Attac-Welthandel und WTO Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Welthandel und WTO de Attac-Welthandel und WTO Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Welthandel und WTO TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Mon, 23 Apr 2018 14:28:00 +0200 Zivilgesellschaft an SPD: CETA nicht ratifizieren! http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1937&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9497 Offener Brief an Parteispitze und Verhandlungsteam Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich der aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen der SPD mit CDU/CSU bitten wir Sie darum, auch in einer möglichen Großen Koalition das Handelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren. In der SPD ist CETA sehr umstritten, viele Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben sich in den vergangenen Jahren an Protesten gegen das Abkommen beteiligt. Einige Landesverbände der SPD haben sich gegen die Ratifizierung von CETA ausgesprochen; die Berliner Landesregierung, an der die SPD beteiligt ist, hat angekündigt, im Bundesrat gegen die Ratifizierung zu stimmen. Im Sondierungspapier, das den Koalitionsverhandlungen zugrunde liegt, wird die handelspolitische Ausrichtung einer möglichen Großen Koalition jedoch wie folgt skizziert: "Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt. Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen. Im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden." Als Netzwerk Gerechter Welthandel – dem unter anderem Attac, BUND, Campact, der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und Naturfreunde angehören – begrüßen wir das Bekenntnis zu einem fairen Handel.

Deutlich widersprechen müssen wir jedoch den Aussagen zu den Inhalten von CETA:

  1. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten ist äußerst schwach. Das dem europäischen Umwelt- und Gesundheitsschutz zu Grunde liegende Vorsorgeprinzip ist ebenfalls nicht geschützt. Das Kapitel zu Handel und Arbeit ist nicht mit einem funktionierenden Sanktions- und Durchsetzungsmechanismus verbunden und ist von der allgemeinen Streitschlichtung des Abkommens ausgeschlossen. Ein effektives Vorgehen gegen Verstöße von Arbeitnehmerrechten ist damit nicht garantiert, was die Einhaltung von Arbeitsstandards schwächt. Auch das europäische Vorsorgeprinzip im Umwelt- und Gesundheitsschutz wird weder zur Grundlage des Vertrags gemacht noch bezogen auf die EU ausreichend geschützt, sondern durch Verweis auf WTO-Regeln verwässert. Im Regierungsprogramm 2017 hat sich die SPD das Ziel gesetzt, "in allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards wie der ILO-Kernarbeitsnormen mit konkreten Beschwerde-, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen zu vereinbaren". Dieses Ziel wurde in CETA nicht erreicht.
  2. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist in CETA nur unzureichend geschützt. CETA verfolgt einen Negativlisten-Ansatz bei der Dienstleistungsliberalisierung. Damit hängt der Umfang der Liberalisierungsverpflichtungen von in den Annexen formulierten Ausnahmen ab. Die komplizierte Struktur dieser Ausnahmen in den Annexen führt zu einer hohen Rechtsunsicherheit, ob alle wichtigen, schützenswerten Bereiche ausgenommen wurden. Auch zukünftige Dienstleistungsarten können naturgemäß nicht auf einer Negativliste vermerkt werden. Außerdem führt die so genannte "Sperrklinken-Klausel" dazu, dass einmal vollzogene Liberalisierungsschritte nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Somit gefährdet CETA weiterhin öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
  3. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren weiterhin ein eigenes, privilegiertes Klagerecht außerhalb des deutschen und europäischen Rechtssystems gewähren, das demokratische Handlungsspielräume von Politik einschränkt. Investoren werden weitgehende Rechte gewährt, die über den Eigentumsschutz des Grundgesetzes hinausgehen – ohne dass diesen Rechten Pflichten, etwa zum Schutz des Gemeinwohls, gegenübergestellt werden.
Aus all diesen Gründen weisen die in CETA enthaltenen Regelungen nicht in eine bessere Zukunft, sondern in eine schlechtere. Hunderttausende Menschen haben in den vergangenen Jahren gegen das Abkommen demonstriert, über eine Million Menschen aus Deutschland hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Dennoch wird das umstrittene Abkommen seit September 2017 vorläufig angewendet. Um vollständig in Kraft zu treten, muss es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Auf Antrag Belgiens prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) derzeit, ob der Investitionsschutz in CETA mit dem EU-Recht vereinbar ist. Dass eine Ratifizierung nicht stattfindet, bevor der EuGH entschieden hat, halten wir für eine demokratische Selbstverständlichkeit. Zudem bitten wir Sie darum, den vorliegenden CETA-Entwurf angesichts des enthaltenen weitreichenden und einseitigen Investitionsschutzes sowie der Gefahren für Arbeitnehmerrechte und öffentliche Daseinsvorsorge nicht zu ratifizieren – auch nicht in einer möglichen Großen Koalition mit CDU und CSU.

Mit freundlichen Grüßen
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AG WTO/Welthandel News News der Bundesseite Webredaktion Fri, 02 Feb 2018 10:48:00 +0100
Weltwirtschaftsforum: Ideologische Scheuklappen verhindern Lösungen http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1937&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9472 Wachstumswahn grassiert weiter / Notwendigkeit sozial-ökologischen Umbaus wird ausgeblendet News News der Bundesseite Webredaktion AG WTO/Welthandel WTO/Welthandel Mon, 22 Jan 2018 11:57:00 +0100 Ungerechte Handelsabkommen kein Thema beim EU-Afrika-Gipfel http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1937&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9417 Merkel muss ihr Versprechen halten und Neuverhandlung von EPAs angehen
Der Gipfel von Europäischer und Afrikanischer Union (AU) findet am Mittwoch und Donnerstag in Abidjan in der Elfenbeinküste statt. "Investitionen in die Jugend für eine nachhaltige Zukunft" lautet das Thema.

Ungerechte Handelsabkommen zerstören die Entwicklungschancen Afrikas

"Eine nachhaltige Zukunft für Afrika kann es nur geben, wenn die afrikanischen Staaten Raum für wirtschaftliche Entwicklungen erhalten. Mit den von der EU erzwungenen EPAs wird genau das Gegenteil erreicht", stellt Attac-Handelsexperte Roland Süß klar. "Fluchtursachen werden nicht allein durch neue Bildungsprogrammen abgebaut. Ungerechte Handelsabkommen zerstören die Entwicklungschancen Afrikas. Sie müssen ausgesetzt und neu verhandelt werden." Noch im Juni hatte Merkel im Rahmen des G20-Gipfels versprochen, über Handelsverträge mit Afrika, die "nicht richtig" seien, beim EU-AU-Gipfel zu sprechen und zu klären, wie sie neu verhandelt werden. Davon ist jedoch keine Rede mehr. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Rückführung von Migrant_innen.

EU-Produkte zerstören Existenzgrundlagen von Kleinbauern

Die EPAs sehen vor, dass afrikanische Länder bei mindestens 80 Prozent ihres Handels die Zölle abbauen. Lokale Produkte würden so von billigen subventionierten EU-Produkten noch radikaler vom Markt verdrängt. Bereits heute werden Afrikas Märkte mit Produkten europäischer Konzerne und Unternehmen überflutet und dadurch die Existenzgrundlagen insbesondere vieler Kleinbauern zerstört. Die EU hat gegenüber Afrika in den vergangenen zwei Jahren einen starken Handelsüberschuss erzielt. EU-Exporten im Wert von 145 Milliarden Euro standen 2016 Importe von 117 Milliarden Euro gegenüber.

Kreislauf von ungleichen Handelsbedingungen und Verschuldung

Achim Heier vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Die Exportorientierung der EU und die erzwungenen ungleichen Handelsbedingungen führen zu einer weiteren Verschuldung afrikanischer Staaten und sorgen dafür, dass die Ausbeutung Afrikas unvermindert weiter betrieben wird. EU und die Bundesregierung weigern sich erneut, diesen Kreislauf zu durchbrechen." Noch bis zum heutigen Mittwoch kommt in Abidjan die Zivilgesellschaft zu einem Alternativgipfel zusammen. Dort werden Alternativen für eine gerechte Handelsbeziehung diskutiert.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG Migration AG WTO/Welthandel Eurokrise EPAs GATS Afrika WTO/Welthandel Tue, 28 Nov 2017 13:33:00 +0100
Stellenausschreibung: ReferentIn Alternative Handelspolitik http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1937&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9342 Attac Deutschland sucht (für die Attac AG Welthandel & WTO / TTIP-Kampagnengruppe) eineN ReferentIn... Aufgabenbereiche
  • der öffentlichen Debatte um alternative Handelspolitik sowie Informations- und Expertisebeschaffung 
  • Erarbeitung von / Mitarbeit an Publikationen und weiteren Öffentlichkeitsmaterialien
  • Unterstützung Attac-interner Diskussionen und Arbeitsprozesse zur alternativen Handelspolitik
Wir wünschen uns
  • Ökonomische und handelspolitische Fachkenntnisse und idealerweise Vorab-Publikationen 
  • Selbstständige Arbeitsweise
  • Fähigkeit zum sauber strukturierten und präzisen Schreiben
  • Erfahrung im Umgang mit Netzwerken und ehrenamtlichen Strukturen
  • Teamfähigkeit
  • Identifikation mit den  Zielen von Attac 
Wir bieten
  • eine spannende und verantwortungsvolle Aufgabe 
  • ein hohes Maß an Eigenverantwortung 
  • ein angenehmes Arbeitsklima
  • eine Vergütung von rd. 2.100 Euro brutto / Monat für 20 Stunden / Woche
Die Stelle ist auf 6 Monate befristet.
Arbeitsbeginn ist am 1. November.
Der Arbeitsort kann unabhängig vom Frankfurter Attac-Büro sein. Wir freuen uns auf aussagekräftige Bewerbungen bis zum 1. Oktober 2017. Die Bewerbungsgespräche finden im Bundesbüro in Frankfurt statt. Unterlagen bitte ausschließlich per E-Mail (PDF: Anschreiben, Lebenslauf, ein bis zwei aussagekräftige Zeugnisse sowie ggf. Arbeitsproben) an: bewerbungen@attac.de 
Nachfragen zum Stellenprofil bitte an Kay Schulze richten, Tel.: (069) 900 281-32.]]>
WTO/Welthandel News der Bundesseite In eigener Sache News Über Attac TTIP AG WTO/Welthandel Tue, 19 Sep 2017 17:07:00 +0200
G20-Alternativgipfel in Hamburg zeigt großes Bedürfnis nach Inhalten und Debatte über global gerechte Lösungen http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1937&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9234 Attac stellt Diskussion über Freihandel, Klimawandel, Fluchtursachen, Geschlechtergerechtigkeit und...
"Beim Alternativgipfel befassen wir uns mit global gerechten Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit, über die die G20 nicht redet“, sagt Achim Heier aus dem Attac-Koordinierungskreis und Mitorganisator der Konferenz. "Der große Ansturm bei unserem Gipfel hier zeigt, wie groß das Bedürfnis vieler Menschen ist, Ideen für eine gerechte, solidarische und demokratische Welt zu debattieren und Gegenentwürfe zur Politik der G20 zu entwickeln".

Auf zwölf Podien und in mehr als 70 Workshops diskutieren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Aktivistinnen und Aktivisten und Politikerinnen und Politiker aus mehr als 20 Ländern.

Im Mittelpunkt der Attac-Veranstaltungen stehen die Debatten um Freihandel, Klimawandel, Migration und Fluchtursachen, Geschlechtergerechtigkeit sowie Steuervermeidung und Steuerflucht. Für die globalisierungskritische Aktivistin María Atilano aus Mexiko war der Gegengipfel der Abschluss einer von Attac organisierten Vortragstour durch sechs deutsche Städte, bei der sie die Folgen von Freihandel am Beispiel ihres Heimatlandes verdeutlichte.

Maria Atilano: "Mexiko hat sowohl mit den USA und Kanada als auch mit der EU Freihandelsabkommen geschlossen. Konzerne aus den USA, Kanada und der EU haben seitdem davon profitiert, während Mexiko massiv benachteiligt wurde. Die Menschen in Mexiko kämpfen gegen sinkende Reallöhne, schlechte Arbeitsbedingungen und Repressionen durch die neoliberale Regierung. Deshalb ist es wichtig, gegen die G20 und ihre Freihandelspolitik auf die Straße zu gehen."]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG WTO/Welthandel TTIP G8 / G20 WTO/Welthandel Thu, 06 Jul 2017 18:21:00 +0200
G20-Gipfel: Attac kritisiert Erklärung zu EU-Japan-Abkommen http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1937&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9286 Paradigmenwechsel für gerechten Welthandel statt Freihandel nötig
„Auch wenn der heutige Unterzeichnungstermin in Brüssel lediglich PR für das Freihandelsparadigma im Vorfeld des G20-Gipfels darstellt, ist JEFTA brandgefährlich“, sagt Alexis Passadakis von Attac. „Mit JEFTA drohen eine Erosion von Verbraucherschutz, schärfere Standortkonkurrenz zu Lasten von Beschäftigten in der EU und in Japan und eine undemokratische Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren. Die Alternative zu der unilateralen nationalistischen Handelspolitik der US-Regierung darf nicht eine weitere Verschärfung der Freihandelspolitik von EU und Bundesregierung sein. Stattdessen ist ein Paradigmenwechsel hin zu einem kooperativen gerechten Welthandelssystem notwendig.“

JEFTA, das bisher größte bilaterale Handelsabkommen der EU, wird seit 2013 völlig geheim verhandelt. Wie die Leaks von Attac und Greenpeace gezeigt haben, enthält das Abkommen dieselbe Konzernagenda wie TTIP und CETA, die nur Konzernen nützt.

Am gestrigen Mittwoch hatten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Japans Außenminister Fumio Kishida eine weitere Annäherung bei den JEFTA-Verhandlungen erzielt. Ein Kernpunkt ist die Aufnahme von Verhandlungen über das Investor-Staat-Schiedsverfahren, mit dem ausländische Investoren Staaten einseitig verklagen können.

Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis ergänzt: „Für Attac sind die Proteste gegen den G0-Gipfel insbesondere auch eine Etappe gegen die aggressive unsoziale Freihandelsagenda der EU. Nach den großen Demos in den letzten Jahren gegen TTIP, CETA werden wir auch gegen JEFTA Widerstand leisten. JEFTA zeigt klar: Die Behauptung der EU-Kommission und der Bundesregierung, sie hätten aus den Protesten gegen die Geheimverhandlungen bei TTIP und CETA in puncto Transparenz gelernt, ist völlige Makulatur.“

Als nächsten Schritt gegen weitere Freihandelsabkommen plant Attac mit zahlreichen Bündnispartnern einen bundesweiten dezentralen Aktionstag am 9. September.

Für Rückfragen:

* Alexis J. Passadakis, Mitglied in der Projektgruppe G20 von Attac, Tel. 0170 2684 445

* Roland Süss, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac, Tel. 0175 2725 893]]>
EU Pressemitteilung Pressegruppe Asien WTO/Welthandel AG WTO/Welthandel Thu, 06 Jul 2017 16:53:00 +0200
Finanzmärkte, Klima, Welthandel: G20 versagt auf ganzer Linie http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1937&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9270 Attac stellt inhaltliche Kritik und Aktivitäten zum Gipfeltreffen in Hamburg vor
"Nach dem Finanzmarktcrash 2008 als Tiger angetreten, ist die G20 längst als Bettvorleger gelandet. Ihren Anspruch, das Finanz- und Steuersystem zu stabilisieren und gerechter zu gestalten, hat sie nicht erfüllt. Ganz im Gegenteil: Die Kapitalmärkte wurden weiter aufgebläht, die Steueroasen inner- und außerhalb der G20 bestehen munter fort, und die Einkommens- und Vermögensungleichheit rund um den Globus ist weiter gestiegen", stellte Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.

Attac fordert unter anderem eine Finanztransaktionsteuer, schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken, die Zerschlagung von Großbanken, sowie ein Verbot, Geschäfte in Steueroasen zu machen. Alfred Eibl: "Es
ist höchste Zeit, die G20 abzulösen durch eine UN-Steuerbehörde, die auf demokratische Weise global gerechte Steuernormen festlegt und die internationale Steuerkooperation fördert."

Freihandelsagenda führt zu Verarmung breiter Bevölkerungsschichten

Ähnlich vernichtend fällt das Urteil der Globalisierungskritiker über die Handels- und Wirtschaftspolitik der G20 aus. Besonders kritisch sehen sie die Rolle der deutschen Regierung. "Die Freihandelsagenda, für die sich die deutsche Regierung unter Angela Merkel auch innerhalb der G20 stark macht, ist wesentlich mit verantwortlich für die Entstehung globaler Ungleichgewichte, die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und für die großen Handlungsspielräume von Banken und anderen Finanzmarktakteuren. Unsere Hauptgegnerin beim G20-Gipfel ist deshalb die Bundesregierung, die Große Koalition unter Angela Merkel", sagte Alexis Passadakis von der G20-Projektgruppe von Attac. Trotz massiver Proteste versucht die Bundesregierung derzeit mit aller Kraft, die TTIP-Verhandlungen wieder ins Rollen zu bringen und JEFTA, das EU-Abkommen mit Japan, handstreichartig durchzusetzen.

Alexis Passadakis weiter: "Dazu kommt der extreme Wirtschaftsnationalismus der Bundesregierung: Die deutsche Exportüberschuss-Strategie führt zu sozialer Verelendung in anderen Ländern und fördert die generelle wirtschaftliche Instabilität in der Eurozone und weltweit – sich verschärfende politische Spannungen inklusive. Die Bundesrepublik ist ein ökonomischer Schurkenstaat."

G20 für mehr als 80 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich

Wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel sind laut Attac vom Gipfel ebenfalls nicht zu erwarten: "80 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen gehen auf das Konto der G20 - ein Gipfel der Klimakiller. Die Folgen durch den Klimawandel sind für die Länder des globalen Südens bereits jetzt verheerend, dennoch vertreten die G20-Regierungen konsequent die Interessen der Kohle- und Automobilindustrie", sagte Roman Denter vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Der Versuch von Angela Merkel, sich als positive Alternative zu Donald Trump darzustellen, sei dabei absolut unglaubwürdig: "Auch Deutschland erfüllt nicht die Pariser Klimaschutzziele. Kein Kohleausstieg des Braunkohleweltmeisters. Keine Verkehrswende im Autoland. Eine Agenda des sozial-ökologischen Umbau liegt bei der G20 nicht auf dem Tisch und kann nur auf der Straße durchgesetzt werden", sagte Roman Denter abschließend.

Attac bei Dreiklang aus Alternativgipfel, Aktionen und Großdemonstration

Attac gehört zu den zentralen Akteuren der Proteste gegen den G20-Gipfel in der ersten Juliwoche in Hamburg. Gemeinsam mit Bündnispartnern plant das globalisierungskritische Netzwerk einen Dreiklang aus Alternativgipfel am Mittwoch und Donnerstag (5. und 6. Juli), Aktionen – auch Zivilen Ungehorsams – am Freitag (7. Juli) sowie einer Großdemonstration am Samstag (8. Juli).

Bereits am Dienstag (4. Juli) werden Attac-Aktive die Weltkugel bei einer Aktion unter dem Motto "Global gerecht statt G20" aus den Fängen der G20 befreien. Die Befreiungsaktion beginnt voraussichtlich um 11 Uhr an den Landungsbrücken. Weitere Informationen folgen.

Für Rückfragen:

* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266
* Alexis Passadakis, Attac-Projektgruppe G20, Tel. 0170 268 4445
* Roman Denter, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0171 9308 744
* Stephanie Handtmann, Attac-Geschäftsführerin, Tel. 0176 2419 1706

Weitere Informationen: www.attac.de/g20

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Pressemitteilung Pressegruppe AG WTO/Welthandel G8 / G20 Globalisierung und Ökologie Klimaschutz Wed, 28 Jun 2017 14:29:00 +0200