    Weitere Träger des Aktionstages sind der Paritätische Gesamtverband und Greenteam Schwabenpower.]]>
    WTO/Welthandel News News der Bundesseite Webredaktion Sat, 09 Sep 2017 13:25:00 +0200