Attac-Welthandel und WTO Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Welthandel und WTO de Attac-Welthandel und WTO Nachrichten http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac-netzwerk.de/ Nachrichten von Attac-Welthandel und WTO TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Mon, 25 Sep 2017 09:35:00 +0200 Stellenausschreibung: ReferentIn Alternative Handelspolitik http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1937&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9342 Attac Deutschland sucht (für die Attac AG Welthandel & WTO / TTIP-Kampagnengruppe) eineN ReferentIn... Aufgabenbereiche
  • der öffentlichen Debatte um alternative Handelspolitik sowie Informations- und Expertisebeschaffung 
  • Erarbeitung von / Mitarbeit an Publikationen und weiteren Öffentlichkeitsmaterialien
  • Unterstützung Attac-interner Diskussionen und Arbeitsprozesse zur alternativen Handelspolitik
Wir wünschen uns
  • Ökonomische und handelspolitische Fachkenntnisse und idealerweise Vorab-Publikationen 
  • Selbstständige Arbeitsweise
  • Fähigkeit zum sauber strukturierten und präzisen Schreiben
  • Erfahrung im Umgang mit Netzwerken und ehrenamtlichen Strukturen
  • Teamfähigkeit
  • Identifikation mit den  Zielen von Attac 
Wir bieten
  • eine spannende und verantwortungsvolle Aufgabe 
  • ein hohes Maß an Eigenverantwortung 
  • ein angenehmes Arbeitsklima
  • eine Vergütung von rd. 2.100 Euro brutto / Monat für 20 Stunden / Woche
Die Stelle ist auf 6 Monate befristet.
Arbeitsbeginn ist am 1. November.
Der Arbeitsort kann unabhängig vom Frankfurter Attac-Büro sein. Wir freuen uns auf aussagekräftige Bewerbungen bis zum 1. Oktober 2017. Die Bewerbungsgespräche finden im Bundesbüro in Frankfurt statt. Unterlagen bitte ausschließlich per E-Mail (PDF: Anschreiben, Lebenslauf, ein bis zwei aussagekräftige Zeugnisse sowie ggf. Arbeitsproben) an: bewerbungen@attac.de 
Nachfragen zum Stellenprofil bitte an Kay Schulze richten, Tel.: (069) 900 281-32.]]>
WTO/Welthandel News der Bundesseite In eigener Sache News Über Attac TTIP AG WTO/Welthandel Tue, 19 Sep 2017 17:07:00 +0200
G20-Alternativgipfel in Hamburg zeigt großes Bedürfnis nach Inhalten und Debatte über global gerechte Lösungen http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1937&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9234 Attac stellt Diskussion über Freihandel, Klimawandel, Fluchtursachen, Geschlechtergerechtigkeit und...
"Beim Alternativgipfel befassen wir uns mit global gerechten Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit, über die die G20 nicht redet“, sagt Achim Heier aus dem Attac-Koordinierungskreis und Mitorganisator der Konferenz. "Der große Ansturm bei unserem Gipfel hier zeigt, wie groß das Bedürfnis vieler Menschen ist, Ideen für eine gerechte, solidarische und demokratische Welt zu debattieren und Gegenentwürfe zur Politik der G20 zu entwickeln".

Auf zwölf Podien und in mehr als 70 Workshops diskutieren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Aktivistinnen und Aktivisten und Politikerinnen und Politiker aus mehr als 20 Ländern.

Im Mittelpunkt der Attac-Veranstaltungen stehen die Debatten um Freihandel, Klimawandel, Migration und Fluchtursachen, Geschlechtergerechtigkeit sowie Steuervermeidung und Steuerflucht. Für die globalisierungskritische Aktivistin María Atilano aus Mexiko war der Gegengipfel der Abschluss einer von Attac organisierten Vortragstour durch sechs deutsche Städte, bei der sie die Folgen von Freihandel am Beispiel ihres Heimatlandes verdeutlichte.

Maria Atilano: "Mexiko hat sowohl mit den USA und Kanada als auch mit der EU Freihandelsabkommen geschlossen. Konzerne aus den USA, Kanada und der EU haben seitdem davon profitiert, während Mexiko massiv benachteiligt wurde. Die Menschen in Mexiko kämpfen gegen sinkende Reallöhne, schlechte Arbeitsbedingungen und Repressionen durch die neoliberale Regierung. Deshalb ist es wichtig, gegen die G20 und ihre Freihandelspolitik auf die Straße zu gehen."]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG WTO/Welthandel TTIP G8 / G20 WTO/Welthandel Thu, 06 Jul 2017 18:21:00 +0200
G20-Gipfel: Attac kritisiert Erklärung zu EU-Japan-Abkommen http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1937&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9286 Paradigmenwechsel für gerechten Welthandel statt Freihandel nötig
„Auch wenn der heutige Unterzeichnungstermin in Brüssel lediglich PR für das Freihandelsparadigma im Vorfeld des G20-Gipfels darstellt, ist JEFTA brandgefährlich“, sagt Alexis Passadakis von Attac. „Mit JEFTA drohen eine Erosion von Verbraucherschutz, schärfere Standortkonkurrenz zu Lasten von Beschäftigten in der EU und in Japan und eine undemokratische Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren. Die Alternative zu der unilateralen nationalistischen Handelspolitik der US-Regierung darf nicht eine weitere Verschärfung der Freihandelspolitik von EU und Bundesregierung sein. Stattdessen ist ein Paradigmenwechsel hin zu einem kooperativen gerechten Welthandelssystem notwendig.“

JEFTA, das bisher größte bilaterale Handelsabkommen der EU, wird seit 2013 völlig geheim verhandelt. Wie die Leaks von Attac und Greenpeace gezeigt haben, enthält das Abkommen dieselbe Konzernagenda wie TTIP und CETA, die nur Konzernen nützt.

Am gestrigen Mittwoch hatten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Japans Außenminister Fumio Kishida eine weitere Annäherung bei den JEFTA-Verhandlungen erzielt. Ein Kernpunkt ist die Aufnahme von Verhandlungen über das Investor-Staat-Schiedsverfahren, mit dem ausländische Investoren Staaten einseitig verklagen können.

Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis ergänzt: „Für Attac sind die Proteste gegen den G0-Gipfel insbesondere auch eine Etappe gegen die aggressive unsoziale Freihandelsagenda der EU. Nach den großen Demos in den letzten Jahren gegen TTIP, CETA werden wir auch gegen JEFTA Widerstand leisten. JEFTA zeigt klar: Die Behauptung der EU-Kommission und der Bundesregierung, sie hätten aus den Protesten gegen die Geheimverhandlungen bei TTIP und CETA in puncto Transparenz gelernt, ist völlige Makulatur.“

Als nächsten Schritt gegen weitere Freihandelsabkommen plant Attac mit zahlreichen Bündnispartnern einen bundesweiten dezentralen Aktionstag am 9. September.

Für Rückfragen:

* Alexis J. Passadakis, Mitglied in der Projektgruppe G20 von Attac, Tel. 0170 2684 445

* Roland Süss, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac, Tel. 0175 2725 893]]>
EU Pressemitteilung Pressegruppe Asien WTO/Welthandel AG WTO/Welthandel Thu, 06 Jul 2017 16:53:00 +0200
Finanzmärkte, Klima, Welthandel: G20 versagt auf ganzer Linie http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1937&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9270 Attac stellt inhaltliche Kritik und Aktivitäten zum Gipfeltreffen in Hamburg vor
"Nach dem Finanzmarktcrash 2008 als Tiger angetreten, ist die G20 längst als Bettvorleger gelandet. Ihren Anspruch, das Finanz- und Steuersystem zu stabilisieren und gerechter zu gestalten, hat sie nicht erfüllt. Ganz im Gegenteil: Die Kapitalmärkte wurden weiter aufgebläht, die Steueroasen inner- und außerhalb der G20 bestehen munter fort, und die Einkommens- und Vermögensungleichheit rund um den Globus ist weiter gestiegen", stellte Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.

Attac fordert unter anderem eine Finanztransaktionsteuer, schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken, die Zerschlagung von Großbanken, sowie ein Verbot, Geschäfte in Steueroasen zu machen. Alfred Eibl: "Es
ist höchste Zeit, die G20 abzulösen durch eine UN-Steuerbehörde, die auf demokratische Weise global gerechte Steuernormen festlegt und die internationale Steuerkooperation fördert."

Freihandelsagenda führt zu Verarmung breiter Bevölkerungsschichten

Ähnlich vernichtend fällt das Urteil der Globalisierungskritiker über die Handels- und Wirtschaftspolitik der G20 aus. Besonders kritisch sehen sie die Rolle der deutschen Regierung. "Die Freihandelsagenda, für die sich die deutsche Regierung unter Angela Merkel auch innerhalb der G20 stark macht, ist wesentlich mit verantwortlich für die Entstehung globaler Ungleichgewichte, die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und für die großen Handlungsspielräume von Banken und anderen Finanzmarktakteuren. Unsere Hauptgegnerin beim G20-Gipfel ist deshalb die Bundesregierung, die Große Koalition unter Angela Merkel", sagte Alexis Passadakis von der G20-Projektgruppe von Attac. Trotz massiver Proteste versucht die Bundesregierung derzeit mit aller Kraft, die TTIP-Verhandlungen wieder ins Rollen zu bringen und JEFTA, das EU-Abkommen mit Japan, handstreichartig durchzusetzen.

Alexis Passadakis weiter: "Dazu kommt der extreme Wirtschaftsnationalismus der Bundesregierung: Die deutsche Exportüberschuss-Strategie führt zu sozialer Verelendung in anderen Ländern und fördert die generelle wirtschaftliche Instabilität in der Eurozone und weltweit – sich verschärfende politische Spannungen inklusive. Die Bundesrepublik ist ein ökonomischer Schurkenstaat."

G20 für mehr als 80 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich

Wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel sind laut Attac vom Gipfel ebenfalls nicht zu erwarten: "80 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen gehen auf das Konto der G20 - ein Gipfel der Klimakiller. Die Folgen durch den Klimawandel sind für die Länder des globalen Südens bereits jetzt verheerend, dennoch vertreten die G20-Regierungen konsequent die Interessen der Kohle- und Automobilindustrie", sagte Roman Denter vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Der Versuch von Angela Merkel, sich als positive Alternative zu Donald Trump darzustellen, sei dabei absolut unglaubwürdig: "Auch Deutschland erfüllt nicht die Pariser Klimaschutzziele. Kein Kohleausstieg des Braunkohleweltmeisters. Keine Verkehrswende im Autoland. Eine Agenda des sozial-ökologischen Umbau liegt bei der G20 nicht auf dem Tisch und kann nur auf der Straße durchgesetzt werden", sagte Roman Denter abschließend.

Attac bei Dreiklang aus Alternativgipfel, Aktionen und Großdemonstration

Attac gehört zu den zentralen Akteuren der Proteste gegen den G20-Gipfel in der ersten Juliwoche in Hamburg. Gemeinsam mit Bündnispartnern plant das globalisierungskritische Netzwerk einen Dreiklang aus Alternativgipfel am Mittwoch und Donnerstag (5. und 6. Juli), Aktionen – auch Zivilen Ungehorsams – am Freitag (7. Juli) sowie einer Großdemonstration am Samstag (8. Juli).

Bereits am Dienstag (4. Juli) werden Attac-Aktive die Weltkugel bei einer Aktion unter dem Motto "Global gerecht statt G20" aus den Fängen der G20 befreien. Die Befreiungsaktion beginnt voraussichtlich um 11 Uhr an den Landungsbrücken. Weitere Informationen folgen.

Für Rückfragen:

* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266
* Alexis Passadakis, Attac-Projektgruppe G20, Tel. 0170 268 4445
* Roman Denter, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0171 9308 744
* Stephanie Handtmann, Attac-Geschäftsführerin, Tel. 0176 2419 1706

Weitere Informationen: www.attac.de/g20

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Pressemitteilung Pressegruppe AG WTO/Welthandel G8 / G20 Globalisierung und Ökologie Klimaschutz Wed, 28 Jun 2017 14:29:00 +0200
Afrika soll attraktiver werden: allerdings nur für Investoren http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1937&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9267 Referentinnen des G20-Alternativgipfels kritisieren anlässlich des "G20-Afrika-Gipfels" den... + Planlos in Infrastrukturen investieren, fördert keine Entwicklung, erklärt Jane Nalunga vom Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda

+ Elizabeth Ngari von Women in Exile Deutschland/Kenia spricht von modernem Neokolonialismus

Die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen des "Compact with Africa" Infrastrukturprojekte für privates Kapital zu öffnen und Investoren Risiken abzunehmen, werden von Referentinnen des Gipfels für globale Solidarität kritisiert.

"Bei dem 'Compact' geht es nicht darum, den Menschen in Afrika aus der Armut zu helfen. Sein Zweck ist es, für Unternehmen aus den G20-Ländern Investitionsmöglichkeiten zu schaffen", sagt Jane Nalunga, Expertin für Handel, Steuern und Investitionen beim Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda. "Alles dreht sich um die Rechte von Investoren. Afrika soll sich für sie attraktiv machen. Aber wo bleiben die Rechte der Bürger und Bürgerinnen? Infrastrukturen an sich führen nicht zu Entwicklung."

Mit Antritt der G20-Präsidentschaft verkündete die Bundesregierung, die Afrikapolitik voranbringen zu wollen. Fluchtursachen in Afrika sollten angegangen und Menschen in ihren Herkunftsländern eine Lebensperspektive gegeben werden. Ergebnisse sind bislang ein so genannter Marshallplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der "Compact with Africa" des Bundesfinanzministeriums und die Initiative "Pro!Afrika" des Bundeswirtschaftsministeriums. Am 12. und 13. Juni findet zudem eine Afrika-Konferenz in Berlin statt, die in offiziellen Dokumenten der Bundesregierung auch als "Investor-Roadshow" firmiert.

Infrastrukturen müssen auf nationaler und regionaler Ebene geplant und mit dem besonderen wirtschaftlichen Bedarf vor Ort abgestimmt werden, damit sie lokalen Produzentinnen und Produzenten zugute kommen, erläutert Jane Nalunga. Im 'Compact' kann sie dafür keine Ansätze erkennen. Es geht pauschal um Infrastrukturinvestitionen.

"Eigentliches Ziel des 'Compacts' ist es, angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase sichere Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger in Afrika zu schaffen und die dort erzielbaren höheren Renditen beispielsweise über Public Private Partnerships – kurz PPP – zu erschließen", ergänzt Jana Mattert vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Bei PPP handelt es sich um eine Privatisierungsform mit teils verheerenden Folgen: Gewinne werden privatisiert, Risiken und Verluste aber kollektiviert.

Auch Elizabeth Ngari von der Initiative Women in Exile kritisiert die Afrikapläne der Bundesregierung: "Ist das Partnerschaft oder Repression? Wie lange wollen wir die Würde von Menschen eintauschen gegen Profite? Was wir erleben ist die erste Stufe eines modernen Neo-Kolonialismus im Zusammenspiel mit Rassismus und einer Diktatur der EU. Sie schließen
ihre und unsere Grenzen und nehmen in Kauf, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es ist traurig, dass afrikanische Staaten sich für solche Pläne zur Verfügung stellen. Wir fordern ein Recht zu kommen - zu gehen - zu bleiben!"


Ansprechperson:
Jana Mattert, presse@solidarity-summit.org, Tel. 0179 178 4491


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Pressemitteilung Pressegruppe AG WTO/Welthandel Afrika G8 / G20 Mon, 12 Jun 2017 12:44:00 +0200
Handelsbeziehungen zwischen EU und Afrika brauchen einen Neustart http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1937&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9207 Fachkonferenz von Attac und Bündnispartnern kritisiert Handelsabkommen Für die G20 ist Handel mit Afrika kein Thema Doch auf der Tagesordnung der offiziellen Afrikakonferenz der G20 am 12. und 13. Juni in Berlin fehlt das Thema Handelspolitik ebenso wie bei der "Compact with Africa"-Inititiative und dem Afrika-Marshallplan, mit denen die Bundesregierung die Aufmerksamkeit auf die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents lenken möchte.

Es braucht einen Neustart für die Handelsbeziehungen mit Afrika

"Die Chance ergreifen: EU-Afrika-Handelsbeziehungen neu gestalten", hat Attac daher gemeinsam mit Brot für die Welt, Germanwatch, Kasa und Misereor bei einer gleichnamigen Fachkonferenz am Mittwoch in Berlin gefordert. Im Mittelpunkt der Debatte standen die EPAs. Ziel der Konferenz war es, gemeinsam mit afrikanischen Expertinnen und Experten Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, wie eine nachhaltige, ökologische und gerechte Handelspolitik aussehen kann, die sowohl den afrikanischen Ländern als auch der Europäischen Union zugutekommt.

"Mit den EPAs dringt die EU auf eine radikale Öffnung der afrikanischen Märkte und den Wegfall von Importzöllen", sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß. "Doch viele afrikanische Staaten finanzieren durch Zölle einen Großteil ihrer Haushalte. Bei Wegfall dieser Zolleinnahmen besteht die Gefahr, dass nicht mehr genügend Geld für Bildung, Gesundheitsversorgung und andere öffentliche Infrastruktur zur Verfügung steht."

EPAs zementieren die Kontrolle afrikanischer Märkte und Ressourcen durch europäische Konzerne

Kenneth Ukaoha von der nigerianischen Handelsorganisation NANTs sagt: "Von den drei in der Präambel formulierten Ziele der EPAs nämlich: Regionalintegration, Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung sucht man vergeblich nach deren Spuren in der konkreten Gestaltung der Texte der EPAs. Was in diesen Texten zementiert wird, ist die Kontrolle afrikanischer Märkte und Ressourcen durch europäische Konzerne. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen, die wir uns in Nigeria selbst gesetzt haben. Wir wollen unser Land transformieren und dessen Ökonomie diversifizieren und selbst kontrollieren. Aus diesem Grund lehnen wir die EPAs ab." Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (Kasa) stellt fest: "Der Marshall-Plan mit Afrika fordert eine Entwicklung vom Freihandel zum fairen Handel mit Afrika. Damit diese Forderung keine reine Ankündigung bleibt und politikwirksam wird, bedarf es eines Aussetzens aller bislang geschlossenen EPAs und eines Stopps des Drucks der EU-Kommission auf die Länder, die Widerstand gegen den Abschluss der EPAs leisten". Dr. Cheikh Tidiane Dieye von ENDA/CACID Senegal sagt: "Unser Widerstand zu den EPAs war nie ideologischer Natur. Wir sind nicht gegen Handel per se noch sind wir gegen gute Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen EPA-Regionen. Eine minutiöse Analyse der Auswirkungen der Marktöffnung, der Meistbegünstigungsklausel und weiterer Klauseln und vor allem eine gebührende Berücksichtigung neuer Dynamiken in der Welt  – Brexit, Aufbau eines kontinentalen Freihandelszone (CFTA) und Aufstieg neuer Mächte wie China – zwingt zum Entschluss, gegen die EPAs nach wie vor Widerstand zu leisten."]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG WTO/Welthandel TTIP G8 / G20 GATS EPAs Entwicklungsländer WTO/Welthandel Thu, 08 Jun 2017 11:36:00 +0200
EU-Parlament winkt Globalisierung im Konzerninteresse durch http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=1937&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9071 Widerstand gegen CETA geht weiter im Ratifizierungsprozess
Dazu sagt Roland Süß, Handelsexperte von Attac Deutschland und derzeit in Straßburg:

"Die Mehrheit im EU-Parlament hat es versäumt, aus der breiten öffentlichen Kritik an CETA die notwendige Konsequenz zu ziehen. Es wäre an der Zeit gewesen, einen Kurswechsel in der internationalen Handelspolitik einzuleiten. Stattdessen sollen mit CETA Regeln festgeschrieben werden, die die Globalisierung weiterhin im alleinigen Interesse internationaler Konzerne regeln. Einen wirksamen Schutz von Arbeits- Sozial- und Umweltrechten wird es mit CETA nicht geben. Mit der vorläufigen Anwendung werden Fakten geschaffen und die Entscheidungsbefugnis der nationalen Parlamente massiv behindert.

Ein solches Abkommen hat in der Bevölkerung keine Mehrheit. Zusammen mit großen Teilen der Zivilgesellschaft werden wir weiterhin den Widerstand organisieren. CETA wird im weiteren Ratifizierungsprozess scheitern."

Bei einer internationalen Demonstration heute in Straßburg forderten forderten Bürgerinnen und Bürger Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, den Niederlanden, Deutschland, der Schweiz, Österreich und vielen anderen Ländern die Europaabgeordneten auf, CETA abzulehnen. Zu den Protesten mobilisierte auch das Europäische Attac-Netzwerk. Im Herbst gingen allein in Deutschland 320.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße. Zuvor beteiligten sich Hunderttausende an Demonstrationen in Berlin und Hannover. Mehr als 3,5 Millionen Menschen unterzeichneten die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.


Attac-Pressekontakte in Straßburg:

•    Roland Süß, Koordinierungskreis Attac Deutschland, Tel. +49 175 2725 893
•    Frauke Distelrath, Pressesprecherin Attac Deutschland, Tel. +49 151 6141 0268

Weitere Informationen und Fotos: www.attac.de/ceta-entscheidung
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Pressemitteilung Pressegruppe AG WTO/Welthandel TTIP Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung EU WTO/Welthandel karen.schewina@attac.de Wed, 15 Feb 2017 13:49:00 +0100