Attac-Finanzmärkte und Steuern Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Finanzmärkte und Steuern de Attac-Finanzmärkte und Steuern Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Finanzmärkte und Steuern TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 20 Jul 2017 13:37:00 +0200 Protest vor dem Finanzausschuss: Geplantes "Transparenzregister" ist eine Mogelpackung http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1495&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9161 150.000 Unterschriften überreicht 150.212 Unterschriften für ein öffentliches Transparenzregister Die Aktivist_innen bewegten eine "mobile Geldwäscherei" vor das Paul-Löbe-Haus, um symbolisch Geld zu waschen und zum Trocken aufzuhängen. Dem Abgeordneten Axel Troost von der Oppositionspartei "Die Linke" überreichten sie 150.212 Unterschriften für ein öffentliches Transparenzregister. Abgeordnete der Regierungsparteien waren trotz Einladung nicht zur Unterschriftenübergabe erschienen. Alfred Eibl von Attac: "Das deutsche Umsetzungsgesetz weist gravierende Mängel auf und wird in der jetzigen Fassung seinen Zweck verfehlen. Daher appellieren wir an die Abgeordneten im Bundestag, die notwendigen Nachbesserungen durchzusetzen, um internationale Korruptions- und Geldwäschegeschäfte in Deutschland endlich ernsthaft zu bekämpfen."

Das "Transparenz"-Register muss öffentlich einsehbar werden

Während im Referentenentwurf noch ein öffentliches Register vorgesehen war, soll der Zugang nun wieder beschränkt sein auf Personen mit "berechtigtem Interesse". Die Bundesregierung ist anscheinend unter dem Lobbydruck des sogenannten "Die Familienunternehmer e.V." eingeknickt. Markus Meinzer vom Tax Justice Network sagt dazu: "Die Befürchtungen der Wirtschaftslobby sind unbegründet. Viele Gesellschaften in Deutschland veröffentlichen bereits Daten über ihre EigentümerInnen. Ein komplett öffentliches Register gibt es auch schon in Staaten wie Großbritannien. Deshalb darf in Deutschland der Wunsch nach Anonymität beim Geschäftemachen nicht über das öffentliche Interesse gestellt werden, wirtschaftliche Eigentümer zu kennen und kriminelle Machenschaften zu verhindern." Auch der Bundesrat hat sich am 31. März 2017 klar für ein öffentlich zugängliches Transparenzregister ausgesprochen.

Auch hinter Scheindirektoren und Strohfirmen verborgene Eigentümer müssen aufgedeckt werden

Zusätzlich verwässert der vorliegende Gesetzentwurf den Begriff des wirtschaftlich Berechtigten, also des wahren Eigentümers hinter einer Firma, in zweierlei Hinsicht: Es soll künftig erlaubt sein, unter bestimmten Voraussetzungen Personen der Leitungsebene als wirtschaftlich Berechtigte anzugeben. Das können jedoch Scheindirektoren sein, hinter denen sich die wahren Eigentümer_innen verbergen. Bei Beteiligungsketten soll die deutsche Rechtsperson außerdem einen Berechtigten nur im Fall der unmittelbaren Kontrolle mitteilen müssen. Andernfalls trifft diese Verpflichtung den Berechtigten selbst. In der Praxis bedeutet das, dass deutsche GmbHs und AGs, deren Gesellschafter bzw. Anteilseigener etwa Gesellschaften aus Panama sind, nicht den dahinterstehenden Eigentümer an das Register melden müssen. "Der aktuelle Gesetzesvorschlag hat die Bezeichnung 'Transparenzregister' nicht verdient. Es handelt sich um eine Minimallösung, deren Lücken von Straftätern leicht ausgenutzt werden können. Die Regierung will der Öffentlichkeit offenbar eine gewaltige Mogelpackung unterjubeln," kommentiert Markus Henn von WEED.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG Finanzmarkt & Steuern Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Steueroasen/ Offshore-Zentren Mon, 24 Apr 2017 10:52:00 +0200
Bankenrettung in Italien: ungerechtfertigt und brandgefährlich http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1495&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9016 EZB-Zahlen zeigen: Anleihehalter sind keine "Kleinsparer" / EU-Bedingungen für staatliche Hilfe... Bedingungen für "präventive" Bankenrettung nicht erfüllt Die europäische Bankenabwicklungsrichtlinie (BBRD) sieht eigentlich ein verpflichtendes Bail-In der Gläubiger vor staatlichen Hilfen vor. Doch es existiert darin auch die Hintertür einer "präventiven" Bankenrettung mit Steuergeld als direkte Folge von Stresstests. Attac hatte davor bereits 2014 gewarnt. Dafür sind allerdings zwei Bedingungen erforderlich, die nach unserer Ansicht im aktuellen Fall der MPS nicht erfüllt sind:
  1. Eine Bank muss nach BRRD-Artikel 32(4) "überlebensfähig" sein. Dies ist nach aktuellem Stand offenkundig nicht der Fall. Damit wird auch deutlich, dass  unsere Kritik an den viel zu milden Stresstests völlig gerechtfertigt war. Zudem stammt der letzte Stresstest der MPS von Ende 2015 und ist damit völlig veraltet.
  2. Die Bank muss die gesamte Volkswirtschaft und/oder die Finanzmarktstabilität gefährden. Dem widersprach jedoch der dafür zuständige Gouverneur der italienischen Notenbank, Ignazio Visco, bereits im Juli.

EZB-Zahlen widerlegen den Mythos der italienischen "Kleinsparer_innen"

Auf politischer Ebene mussten in den letzten Monaten die italienischen "Kleinsparer" als Rechtfertigung für eine angeblich notwendige öffentliche Rettung der Bank herhalten. Doch aktuelle Daten der EZB – heute veröffentlicht durch die italienische Zentralbank – belegen, dass man aufgrund der
Vermögensverhältnisse der Besitzer von Bankanleihen keinesfalls von "Kleinanlegern" sprechen kann. So besitzen nur 5,4 Prozent aller italienischen Haushalte Bankanleihen. Diese verfügen zudem ein Medianvermögen von über 500.000 Euro und gehören bei den Einkommen zu den Top 12 Prozent. "Mit einer erneuten bedingungslosen Bankenrettung würde ein gefährlicher Präzedenzfall für alle weiteren Bankenrettungen geschaffen – eine reale Gefahr für die Steuerzahlerinnen und -zahler, die erneut mit hunderten Milliarden Euro für die Rettung der Vermögenden bezahlen müssten", sagt Detlev von Larcher von Attac.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG Finanzmarkt & Steuern Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Fri, 23 Dec 2016 14:22:00 +0100
Großbanken zerschlagen! Protest beim Frankfurt European Banking Congress http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1495&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8985 Attac-Aktive fordern Banken fürs Gemeinwohl statt private Profite
Bei dem Kongress, der den Abschluss der so genannten Euro Finance Week in Frankfurt bildet, trifft die Elite der Bankenwelt aufeinander: Gastgeber ist Deutsche-Bank-Vorstand John Cryan zusammen mit Martin Zielke von der Commerzbank und Jean Lemierre von BNP Paribas. Zu den Hauptrednern gehören EZB-Chef Mario Draghi, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, Jeremy Browne, Vertreter der Londoner City bei der EU, sowie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble.

Attac-Finanzmarktexperte Detlev von Larcher: "Es ist höchste Zeit für einen echten Wechsel: Wir brauchen ein Bankensystem, das dem Gemeinwohl dient, statt privaten Profiten. Allen Versprechen nach der Bankenkrise 2008 zum Trotz sind riskante Spekulation mit Aktien, Derivaten und anderen Wertpapieren nach wie vor das Kerngeschäft vieler Großbanken. Großbanken wie die Deutsche Bank müssen endlich zerschlagen werden und das Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt werden."

Wie dringend dies ist, zeigt die Deutsche Bank, zu deren Geschäftsmodell seit Jahrzehnten betrügerische Manipulationen und die systematische Nichtbeachtung von Vorschriften in anderen Ländern gehören. Die Palette reicht vom Handel mit Ramschpapieren, über betrügerische Karussellgeschäfte, Manipulation der Steuerungszinssätze Libor und Euribor, Devisenkurs-manipulationen, Zinswetten etwa mit Städten wie Pforzheim bis zu CumEx-Geschäften und offenbar auch Geldwaschgeschäften sowie Verstößen gegen Sanktionsregeln in Russland.

Detlev von Larcher: "Die Deutsche Bank ist eine der kriminellsten Banken der Welt. Da zeugt es von einer gewissen Ironie, wenn sie jetzt klagt, am Kursturz ihrer Aktien seien Spekulationen schuld. Wetten auf sinkende Kurse gehören zum Kerngeschäft der Deutschen Bank. Jetzt kommt es darauf an, ihre systemische Relevanz abzubauen. Keine Bank darf mehr so groß und verflochten sein, dass sie mit ihrem Absturz die Gesamtwirtschaft und die öffentlichen Haushalte belastet. Eine Bank, die zu groß zum Scheitern ist – too big to fail – darf es nicht mehr geben." ]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen AG Finanzmarkt & Steuern presse@attac.de Fri, 18 Nov 2016 12:39:00 +0100
Einigung auf das Grundgerüst der Finanztransaktionssteuer http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1495&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8941 Einigung auf das Grundgerüst der Steuer / Abschluss für Dezember geplant Dazu gehören:
  • Die Kombination von Ausgabeprinzip und Residenzprinzip. Damit wird legale Steuerumgehung stark eingeschränkt;
  • Käufer und Verkäufer müssen die Steuer entrichten;
  • Bei Futures und Swaps wird der Nominalwert oder der Marktwert des Papiers besteuert und nicht die viel niedrigere Prämie,
  • im Prinzip werden alle Derivate besteuert. Da diese den Löwenanteil an den Umsätzen ausmachen, ist das auch für die Einnahmen sehr wichtig;
  • Die Ausnahmen bei Derivaten sind eng auf solche begrenzt, die sich zu 100% auf Staatsschulden beziehen.
Kritisch sei anzumerken, dass Anleihen komplett ausgenommen sind. Dass kurzfristige Interbankkredite, sog. Repos, jetzt komplett ausgenommen werden, sei ein Zugeständnis an die Finanzindustrie. Auch die stufenweise Einführung einiger Regelungen ohne konkrete Nennung von Terminen für die vollständige Einführung sei problematisch. „Hier wären Nachbesserungen notwendig“, forderte von Larcher, „Herr Schäuble sollte sich vor allem weiteren Verwässerungsversuchen der Finanzindustrie widersetzen, die sicherlich bis zuletzt erfolgen werden." Von Larcher kündigte an, dass die Kampagne die Verhandlungen und die Implementierungsphase bis zum Schluss kritisch begleiten werde. Außerdem komme jetzt die Frage der Mittelverwendung auf die Tagesordnung. Von Larcher: „Wir halten daran fest, dass ein substantieller Teil der Einnahmen in die Finanzierung von Armutsbekämpfung und Klimaschutz fließt.“ Pressekontakt für Rückfragen:
  • Detlev von Larcher, Sprecher der Kampagne „Steuer gegen Armut", Tel.: 016093708007
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Tobinsteuer Pressemitteilung Pressegruppe AG Finanzmarkt & Steuern AG Internationale Steuern Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Internationale Steuern Wirtschaftsordung presse@attac.de Tue, 11 Oct 2016 16:43:00 +0200
Top-Ökonomen fordern Finanztransaktionssteuer http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1495&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8924 Einführung kostet nur einen Bruchteil der zu erwartenden Einnahmen oxfam.box.com/v/openletterftt, Passwort oxfam Für Rückfragen und Interviews:

Detlev von Larcher, Koordinator der Kampagne "Steuer gegen Armut" /
Attac Deutschland, Tel. 0160 9370 8007

Pia Schwertner, Oxfam Deutschland, über: Nikolai Link, Pressestelle
Oxfam Deutschland e.V., Tel 030 453 069 712, Tel. 0177 7375 288

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Pressemitteilung Pressegruppe Tobinsteuer AG Finanzmarkt & Steuern AG Internationale Steuern Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Internationale Steuern Wirtschaftsordung presse@attac.de Fri, 07 Oct 2016 15:25:00 +0200
Erbschaftsteuer: Attac-Aktion zum Verhandlungsbeginn im Vermittlungsausschuss http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1495&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8883 Siehe dazu die Meldung vom 8. Sept. auf unserer Seite zur Erbschaftsteuer. Siehe dazu die Meldung vom 8. Sept. auf unserer Seite zur Erbschaftsteuer.]]> AG Finanzmarkt & Steuern Sat, 10 Sep 2016 12:42:00 +0200 Finanztransaktionssteuer: Ein Ablenkungsmanöver von Wolfgang Schäuble http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1495&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8848 Der Artikel in der "Welt" vom... http://www.welt.de/wirtschaft/article157289464/Das-schleichende-Ende-eines-linken-Steuer-Traums.html

Wolfgang Schäuble will die Finanztransaktionssteuer angeblich retten – allerdings mit einer fragwürdigen Idee. Schäuble möchte eine weltweite Lösung. Detlev von Larcher: "Eine globale Einigung ist illusorisch. Es sieht danach aus, dass das Projekt auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden soll" Attac hatte sich Ende der 90er-Jahre überhaupt nur gegründet, um die Tobin-Steuer als "internationale Solidaritätssteuer" zur Kontrolle der Finanzmärkte einzuführen. Zwar gehen die Verhandlungen der zuletzt auf zehn europäische Länder geschrumpften Gruppe der Willigen noch weiter, aber die Äußerungen des Bundesfinanzministers geben wenig Hoffnung für einen guten Abschluss. Attac wirft dem Bundesfinanzminister persönliches Versagen vor. "Herr Schäuble muss sich fragen lassen, warum er nicht besser verhandelt hat", sagte von Larcher. Den Einwand, dass die Steuer in der zuletzt angedachten Form zu wenig bringe, hält er für vorgeschoben. Offensichtlich fehle es der Politik am Willen, das Projekt tatsächlich zu vollenden. ]]>
AG Finanzmarkt & Steuern Tue, 26 Jul 2016 03:49:00 +0200