Attac-Finanzmärkte und Steuern Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Finanzmärkte und Steuern de Attac-Finanzmärkte und Steuern Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Finanzmärkte und Steuern TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 20 Oct 2017 00:00:00 +0200 Jahrestagung von IWF und Weltbank http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1495&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9362 Nicht nur das Dach reparieren, sondern das Haus auf neue Fundamente setzen Die Risse im Dach Die Problemanalyse von IWF und Weltbank enthält viele richtige Aspekte:
  • zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich
  • viele neue Jobs auf Mindest- und Niedriglohnniveau
  • extreme Steigerung von Vermögenspreisen (Immobilien, Aktien)
  • Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der Staaten
  • Produktivitätssteigerungen unter einem Prozent
  • niedrige Inflationsraten erschweren Zinserhöhungen
Eine zentrale Problemstellung, die in der Problemanalyse von Weltbank und IWF nicht einmal vorkommt, ist der Klimawandel.

Es geht um das Fundament

Aus der Sicht von IWF und Weltbank schafft das sogenannte "inclusive growth" Abhilfe: Die Globalisierungsverlierer sollen auch an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden. "Die Kernidee zur wirtschaftlichen Entwicklung bleibt damit aber unverändert: Mit Wachstum sind alle Probleme zu lösen. Aber der Glaube an das Prinzip TINA (There Is No Alternative) der neoliberalen Wirtschaftspolitik stellt sich immer mehr als Aberglaube heraus", kritisiert Alfred Eibl, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. Dagegen ist eine Politik notwendig, die über eine sozial-ökologische Transformation des jetzigen Wirtschaftssystems allen Gesellschaftsmitgliedern eine sichere Existenz sichert und eine gesunde Umwelt erhält. "Damit wird die Wirtschaft wieder auf solide, zukunftssichere Fundamente gesetzt. Denn der neoliberale Wachstumswahn, ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Folgen und Naturzerstörung, hat abgewirtschaftet", stellt Eibl fest.

Umverteilung und Finanztransaktionssteuer statt neoliberaler Wachstumswahn!

Stattdessen können über eine ausgewogene Steuergesetzgebung die finanziellen Mittel für die Gestaltung der anstehenden gesellschaftlichen Veränderungen generiert werden. Dabei muss der Faktor Arbeit von Steuern und Abgaben entlastet werden, Kapital und Umweltverbrauch müssen dagegen einer stärkeren Belastung unterzogen werden. Die soziale Spaltung der Gesellschaften als auch die negativen Folgen des Klimawandels können so wirksam bekämpft werden. Eine steuerliche Belastung von Finanzspekulationen mit einer Finanztransaktionssteuer würde zugleich zu einer erheblichen Stabilisierung des Finanzsektors beitragen.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG Finanzmarkt & Steuern Steuern Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen IWF/ Weltbank Fri, 13 Oct 2017 10:18:00 +0200
Emmanuel Macron plant Ende der Finanztransaktionssteuer http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1495&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9361 Attac-Aktion zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Macron und Merkel Macron will ausgerechnet Derivate außen vor lassen "Der französische Präsident torpediert mit seinen Vorschlägen den Versuch, auf europäischer Ebene zu einer Finanztransaktionssteuer zu kommen, die diesen Namen verdient. Seine Vorschläge beziehen gerade den Handel mit Derivaten nicht ein, der so oft Auslöser von Finanzkrisen war und den größten Anteil der Finanztransaktionen ausmacht. Dem Finanzmarktkasino wird damit nicht Einhalt geboten", kritisiert Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis. Die Börsensteuer à la Macron soll nur den Handel mit Aktien erfassen. Die regulierende Wirkung auf die Kapitalmärkte wird damit weit verfehlt.

Friedhofskulisse bei der Eröffnung der Buchmesse

Die Aktivist_innen von Attac stellten einen großen selbstgebastelten Grabstein mit der Aufschrift "R.I.P. Finanztransaktionssteuer" vor der Festhalle der Frankfurter Messe auf. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die neu zu bildende deutsche Regierung wurden aufgefordert, die Verhandlungen fortzusetzen, um eine echte Finanztransaktionssteuer einführen zu können. "Denn auch wenn die FDP und viele Unionsabgeordnete davon nichts mehr wissen wollen – CDU/CSU,
SPD, Grüne und die FDP hatten im Jahr 2012 im Rahmen der Verhandlungen um den europäischen Fiskalvertrag beschlossen, eine Finanztransaktionssteuer zügig umzusetzen. Dieses Versprechen müssen sie noch einlösen", so Detlev von Larcher, Attac-Steuerexperte und Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut".

Eines der wenigen progressiven Projekte innerhalb der EU

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stellt eines der wenigen progressiven Projekte innerhalb der Europäischen Union dar. Eine Absage zu mehr Regulierung wäre zehn Jahre nach der Finanzkrise ein Skandal.
"Eine echte Finanztransaktionssteuer ist ein entscheidendes Signal: Ein sinnvoll regulierter Finanzmarkt mit mehr Stabilität, weniger Krisenkosten und einer gerechteren Besteuerung", stellt Eibl fest.
Attac fordert, alles, was auf den Finanzmärkten gehandelt wird, einer Transaktionssteuer von 0,5 Prozent zu unterwerfen.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG Finanzmarkt & Steuern Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Steuern Tobinsteuer Wed, 11 Oct 2017 09:32:00 +0200
Luxemburg muss Steuergeschenk an Amazon zurückgeben http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1495&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9357 Einzelne Sanktionen reichen nicht / Systemwechsel zu Gesamtkonzernsteuer nöitg Geheime Deals zwischen Konzernen und nationalen Regierungen Wie EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager heute Mittag bekanntgegeben hat, muss der Internetkonzern rund 250 Millionen Euro Steuern an Luxemburg zurückzahlen. Zudem kündigte sie an, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, da Irland sich nach wie vor weigert, 13 Milliarden Euro für zu Unrecht gewährte Steuerdeals von Apple zurückzufordern. Grund für die viel zu geringe Besteuerung von Amazon und Apple sind in beiden Fällen geheime Deals zwischen den nationalen Regierungen und den Konzernen.

Systemwechsel zur Gesamtkonzernsteuer steht noch aus

Attac-Steuerexperte Alfred Eibl: "So wichtig der heutige Schritt der EU-Kommission auch ist – er löst das Problem nicht. Wir brauchen endlich einen Systemwechsel hin zu einer Gesamtkonzernbesteuerung. Das Steuergeschenk von Luxemburg an Amazon ist nur ein weiteres Beispiel für die negativen Folgen von Steuerdeals zwischen Regierungen und Konzernen. Den Preis zahlen die Bürgerinnen und Bürger Europas, denen Milliarden Euro entzogen werden, die sonst für Infrastruktur, Bildung und Alterssicherung zur Verfügung stünden. Die Regierungen müssen sich endlich von der Ideologie der ruinösen Steuerkonkurrenz verabschieden."

Lokaler Buchhandel wird ausgebootet

Auch nach den Ermittlungen bleiben viele Fragen zum Steuermodell Amazons und anderer Konzerne offen. "Unternehmen müssen endlich veröffentlichen, wo sie weltweit ihre Umsätze und Gewinne machen und wieviel Steuern sie zahlen. Erst dann lässt sich gegen die Steuertricks der Giganten wirkungsvoll vorgehen", sagt Detlev von Larcher von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Damit hätten auch lokale Buchhändler, die diese Deals nicht machen können, eine echte Überlebenschance."

Ruinöse Steuerkonkurrenz in der EU

Das europäische Wettbewerbsrecht reicht nicht aus, um dem Steuerdumping der Konzerne wirkungsvoll zu begegnen. Notwendig ist eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer mit verpflichtenden Mindeststeuersätzen in der EU. Die aktuellen Pläne der EU und der Regierungen gehen in die richtige Richtung, sind aber unzureichend. Hauptkritik ist das Fehlen von Mindeststeuersätzen, ohne die eine einheitliche Bemessungsgrundlage die ruinöse Steuerkonkurrenz in der EU noch weiter anheizen kann.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG Internationale Steuern AG Finanzmarkt & Steuern Konzernkritik Steuern Transnationale Konzerne Wed, 04 Oct 2017 14:43:00 +0200
Erbschaftssteuer: Statistik zeigt enorme Privilegierung großer Betriebsvermögen http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1495&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9315 Attac legt Vorschläge für gerechte Reform der Erbschaftssteuer vor
Die Auswertung des Bundesamtes für Statistik zeigt, dass bei Vermögensübergängen ab 20 Millionen Euro der tatsächliche Steuersatz bei nur 3,4 Prozent liegt. Gesetzlich vorgesehen sind 20 Prozent. Noch extremer sind die Daten bei Schenkungen – also dann, wenn der Vermögensübergang bereits vor dem Tod der Eigentümer geregelt wird. Bei Schenkungen von mehr als 20 Millionen bezahlen die Erben nur 0,7 Prozent Steuern. Mit insgesamt 37 Milliarden Euro machten diese hohen Schenkungen 2016 rund ein Drittel der gesamten erfassten Vermögensübergänge aus.

"Damit wird die eigentliche Steuergesetzgebung auf den Kopf gestellt. Statt größere Vermögen gemäß dem Prinzip der Leistungsfähigkeit stärker zu belasten, werden sie faktisch freigestellt", sagt Attac-Steuerexperte Alfred Eibl. "Eine solche Schieflage ist unerträglich und zerstört unsere Gesellschaft. Jahrelang abzuwarten, bis wieder Fälle bis zum Bundesverfassungsgericht durchgeklagt worden sind, ist unzumutbar."

Die Daten des Bundesamtes beziehen sich auf das Jahr 2016. Vorausberechnungen der Bundesregierung im aktuellen 26. Subventionsbericht zeigen indes, dass sie durch die Reform der Erbschaftssteuer keine grundsätzliche Veränderung erwartet.

Attac hat während des Gesetzgebungsverfahrens wiederholt kritisch auf die fortdauernde Privilegierung großer Betriebsvermögen hingewiesen. Das Netzwerk hat einen Alternativvorschlag entwickelt, dessen Grundsätze lauten:
  • Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, also Beibehaltung der progressiven Steuerbelastung (je höher das erhaltene Vermögen, umso höher der Steuersatz).

  •  Abschaffung der Privilegierung des Übergangs von großen Vermögen.

  • Entlastung von kleinen Erbschaften und Schenkungen, die derzeit am stärksten belastet werden. Dazu verhilft ein personenbezogener Freibetrag für jeden Leistungsempfänger von zwei Millionen (insgesamt im Leben). Der bisherige Freibetragswildwuchs ist abzuschaffen.

  • Über Ratenzahlungen und Stundungen können Schwierigkeiten im Unternehmensbereich oder bei der Aufteilung von Vermögen aufgefangen werden.

Für Rückfragen und Interviews:
  • Alfred Eibl, Attac.Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266
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Pressemitteilung Pressegruppe Steuern Sozialpolitik AG Finanzmarkt & Steuern Tue, 29 Aug 2017 14:27:00 +0200
Macron betreibt Ausstieg aus Finanztransaktionssteuer http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1495&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9257 Präsident der Banken oder Präsident der Bürger_innen? Geschenk an die Banken "Macrons Sabotage an der FTS ist Teil eines Pakets von Geschenken an die Banken, zu dem auch die Herausnahme des Intra-Day-Handels aus der derzeit geltenden französischen Transaktionssteuer gehört, sowie Steuererleichterungen für Spitzengehälter und Boni von Bankern," ergänzt Peter Wahl von WEED  (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung). "Offenbar wird der Ausstieg aus ausverhandelten Vereinbarungen Mode", so von Larcher weiter. "Nach Trumps Ausstieg aus dem Klimaabkommen will Macron jetzt offensichtlich aus der Finanztransaktionssteuer aussteigen. Zwar geht er dabei nicht ganz so plump vor wie sein US-Kollege und gibt vor, endgültig nach dem BREXIT entscheiden zu wollen, tatsächlich aber läuft das Manöver auf die klammheimliche Liquidierung des Vorhabens hinaus." "Das Argument mit dem BREXIT ist ein fadenscheiniger Vorwand", sagt Peter Wahl. "Schließlich wird die Finanzindustrie der Eurozone zum großen Gewinner des BREXIT, weil ein erklecklicher Teil des Geschäfts aus der Londoner City in die Standorte auf dem Kontinent umzieht, darunter nach Paris," so Wahl, "Wettbewerbsnachteile für die französischen Banken wird es daher nicht geben – im Gegenteil."

Bundesregierung muss Macron von seiner destruktiven Haltung abbringen

"Die Bundesregierung muss die bevorstehenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen am 13. Juli  nutzen, um Paris von seiner destruktiven Haltung abzubringen", erklärte Pia Schwertner von Oxfam. "Sollten die Verhandlungen ausgerechnet von Frankreich in letzter Minute torpediert werden, wäre dies ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft. Macron darf den Willen der europäischen Bevölkerung nicht ignorieren. Er muss sich entscheiden, ob er der Präsident der Banken oder der Präsident der Bürgerinner und Bürger sein will." Die Kampagne Steuer gegen Armut wird von 100 Organisationen getragen, darunter der DGB, Brot für die Welt, Attac und Misereor.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG Finanzmarkt & Steuern Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Internationale Steuern Tobinsteuer G8 / G20 Mon, 10 Jul 2017 14:12:00 +0200
Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal: Der Untersuchungsausschuss war erforderlich und bezeugt fragwürdige Zusammenarbeit von Politik und Bankenlobby http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1495&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9268 Das Netzwerk Steuergerechtigkeit bedauert diese unkritische Einschätzung der Regierungsparteien. Netzwerk Steuergerechtigkeit

Die Sondervoten der Opposition zum vorläufigen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses legen nahe, dass das Bundesministerium für Finanzen insgesamt zu langsam und mehrfach in nicht ausreichendem Maße vorgegangen ist, um die betrügerischen Aktivitäten von Banken, Investoren und Beratern zu unterbinden. Obwohl Hinweise auf Regulierungslücken vorlagen, wurde in Bezug auf die Cum-Ex-Geschäfte drei Jahre nicht gehandelt, in Bezug auf Cum-Cum-Geschäfte von ausländischen Konzernen ließ die große Koalition sogar sieben Jahre verstreichen. Die Einnahmeverluste werden auf über 31 Milliarden Euro beziffert. Im Untersuchungsausschuss wurden auch mangelnde personelle Ausstattung und Sachkenntnis im Bundesfinanzministerium, im Bundeszentralamt für Steuern und auf Landesebene als Gründe genannt für die zeitliche Verschleppung und die unkritische Übernahme von Formulierungen der Bankenlobby. Dass beispielsweise die Nachbesserung der Gesetzgebung mit dem Jahressteuergesetz 2007 die Cum-Ex-Geschäfte nur für inländische Banken unterband, diese danach aber munter weiter über ausländische Banken abgewickelt wurden, scheint dem Ministerium bekannt gewesen zu sein.

"Die offensichtliche Einflussnahme des Bankenverbandes auf die Gesetzgebung ist entweder ein Armutszeugnis für die Personalpolitik und den Sachverstand der Finanzbehörden oder eine Vertuschung korrupten Verhaltens. Beides wäre aus unserer Sicht inakzeptabel und erfordert dringend Konsequenzen", kommentiert Karl-Martin Hentschel von Attac.

Ralf Krämer von Verdi: "Der Cum-Ex-Skandal wäre nur einer von vielen Fällen, bei denen die personelle Ausstattung der Finanzbehörden eine effektive Umsetzung steuerlicher Prinzipien nicht gewährleistet. So wurden beispielsweise 2016 nur elf von 489 Einkommensmillionären in Berlin steuerlich geprüft und die Zahl der Betriebsprüfer hat sich in Relation zur wachsenden Wirtschaftsleistung bundesweit als völlig unzureichend erwiesen. Ob hier von fehlgeleiteter Sparwut oder gezielter Vernachlässigung gesprochen werden kann, darüber können wir nur mutmaßen. Fakt ist aber, dass die besten Steuergesetze nichts nützen, wenn ihre Einhaltung nicht ausreichend überprüft wird."

"Im Abschlussbericht heißt es aus Sicht der Koalitionsparteien, der Untersuchungsausschuss sei nicht erforderlich gewesen. Dass die Regierungskoalition anscheinend kein Fehlverhalten auf staatlicher Seite erkennen kann und sich daher auch nicht mit der Opposition auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen konnte, erweckt den Eindruck, dass hier die Verantwortung der früheren Finanzminister von CDU und SPD heruntergespielt werden soll", stellt Sarah Godar, Koordinatorin des Netzwerkes Steuergerechtigkeit, fest.

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Kontakt:

* Karl-Martin Hentschel, Attac Deutschland,
karl-martin.hentschel@attac.de, 0151 5908 4268

* Ralf Krämer, Verdi-Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik,
ralf.kraemer@verdi.de, 0151 1426 8540

* Sarah Godar, Koordinatorin Netzwerk Steuergerechtigkeit,
sarah.godar@netzwerk-steuergerechtigkeit.de, 0176 6170 5482]]>
Pressemitteilung Pressegruppe AG Finanzmarkt & Steuern Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Fri, 23 Jun 2017 13:05:00 +0200
Finanztransaktionssteuer: Paris verzögert endgültige Entscheidung http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1495&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9264 Berlin muss Macron beim Wort nehmen
"Wir hoffen, dass dies nicht auf Verzögerungstaktik hinausläuft, um auf diese Weise eine weitere Verwässerung des Projekts Finanztransaktionssteuer oder gar sein Scheitern zu erreichen", sagte Detlev von Larcher, Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut und Attac-Vertreter im Bündnis.

"Nach jahrelangen Verhandlungen war endlich ein Kompromiss zustande gekommen, dem alle zehn Länder, die an dem Projekt teilnehmen, schon zugestimmt hatten. Wir finden wir es empörend, dass ausgerechnet Frankreich jetzt solche Zicken macht", so von Larcher. "Wo bleibt da die angeblich so pro-europäische Haltung der neuen Regierung in Paris?"

"Macron war früher selbst Banker und hatte schon im Wahlkampf erklärt, die Finanztransaktionssteuer habe keine Priorität für ihn", sagte Peter Wahl, Vertreter von "Weltwirtschaft Ökologie und Entwicklung e.V." in der Kampagne. "Wenn dann sein Finanzminister, den er sich aus Sarkozys Partei geholt hat, behauptet, er habe keine Ahnung , dann ist der Mann entweder eine Fehlbesetzung, oder es geht ihm in Wirklichkeit darum, die Interessen der Finanzindustrie zu bedienen."

"Diese erneute Verzögerung ist mehr als enttäuschend. Jetzt ist nicht nur Frankreich gefragt, sondern auch die deutsche Bundesregierung. Schäuble darf nicht die Füße stillhalten, als Finanzminister des wirtschaftsstärksten EU-Landes muss er klare Kante zeigen, damit spätestens bei der nächsten Finanzministertagung am 15. und 16. Juni die Zustimmung aller noch zögerlichen Länder zu dem vorliegenden Konzept feststeht", forderte Pia Schwertner von Oxfam.

Pressekontakt:
* Detlev von Larcher, detlev.larcher@attac.de, Tel. 0160 9370 8007

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Tobinsteuer Pressemitteilung Pressegruppe AG Finanzmarkt & Steuern Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Mon, 22 May 2017 09:52:00 +0200