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17.01.2017 11:01 Alter:

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Kategorie: Stop EPAs (AG WTO/Welthandel), News, News der Bundesseite, Webredaktion

Davos: Selbsternannte Weltelite warnt vor Risiken eigener Politik

Aktive Politik gegen Ursachen zunehmender Ungleichheit nötig


Attac begrüßt, dass beim heute beginnenden Weltwirtschaftsforum die zunehmende soziale Ungleichheit als eines der zentralen globalen Probleme gesehen wird. Das globalisierungskritische Netzwerk wirft den versammelten Topmanagern und Politikern aber vor, aus dieser Erkenntnis keine Konsequenzen zu ziehen.

"Wie jedes Jahr werden die in Davos Versammelten tief besorgt vor den Risiken ihrer eigenen Politik warnen, während sie gleichzeitig den neoliberalen Umbau der Weltwirtschaft weiter vorantreiben", sagt Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Gesellschaftliche Polarisierung, Einkommens- und Vermögensungleichheit und aufkommender Nationalprotektionismus seien nicht vom Himmel gefallen, sondern die Folge einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die auf Freihandel, unkontrollierte Finanzmärkte und Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche setzt.

"Notwendig ist eine Politik, die aktiv die Ursachen von gesellschaftlicher Polarisierung und Ungleichheit angeht. Neoliberalismus und Freihandel haben abgewirtschaftet", ergänzt Johannes Döring, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. "Ein Politikwechsel hin zu mehr Finanzmarktregulierung, einem Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und einer Umverteilung von oben nach unten würde auch dem erstarkenden Rechtspopulismus den Boden entziehen. Von der in Davos versammelten, selbsternannten Weltelite ist jedoch keine Lösung zu erwarten; sie ist Teil des Problems."

Staaten müssen sich wieder ihr Recht nehmen und über eine ausgewogene Steuergesetzgebung die nötigen Finanzmittel verschaffen, um die anstehenden gesellschaftlichen Veränderungsprozesse gestalten zu können. Voraussetzung dafür ist, dass Unternehmen und Vermögende durch eine gerechte Besteuerung ihren Beitrag dazu leisten. Statt schwächere Länder durch transnationale Konzerne im Namen des Freihandels auszubeuten, gilt es, die Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen eines internationalen Handelsmandates zum Vorteil aller Menschen zu gestalten.

Bündnis "Reichtum umverteilen" für soziale Gerechtigkeit

Unter dem Motto "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle" wird sich Attac in den kommenden Monaten gemeinsam mit Bündnispartnern verstärkt für eine Umverteilung von oben nach unten einsetzen, unter anderem durch die Bekämpfung von Steueroasen und Steuervermeidung sowie eine Erhöhung der Steuern für Reiche. Dem Bündnis gehören außer Attac der AWO-Bundesverband, die Nationale Armutskonferenz, der Paritätische Gesamtverband, Oxfam und Verdi an.


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