Attac-Bonn Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Bonn de Attac-Bonn Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Bonn TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 14 Dec 2016 19:00:00 +0100 Starker Anstieg von geheimen Steuerdeals zwischen Regierungen und multinationalen Unternehmen in EU http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9003 Ergebnisse des Berichts "Survival of the Richest" sind alarmierend "Survival of the Richest" zeigen einen drastischen Anstieg von Steuerdeals in der Europäischen Union. Positiv zu bewerten ist die wachsende politische Unterstützung für öffentliche Register von wirtschaftlichen Eigentümern von (Briefkasten-)Firmen.

Zentrale Ergebnisse:

  • Die Anzahl der geheimen Steuerdeals zwischen multinationalen Konzernen und europäischen Regierungen ist drastisch gestiegen: von 547 im Jahr 2013 auf 972 im Jahr 2014 auf schließlich 1.444 Ende 2015. In Luxemburg stieg die Zahl sogar um mehr als das Vierfache, von 113 auf 519. Solche Deals sind mit eine Grundlage für die ausufernde Unternehmenssteuerervermeidung sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern.
  • Die politische Unterstützung für Transparenz hinsichtlich der wirtschaftlichen Eigentümer ist europaweit gewachsen. So unterstützt nun auch das deutsche Finanzministerium nach langer Blockade öffentliche Register der wirtschaftlichen Eigentümer.
  • Die europäischen Regierungen unterzeichnen weiterhin kontroverse Steuerabkommen, die die Besteuerungsmöglichkeiten in den Entwicklungsländern untergraben. Im Durchschnitt senken diese Verträge die Steuersätze in den Entwicklungsländern um 3,8 Prozentpunkte.
  • Unter den 18 analysierten Ländern unterstützt nicht ein einziges die Gründung einer neuen UN-Steuerbehörde, die den Entwicklungsländern bei der Aushandlung der globalen Steuer-standards eine angemessene Mitbestimmung ermöglichen würde.
  • Es gibt auch wachsende Unterstützung für die Forderung, Transparenz darüber herzustellen, wo multinationale Konzerne wirtschaftlich aktiv sind und wo sie tatsächlich Steuern zahlen – oder auch nicht zahlen. Allerdings sind die Regierungen, die gegen diese länderbezogenen Berichtspflichten sind, noch in der Mehrzahl. Auch die deutsche Regierung hat sich auf EU-Ebene mehrfach gegen die Transparenz dieser Daten ausgesprochen.
Lisa Großmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kommentiert: "Es ist sehr überraschend und zutiefst besorgniserregend, dass die Anzahl geheimer Steuerdeals in Europa derartig explodiert – so als wäre der Lux-Leaks-Skandal nie passiert. Wir wissen aus Beispielen wie dem Apple-Fall und Lux-Leaks, dass diese geheimen Deals für groß angelegte Steuervermeidung von multinationalen Konzernen genutzt werden." Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED e.V.: "Die europäischen Länder unterzeichnen problematische Steuerabkommen mit den Entwicklungsländern, die deren Steuerfreiheit stark beschneiden. Deutschland liegt mit insgesamt 51 solcher Steuerabkommen weit über dem Durchschnitt von 41, und davon beschneiden einige die Entwicklungsländer besonders stark." Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Netzwerk Steuergerechtigkeit: "Es ist begrüßenswert, dass es Fortschritte bei der Transparenz der wirtschaftlichen Eigentümer gibt. Angesichts der erschreckenden Anzahl von Steuerdeals wäre es aber genauso wichtig, Transparenz darüber herzustellen, wo multinationale Unternehmen wirtschaftlich aktiv sind und wo sie Steuern zahlen. Solche öffentlichen länderbezogenen Berichtspflichten fordert unter anderem auch das Europäische Parlament. Doch die Bundesregierung blockiert dies bisher vehement." Das europäische Netzwerk EURODAD gibt seit 2013 jährlich einen Bericht über die Entwicklungen in Europa im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung heraus. Der vierte Jahresbericht "Survival of the Richest: Europas Rolle bei der Unterstützung eines ungerechten globalen Steuersystems 2016" analysiert die Steuer- und Transparenzpolitik der EU-Organe sowie von 17 Mitgliedstaaten und Norwegen.]]>
Transnationale Konzerne News News der Bundesseite Webredaktion Wed, 07 Dec 2016 10:28:00 +0100
GLOBAL GERECHT ist die Alternative zu Freihandel, Protektionismus und Nationalismus http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9000 Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Deutschland, mit dem er Stellung zu der aktuellen Debatte um Freihandel und Protektionismus nimmt. Denn das Ziel des Engagements von Attac gegen Freihandel ist nicht Protektionismus - sondern eine gerechtere Welt mit gemeinsam vereinbarten Handelsregeln, die allen Menschen dienen. Dennoch werfen neoliberale Politiker_innen und Medien derzeit gern emanzipatorische Kritiker_innen einer kapitalgetriebenen Globalisierung mit Nationalist_innen und rechtspopulistischen Abschottungsbefürworter_innen in einen, angeblich gemeinsamen Protektionismus-Topf.

Ähnlich geht die Bertelsmann-Stiftung in ihrer jüngsten Studie vor, die behauptet, Globalisierungskritik sei eine zentrale Ursache für Rechtspopulismus. Gefragt wird nur danach, ob die Befragten die Globalisierung als Bedrohung sehen. Was die Teilnehmenden unter Globalisierung verstehen und worin sie die Bedrohung sehen, wird nicht differenziert. Doch wer die falschen Fragen stellt, kann keine richtigen Analysen treffen. Wenn dann bei den Befrager_innen noch die eigene politische Agenda ins Spiel kommt, wird es neoliberale Propaganda mit pseudo-wissenschaftlichem Anstrich: Als Verantwortliche für den Rechtsruck sollen nicht die Verfechter_innen einer Wirtschaftspolitik benannt werden, die auf globaler Ebene das Recht des Stärkeren durchsetzt. Schuld sollen diejenigen sein, die diese neoliberale Form der Globalisierung kritisieren.  ---

GLOBAL GERECHT

ist die Alternative zu Freihandel, Protektionismus und Nationalismus

Die Ankündigung Donald Trumps, unmittelbar nach seiner Amtsübernahme mit dem Rückzug der USA vom transpazifischen Handelsabkommen (TPP) zu beginnen, hat die Welt der Wirtschaftspolitiker, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsredakteure aufgeschreckt. Es droht "America first", was bedeutet "alle anderen höchstens second", auch Germany. Und schon muss die deutsche Wirtschaft vor den Protektionisten gerettet werden. Vorneweg als Rettungshelfer: deutsche Wirtschaftsredakteure. So wirft zum Beispiel Nikolaus Piper von der Süddeutschen Zeitung in einem Kommentar vom 28.11.2016 15:37 Uhr Donald Trump, China, die Brexit-Befürworter und die TTIP- und CETA-Gegner in Deutschland in den einen, angeblich gemeinsamen Protektionismus-Topf. So wie hier wird vielfach ein künstlicher Gegensatz aufgebaut zwischen Protektionismus einerseits und Freihandel andererseits. Wer nicht für uneingeschränkten Freihandel ist, ist Protektionist. Und wer Protektionist ist, schadet Deutschland, wobei man geflissentlich verschweigt, wem konkret in Deutschland geschadet wird. Damit hofft man, den ungeliebten Widerstand gegen die Freihandelsabkommen endlich mundtot machen zu können. Dabei ist Freihandel nur eine besondere Form des Protektionismus. Jedoch soll nicht vorrangig eine Wirtschaftsregion geschützt werden, sondern eine bestimmte Gruppe: "Freihandel ist [...] der Protektionismus der Reichen und Mächtigen", stellte Vandana Shiva, indische Aktivistin und Trägerin des alternativen Nobelpreises, bereits vor Jahren fest. Mit den Klagerechten in TTIP und CETA bekommen Konzerne Sonderrechte eingeräumt. Ihr Ziel: Die Unternehmen vor der Gesellschaft zu schützen, vor der Verbesserung sozialer Standards oder vor Umweltauflagen. Das ist Protektionismus in Reinkultur – nur nicht für eine nationale Wirtschaft, sondern für internationale Konzerne und ihre Profiteure. Durch die bisher betriebene Globalisierung werden Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten breiter Bevölkerungskreise gefährdet, die soziale Absicherung in Frage gestellt und Zukunftsperspektiven zerstört. Die herrschende Politik hat diese Entwicklung gefördert und bietet als einzige Lösung für die Probleme noch mehr von der falschen neoliberalen Politik an. Die Folge: Rechte und populistische Gruppierungen gewinnen Zulauf. Sie versprechen, mit einem eigennützigen Protektionismus, verbunden mit nationalistischen, rassistischen und chauvinistischen Zielen, die Menschen vor der Globalisierung zu schützen. Attac versteht sich als globalisierungskritisches Netzwerk. In seiner Informations- und Bildungsarbeit, in seinen Kampagnen gegen die falsche neoliberale Globalisierung stellt Attac immer heraus, dass Wirtschaft kein Nullsummenspiel ist (nur einer kann gewinnen), sondern dass Wirtschaft und internationaler Handel zum Vorteil aller gestaltet werden können. Die Aufrechnung von Globalisierungsgewinnern und Globalisierungsverlierern ist falsch – alle können gewinnen. Unser Ziel im Widerstand gegen die Freihandelsabkommen ist nicht Protektionismus. Unser Ziel ist eine gerechtere Welt, auf der Basis gemeinsam vereinbarter Handelsregeln, die Entwicklungschancen für alle Länder bietet, und dort für alle Menschen und nicht nur für kleine Wirtschaftseliten. Dazu haben wir mit vielen anderen Organisationen bereits im Jahr 2013 einen Vorschlag ausgearbeitet: das alternative Handelsmandat. Der auflebende Nationalismus, verbunden mit unrealistischen Hoffnungen auf eine protektionistische Abschottung bringt uns diesem Ziel nicht näher. Im Gegenteil: Die Ursachen für gesellschaftliche Probleme als Folge der Globalisierung bei deren Opfern zu suchen, lenkt nur vom eigentlichen Problem ab: einer verfehlten Wirtschaftspolitik, die weite Bereiche der betroffenen Gesellschaften ohne Entwicklungsperspektive lässt.
Unsere Aufgabe ist daher nicht einfacher geworden, unser Ziel bleibt jedoch unverändert: eine global gerechtere Welt. Koordinierungskreis von Attac Deutschland 2. Dezember 2016]]>
WTO/Welthandel News News der Bundesseite Webredaktion presse@attac.de Fri, 02 Dec 2016 12:29:00 +0100
Stopp TiSA! Internationale Demonstration am Sonntag in Genf http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8998 Mit Abkommen droht Privatisierungswelle öffentlicher Dienstleistungen
  • Sonntag, 4. Dezember, 14 Uhr
  • Genf (Schweiz), Rue du Mont-Blanc
  • "Stopp TiSA" – unter diesem Motto gehen am Sonntag in Genf Menschen aus vielen europäischen Ländern gegen das geplante multilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA auf die Straße. Vertreter_innen von Attac Schweiz und Deutschland beteiligen sich gemeinsam an dem Protest. Seit 2012 verhandeln unter strenger Geheimhaltung die EU und 22 weitere Staaten – darunter die USA, Kanada, Japan, die Schweiz, Australien und Mexiko – über ein neues Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen: das Trade in Services Agreement, kurz TiSA. Mit dem geplanten Abkommen soll eine möglichst weitgehende Marktöffnung fast aller Dienstleistungen durchgesetzt werden. Es droht eine weitere Privatisierungswelle öffentlicher Dienstleistungen durch TiSA. Rekommunalisierungen würden zudem nahezu unmöglich. "Immer mehr Kommunen und Staaten versuchen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Wasserversorgung oder Gesundheitsversorgung wieder rückgängig zu machen. Mit TiSA gälte: einmal privatisiert, immer privatisiert", kritisiert Attac-Handelsexperte Roland Süß, der sich an der Demonstration in Genf beteiligen wird. Zwar behaupten die EU-Kommission und die deutsche Regierung, öffentliche Dienstleistungen seien von den TiSA-Verhandlungen ausgeschlossen. Tatsächlich aber werden öffentliche Dienstleistungen im geleakten TiSA-Haupttext äußerst eng definiert: Wirklich geschützt sollen nur jene Dienste bleiben, die absolut kostenfrei sind. Dies trifft kaum noch auf öffentliche Dienstleistungen zu. Wie auch CETA und TTIP hätte TiSA eine starke Machtverschiebung von Parlamenten und Regierungen hin zu multinationalen Konzernen zur Folge und würde wichtige Schutzbestimmungen aushebeln. Roland Süß: "TiSA ist ein weiterer Versuch, die Macht privater Konzerne zu vergrößern. Doch wirtschaftliches Handeln darf nicht auf Kosten der Demokratie gehen. Handelsabkommen, deren Ziel es ist, den Gestaltungsrahmen von ganzen Gesellschaften zu begrenzen, gehen in eine gefährliche Richtung." Ziel des Widerstandes von Attac gegen Freihandelsabkommen ist nicht Protektionismus, wie ihn Donald Trump und andere Nationalisten anstreben. Roland Süß: "Unser Ziel ist eine gerechtere Welt, auf der Basis gemeinsam vereinbarter Handelsregeln, nicht Nationalismus und Abschottung. Wir setzen uns ein für eine Handelspolitik, die Entwicklungschancen für alle Länder und alle Menschen bietet und die nicht nur den Reichtum einiger Weniger mehrt."]]>
    AG WTO/Welthandel News News der Bundesseite Webredaktion Thu, 01 Dec 2016 10:36:00 +0100
    Hamburger Senat muss Raum für G20-Aktionskonferenz zur Verfügung stellen http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8997 Kein Verständnis für Absage der HAW: Beratung von Protesten gehört zu demokratischer...
    "Wir haben keinerlei Verständnis für die Absage der Räume durch die HAW. Die Beratung über Protestaktionen – auch über Zivilen Ungehorsam – ist Teil der demokratischen Auseinandersetzung und muss möglich sein", sagte Werner Rätz von der G20-Projektgruppe von Attac. "Wer sich Gäste wie die Herren Trump, Erdogan, Putin und Temer einlädt, muss auch den Protest willkommen heißen."

    In dem heute versandten Schreiben von Attac an den Staatsrat der Hamburger Senatskanzlei Wolfgang Schmidt heißt es:

    "Im Juli schrieben Sie uns: 'Wir im Hamburger Senat sehen in einer breiten zivilgesellschaftlichen (und natürlich auch kritischen) Diskussion um das Gipfelgeschehen und die verhandelten Themen eine der Chancen, die sich für unsere Stadt mit dem Gipfel verbinden können.' Nun soll über ein halbes Jahr vor dem Event ganz offenbar schon die Organisierung dieser kritischen Auseinandersetzung behindert werden. Sie werden verstehen, dass wir diese Entwicklung auch unter demokratischen Gesichtspunkten für sehr unglücklich halten.

    Wir möchten Sie deswegen herzlich bitten, der HAW gegenüber öffentlich klarzustellen, dass die Organisationen der G20-Plattform ein legitimes Recht wahrnehmen und dass neben dem Gipfel auch der Protest und die Vorbereitungen dazu in Hamburg willkommen sind. Für den Fall, dass die Kündigung nicht rückgängig gemacht wird, erwarten wir von der Stadt Hamburg, der Aktionskonferenz ihrerseits Räume zur Verfügung zu stellen."

    Die Aktionskonferenz wird ausgerichtet von einem Bündnis mehrerer Hamburger Gruppen, darunter der AStA der HAW, die Interventionistische Linke Hamburg, das Bündnis Gegenstrom/Ende Gelände, das Netzwerk "Recht auf Stadt" Hamburg und die Gruppe für den organisierten Widerspruch (Grow). Attac wirkt an mehreren Workshops während der Konferenz mit.]]>
    G8 / G20 News News der Bundesseite Webredaktion karen.schewina@attac.de Wed, 30 Nov 2016 14:46:00 +0100
    G20-Agenda der Bundesregierung verschärft Instabilität der Weltwirtschaft http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8992 Brandbeschleuniger für mehr soziale Ungleichheit G8 / G20 News News der Bundesseite Webredaktion Tue, 29 Nov 2016 13:00:00 +0100 450 kanadische und europäische Organisationen fordern CETA-Stopp http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8990 Offener Brief an Abgeordnete des Kanadischen und des EU-Parlaments offenen Brief, den sie am heutigen Montag unter anderem an die Mitglieder des Europäischen und des Kanadischen Parlaments gesandt haben, warnen die Unterzeichner_innen vor den negativen Auswirkungen von CETA: Das Abkommen würde Arbeitnehmer_innenrechte und den Umweltschutz schwächen sowie ausländische Investor_innen mit starken Instrumenten ausstatten, um Regulierungen zu attackieren, die dem öffentlichen Interesse dienen.

    Zu den Unterzeichner_innen gehören unter anderem Gewerkschaften, Bauernverbände, Umweltschutzorganisationen, Gesundheitsverbände, Menschenrechtsorganisationen und Digital-Rights-Gruppen von beiden Seiten des Atlantiks. Auch Attac Deutschland und weitere europäische Attac-Organisationen sind dabei.

    "Während der langwierigen Verhandlungen und der rechtlichen Überprüfung des Abkommens haben wir mehrfach auf die zahlreichen Schwierigkeiten aufmerksam gemacht, die CETA aufwirft. Unsere Kritik war stets verbunden mit konkreten Vorschlägen, wie eine transparentere und demokratischere Handelspolitik zugunsten von Mensch und Umwelt aussehen könnte. Dennoch wurde unsere Kritik an CETA überhört und das Abkommen im Oktober 2016 unterzeichnet. Wir möchten nun hiermit noch einmal bekräftigen: Die Ratifizierung des CETA-Abkommens lehnen wir ganz klar ab", heißt es in dem Brief. "CETA steht für eine rückwärtsgewandte Freihandelsagenda, die von den großen Konzernen vorangetrieben wird. Was wir brauchen ist ein Umdenken hin zu einer transparenten und inklusiven Handelspolitik, die die Menschen und den Planeten in den Blick nimmt. Die Ratifizierung von CETA wird diesem dringend notwendigen Wandel im Wege stehen."]]>
    News News der Bundesseite Webredaktion EU WTO/Welthandel TTIP presse@attac.de Mon, 28 Nov 2016 15:30:00 +0100
    Kauf-Nix-Tag am Samstag, 26. November http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=2773&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8989 Wachstumskritische Aktionen von Attac zum ersten Advent Wachstumskritik News News der Bundesseite Webredaktion Fri, 25 Nov 2016 11:29:00 +0100